Tilgungsregelung und Zwangsvollstreckung

Aus: Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung 1990, S. 129 – 133


Der Aufsatz deckt durch einige "Gedankenexperimente" einen versteckten Mangel im Entwurf des Verbraucherkreditgesetzes auf. Das führte seinerzeit zu einer Änderung des Entwurfs (§ 11 III 1 und 4 VerbrKrG), die später in §§ 497 III 1 und 5, 506 I 1 BGB Eingang gefunden hat.

I. Einleitung
1. § 367 BGB
Nach § 266 BGB braucht der Gläubiger (Gl) Teilzahlungen nicht anzunehmen. Allerdings wird er, wenn der Schuldner (Sch) zur vollen Erfüllung im Augenblick nicht in der Lage ist, auch eine Teilzahlung i.d.R. nicht zurückweisen: besser wenig als gar nichts. Steht dem Gl nur eine Hauptforderung zu, so führt die Teilzahlung ohne weiteres zur teilweisen Erfüllung dieser Forderung. Meist befindet sich der Sch in solchen Fällen jedoch zugleich im Verzug. Gem. § 288 I BGB kann der Gl neben der Hauptforderung dann noch Verzugszinsen verlangen. Damit erhebt sich die Frage, wie eine Teilzahlung auf Haupt- und Zinsschuld zu verrechnen ist. Die Antwort gibt § 367 BGB. Danach wird eine Teilleistung „zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet“.

Diese Regelung ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Daß Teilzahlungen vorrangig auf die angelaufene Zinsforderung angerechnet werden, bedeutet nämlich nichts anderes, als daß die verzinsliche Hauptforderung so lange ungeschmälert erhalten bleibt, bis zunächst einmal die jeweilige Zinsschuld getilgt ist. Wenn der Sch nicht einmal die aus der Hauptschuld ständig neu anfallenden Zinsen abzudecken vermag, wächst daher der Schuldenberg immer mehr an: Der Sch zahlt und zahlt und muß gleichzeitig sehen, daß die Schuldenlast immer größer wird.

2. § 367 BGB im Widerstreit der Meinungen
§ 367 BGB ist daher rechtspolitisch heftig umstritten.
Aus der Sicht des Gl hat die Vorschrift zweifellos einen guten Sinn. Da nach § 289 S. 1 BGB Zinsen von Verzugszinsen nicht zu entrichten sind, ist es von erheblicher Bedeutung, ob Teilleistungen auf die verzinsliche Haupt- oder auf die unverzinsliche Zinsschuld verrechnet werden. Würde zuerst die Hauptschuld getilgt, so müßte der Gl dem Sch die aus der Zinsschuld resultierende Liquidität unverzinslich zur Verfügung stellen. Ebendies soll dem Gl nach § 367 BGB nicht zugemutet werden1: Wenn schon die Zinsschuld im Gegensatz zur Hauptschuld unverzinslich ist, soll der Sch zunächst einmal die Zinsen abtragen.

Aus der Sicht des Sch dagegen erweist sich § 367 BGB als einer der wichtigsten Bausteine des „modernen Schuldturms“. Zusammen mit § 289 S. 2 BGB, der es dem Gl immerhin gestattet, den aus der Nichtbezahlung von Verzugszinsen erwachsenen Refinanzierungsschaden geltend zu machen, bringt § 367 BGB auch den nur vorübergehend zahlungsunfähigen Sch oft genug in eine Lage, aus der er vielfach nicht wieder herauskommt.

