Redespirale und gelenkter Diskurs

Aus: Festschrift für Klaus Adomeit, 2008, S. 83 – 93.

I.       Neigung und Druck zum geistigen Schulterschluß
1.       Wie eine Schweigespirale funktioniert, ist der Theorie nach bekannt: Viele getrauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen, wenn sie wissen oder vermuten, daß die andern anderer Meinung sind. Aus Furcht vor sozialer Isolation ziehen sie es vor, zu schweigen. Da man jemand, der schweigt, in der Regel nicht ansieht, was er denkt, kann leicht die Vermutung entstehen, daß er eine andere Meinung habe als man selbst. Das wiederum gibt manchen Beobachtern den Anstoß, vorsichtshalber ebenfalls zu schweigen. Auf diese Weise kann es dahin kommen, daß eine redende Minderheit die öffentliche Meinung bestimmt, während die Mehrheit geschlossen dagegen ist, dies aber nicht merkt, weil sie aus lauter Scheu schweigt.

Lange bevor dieser sozialpsychologische Prozeß wissenschaftlich untersucht wurde, hat bereits Andersen in seinem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern den Sachverhalt in paradigmatischer Weise dargestellt: Zwei Betrüger versprechen dem Kaiser, neue Kleider aus Stoffen zu liefern, die über die wunderbare Eigenschaft verfügen, daß niemand, der für sein Amt untauglich oder dumm ist, sie sehen könne. Sie weben, schneiden und nähen, was das Zeug hält; aber unter ihren Händen befindet sich nichts als Luft. Indessen getraut sich niemand, dies laut zu sagen. Um nicht die eigene Unfähigkeit zu offenbaren, ergehen sich alle in den höchsten Tönen der Bewunderung. So kommt es schließlich dahin, daß der Kaiser, angetan mit nichts als Luft, an einem öffentlichen Aufzug teilnimmt. Der Spaß ist erst zu Ende, als ein Kind, das keine Scheu zu reden hat, in aller Unschuld ruft: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“

2.       Das Märchen läßt zugleich erkennen, daß die Schweigespirale häufig von einer Redespirale begleitet ist, die ähnlichen Gesetzen untersteht: Wo einige im Brustton der Überzeugung eine Meinung verkünden, bewirkt das nicht nur, daß andere, die anderer Meinung sind, schweigen; viele fühlen sich dadurch vielmehr animiert, ebenfalls zu reden und dabei das Gegenteil dessen zu sagen, was sie wirklich meinen. Dieses Spiel kann solange weitergehen, bis allgemein bejubelt wird, was man insgeheim verachtet, bis man beschwört, was man in Wahrheit leugnet, und für etwas votiert, das man innerlich ablehnt. Wahrscheinlich ist dieser Anpassungszwang tief in unserem Verhaltensrepertoire verankert. Ohne ihn wäre ein reibungsloses Miteinander in vielen Situationen schwer möglich.

Wie fast alles, hat indessen auch dieser Nachahmungstrieb eine Kehrseite. Wenn alle hinter einigen wenigen Wortführern herlaufen, wird der Verstand einer vielköpfigen Gruppe auf einige selbsternannte Vordenker reduziert. Das kann leicht schiefgehen. Tatsächlich braucht eine Gesellschaft daher beides: Mitmacher und Aufbegehrer, die einen als Resonanzboden und Trendverstärker der gerade herrschenden Meinung, die anderen als Zweifler und Kritiker, die der Mehrheit immer von neuem Anlaß geben, ihre Auffassung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

3.       Schweige- und Redespirale sind einander ziemlich ähnlich, unterscheiden sich jedoch in einem Punkt sehr. Während nämlich diejenigen, die gegen ihre Überzeugung bloß schweigen, niemand hindern, offen seine Meinung zu sagen, kennen diejenigen, die gegen ihre Überzeugung reden, meist wenig Nachsicht, wenn andere es ihnen nicht gleichtun. Sei es, daß das sacrificium intellectus derer, die aktiv gegen ihre Überzeugung verstoßen, größer ist, so daß sie in Zorn geraten, wenn jemand ihnen zeigt, wie leicht es ist, auf dem Pfad der Tugend zu bleiben, sei es, daß sie sich im Laufe der Zeit selbst von dem überzeugt haben, was sie lange genug gegen ihre Überzeugung verkündet haben – wer sich einer vorhandenen Redespirale nicht anschließt, auch nicht bloß schweigt, sondern offen dagegen redet, sieht sich jedenfalls nicht selten einer Front von erbitterten Gegnern gegenüber, die alles versuchen, um ihn wenigstens zum Schweigen zu bringen. Daß man auch anders reden kann, als sie es tun, soll keinesfalls publik werden. Sonst könnten ja manche in ihrer Meinung irre werden. Mehr noch: wer bisher geschwiegen hat, könnte in Versuchung geraten, ebenfalls seine Meinung zu sagen. Dadurch könnte sich herausstellen, daß die bisher herrschende Meinung keineswegs die der Mehrheit ist. All dem versucht die dominierende Minderheit durch den Aufbau einer Verschweigenspression entgegenzuwirken. Ihre Meinungsherrschaft beruht darauf, daß die Druck- und Drohkulisse Wirkung zeigt.

