Auch Volksherrschaft ist Herrschaft über das Volk

Aus: MUT 47. Jg. (2012), Nr. 530, S. 16 – 23

Wie man weiß, hat Aristoteles sechs Staatsformen unterschieden. Demgegenüber lassen sich nach heu-te verbreiteter Auffassung alle Staaten in zwei Kategorien einteilen: in demokratische und nichtdemo-kratische. Diese Reduktion von Komplexität macht die Verhältnisse leicht überschaubar, mehr noch sogar, als man zunächst meinen würde. Denn mit der politischen Zweiteilung geht zugleich eine mora-lische einher: Demokratische Staaten gelten von Haus aus als gut und nachahmenswert; nichtdemokra-tische dagegen rangieren irgendwie in der Nähe von Schurkenstaaten und können bei Bedarf jederzeit zu solchen erklärt werden. Für einen überzeugten Demokraten gibt es daher kein höheres Ziel, als den gesamten Globus demokratisch zu verpacken, wenn möglich selbstverständlich mit friedlichen Mitteln, wenn nicht, dann eben auf robuste Weise. Für eine gute Sache haben auch andere keine Opfer ge-scheut.

Es mag unsensibel erscheinen, nach dieser Einleitung die Frage aufzuwerfen, worin die Überlegenheit der Demokratie über andere Herrschaftsformen eigentlich besteht. Aber wo vom Wert der Demokratie die Rede ist, gehört diese Frage einfach mit auf den Tisch. Die stereotype Antwort lautet, daß in der Demokratie das Volk nicht von anderen beherrscht werde, sondern über sich selbst herrsche. Dieses Wunder, so sagt man, werde dadurch bewirkt, daß die wesentlichen Fragen des Gemeinwesens durch Stimmenmehrheit entschieden würden. Für die repräsentative Demokratie, die den Regelfall bildet, trifft das allerdings nicht ganz zu. Denn hier entscheidet nicht das Volk selbst, sondern seine Reprä-sentanten. Diese müssen lediglich von allen gewählt werden, damit die Anbindung an den Demos ge-wahrt bleibt. Normalerweise ist das Volk in der Demokratie also nicht an den politischen Sachent-scheidungen, sondern nur an den Wahlen derer beteiligt, die in seinem Namen die Sachentscheidungen treffen.

Das hat eine wichtige Konsequenz: Wer wissen will, was sich hinter dem Wort „Demokratie“ verbirgt, darf sich nicht von den Ideologien blenden lassen, die mit dieser Staatsform traditionell verbunden sind, sondern muß den Blick auf das Verfahren richten, in dem der Wille des Volkes bestimmt wird. Nur so läßt sich ermitteln, wer über wen herrscht und was das Volk tatsächlich zu sagen hat. Die Aus-gestaltung der Wahlen und Abstimmungen ist für die Demokratie von so eminenter Bedeutung, daß sie geradezu die Basis der demokratischen Verfassung ausmacht.

Was die Wahlen zum Deutschen Bundestag angeht, so sieht Art. 38 I 1 des Grundgesetzes vor, daß die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Dar-über ließen sich gewiß Bände schreiben, und wahrscheinlich sind sie bereits auch geschrieben worden. Ich möchte indessen lediglich einige Überlegungen über das letzte dieser Prinzipien anstellen, wonach die Wahl geheim ist. Dieses ist von größerer Bedeutung, als es zunächst den Anschein hat. Denn nicht die Gleichheit der Stimmen oder die Allgemeinheit des Wahlrechts, so wichtig diese auch sein mögen, entscheiden darüber, wem die Herrschaft in der Demokratie zufällt, sondern die geheime Stimmabgabe. Um das Ergebnis der folgenden Erörterungen vorwegzunehmen: wo die Abstimmung offen erfolgt, bleibt in der modernen Massengesellschaft von der Demokratie nicht viel übrig.

Als die demokratischen Prozeduren in Deutschland erstmals Fuß faßten, war man sich dessen nicht überall bewußt. Im Zeitalter der patriotischen Rauschebärte und Stehkragenträger wurde gern großspu-rig verkündet, daß ein deutscher Mann aus seiner Überzeugung keinen Hehl mache, sondern offen erkläre, wofür er stehe und wofür nicht. Man tat so, als befände man sich noch immer im germani-schen Thing, wo man vor aller Augen und Ohren sprechen und widersprechen mußte. Wie die Schlau-en aber schon damals wußten, war die Wahrheit längst eine ganz andere. Die öffentliche Stimmabgabe ermöglichte es nämlich, auf die meist abhängigen Wähler Druck auszuüben, damit sie so stimmten, wie es den Drückern genehm war.

