Neues von der Wahrheitsfront: Schießen an der Grenze


In: freiewelt.net am 2. 2. 2016

Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.

Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17. 10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat (BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt. (Das läßt, nebenbei bemerkt, auf tausendfachen Schußwaffeneinsatz durch den Zoll schließen.) Von den gegen Beamte eingeleiteten Verfahren endeten insoweit zwei mit einem Freispruch, die anderen wurden eingestellt.

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schußwaffen war meist § 11 UZwG-Bund über den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die zuständigen Beamten „im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“

Im Interview des Mannheimer Morgen wurde Frau Petry gefragt, was passiert, „wenn ein Flüchtling über den (künftig eventuell errichteten) Zaun klettert…Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“ Die Antwort Frau Petrys: „Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Frage: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Antwort Frau Petrys: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Was die Medien aus all dem gemacht haben, zeigt, wie sie es mit der Wahrheit halten. Aber was will man von Angehörigen eines Berufsstandes, der seine Ehre verloren hat, schon anderes erwarten?