Halten wir fest: Viele schweigen gegen ihre Überzeugung, und viele reden gegen ihre Überzeugung. Der Redespirale können noch so viele Schweiger nichts anhaben; im Gegenteil, sie bestärken sie nur. Beide, sowohl die Schweigespirale wie auch die Redespirale, werden durch jeden, der offen dagegen redet, gefährdet. Deshalb sieht sich jeder, der einer solchen Anpassungsspirale offen Widerstand leistet, umgehend Pressionen ausgesetzt, die ihn zum Schweigen bringen sollen. Je nach den Zeitläuften sind die hierbei zum Einsatz gebrachten Mittel strenger oder milder; ihr Ziel jedoch ist immer dasselbe.

II.      Herrschaftsgeleiteter Diskurs in der Wissenschaft
Wer den Wissenschaftsbetrieb nicht kennt, könnte versucht sein zu meinen, daß es die Verlockung zum intellektuellen Schulterschluß und die Unterdrückung der freien Rede überall in der Welt, nur nicht in der Wissenschaft gäbe; schließlich sei man hier allein an der Wahrheit und am herrschaftsfreien Diskurs interessiert. Tatsächlich jedoch schließt das eine das andere nicht aus.

1.       Auch in der Wissenschaft gibt es Stimmführer mit einem Heer von Claqueuren, die ostentativ bemüht sind, durch Zustimmung Vorteile zu erlangen oder jedenfalls Nachteile zu vermeiden. Man erkennt die In- und Outsider solcher Klüngel unter anderem daran, wer wen in welcher Art zitiert und wer wen überhaupt nicht zitiert, weil der Betreffende hartnäckig auf seiner eigenen Meinung beharrt.

Innerhalb solcher Seilschaften dürfte man es vermutlich lebhaft bedauern, daß in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nicht dieselben Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wie sie den höheren Gerichten im Verhältnis zu den niederen eingeräumt sind. Denn ein Obergericht kann abweichende Sentenzen kurzerhand für „rechtsirrig“ erklären, es kann dem Untergericht bescheinigen, es habe Wesentliches „verkannt“ und kann ihm aufgeben, im weiteren Verfahren die allein maßgebliche Rechtsauffassung zu beachten. Es gibt Rechtswissenschaftler, die von diesem staatsmännischen Auftreten der Obergerichte so beeindruckt sind, daß sie ihre Zustimmung in eine Sprache kleiden, wie sie früher bei Hofe üblich war. Wenn der hohe Gerichtshof eine Frage entschieden hat, die man auch anders hätte beantworten können, dann wird dies nicht schlicht berichtet. Vielmehr heißt es in unverhohlener Bewunderung, das Gericht habe das lange diskutierte Problem „endlich gelöst“, es habe die streitige Rechtsfrage „dankenswerterweise geklärt“, habe die bisherigen Zweifel „endgültig beseitigt“ u.ä.m. Das ist Byzantinismus pur. Wer zu dieser Proskynese nicht fähig ist, zeigt, daß es ihm an Biegsamkeit fehlt, um innerhalb des herrschaftsorientierten Diskurses Karriere zu machen. Er wird da bleiben, wo der frühere Strafrechtslehrer Helmut Meyer, der von Eingeweihten auch Anders Meyer genannt wurde, weil er ständig dagegenhielt und daher immer als: „anders: Meyer“ zitiert wurde, zeitlebens verblieb: im wissenschaftlichen Abseits.

In dem heute üblichen Jargon gesprochen sind das jedoch Peanuts. Ernst wird es, wenn man diejenigen, die sich einer gerade in Bewegung befindlichen Redespirale widersetzen, überhaupt nicht mehr zu Wort kommen läßt, wenn man sie nur noch als Störfaktor behandelt und ihnen jede Möglichkeit verwehrt, zu sagen, daß die herrschende Meinung falsch und der Kaiser nackt ist. Früher wurden zu diesem Zweck Bücher auf den Index gesetzt und öffentlich verbrannt, gelegentlich der Autor gleich mit dazu. Später begnügte man sich mit einer Vorzensur, die alle unerwünschten Diskussionsbeiträge wie ein Filter vor der Drucklegung aussiebte. Heute ist an die Stelle der Vorzensur die Selbstzensur der Scientific community getreten, die Schere im Kopf des Verlegers, des Herausgebers, des Schriftleiters und des Lektors. Die Verhältnisse sind humaner geworden; aber die Menschen sind natürlich noch immer dieselben.

2.       Im Namen der Wissenschaftsfreiheit über den Verschweigensdruck pauschal den Stab zu brechen, ist zugegebenermaßen leicht. Bei unbefangener Betrachtung wird man indes einräumen müssen, daß nicht alles, was in diesem Zusammenhang geschieht, in gleicher Weise verwerflich ist. Im Gefolge des 1l. Septembers 2001 ist man etwa darauf aufmerksam geworden, daß es nicht unbedingt ratsam ist, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Hände von allen gelangen zu lassen – z.B. das Wissen über die Herstellung von Massenvernichtungswaffen in die Hände potentieller Terroristen, die sich für diese Art von Wissenschaft brennend interessieren. Die Herausgeberteams der Zeitschriften PNAS, Nature und Science haben daher im Jahr 2003 ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem es heißt: „We recognize that on occasion an editor may conclude that the potential harm of publication outweighs the potential societal benefits. Under such circumstances, the paper should be modified or not be published.”1 Wenn der mögliche Schaden neuer Erkenntnisse den möglichen Nutzen ihrer Verbreitung überwiegt, sollte die Publikation also notfalls ganz unterbleiben. Trotz der hohen Brisanz der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, um die es hierbei ging, blieb diese Erklärung nicht unwidersprochen. Stanley Falkow, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Stanford University, nahm für sich in Anspruch, selbst am besten zu wissen, was von seinen Erkenntnissen zu publizieren sei und was nicht: „I do not seek more regulation, but I much prefer to have it my responsibility rather than an anonymous editor who may not have the expertise to make an informed judgment."2 Was der Gesellschaft nutzt oder schadet, könnte man dies übersetzen, vermag der betreffende Wissenschaftler selbst besser zu beurteilen als ein anonymer Wohlfahrts- oder Sicherheitsausschuß.