3. § 10 III E-VerbrKrG
Dem Bundestag liegt zur Zeit der Entwurf eines Verbraucherkreditgesetzes vor (E-VerbrKrG), das hier Abhilfe schaffen soll. Soweit Verbraucherkreditverträge betroffen sind2, sollen im Verzugsfall gem. § 10 III 1 E-VerbrKrG Teilzahlungen „abweichend von § 367 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (... ["Hauptforderung"]) und zuletzt auf die [Verzugs-]Zinsen (...) angerechnet“ werden. Da gleichzeitig auch § 289 S. 2 BGB zugunsten des Sch geändert werden soll3, wird damit dem in Verzug geratenen Sch ein Weg eröffnet, wie er aus dem „Schuldturm“ wieder entkommen kann. Freilich geht dies auf Kosten des Gl, wie es denn auch in der Gesetzesbegründung mit entwaffnender Offenheit heißt, den Kreditgebern werde „damit ein Beitrag zur Lösung der Schuldturmproblematik auferlegt“4.

Die Berechtigung dieses Beitrags mag hier auf sich beruhen. Im folgenden geht es nur darum, daß § 367 BGB nicht isoliert für sich betrachtet werden kann, sondern in engem Zusammenhang mit anderen Regelungen steht. Das Zusammenspiel von § 367 BGB mit § 289 S. 2 BGB wurde von den Verfassern des E-VerbrKrG erkannt und berücksichtigt. Der Zusammenhang der überkommenen Tilgungsregelung mit den Vorschriften der ZPO über Titulierung und Vollstreckung wurde dagegen übersehen. Die Folge davon ist, daß das kommende VerbrKrG, wenn es unverändert in Kraft treten sollte, das zivilgerichtliche Rechts-schutzsystem außer Kraft zu setzen droht.

Im folgenden soll dies durch einige wenige Fälle anschaulich vor Augen geführt werden.

II. Die Tilgungsregelung des § 367 BGB
1. Freiwillige Leistung des Schuldners
Beginnen wir mit einem alltäglichen Beispiel.

Fall 1: S gerät gegenüber G mit einer Forderung von 10.000 DM in Verzug. Die vereinbarten Verzugszinsen belaufen sich auf 10 %. Nachdem 2.000 DM Verzugszinsen angelaufen sind, zahlt S 1.000 DM. Was bleibt?

Die Antwort gibt § 367 I BGB. Danach ist die Zahlung primär auf die Zinsschuld anzurechnen. Diese vermindert sich daher von 2.000 DM auf 1.000 DM, während die Hauptschuld voll erhalten bleibt. G kann daher nach wie vor Zahlung von 10.000 DM zuzüglich 10 % Zinsen hieraus für die Zukunft verlangen, außerdem die in der Vergangenheit bereits angelaufenen Zinsen in Höhe von 1.000 DM; anders ausgedrückt: 11.000 DM plus 10 % Zinsen aus 10.000 DM ab dem Zeitpunkt der Teilzahlung.

2. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
a) Wandeln wir das Ausgangsbeispiel leicht ab:

Fall 2: G hat gegen S ein rechtskräftiges Zahlungsurteil über 10.000 DM zuzüglich 10 % Zinsen hieraus erwirkt. Nachdem 2.000 DM Verzugszinsen angelaufen sind, betreibt G die Zwangsvollstreckung durch Sachpfändung. Der an G ausbezahlte Vollstreckungserlös beläuft sich auf 1.000 DM. Welche Forderung steht G noch zu?
Die Antwort ergibt sich aus § 819 ZPO i.V.m. §§ 362 I, 367 I BGB. Nach § 819 ZPO gilt bereits die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von seiten des Sch und führt daher zum Erlöschen der geschuldeten Leistung nach § 362 I BGB. Was gilt, wenn der Vollstreckungserlös zur Tilgung von Haupt- und Zinsforderung nicht ausreicht, sagt wiederum § 367 I BGB5: erst die Zinsschuld, dann die Hauptschuld. Das Ergebnis ist also praktisch dasselbe wie in Fall 1: G hat von S noch 11.000 DM zu fordern zuzüglich 10 % aus 10.000 DM seit Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher.

Der Grund für die Gleichbehandlung beider Fälle ist leicht einsehbar: Wenn der Gl schon genötigt ist zu vollstrecken, darf er im Ergebnis nicht schlechter stehen, als wenn der Sch freiwillig leistet. Wird eine freiwillige Teilleistung im Interesse des Gl primär auf die Zinsschuld angerechnet, muß für eine Vollstreckung, die nur eine Teilbefriedigung erlaubt, dasselbe gelten6.

b) Nun aber eine weitere Abwandlung.

