Subjektive Rechtfertigungselemente im Zivilrecht?

Aus: NJW 1998, S. 941 – 944


Nach h.M. setzen die zivilrechtlichen Notrechte neben einer objektiv erforderlichen Abwehrhandlung einen subjektiven Abwehrwillen voraus. Das hat namentlich Bedeutung für § 904 BGB: Bei reflexartigen Ausweichbewegungen im Straßenverkehr oder bei sonst fehlendem Einwirkungswillen wird ein Schadensersatzanspruch gem. § 904 S. 2 BGB von der h.M. versagt. Der Verf. weist demgegenüber nach, daß es bei allen Notrechten des Zivilrechts auf subjektive Rechtfertigungselemente nicht ankommt.

I. Fragestellung
Notwehr (§ 227 BGB), aktiver und passiver Notstand (§§ 228, 904 BGB) sowie Selbsthilfe (§ 229 BGB) stellen nach der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtfertigungsgründe dar. Wer in ein fremdes Recht eingreift, handelt daher rechtmäßig, wenn und soweit er sich dabei auf einen dieser Gründe berufen kann. Tatbestandsmäßig setzen diese Notrechte zweierlei voraus: eine Notlage und eine Abwehrhandlung. Während die Notlage sich aus der objektiven Gefährdung eines Rechtsguts (bei § 229 auch eines Anspruchs) ergibt1, wird für die Abwehrhandlung heute überwiegend2 verlangt, daß sie nicht nur objektiv zur Abwehr der Notlage geeignet, sondern daß der Handelnde auch mit entsprechendem Abwehrwillen tätig geworden ist3. Dieser Gegensatz von objektiver Notlage einerseits und einer von subjektivem Abwehrwillen getragenen Abwehrhandlung andererseits überrascht4: Ist es für die Frage, ob der Handelnde zum Schadensersatz verpflichtet ist bzw. ob ihm Gegenwehr geleistet werden darf, nicht irrelevant, ob er weiß, daß sein Verhalten zur Abwehr einer aktuellen Notlage geboten ist? Kommt es nicht allein darauf an, ob der Eingriff in ein fremdes Recht von der Rechtsordnung objektiv gestattet ist oder nicht? Das Problem ist vor allem beim aktiven Notstand (§ 904 BGB) praktisch geworden, wobei die Fälle typischerweise so aussehen, daß ein Autofahrer bei einem Ausweichmanöver den Wagen eines Dritten unabsichtlich beschädigt. Es kann sich in ähnlicher Weise aber auch bei anderen Notrechten stellen. Wir wollen uns daher auf die „Straßenverkehrsfälle“ nicht beschränken, sondern der Frage grundsätzlicher nachgehen.

II. Die Begründung der herrschenden Meinung

Zur Begründung der h.M. kann man zunächst auf den Wortlaut des Gesetzes, sodann aber auf die Parallele zum Strafrecht verweisen.

1. Der Gesetzeswortlaut
Der Gesetzeswortlaut ist im vorstehenden Zusammenhang freilich eher ein schwaches Argument. Wenn es in § 228 BGB heißt, daß die Beschädigung oder Zerstörung der fremden Sache erfolgen muß, „um eine durch sie drohende Gefahr ... abzuwenden“, oder wenn in § 229 BGB von einer Handlung „zum Zwecke der Selbsthilfe“ die Rede ist, könnte das zwar dafür sprechen, daß die Notstands- oder Selbsthilfehandlung von einem Abwehrwillen getragen sein muß. Indessen legt man in das Gesetz zuviel hinein, wenn man den Zweck, von dem es spricht, ausschließlich als subjektive Zielsetzung versteht. Wie bereits Mezger eingewandt hat, kann der „Zweck“ i.S. dieser Vorschriften ebensogut den objektiven Zweck der Handlung wie den subjektiven Zweck des Handelnden bedeuten5.

Bei § 904 BGB, wo es heißt, daß die Einwirkung auf die fremde Sache „zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig“ sein muß, deutet der Wortlaut allein auf ein objektives Verhältnis hin6. Der in § 227 BGB verwendete Begriff der „Verteidigung“ scheint zwar auf den ersten Blick einen Verteidigungswillen miteinzuschließen7, läßt sich aber unschwer ebenfalls in einem objektiven Sinn verstehen. Ob die Gesetzesverfasser den Begriff der Verteidigung zu dem Zweck benutzt haben, weil sie den Verteidigungswillen zum unabdingbaren Erfordernis erheben wollen, ist daher angesichts des wechselnden Sprachgebrauchs in den §§ 228, 229, 904 BGB mehr als fraglich. Der Wortlaut des Gesetzes stellt jedenfalls kein durchschlagendes Argument dar, um das oben aufgeworfene Sachproblem zu entscheiden.

2. Die Parallele zum Strafrecht
Ähnliches gilt für die Parallele zu den Rechtfertigungsgründen des Strafrechts.

Obwohl es in den Motiven heißt, daß der „Standpunkt des StGB“ für den Entwurf des BGB „an sich nicht maßgebend“ sei, wollten die Gesetzesverfasser den Begriff der Notwehr aus praktischen Gründen allerdings im gleichen Sinn bestimmen8. Dafür spricht in der Tat einiges: Es wäre ein wenig erfreulicher Zustand, wenn eine Verletzungshandlung im Strafrecht als verboten, im Zivilrecht dagegen als erlaubt anzusehen wäre oder umgekehrt. Der Vorteil der Konkordanz bei der Bewertung einer Rechtsverletzung versperrt indessen leicht den Blick dafür, daß es in Zivil- und Strafrecht um unterschiedliche Ziele geht: im Strafrecht um Sanktionen für die Auflehnung gegen staatliche Ge- und Verbote, im Zivilrecht um einen Interessenausgleich zwischen Privaten. Daß das Strafrecht auf die Willensrichtung des Handelnden Rücksicht nimmt, ist leicht nachzuvollziehen. Was dagegen der Interessenausgleich zwischen Privaten mit den Intentionen der Beteiligten zu tun haben soll, ist i.d.R. schwerer einzusehen.