3.       In Deutschland geht es bisher weniger darum, die Ausbreitung hochgefährlichen technologischen Wissens zu verhindern. Im Vordergrund der Meinungspflege steht hier die volkspädagogische Absicht, den in jahrelanger Erziehungsarbeit hergestellten Konsens über die sinnstiftenden Grundlagen der deutschen Nachkriegsgesellschaft vor Anfechtungen zu bewahren. Dieser Konsens wird von den Meinungsmachern der deutschen Gesellschaft mit inquisitorischen Mitteln gehütet und verteidigt. Jede Abweichung von der vorgegebenen Linie setzt die Selbstzensurmechanismen der postmodernen Sozietät in Aktion und kann zum Ausschluß aus der guten Gesellschaft und zum politischen Todesurteil führen.

Zu den sorgsam gehüteten Grundlagen der deutschen Gesellschaft gehört unter anderem die These von der Kollektivschuld aller Deutschen im Hinblick auf die an den europäischen Juden begangenen Verbrechen. Das wird zwar selten so direkt gesagt. Meist gibt man sich moderat und versichert, daß alle Schuld individuell und gemessen daran vielen Deutschen kein Vorwurf zu machen sei. Aber unterhalb dieser Oberfläche wird an der Kollektivschulddoktrin eisern festgehalten, sei es auch nur deshalb, weil die Deutschen Hitler „schließlich gewählt“ haben. Wer es wagt, dieser These offen entgegenzutreten, sieht sich rasch einer geschlossenen Front von Meinungskriegern gegenüber, die ihre in jahrelanger Kleinarbeit errungene Meinungsherrschaft mit allen Mitteln verteidigen. Das mußte 2004 der Bayreuther Politikwissenschaftler Konrad Löw erfahren.

In einem Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ wandte sich Löw gegen die von vielen Seiten betriebenen Versuche, die deutsche Geschichte auf die berüchtigten zwölf Jahre zwischen 1933 und 1945 zu reduzieren, auch wenn diese selbstverständlich „ein wesentliches Element deutscher Identität“ seien. Er erinnerte u.a. an die in Deutschland vor 1933 wie nirgends sonst gelungene Integration der jüdischen Minderheit in die Mehrheitsgesellschaft und machte geltend, daß viele Deutsche sich auch nach 1933 der von der Partei betriebenen Judenhetze versagt hätten. Im Blick auf Daniel Goldhagen, der kurz zuvor auf einer Vortragsreise unter ungeheurem Zulauf die Deutschen pauschal als „Tätervolk“ bezeichnet hatte, stellte Löw die strikte Zweiteilung in deutsche Täter und jüdische Opfer sogar in Frage. Die dunkle Zeit Deutschlands war nach seiner Auffassung mehr dadurch gekennzeichnet, daß die Gesellschaft in ein barbarisches System verstrickt war, das kaum jemand unbehelligt ließ. So seien auch die Deutschen in ihrer Mehrheit „weit mehr Opfer als Täter“ gewesen, „Opfer freilich nicht in so schrecklichem Ausmaß wie das Gros der Juden“. Auf der anderen Seite hätten selbst einige Juden Helfersdienste geleistet, wenn auch nur aus „Angst um das eigene nackte Leben“. Im Hinblick auf die in der Öffentlichkeit meist unterbelichteten Verbrechen des internationalen Sozialismus forderte Löw abschließend: „Keine Tabus, keine Vergleichsverbote, auch wenn die Vergleiche anstößig sein sollten; gleiche Maßstäbe für alle Völker und Menschen; in dubio pro reo; die Wirklichkeit ist zumutbar.“

Dieser Artikel erschien im Jahr 2004 in Heft 2 der im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Deutschland Archiv“. Über die darin vertretenen Ansichten hätte man, wenn man sie für falsch hielt, ohne weiteres diskutieren, die zitierten Dokumente hätte man bezweifeln, die von Löw praktizierte Methode kritisieren können. Der Aufsatz war jedoch kaum gedruckt, als sich ein Aufstand der politisch Korrekten im Lande erhob. Der W. Bertelsmann-Verlag, bei dem das „Deutschland Archiv“ erschien, und die Bundeszentrale für politische Bildung distanzierten sich „aufs Schärfste“ und sprachen von „eine[m] einmaligen Vorgang“. Löw vertrete antisemitische Ansichten, die weder mit dem Selbstverständnis der Bundeszentrale noch des Verlags vereinbar seien. Die Verantwortung für die Publikation wurde einem jungen Redakteur zugeschoben, der den Artikel ohne Rücksprache zum Druck befördert habe. Der Leiter der Bundeszentrale verkündete, daß der Redaktionsbeirat künftig vor Drucklegung des Deutschland Archivs zusammentreten solle, nicht mehr wie bisher danach. In der Tageszeitung „Die Welt“ erschien ein geifernder Beitrag untersten Niveaus, der Löws Artikel vorhielt, „eine Ansammlung antijüdischer Klischees“ zu sein, und abschließend forderte: „Er sollte dem Vergessen anheim fallen.“3