Fall 3: Alles verhält sich wie bisher - also 10.000 DM Hauptschuld und 2.000 DM bisher angelaufene Zinsen. G hat aber nur ein Urteil über die Hauptforderung erwirkt. Was steht ihm noch zu, wenn die Vollstreckung 1.000 DM erbringt?
Eine Verrechnung auf die Zinsschuld, sollte man meinen, kommt hier nicht in Betracht, da der Zinsanspruch des Gl nicht tituliert ist. Zwar könnte der Sch auch in diesem Fall freiwillig auf die Zinsschuld leisten, die Titulierung der Hauptforderung hindert ihn daran nicht. Dennoch aber sind Haupt- und Nebenforderung zweierlei. Aus dem Umstand, daß dem Gl eine Hauptforderung zusteht, folgt keineswegs, daß er auch (noch) Zinsen zu beanspruchen hat. Die Hauptforderung ist für die Zwangsvollstreckung verbindlich festgestellt, die Zinsforderung dagegen nicht. Wollte man den Vollstreckungserlös gleichwohl auf die Zinsforderung verrechnen, so könnte der Gl auch wegen solcher Forderungen vollstrecken, die überhaupt nicht festgestellt wurden, sondern womöglich nur in seiner Phantasie existieren. Grundlage der Vollstreckung - und das heißt: der Anwendung staatlicher Gewalt gegenüber dem Sch - wäre insoweit nicht der Titel, sondern die von keinem Gericht geprüfte Rechtsbehauptung des Gl. Der Sch könnte sich dagegen zwar mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen; im ersten Zugriff aber wäre er der Vollstreckung wegen angeblicher Zinsen doch ausgesetzt. Mit der Vorstellung, daß der Titel selbst den Umfang staatlicher Vollstreckungsgewalt begrenzt7, erscheint das nur schwer vereinbar.

Es bleibt daher nur eine Verrechnung auf die Hauptschuld. Dies wiederum scheint freilich im Widerspruch zu § 367 BGB zu stehen, denn nach dieser Vorschrift sind Teilleistungen zunächst auf die Zinsen anzurechnen. Zwar kann der Sch nach § 367 II BGB bei freiwilligen Leistungen eine andere Anrechnung vorsehen, wenn der Gl dem nicht widerspricht. Aber im vorliegenden Fall hat der Sch nichts anderes bestimmt. Ist der Vollstreckungserlös also weder auf die Haupt- noch auf die Zinsschuld anzurechnen?

Die Antwort kann sich nur aus dem Sinn des § 367 BGB ergeben. Absatz 1 dieser Vorschrift dient, wie dargelegt, allein den Interessen des Gl an der Erhaltung seiner verzinslichen Hauptforderung. Eine andere Verrechnung bedarf daher nicht notwendig der Zustimmung des Sch, dem dies nur recht sein kann, sondern allein der Zustimmung des Gl, auf dessen Kosten eine abweichende Verrechnung geht. Allein davon handelt § 367 II BGB: der Gl kann ablehnen, wenn der Sch primär auf die Hauptschuld leistet. Daß § 367 II BGB von der Leistungsbestimmung des Sch ausgeht, hat allein damit zu tun, daß die Vorschrift allein die freiwillige Leistung des Sch im Auge hat. Hier ist es in der Tat so, daß eine abweichende Verrechnung eine abweichende Tilgungsbestimmung des Sch zur Voraussetzung hat. Erklärt der Sch nichts, so gibt § 367 I BGB eine Auslegungsregel an die Hand, wie seine Leistung zu verstehen ist. Gibt er ausdrücklich eine andere Tilgungsbestimmung, so bedarf es der Zustimmung des Gl. Auch dafür enthält § 367 II BGB eine Auslegungsregel: Schweigt der Gl, so stimmt er zu. Will er widersprechen, so muß er dies unmißverständlich klarstellen, indem er die Leistung zurückweist.