Die Drangsalierungen, denen die Wähler bei den offenen Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus damals ausgesetzt waren, sind dankenswerterweise festgehalten worden, auch wenn sich nicht viele dafür interessieren: Beamten wurde höheren Orts vorgeschrieben, wie sie aus Gründen der Loyalität gegenüber der Regierung zu stimmen hatten. Im Falle der Renitenz wurden sie mit einem Disziplinar-verfahren überzogen. Angestellte wurden sanktionsweise entlassen, Kaufleute Boykottdrohungen aus-gesetzt u.ä.m. Frei war diese Wahl nur in dem Sinn, daß jeder die Folgen seines öffentlichen Freiheits-gebrauchs selbst ausbaden mußte. Das war natürlich nicht der Sinn der Veranstaltung. Sollte die Wahl nicht zur Farce werden, führte kein Weg daran vorbei, daß sie geheim werden mußte. Nur dadurch ließen sich Sanktionen gegen die Wähler verhindern.

Durch weitere Erfahrungen bereichert, wissen wir heute, daß die bloße Möglichkeit geheimer Stimm-abgabe keineswegs genügt. Geheim wählen dürfen und geheim wählen müssen sind grundverschiede-ne Dinge. Wo man nur geheim wählen darf, aber nicht auch muß, kann sich leicht die Gewohnheit ein-schleichen, daß man seine Stimme offen abgibt, sei es auch nur, um zu zeigen, daß man nichts zu ver-bergen hat. Im Handumdrehen entsteht daraus ein sozialer Zwang, dem man sich schwer entziehen kann. Wird erst einmal „freiwillig“ offen gewählt, ist alles genauso, wie wenn es eine geheime Wahl nicht gäbe: Benutzt jemand die Wahlkabine, weiß man sofort, warum.

In einer seiner Satiren über den real existierenden Sozialismus hat Michail Sostschenko eine solche Scheinwahl mit wenigen Strichen als perfides Herrschaftsinstrument entlarvt: Um zu demonstrieren, daß die Wahlen auch im Sowjetsystem frei seien, beschließt die örtliche Parteileitung, daß drei zuver-lässige Genossen die Wahlkabine benutzen müssen, während alle andern wie gewohnt offen abstim-men. Bei der Stimmenauszählung kommt es zum Eklat: zwei der Beauftragten haben tatsächlich ge-wagt, unter dem Deckmantel der Anonymität gegen die Partei zu votieren! Wer waren diese Schurken? Aber zum Lachen besteht kein Anlaß; denn es ist gar nicht so lange her, da war die „freiwillige Offen-heit“ auch in Deutschland üblich: In der DDR ging man bekanntlich nicht wählen, sondern „falten“. Der unmarkierte Stimmzettel galt hier ohne weiteres als „Ja“ zur Einheitliste. Wer die Wahlkabine be-nutzte, um etwas einzutragen, outete sich damit automatisch als Abweichler – mit entsprechenden Kon-sequenzen, wie sich versteht.

Solche und ähnliche Praktiken sind der Grund, weshalb bei uns heute nicht nur geheim gewählt wer-den darf, sondern auch geheim gewählt werden muß. Eine offene Stimmabgabe müßte von Rechts wegen zurückgewiesen werden. Das hat zur Folge, daß manchmal wirklich andere Personen oder Par-teien gewählt werden, als diejenigen es wünschen, die sich gerade im Besitz der Macht befinden. In einem solchen Fall sprechen einmütig alle von einem großartigen Beweis dafür, daß die Demokratie funktioniere. Daß sich das Ämterkarussell dreht, läßt sich in der Tat nicht leugnen.

Aber das Wahlverfahren ist nur die eine Seite der repräsentativen Demokratie. Auf der anderen geht es um die Abstimmung der Gewählten in den Parlamenten und in anderen Gremien. Wahlen sind kein Selbstzweck. Sie dienen lediglich der Auswahl derjenigen Personen, die stellvertretend für die Wähler die eigentlichen Sachentscheidungen treffen. Wenn die Prinzipien, die man aus guten Gründen für die Wahl aufgestellt hat, nicht leerlaufen sollen, müssen sie bei den Abstimmungen soweit wie möglich eine Entsprechung finden. Wie steht es insoweit mit dem Grundsatz der geheimen Wahl? Können sich auch die Abgeordneten repressionsfrei zu ihrer Meinung bekennen? Erst mit dieser Frage nähert man sich dem Arkanum der repräsentativen Demokratie.