Um der gewünschten damnatio memoriae ein wenig nachzuhelfen, ging der Verlag noch einen Schritt weiter und ließ die noch nicht ausgelieferten Exemplare der Zeitschrift – gut 1000 Stück – kurzerhand einstampfen. Er hätte sie auch verbrennen lassen können, dann wäre die symbolische Bedeutung dieses Vorgangs besser zutage getreten. Bei den Abonnenten der bereits ausgelieferten Exemplare entschuldigte man sich für den Abdruck, gleichsam so, als habe man sie in einem Moment der Unachtsamkeit mit etwas Unberührbarem in Berührung gebracht.

III.    Doppelter Stein des Anstoßes
Ich möchte indessen nicht nur Bekanntes referieren, sondern die Forschung zur Rede- und Verschweigensspirale auch um ein bisher unbekanntes Beispiel bereichern: um ein selbst erlebtes nämlich. Denn wie es der Zufall will, habe ich mit diesem Phänomen öfter Bekanntschaft gemacht als mir lieb war. In dem bislang interessantesten Fall ist es zwar nicht zur Makulierung eines bereits gedruckten Beitrags, wohl aber zur Vernichtung des bereits hergestellten Drucksatzes und der Druckfahnen gekommen. Dieser Kasus ist merkwürdig genug, um der Vergessenheit entrissen zu werden, und sei es auch nur, um dem Jubilar zu zeigen, daß auch andere Autoren nicht immer auf Rosen gebettet sind.

1.       Der Beitrag, um den es im folgenden geht, hatte ein anderes deutsches Reizthema, nämlich die Integration und Assimilation der Einwanderer, namentlich solcher aus außereuropäischen Gebieten, zum Gegenstand. Heute, nach der Katastrophe des 11. Septembers, deren geistige und reale Urheber zum Teil aus den islamistischen Milieus in Deutschland kamen, und nach den nicht für möglich gehaltenen Ausschreitungen in Frankreich, ist manchem klar geworden, was für ein Konfliktpotential wir in unserem Land über Jahre hinweg aufgebaut haben. Einige Medien haben seitdem begonnen, ungeschminkt über den Deutschenhaß vieler Migranten zu berichten, ebenso über deren überproportionale Repräsentanz bei Gewaltdelikten, über die zum Teil katastrophalen Zustände an Schulen mit hohem Migrantenanteil u.a.m. Vor wenigen Jahren, als ich den erwähnten Beitrag schrieb, war dies noch völlig anders. Wer in der Öffentlichkeit Name und Stimme hatte, bekannte jeden Tag aufs Neue seine „Ausländerfreundlichkeit“. Unbegrenzte Zuwanderung aus den Problemzonen der Welt wurde als kulturelle Bereicherung propagiert, die Forderung nach Anpassung an die hiesigen Verhältnisse wurde als Zumutung zurückgewiesen, die erhöhte Kriminalität entweder verschwiegen oder beschwichtigt. Dagegen anzugehen, war praktisch nicht möglich.

In der wissenschaftlichen Diskussion interessierte sich damals niemand dafür, daß ein Mann wie Montesquieu es zu den unabdingbaren Voraussetzungen der Demokratie gerechnet hatte, daß jeder Bürger jeden anderen als seinesgleichen betrachten könne. Noch weniger wollte man hören, daß Rousseau eine Demokratie nur auf der Basis einer gewissen Homogenität der Bürger für möglich gehalten hatte. All dies galt im Gefolge der französischen Revolution als hoffnungslos antiquiert. Frankreich wurde unzählige Male als Vorbild gerühmt, weil hier die Anerkennung als Bürger lediglich an die Bereitschaft geknüpft sei, die Gesetze zu befolgen, und an nichts sonst. Im Gegensatz dazu wurde das deutsche Staatsbürgerrecht als „rassistisch“ verschrien. Einer schrieb diesen Unsinn vom anderen ab. Ein unwiderstehlicher Wiederholungszwang schien alle befallen zu haben, die sich zu Wort meldeten.

Nicht einer dachte daran, einmal nachzulesen, was Tocqueville, einer der großen politischen Schriftsteller Frankreichs, zu dieser Thematik zu sagen hatte. Das hätte manchen in Verlegenheit versetzen müssen. In seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ hatte Tocqueville zu der Frage, was einen Staat zusammenhält, nämlich folgendes ausgeführt: „Was einen großen Teil der Bürger unter der gleichen Regierung zusammenhält, ist weit weniger der überlegte Wille zur Einheit als die triebhafte und gewissermaßen unwillkürliche Einmütigkeit, die sich aus der Gleichheit der Gefühle und aus der Ähnlichkeit der Meinungen ergibt. Nie werde ich zugeben, daß die Menschen eine Gesellschaft nur bilden, weil sie den gleichen Führer anerkennen und den gleichen Gesetzen gehorchen; Gesellschaft gibt es einzig dann, wenn die Menschen eine Menge Dinge in gleicher Weise einschätzen; wenn sie über eine große Zahl von Gegenständen gleiche Meinungen haben; und endlich, wenn die gleichen Tatsachen in ihnen die gleichen Eindrücke und die selben Gedanken auslösen.“4 Aber Tocqueville wurde von den deutschen Lobrednern der französischen Zivität wohlweislich nie zitiert. Er fiel der Verschweigensspirale zum Opfer, weil seine Meinung nicht in das gewünschte Konzept paßte.