Bei einer Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung fehlt es naturgemäß an einer vorgängigen Leistungsbestimmung durch den Sch. Ausgangspunkt kann daher nur der Vollstreckungsauftrag des Gl sein. Dieser lautet, wenn lediglich ein Titel über die Hauptschuld ergangen ist, auf Vollstreckung wegen der Hauptschuld. Damit aber liegt genau diejenige Erklärung vor, von der eine vorrangige Tilgung der Hauptschuld sinnvollerweise allein abhängig gemacht werden kann. Interessen des Sch, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil: dem Sch kann es nur recht sein, wenn sich die (verzinsliche) Hauptschuld vermindert.

Zwischenergebnis: Lautet der Titel nur über die Hauptschuld, so wird bei einer Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung zunächst die Hauptschuld getilgt. Um wegen der Zinsen vollstrecken zu können, braucht der Gl einen weiteren Titel.

III. Die Tilgungsregelung des § 10 III E-VerbrKrG
Dies vorausgesetzt, wenden wir uns nunmehr der Frage zu, wie sich die Lage im Anwendungsbereich des geplanten VerbrKrG darstellt.
1. Freiwillige Leistung des Schuldners
Beginnen wir auch hier mit einer freiwilligen Leistung des Sch.

Fall 4: G hat gegen S aus einem Verbraucherkreditgeschäft eine Forderung von 10.000 DM, mit deren Erfüllung S in Verzug kommt. Die nach dem VerbrKrG anfallenden Verzugszinsen be-laufen sich auf 10 %. Nachdem 2.000 DM Zinsen angelaufen sind, zahlt S 1.000 DM. Was bleibt?
Nach § 10 III 1 E-VerbrKrG ist die Zahlung vorrangig auf die Hauptschuld zu verrechnen. Diese vermindert sich daher um 1.000 DM. Folglich fallen auch die Verzugszinsen künftig nur noch aus dem Betrag von 9.000 DM an. Dazu kommen dann freilich noch die bereits angelaufenen Zinsen in Höhe von 2.000 DM, auf die nach § 289 S. 1 BGB keine Verzugszinsen zu entrichten sind. G hat also insgesamt noch zu fordern: 11.000 DM plus 10 % Zinsen aus 9.000 DM ab dem Zeitpunkt der Teilzahlung. Im Vergleich zu dem Ergebnis, das im Fall 1 zu verzeichnen war, hat sich also die Lage des Sch leicht verbessert.

2. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
a) Um zu sehen, wie sich die Tilgungsregelung des § 10 III 1 E-VerbrKrG in der Zwangsvollstreckung auswirkt, wandeln wir den Fall wiederum leicht ab.

Fall 5: G hat über die Forderung aus einem Verbraucherkreditgeschäft in Höhe von 10.000 DM plus 10 % Zinsen einen rechtskräftigen Zahlungstitel erwirkt. Zwischenzeitlich sind 2.000 DM Zinsen angelaufen. Die Zwangsvollstreckung erbringt 1.000 DM Reinerlös. Was kann G noch verlangen?
Wie gezeigt, führt bereits die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher zum Freiwerden des Sch8. Abweichend von Fall 2 ergibt sich die Verrechnung des zur Tilgung der gesamten Forderung nicht ausreichenden Erlöses hier jedoch nicht aus § 367 I BGB, sondern - ebenso wie in Fall 4 - aus § 10 III 1 E-VerbrKrG. Das hat zur Folge, daß G sich wiederum so stellt, als hätte S freiwillig gezahlt. Getilgt wird also die Hauptschuld, so daß G künftig nur noch aus 9.000 DM Verzugszinsen verlangen kann.

b) Spannend wird es, wenn wir das letzte Beispiel spiegelbildlich zu Fall 3 nochmals abwandeln.