Während es für die Wahl der Bundestagsabgeordneten Grundsätze gibt, die Verfassungsrang genie-ßen, findet sich für die Abstimmungen der Gewählten im Parlament nichts Vergleichbares. In Art. 38 I 2 GG heißt es lediglich, daß die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien. Das ist – mit Verlaub – Verfassungslyrik. Was interessiert, ist nämlich nicht, ob die Abgeordneten rechtlich legitimiert sind, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen, sondern was die Verfassung tut, um sie vor unerwünschten Folgen ihres Freiheitsgebrauchs zu schüt-zen. Und von Interesse ist nicht, daß die Verfassung respektvoll vom Gewissen der Gewählten spricht, sondern welche Vorkehrungen sie trifft, um Gewissensentscheidungen zu ermöglichen. Insoweit be-findet man sich praktisch auf demselben Stand, wie er ursprünglich für das preußische Wahlrecht kennzeichnend war: auf der einen Seite große Worte, auf der anderen schiere Repression.

In der Regel erfolgt die Stimmabgabe im Bundestag offen. Der Grund ist im Prinzip derselbe, aus dem auch die preußischen Wahlen ursprünglich offen waren: Die Parteileitungen sollen sehen können, wie jeder Abgeordnete votiert, damit sie ihm im Falle der Unbotmäßigkeit eins draufgeben können. Gewiß kann jederzeit eine geheime Abstimmung beantragt werden. Aber das ist ähnlich wirkungsvoll wie die Benutzung einer Wahlkabine in der DDR: Wer auch nur den Antrag stellen wollte, würde sich bereits damit als Abweichler zu erkennen geben. Aus diesem Grund werden solche Anträge nicht gestellt. Resultat: die theoretisch freien und nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten sind praktisch unter Aufsicht gestellt und bekommen von ihren Fraktionsführungen vorgeschrieben, wie sie zu stim-men haben.

Skrupel kennt man bei diesem Geschäft nicht. So werden Abgeordnete durch ihre Fraktion etwa ver-pflichtet, eine abweichende Stimmabgabe vorher anzukündigen, damit man rechtzeitig das „Gespräch“ mit ihnen suchen kann, anders ausgedrückt: damit sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit allerlei Versprechungen geködert werden können oder damit ihnen noch einmal vor Augen geführt werden kann, was ihnen droht, wenn sie sich den parteilichen Vorgaben nicht fügen. Da sich viele Abgeordne-te nur in ihrer Partei hochgedient haben und über keinen sonstigen Beruf verfügen, fallen sie ins Bo-denlose, wenn ihnen die Partei ihren „sicheren“ Listenplatz oder Wahlbezirk entzieht.

Was bei solchen Gesprächen verhandelt wird, ist selbstverständlich nicht öffentlich. Aber gelegentlich kommt doch einiges ans Licht. Da beklagt sich etwa ein Politiker über den massiven Druck, der bei einer solchen Gelegenheit auf ihn ausgeübt worden ist, oder er berichtet von Worten, die ihm gegen-über benutzt worden sind, von denen er nie geglaubt habe, dass sie in seiner Partei üblich seien. Ein Bundesminister soll die freie Gewissensentscheidung, auf die sein Gesprächspartner sich berief, – horribile dictu – sogar als „Scheiße“ bezeichnet haben. Guten Anschauungsunterricht bot auch die missglückte Wiederwahl der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin im Jahr 2005. Da der Wahlvorgang nach der Geschäftsordnung des Landtags geheim sein mußte, scheiterte die Wahl trotz vorheriger „Probeabstimmung“ viermal an einem Dissidenten. Die Wut der Parteigranden war gren-zenlos. „Gnade ihm, wenn wir ihn erwischen“, hieß es unverblümt. Ein „Kollege“, der aus welchen Gründen auch immer in Verdacht geraten war, wurde zum Ziel wochenlangen Telefonterrors. Das ist die reale Verfassung, über die in juristischen Kommentaren meist vornehm hinweggegangen wird.

Manchmal freilich wird eine Abstimmung von der Fraktionsführung „freigegeben“. Dann dürfen die Abgeordneten tatsächlich ihrem Gewissen folgen. Daß die Abstimmung in den meisten Fällen nicht freigegeben wird, wird damit erklärt, dass es sich hier nicht um Gewissensfälle handle. Aus diesem Grund könne erwartet werden, dass sich die Abgeordneten mit ihrer Fraktion solidarisch zeigten. Kein Zweifel: dieser „Fraktionszwang“ ist eine geniale Erfindung. Der Abgeordnete darf und muß in Ge-wissensfällen nach seinem Gewissen entscheiden, aber die Fraktionsführung entscheidet zunächst dar-über, ob es sich überhaupt um einen Gewissensfall handelt. So ähnlich muß man sich wohl auch die Lehre vom „objektiven Gewissen“ vorstellen: Der Gläubige ist streng an sein Gewissen gebunden, aber dessen Inhalt wird ihm von der Obrigkeit verbindlich vorgegeben.