2.       Auf die Frage, wieviel Heterogenität eine Gesellschaft verträgt, war ich bereits viele Jahre früher in einem ganz anderen Zusammenhang gestoßen: anläßlich von Forschungen zur Geschichte der Emanzipation der Juden in Deutschland. Bereits im 18. und frühen 19. Jahrhundert war es insoweit zu ähnlichen Erörterungen gekommen, wie sie im Gefolge der Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen heute wiederum geführt werden. Im Prinzip bestand nämlich eine vergleichbare Konstellation: auf der einen Seite stand damals die christliche Mehrheitsgesellschaft, auf der anderen die jüdische Minderheitsgesellschaft. Beide zusammen bildeten eine Vorform der multikulturellen Gesellschaft, wie sie sich heute abzeichnet. Die Juden erstrebten in der Mehrheitsgesellschaft Ämter und Stellen, wollten aber im übrigen meist unter sich bleiben; die Christen dagegen machten die Assimilation zur Vorbedingung der Integration, teilweise in Form der Taufe als dem „Entreebillet zur europäischen Kultur“, teils in anderer Weise. Unbelastet durch die spätere Katastrophe, von der sich niemand etwas träumen ließ, wurde das Für und Wider beider Positionen unbefangen diskutiert. Wenn die Entscheidung schließlich im Sinne der Assimilation fiel, dann deshalb, weil man überwiegend einsah, daß kein Staat der Welt auf der Basis einer doppelten Loyalität errichtet werden könne. Im gleichen Maße, wie viele Juden im Zuge der Assimilation sich uneingeschränkt zum deutschen Staat und zur deutschen Kultur bekannten, erlebte das Judentum einen Aufstieg ohnegleichen und erbrachte auf vielen Gebieten Leistungen, die noch immer bewundert werden.

Mir schien – und scheint noch immer – die Geschichte der Judenemanzipation in Deutschland ein geschichtliches Lehrstück zu sein, das jeder kennen sollte, der meint, verschiedene Kulturen auf ein und demselben Raum unvermittelt miteinander konfrontieren zu können. Ich stellte daher die damals geführte Diskussion kurz dar und füllte die Arbeit mit prägnanten Auszügen aus den Schriften namhafter Autoren beider Seiten. Diese Zitate waren für jemand, der in diesen Dingen eine offene Sprache nicht gewohnt war, vermutlich schockierend. Aber gerade deshalb schienen sie mir geeignet, die Augen für eine unbefangene Sicht des Problems zu öffnen und zu Erkenntnissen vorzudringen, die auf andere Weise nicht zu erlangen waren. Freilich wurde der Aufsatz damit aus einem doppelten Grund zu einem Stein des Anstoßes: einmal deshalb, weil ich dem Denk- und Sprechgebot entgegentrat, dem sich alle Äußerungen über multikulturelle Themen damals noch zu unterwerfen hatten, sodann aber, weil ich meine Argumente ausgerechnet einem Bereich entnahm, der mit einem noch viel größeren Tabu belegt war.

In den Schlußpartien des Aufsatzes lenkte ich den Blick vorsichtig auf die gegenwärtige Lage zurück, die bereits von Anfang an im Hintergrund gestanden hatte, und konfrontierte den Leser mit der These, daß „die Bandbreite soziokultureller Differenzen, die ein Gemeinwesen ohne Nachteil verkraften kann, … womöglich nicht ganz so groß [sei], wie es im Interesse eines harmonischen und vertrauensvollen Zusammenlebens aller mit allen wünschenswert wäre“. Die Integration einer Minderheit setze immer ein gewisses Maß an Assimilation voraus. Diese erfolge indessen nur da, wo ein entsprechender Anpassungsdruck bestehe. „Im gleichen Maße, wie eine Minderheit zahlenmäßig an Gewicht gewinnt, wird dieser Anpassungsdruck freilich nachlassen und dürfte demgemäß auch die Bereitschaft sinken, sich in den soziokulturellen Verband, der von der Mehrheit gebildet wird, einzufügen. Aber damit tut sich ein anderes Problem auf: Bis zu welchem Punkt können Integrationskonzepte überhaupt erfolgreich sein? Wann erwächst aus bloßer Quantität eine neue Qualität, die eigenen Gesetzen gehorcht? Und wie könnten diese Gesetze aussehen?“

IV.    Mehr Schaden als Nutzen
1.       Meine Absicht ging ursprünglich dahin, den Text möglichst vielen Lesern zugänglich zu machen. Daher schickte ich ihn Anfang Juli 1999 an die Zeitschrift „Universitas“, ein populärwissenschaftliches Publikationsorgan, für das ich in der Vergangenheit bereits mehrfach Beiträge geliefert hatte. Dieses Mal erhielt ich eine Abfuhr in zwei knappen Sätzen. Man dankte für das Manuskript. „Eine Publikation können wir Ihnen aber nicht anbieten.“5 Das war’s. Die Abscheu der politisch korrekten Gutmenschen vor der finsteren Ideenwelt des Autors, der Widerwille, so einem Menschen auch nur antworten zu müssen, war deutlich herauszuspüren.