Fall 6: Materiellrechtlich verhält sich alles wie eben: G hat gegen S einen Anspruch aus einem Verbraucherkreditgeschäft zuzüglich 10 % Verzugszinsen. Dieses Mal aber hat G lediglich ein Urteil über die angelaufenen Zinsen in Höhe von 2.000 DM erwirkt; die Hauptforderung selbst ist untituliert. Welche Forderung steht G noch zu, wenn die Vollstreckung lediglich 1.000 DM erbringt?
Auf den ersten Blick fällt die Antwort auch in diesem Fall leicht: Nach überkommener Auffassung kann nur wegen der titulierten Forderung vollstreckt werden9. Das würde bedeuten, daß die im Wege der Vollstreckung beigetriebenen 1.000 DM auf die Zinsforderung zu verrechnen wäre, die allein tituliert ist. G stünde danach die verzinsliche Hauptforderung noch in voller Höhe von 10.000 DM zu, außerdem bereits angelaufene Zinsen in Höhe von 1.000 DM. Das Ergebnis wäre mithin dasselbe wie im Fall 1 und 2.

Eben dieses Ergebnis soll durch § 10 III 1 E-VerbrKrG aber gerade verhindert werden! Kann man diese Vorschrift hier einfach beiseite schieben? Im Fall des § 367 I BGB war dies möglich, denn § 367 I BGB dient allein den Interessen des (vollstreckenden) Gl an der möglichst langen Erhaltung der (verzinslichen) Hauptforderung. Wenn sich der Gl dieses Vor-teils selbst begibt, indem er nur einen Titel über die Hauptforderung erwirkt, hat er es sich selbst zuzuschreiben, wenn im Vollstreckungsfall nicht die Zins-, sondern die Hauptforderung getilgt wird. Dem Sch kann dies nur recht sein. Anders als § 367 I BGB dient § 10 III 1 E-VerbrKrG jedoch nicht den Interessen des Gl, sondern des Sch. Zwar schließt § 17 S. 1 E-VerbrKrG10 nicht aus, daß der Sch freiwillig zunächst auf die Zinsen zahlt. Im Falle einer Vollstreckung nur wegen der Zinsen ist jedoch von einem Einverständnis des Sch mit einer für ihn ungünstigen Verrechnung nicht auszugehen. Andernfalls könnte der Gl selbst dann, wenn er einen Titel über Hauptschuld und Zinsen erwirkt hat, seinen Vollstreckungsauftrag ohne Rücksicht auf § 10 III 1 E-VerbrKrG primär auf die Beitreibung der Zinsen richten.

Es stehen sich also zwei Prinzipien einander gegenüber: einerseits darf der Gl nur aus dem Titel vollstrecken, andererseits aber sind eingehende Teilleistungen ohne Rücksicht auf die Titulierung primär auf die Hauptschuld zu verrechnen. Wie ist dieser Konflikt zu lösen?

Nach dem Auslegungsgrundsatz, daß die spätere der früheren und die speziellere der allgemeineren Regelung vorgeht, wäre auch im Vollstreckungsfall zwingend auf die Hauptschuld zu verrechnen. Dafür spricht auch § 17 S. 2 E-VerbrKrG, wonach dieses Gesetz „auch anzuwenden [ist], wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden“. Eine solche Umgehung wäre leicht möglich, wenn der Gl nur einen isolierten Zinstitel zu erwirken brauchte, um im Wege der Zwangsvollstreckung § 10 III 1 E-VerbrKrG unterlaufen zu können. Diese Vorschrift stünde dann weitgehend nur auf dem Papier. Die intendierte Besserstellung des Sch ist daher nur zu realisieren, wenn auch im Fall der Zwangs-vollstreckung auf jeden Fall erst die Hauptforderung getilgt würde. Der Preis dieses Schuldnerschutzes wäre dann freilich der, daß aus einem Zinstitel solange vollstreckt werden könnte, bis sowohl die (nicht titulierte) Hauptschuld als auch die titulierte Zinsschuld getilgt wäre. Der Gerichtsvollzieher darf den Titel nämlich erst dann an den Sch herausgeben, wenn die titulierte Leistung erbracht ist (§ 757 I ZPO); das aber wäre, wenn an § 10 III 1 E-VerbrKrG festgehalten wird, erst dann der Fall, wenn zunächst einmal die Hauptschuld getilgt wurde.