Vor einem solchen Hintergrund verdampft die Gewissensentscheidung des Abgeordneten natürlich zu nichts. Nicht sein Gewissen sagt ihm, wie er zu votieren hat, sondern seine Fraktionsführung. Diese wiederum hat ihre Zielvorgaben von der Parteileitung. Daß die Parteioberen kein demokratisches Man-dat zu haben brauchen, ist dabei nur das Tüpfelchen auf dem i. So kann etwa der Vorsitzende der CSU, der meist zugleich bayerischer Ministerpräsident ist und daher über kein Bundestagsmandat ver-fügt, gleichwohl auf das Stimmverhalten der Bundestagsabgeordneten seiner Partei Einfluß nehmen. Daß die demokratische Wahl durch das Volk frei ist und diese Freiheit durch die geheime Stimmabga-be der Bürger geschützt wird, ist daher zwar richtig, aber folgenlos. Da, wo es ernst wird, wo die Wahl von Personen in politische Sachentscheidungen umgesetzt wird, dominiert nicht Freiheit, sondern Zwang, und die Regeln der Entscheidungsfindung sind so beschaffen, daß die Freiheit des Wählers leerläuft. Die Demokratie hat hier eine offene Flanke, durch die zur Not jede andere Staatsform hin-durchzuschlüpfen vermag.

Gleichwohl hat man zur Rechtfertigung dieses Verfahrens eine beeindruckende Rhetorik entwickelt. So wird etwa argumentiert, daß die Notwendigkeit, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren, es nicht erlaube, die Abgeordneten sich selbst zu überlassen. Der Zwang zum gemeinsamen Erfolg erfor-dere es, dass man im entscheidenden Moment zusammenstehe. In der modernen Demokratie gebe der Wähler seine Stimme ohnehin weniger den Abgeordneten als vielmehr deren Parteien. Es sei daher auch nur im Sinne des Wählers, wenn sich die Abgeordneten an der Linie ihrer Partei orientierten usw.

Viel anders wird in Diktaturen vermutlich auch nicht argumentiert. Wo auch immer Politik gemacht wird, bemüht man sich darum, abweichende Meinungen scheinbar alternativlosen Sachzwängen zu unterwerfen. Das vermeintliche Sachwissen hat von jeher der innere Kreis der jeweiligen Führungscli-que wie ein Naturrecht für sich in Anspruch genommen: die hohe Geistlichkeit, der Kronrat, der Staatsrat, das Zentralkomitee, der innere Zirkel der sich demokratisch nennenden Parteien usf. So oder so ähnlich, wie es oben skizziert wurde, ist es daher wohl immer zugegangen, gleichgültig unter wel-chem Namen das politische System firmierte. Die Herrschaft über andere Menschen ist der Kern aller politischen Systeme, und was diese unterscheidet, ist im Grunde nur das Ausmaß, in dem sie dies zu kaschieren verstehen.

Freilich beansprucht die moderne Demokratie, etwas prinzipiell anderes zu sein. Sie will dem besseren Argument zur Geltung verhelfen, und zwar in einem Diskurs, an dem alle real beteiligt sind. Das klingt zweifellos gut und mindert das fatale Gefühl der eigenen Ohnmacht. Aber an dem, was wirklich ge-schieht, ändert es wenig. Läßt man sich durch solche Theoreme nicht irritieren, ist vielmehr mit Händen zu greifen, daß die Demokratie derzeit in einen sanften Despotismus transformiert wird, wo man mit Wohlfahrt und Entertainment die Massen stillhält und mit freien Wahlen die Zustimmung derer ein-wirbt, die ohne die Illusion politischer Freiheit nachts nicht schlafen könnten. Die Organisation der Wahlen und Abstimmungen ist hierbei nur einer von vielen Aspekten, allerdings einer, an dem sich der stille Wandel von einer demokratischen zu einer nichtdemokratischen Staatsform leicht zeigen läßt.

Aufgabe der Medien wäre es an sich, über solche Dinge aufzuklären. Manche scheinen jedoch mehr an Verdunkelung als an Aufklärung interessiert zu sein. Gelegentlich hat man den Eindruck, daß viele Publizisten eine Allianz mit denselben Kräften eingegangen sind, die sie an sich helfen sollten zu kon-trollieren, und daß sie zusammen mit führenden Politikern Ziele anstreben, bei denen eine Mitsprache des Volkes eher als störend empfunden wird. So zum Beispiel das eingangs erwähnte Ziel, die „De-mokratie“ über den ganzen Globus zu verbreiten, was auch immer darunter zu verstehen sein mag und welchen Zwecken dies letztlich dienen soll. Aber das rührt an ein anderes Kapitel gegenwärtiger Poli-tik. Davon vielleicht ein andermal.