Der nächste Adressat war die „Zeitschrift für Rechtspolitik“. Auch diese versagte sich, weil der Beitrag, wie man schrieb, „nicht so recht in eine rechtspolitische Zeitschrift“ passe6. Die zweimalige Absage veranlaßte mich, meine ursprüngliche Hoffnung, ein breiteres Publikum zu erreichen, aufzugeben. Ich versah den Aufsatz mit einer neuen Überschrift („Doppelte Loyalität als multikulturelles Phänomen?“) und schickte ihn an die Zeitschrift „Der Staat“.

Deren geschäftsführender Redakteur, der Freiburger Öffentlichrechtler Rainer Wahl, war von meinen Ausführungen zunächst recht angetan. „Es mag ein ‚kleiner’ Aufsatz sein,“ schrieb er mir, „er hat mich von der Thematik und vom Inhalt sehr angesprochen und ich freue mich, daß Sie Ihr Manuskript unserer Zeitschrift angeboten haben, wir werden es gerne drucken.“ Der Aufsatz, fuhr er fort, werde „hoffentlich eine Diskussion anregen. Es ist wichtig, daß Sie in diesem Zusammenhang auf [ein] gewisses Maß an soziokultureller Homogenität aufmerksam gemacht haben. Weitergehend könnte man fragen, welches die Bedingungen sind, damit hinzutretende Menschen oder Menschengruppen Eingang in diese Homogenität finden. Immerhin scheint es in den USA zu einem guten Teil gelungen zu sein, daß Integration und Assimilation stattgefunden hat …“7

Um „die Einteilung des angenommenen Beitrags auf die künftigen Hefte vornehmen“ zu können, wurde das Manuskript an den in der Geschäftsführung alsbald nachfolgenden Redakteur, den Heidelberger Öffentlichrechtler Winfried Brugger, weitergereicht. Auch dieser antwortete im März 2000 noch einmal positiv: „Als neuer geschäftsführender Redakteur der Zeitschrift STAAT habe ich nun endlich die Gelegenheit gefunden, Ihren o.g. Artikel zu lesen. Ich finde ihn sehr informativ und drucke ihn gerne im STAAT ab.“8. Auf Nachfrage erhielt ich Ende Juni dann noch einmal die Nachricht, mein Artikel sei "für eines der kommenden Hefte vorgesehen(4-2000 oder 1 oder 2-2001)".9

Mit Datum vom 6. September 2000 kamen die Druckfahnen an. Nach einem darin enthaltenen Vermerk war der Beitrag für „staat/4-00“, also für das nächsterscheinende der insgesamt vier Hefte des Jahrgangs 2000 vorgesehen. Am 14. September sandte ich die Druckfahnen zurück. Einen normalen Verlauf der Dinge vorausgesetzt, konnte es sich nur noch um wenige Wochen handeln, bis das Heft ausgeliefert wurde.

2.       Die Dinge liefen aber nicht normal. In der Folge muß irgend etwas geschehen sein, was die Redaktion veranlaßte, eine völlige Kehrtwendung vorzunehmen. Vielleicht hatte man das Manuskript von einem bisher Unbeteiligten gegenlesen lassen, der Bedenken geltend gemacht hatte, vielleicht hatte man auch nur Furcht vor der eigenen Courage bekommen. Jedenfalls schrieb mir der geschäftsführende Redakteur, der meine Ausführungen vor kurzem noch „sehr informativ“ gefunden und sie „gerne“ hatte drucken wollen, Ende Oktober 2000, daß sich „im Laufe der Lektüre der Druckfahnen bei den Herausgebern der Eindruck gebildet“ habe, mein Aufsatz „bedürfe doch noch einer Überarbeitung, vor allem in den letzten Teilen“

„Was den Aufsatz problematisch macht“, hieß es weiter, „sind folgende Punkte.“ Einmal sei nicht klar, ob die Schlußabschnitte sich auf die mangelnde Integration der Juden oder der Türken in Deutschland beziehe. Ersteres sei wohl kaum ein Problem und sollte dann auch gesagt werden. Zweitens komme das Wort „Assimilation“ bei mir „weit häufiger vor als Integration“10. Drittens müßte der Artikel „deutlich machen, daß unter dem Grundgesetz die im 19. oder in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts diskutierten Modelle von Zusammenleben in einem politischen Gemeinwesen zum (wohl größeren) Teil nicht mehr die unseren sein können“. Viertens klinge mein Artikel, „als ob Kultur nur rückwärtsgewandt sei und die Menschen total im Griff habe“. Das sei „sicher zu statisch“. Fünftens schließlich sei im modernen Staat säkularer Art „auch ein universalistischer Grundzug ein Teil der Kultur“, das „Partikulare“ sei „nicht so exklusiv und überbordend, daß alles Menschheitliche gleich zur Chimäre“ werde.