Auf der anderen Seite dient aber auch der Grundsatz, daß nur wegen einer titulierten Forderung vollstreckt werden darf, dem Schutz des Sch. Das lehrt gerade der vorliegende Fall: Wenn der Gl so lange vollstrecken dürfte, bis zunächst die nicht titulierte Hauptschuld und dann auch noch die titulierte Zinsschuld getilgt wäre, würde sich der Umfang des Vollstreckungszugriffs in weitem Umfang nicht nach dem Titel, sondern nach den Rechtsbe-hauptungen des Gl über den angeblichen Umfang seiner Hauptschuld bestimmen; dem Sch bliebe es überlassen, etwaige Einwendungen nach § 767 ZPO geltend zu machen. Das ist zweifellos eine überraschende Vorstellung. Ohne das Problem hier vertiefen zu wollen, ist es vielleicht nicht ganz abwegig, das Prinzip, wonach nur wegen der titulierten Forderung selbst vollstreckt werden darf, für höherrangig zu halten als die in § 10 III 1 E-VerbrKrG getroffene Regelung. Folgt man dem, so hätte das allerdings die unausweichliche Konsequenz, daß § 10 III 1 E-VerbrKrG bei der Vollstreckung eines isolierten Zinstitels nicht zur Anwendung käme. Die Vorschrift könnte daher durch einen gewieften Gl unschwer um-gangen werden.

Man könnte vor diesem Hintergrund vielleicht erwägen, ob dem Problem nicht dadurch auszuweichen wäre, daß man dem Gl die isolierte Einklagung der Zinsen verwehrt: wenn es keine isolierten Zinstitel gibt, können auch die daraus resultierenden Probleme nicht auf-tauchen. Aber abgesehen davon, daß man sich dadurch mit den Intentionen des BGB-Gesetzgebers in Widerspruch setzen würde11, ließe sich damit die Problematik keineswegs aus der Welt schaffen. Denn wie, wenn die Hauptforderung durch den Sch bereits getilgt und nur die Zinsforderung noch offen ist? Hier muß der Gl doch auf jeden Fall allein wegen der Zinsen klagen können. Wenn aber die isolierte Zinsklage nicht auszuschließen ist, soll man dann etwa in jedem Fall, in dem allein Zinsen geltend gemacht werden, prüfen, ob die Hauptschuld bereits erloschen ist? Dann obläge dem Kläger nicht nur der Beweis für das ursprüngliche Bestehen der Hauptforderung (davon hängt sein Zinsanspruch ab), sondern auch noch für deren Erlöschen (dieses wäre Voraussetzung für die isolierte Zinsklage). Man braucht nur diese Folge ins Auge zu fassen, um den ganzen Gedanken schnell wieder fallen zu lassen.

Eine allseits befriedigende Lösung scheint daher nicht möglich zu sein.

IV. Schlußbetrachtung
Der Leser mag sich fragen, wie es dahin überhaupt kommen konnte. Die Gesetzgebungsgeschichte erklärt manches.

Während sich der Gesetzgeber des § 367 BGB bekanntlich viel Zeit nahm, standen die Verfasser des E-VerbrKrG von Anfang an unter Zeitdruck: Am 22.12.1986 beschloß der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit12. Diese sollte nach Art. 16 I 1 „spätestens am 1. Januar 1990“ in nationales Recht umgesetzt sein.