„Dies sind einige Punkte, die wir Sie noch einmal zu bedenken bitten. Wir tun dies nicht wegen Bedenken im Hinblick auf ‚political correctness’ – man muß kein fortschrittsgläubiger Universalist sein, um im STAAT publizieren zu können. Wir wollen nur, daß im Rahmen des Wissenschaftsdiskurses Mißverständnisse vermieden werden und im staatstheoretischen Diskurs deutlich wird, daß manche erhellende historische Entwicklung zwar Licht auf Probleme werfen, aber nicht unbesehen als Therapie in der Gegenwart weiterempfohlen werden kann. … Sie werden uns deshalb hoffentlich unsere Bitte nach einer Durchsicht des Aufsatzes und insbesondere nach einer Überarbeitung der Schlußteile nachsehen, die wir in Ihrem wie unserem Interesse aussprechen.“ Damit ich nicht unter Zeitdruck komme, habe man meinen Artikel „aus dem laufenden Heft herausgenommen.“11

Kurz: ich sollte meinem Aufsatz die Spitze abbrechen und ihn so umformulieren, daß er in die mehrheitlich für gut befundene politische Entwicklung paßte. Das aber wäre gerade das Gegenteil meiner Intention gewesen. Ich sei durchaus nicht abgeneigt, schrieb ich daher zurück, auf wohlgemeinte Ratschläge zu hören. In diesem Fall müsse ich jedoch um Nachsicht bitten; ich sei nicht der Mann, der das mit sich machen lasse, was den Herausgebern offenbar vorschwebe. Nach einer Stellungnahme zu dem mir auferlegten „Punkteprogramm“ fuhr ich fort: „Die einzige Frage von Gewicht scheint mir nicht die zu sein, worauf man nach der deutschen Verfassung ein Recht hat, sondern unter welchen Voraussetzungen die Wertordnung dieser Verfassung auf lange Sicht überlebensfähig ist. Sie ist es m.E. nicht, wenn sich im Geltungsbereich der Verfassung Nebengesellschaften ausbreiten, denen diese Wertordnung letztlich nichts bedeutet.“

Ich stellte nicht in Abrede, daß die Einbeziehung einiger sehr offenherziger Dokumente aus der Geschichte der Judenemanzipation ein Tabubruch sei. Es bestehe jedoch kein Anlaß, den hier verborgenen Erfahrungsschatz zu ignorieren: „Die eigentliche Peinlichkeit … liegt woanders, nämlich darin, daß in demselben Staat, durch den vor wenigen Jahrzehnten zahllose assimilierte deutsche Juden unter Beifall und Mitwirkung vieler Intellektueller aus der deutschen Gesellschaft ausgestoßen worden sind, heute Migranten aus aller Herren Länder, die weder assimiliert noch assimilierungsbereit sind, auf deren Integration man daher zum Teil vergeblich hoffen dürfte, geradezu hofiert werden, während die modernen Meinungsführer der Gesellschaft der Öffentlichkeit weiszumachen versuchen, genau dies sei die richtige Konsequenz aus dem damaligen Versagen und jede Kritik hieran sei unappetitlich, obszön oder schlicht unanständig.“ Wenn eine solche Klarstellung anstelle meiner „kryptischen Schlußbemerkungen“ gewünscht werde, sei ich gern bereit, sie vorzunehmen. Im übrigen aber bat ich darum, „den Aufsatz in der Form zu veröffentlichen, wie es zunächst vorgesehen war.“12

Der geschäftsführende Redakteur antwortete hierauf, wie er einleitend bemerkte, „nach Rücksprache mit den Redaktionskollegen“13. „Wir haben alle in der Zwischenzeit Ihr Manuskript noch einmal, und jetzt gründlich, gelesen“, schrieb er mir, „und sind einhellig zu dem Schluß gekommen, daß das Manuskript in der jetzigen Fassung zu erheblichen Mißverständnissen Anlaß gibt … Die Redakteure samt einigen Assistenten der beteiligten Lehrstühle, die allesamt keinen Anlaß haben, Ihnen als Autor gegenüber voreingenommen zu sein, und die auch nicht der politischen Korrektheit im Sinne eines egalitären Universalismus und Optimismus verpflichtet sind, also ‚normale’ wissenschaftliche Leser sind, haben alle Bedenken geäußert angesichts der aus ihrer Sicht in den Schlußteilen möglichen Argumentationen. Diese sind stark kulturpessimistisch geprägt und lassen den Gegenwartsbezug der historischen Analyse im Unklaren … Wir äußern unsere Bedenken nicht leichtfertig, sondern sind wirklich überzeugt, daß der Aufsatz in der jetzt vorliegenden Fassung für Sie wie die Zeitschrift und deren Verantwortliche größeren Schaden als Nutzen bringen würde14. Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, daß das Manuskript in der jetzt vorliegenden Version nicht publiziert werden kann...“ Sollte ich dagegen bereit sein, auf die mir früher genannte Punkteliste einzugehen, werde man eine überarbeitete Fassung „im Lichte aller vorgenannten Punkte, auch unserer zunächst gegebenen Zusage, lesen“. Andernfalls stehe es mir „natürlich frei, das Manuskript anderen Zeitschriften anzubieten“.15

3.       Bemerkenswert an diesem Verhalten ist zweierlei. Einmal die Bedenkenlosigkeit, mit der sich sage und schreibe sieben Rechtsprofessoren über vertraglich eingegangene Verpflichtungen sehenden Auges hinwegsetzten, weil sie dies aus irgendwelchen Gründen für opportun hielten. Leider ist das kein Einzelfall. Wer Gelegenheit hatte, den Betrieb innerhalb einer juristischen Fakultät zu beobachten, kann leicht weitere Beispiele eines höchst eigenwilligen Umgangs mit geltendem Recht berichten. Sie alle werfen ein interessantes Licht auf die Persönlichkeiten, denen die Aufgabe anvertraut ist, junge Juristen zu einer rechtlichen Gesinnung zu erziehen.

Zum andern jedoch ist nicht zu übersehen, daß in dem hier berichteten Fall das oben16 erwähnte amerikanische Statement, wonach wissenschaftliche Arbeiten entweder geändert oder nicht veröffentlicht werden sollten, wenn „the potential harm of publication outweighs the potential societal benefits“, um Jahre vorweggenommen wurde. Dies allerdings nicht zwecks Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern um die Scientific community vor Ansichten und Argumenten zu bewahren, die darauf angelegt waren, eine seit Jahren in Gang befindliche Redespirale innerhalb der „freiesten Gesellschaft, die wir in Deutschland je hatten“, zu stoppen.

V.      Kotau der Intelligenz vor politischen Zweckmäßigkeiten
1.       Von Rechts wegen hätte ich auf Erfüllung des geschlossenen Vertrages klagen können. Dann hätte ich den mir vertraglich eingeräumten Publikationsanspruch vielleicht nach fünf Jahren durchsetzen können17. Angesichts solcher Aussichten zog ich es vor, wie von meinem vertragsbrüchigen Vertragspartner angeregt, „das Manuskript anderen Zeitschriften anzubieten“.

Bei der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ lehnte man ab18, bei der Redaktion des „Leviathan“ ebenfalls, hier übrigens mit dem Vermerk, daß die Argumentation „anregend und voller Ideen“ sei, daß jedoch „bedauerlicherweise der Platz“ fehle19. Vom Herausgeber des Jahrbuchs der Juristischen Zeitgeschichte erhielt ich schließlich zum zweiten Mal eine Publikationszusage. Dort wurde der Beitrag Ende 2002 auch gedruckt20, etwa dreieinhalb Jahre nach seiner Fertigstellung und an einem Ort, auf den man sicher stolz sein kann, wo er jedoch nur einer handverlesenen Schar von Lesern zur Kenntnis gelangt sein dürfte.

2.       Das pluralistische und multikulturalistische Meinungskartell, das die veröffentlichte Meinung in Deutschland über viele Jahre hinweg bestimmt hat, hat in der Zwischenzeit auf andere Weise Risse bekommen. Die Rede- und Verschweigensspirale dreht sich in diesem Bereich bereits deutlich langsamer. Wenn die Folgen, die eine wenig vorausschauende Politik unserem Land beschert hat, sich allgemein herumgesprochen haben, könnte es vielleicht sogar dahin kommen, daß diese Spirale sich in die entgegengesetzte Richtung wendet. An den Prozessen, die hier beschrieben wurden, dürfte sich dadurch freilich wenig ändern. Die Ritter des Zeitgeistes von gestern werden vermutlich auch die Ritter des Zeitgeistes von morgen sein und die neuen Wahrheiten so lange vor Anfechtungen bewahren, bis des Kaisers neue Kleider abermals als das erkannt worden sind, was sie von Anfang an waren: Luft. Ein Pessimist wie Gottfried Benn hat dies einmal weniger freundlich formuliert, nämlich so: „Das Abendland geht … nicht zugrunde an den totalitären Systemen oder an den SS-Verbrechen, auch nicht an seiner materiellen Verarmung oder an den Gottwalds und Molotows, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Begriffen.“21 Dem läßt sich wenig hinzufügen – es sei denn dies, daß Intellektuelle nun einmal Leute sind, die ihrem Verstand in charakterlicher Hinsicht überwiegend nicht gewachsen sind.

  1. PNAS (= Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America) vol. 100 (2003), 1464.
  2. Stanley Falkow, PNAS vol. 100 (2003), 5575.
  3. S.F. Kellerhoff, in: Die Welt vom 15.4.2004.
  4. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika (übers. von Hans Zbinden), 2. Aufl. 1984, S. 432 f.
  5. Brief vom 4.8.1999.
  6. Brief vom 25.10.1999.
  7. Brief vom 21.12.1999.
  8. Brief vom 2.3.2000.
  9. Brief vom 30.6.2000.
  10. Das Wort „Integration“ oder davon abgeleitete Formen wurden von mir insgesamt fünfmal verwendet, das Wort „Assimilation“ oder davon abgeleitete Formen insgesamt siebenmal.
  11. Brief vom 26.10.2000.
  12. Brief vom 8.11.2000.
  13. Da deren Identität anhand der Zeitschrift auch nachträglich jederzeit ermittelt werden kann, setze ich die Namen hierher, um dem Leser das Nachschlagen zu ersparen. Die damalige Redaktion bestand aus den Prof. Dres. Ernst Wolfgang Böckenförde, Winfried Brugger, Rolf Grawert, Johannes Kunisch, Fritz Ossenbühl, Helmut Quaritsch und Rainer Wahl.
  14. Hervorhebung von mir.
  15. Brief vom 25.11.2000.
  16. Im Text bei Fn. 1.
  17. Vgl. OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2006, 330.
  18. Brief vom 16.1.2001.
  19. Brief vom 3.3.2001.
  20. Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte Bd. 3 (2001/02), S. 287 – 301.
  21. Gottfried Benn, Gesammelte Werke (hrsg. von Dieter Wellershoff), Bd. 4, 3. Aufl. 1977, S. 281 f.