Dieser Zeitdruck hätte es an sich nahegelegt, sich auf die hiernach allein regelungsbedürftigen Punkte zu beschränken. Eine Änderung des § 367 BGB wäre danach nicht erforderlich gewesen, denn von einer bestimmten Tilgungsregelung war in der Richtlinie nicht die Rede. Desungeachtet griffen die Gesetzesverfasser bei dieser Gelegenheit gleichzeitig ein älteres Anliegen des Bundesrates und der Landesjustizminister auf, wonach die Lage des Sch durch eine Korrektur des geltenden Verzugsschadensrechts sowie der Anrechnungsregelung des § 367 BGB verbessert werden sollte13. Auf diese Weise wurde ohne zwingenden Grund eine weitere Frage unter Zeitdruck gestellt und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß bei der Vielzahl der im Zusammenhang mit dem VerbrKrG zu erörternden Fragen die volle Tragweite eines Eingriffs in § 367 BGB nicht erkannt würde.

Der Entwurf der Bundesregierung konnte dem Bundesrat erst am 11.8.1989 - also viereinhalb Monate vor Ablauf der gesetzten Frist - zugeleitet werden. Prozessualisten waren bis dahin offenbar nicht eingeschaltet worden, denn die Gesetzesverfasser gingen offenbar wie selbstverständlich davon aus, daß die Änderung der in § 367 vorgesehenen Tilgungsre-gelung in der Zwangsvollstreckung ohne weiteres durchzusetzen sei. Nachdem nunmehr Eile geboten war, stand kaum zu erwarten, daß man diesen Irrtum in der zur Verfügung stehenden Zeit noch entdecken würde. In der Tat ging der Rechts- und Wirtschaftsausschuß des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 8.9.1989 mit keinem Wort auf die prozessuale Problematik von § 10 III 1 E-VerbrKrG ein14. Der Bundesrat wiederum übernahm am 22.9.1989 insoweit wörtlich die Ausführungen seiner Ausschüsse15. Als „Stellungnahme des Bundesrates“ wurden diese Darlegungen zusammen mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 25.10.1989 dem Bundestag zugeleitet16.

Zu einer rechtzeitigen Verabschiedung des Gesetzes - es wären gerade noch zwei Monate Zeit gewesen - kam es nicht. Wer sich erinnert, wie dramatisch sich die „deutsch-deutschen Verhältnisse“ in diesen Tagen zuspitzten, kann sich leicht vorstellen, daß damals wichtigere Fragen anstanden. Erst am 1.6.1990, nachdem die gesetzte Frist längst abgelaufen war, kam es im Rechtsausschuß des Bundestages zu einer der üblichen Sachverständigenanhörungen. Liest man, was darüber in der Presse mitgeteilt wurde17, so kann man ein gewisses Erstaunen nicht unterdrücken. Von den vorgeschlagenen Regelungen selbst und den dadurch aufgeworfenen rechtlichen Fragen war offenbar nur am Rande die Rede. Stattdessen wurde von den Vertretern der Schuldnerseite kritisiert, daß der gegebene „Handlungsspielraum“ nicht ausgenutzt worden sei. Dem Vernehmen nach wurde u.a. gefordert, den personellen Anwendungsbereich des VerbrKrG weiter auszudehnen, die im Zuge der Insolvenz-rechtsreform vorgesehene Restschuldbefreiung in das Gesetz zu übernehmen, eine Zinsobergrenze einzuführen, die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditgebers weiter einzu-schränken sowie Vollstreckungsbescheide von der materiellen Rechtskraft auszunehmen - alles Dinge, über die man reden kann, die aber kaum geeignet sind, die technischen Mängel des Entwurfs in den Blick zu rücken. Von den Vertretern der Banken scheint dem im wesent-lichen nur entgegengehalten worden zu sein, daß der Entwurf über die von der EG-Ver-braucherkreditrichtlinie aufgestellten Mindestanforderungen erheblich hinausgehe. Wer lesen kann, fragt sich, warum man für eine solche Feststellung eigentlich Sachverständige braucht; denn daß die Richtlinie erheblich weniger fordert als der vorgelegte Entwurf, kann bei einem Vegleich der beiden Texte überhaupt keinem Zweifel unterliegen 18. Von dem hier erörterten Problem war bei dieser Diskussionslage nicht ansatzweise die Rede.

Da man mit dem Gesetz mittlerweile stark in Verzug ist, steht zu erwarten, daß der Entwurf demnächst unverändert als Gesetz beschlossen wird. Wollte man die Probleme des Entwurfs jetzt noch ausführlich diskutieren, so wäre angesichts des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode eine weitere längere Verzögerung unvermeidlich. Der durch die EG-Richtlinie erzeugte Termindruck zwingt also womöglich, eine nicht durchdachte Regelung zu verabschieden, die man mit dem durch diese Richtlinie allein veranlaßten Umsetzungsgesetz leichtfertig verbunden hat.

Bismarck, der in solchen Dingen gewiß nicht ohne Erfahrung war, wird ein hartes Wort in den Mund gelegt: „Wer weiß, wie die Gesetze und die Leberwürste in Wahrheit gemacht werden, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen.“ Daran ist etwas Wahres.

  1. Vgl. H.H. Jakobs/W. Schubert (Hrsg.), Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Recht der Schuldverhältnisse I, 1978, S. 633: „Sodann zeigte sich Einverständnis, daß es sachgemäß sei, ... die Abrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital vorzuschreiben ...“ (Nach: Protokolle I, S. 1392 f. vom 27.11.1882.)
  2. Vgl. zum Anwendungsbereich §§ 1, 2 E-VerbrKrG.
  3. Nach § 10 II 2 E-VerbrKrG gilt hinsichtlich der Verzugszinsen „§ 289 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, daß der Kreditgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen kann.“
  4. BT-Drs. 11/5462, S. 26 (r.Sp.).
  5. § 367 BGB ist entsprechend anwendbar auf Leistungen im Wege der Zwangsvollstreckung, vgl. Motive zu dem Entwurfe eines BGB für das Deutsche Reich, Bd. 2, 1896, 88; BGH NJW 1956, 1594 (1595); RG JW 1938, 892 (893); MünchKomm-Heinrichs, 2. Aufl. 1985, § 367 Rn. 2; Soergel-Zeiss, BGB, 11. Aufl., § 367 Rn. 1; RGRK-Weber, 12. Aufl., § 367 Rn. 2; Staudinger-Kaduk, BGB, 12. Aufl., § 367 Rn. 10.
  6. Vgl. dazu auch §§ 130 II 2, 169 II 3 GVGA.
  7. Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 1987, S. 57 f., 83 ff.; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 19. Aufl. 1990, S. 4 f.; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 1990, Rn. 42 f.; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 1987, S. 13, 19 f.
  8. Vgl. oben II. 2. a).
  9. Vgl. Fn. 7.
  10. § 17 S. 1 E-VerbrKrG lautet: „Eine von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ Gibt der Schuldner ohne vorherige Vereinbarung eine Tilgungsbestimmung zu seinem Nachteil ab, so ist diese also wirksam.
  11. Vgl. Motive (Fn. 5), S. 87: „Überdies steht dem Gläubiger nach dem Entwurfe ein selbständiges Klagerecht wegen der Zinsen- und Kostenforderung zu.“
  12. Amtsblatt EG Nr. L 42/48 - 52 vom 12.2.1987.
  13. BR-Drs. 427/89, S. 13.
  14. BR-Drs. 427/1/89, S. 13.
  15. BR-Drs. 427/89, S. 13.
  16. BT-Drs. 11/5462, S. 34 (37).
  17. Vgl. Woche im Bundestag 11/90 vom 7.6.1990, S. 7.
  18. Die Lektüre der Begründung des Regierungsentwurfs macht dies freilich nicht deutlich. Denn hier wird durch eine mißverständliche Formulierung der Eindruck erweckt, als ob mit der Änderung des § 367 BGB sowohl der EG-Richtlinie als auch „gleichzeitig ... einem dringenden Anliegen des Bundesrates sowie der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder entsprochen“ werde, vgl. BT-Drs. 11/5462, S. 11.