Im Zivilrecht herrscht meist die Auffassung vor, daß der subjektive Rechtfertigungswille bei den Notrechten des Strafrechts unverzichtbar sei. Zumindest wird die im Strafrecht vorherrschende Ansicht i.d.R. ungeprüft für das Zivilrecht übernommen9. Dabei wird jedoch mehreres übersehen. Wer einen Angreifer nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig verletzt, hat zweifellos ohne konkreten Einwirkungswillen gehandelt. Dennoch ist die Verletzung nach strafrechtlicher Auffassung gerechtfertigt10. Das ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil die im Zivilrecht h.M. den Einwirkungswillen im Zusammenhang des § 904 BGB für unverzichtbar hält11. Sodann ist die These, daß die Rechtfertigung einer Handlung vom Vorliegen subjektiver Rechtfertigungselemente abhänge, auch im Strafrecht keineswegs unangefochten. Von einer beachtlichen Literaturmeinung12 wird vielmehr das Gegenteil gelehrt. Spendel bezeichnet die Auffassung, daß zum Begriff der Verteidigung notwendig ein Verteidigungswille gehöre, geradezu als „Begriffsmystizismus, der die objektive Zweckmäßigkeit einer (Abwehr-)Handlung mit der subjektiven Zielstrebigkeit des Handelnden verwechselt“13. Damit ist der Abwehrwille nicht für irrelevant erklärt. Seine Bedeutung äußert sich vielmehr darin, daß derjenige, der ohne Abwehrwillen handelt, sich bei entsprechendem Handlungsvorsatz nach einer in der Strafrechtswissenschaft verbreiteten Auffassung14 wegen Versuchs strafbar macht.

Im Zivilrecht gibt es für diesen Ausweg keine Entsprechung. Die „völlige Übereinstimmung mit dem Strafrecht“, welche den Gesetzesverfassern wünschenswert erschien15, ist daher insoweit überhaupt nicht herstellbar. Während das Strafrecht bei objektiver Notlage, aber fehlendem Abwehrwillen sich weder für Straffreiheit noch für eine Bestrafung wegen vollendeter Tat zu entscheiden braucht, muß das Zivilrecht nach eigenen Kriterien dafür suchen, ob es den Handelnden einer Schadensersatzpflicht unterwirft oder nicht.

III. Die Notrechte im einzelnen
Zitatenketten, an deren Ende kein Sachargument steht, führen i.d.R. nicht weiter. Wir werden in der Folge statt dessen einige „Gedankenexperimente“ durchführen, in denen das Problem aufs äußerste zugespitzt ist.

1. Notwehr (§ 227 BGB)
Der folgende Schulfall ist zwar nicht so schön wie das von Spendel16 gebildete Beispiel von der resoluten Ehefrau, die im dunkeln über einen Einbrecher herfällt, weil sie meint, es sei ihr Ehemann; dafür bringt es die Sache aber noch mehr auf den Punkt.

Fall 1: A und B stehen sich in Tötungsabsicht mit entsicherter Pistole in der Manteltasche einander gegenüber. Keiner von beiden weiß, was der andere im Sinn hat. A schießt um einen Sekundenbruchteil früher und trifft B. Ist A nach § 227 BGB gerechtfertigt?
Wer sich von der strafrechtlich affizierten Vorstellung leiten läßt, daß A wegen seines geäußerten Willens zu einer rechtswidrigen Tötung nicht unbehelligt davonkommen darf, wird die Rechtfertigung vielleicht spontan verneinen. Im vorstehenden Zusammenhang geht es jedoch nicht darum, ob A strafbar ist, sondern ob er den Schaden des B ersetzen bzw. ob er im Falle der Tötung für die Begräbniskosten und für den Unterhalt der Hinterbliebenen des B aufkommen muß. Und es geht - wenn wir den Fall durch eine kleine Variante noch mehr dramatisieren - darum, ob ein Dritter, wenn er aus irgendwelchen Gründen weiß, daß A ohne Notwehrwillen handelt, dem B zu Hilfe eilen und A rechtmäßig niederstrecken darf.

a) Um mit dem letzteren anzufangen: Wenn A sich objektiv in einer Notwehrlage befindet und daher, um sein Leben zu retten, genauso handeln muß, wie er es tut, so wäre es widersprüchlich, wenn er von einem Dritten daran gehindert, ja seinerseits niedergeschossen werden dürfte, nur weil er nicht weiß, daß er objektiv gerechtfertigt ist. Man kann schwerlich annehmen, daß es A objektiv gestattet ist, sich durch die Verletzung des Angreifers aus der Gefahr zu befreien, und daß er gleichwohl bei Unkenntnis des Zusammenhangs in die Gefahrenlage zurückgestoßen werden darf, aus der sein Verteidigungsrecht resultiert.

b) Ebensowenig überzeugend wäre es indessen, A eine Schadensersatzpflicht aufzuerlegen. Hätte A gewußt, daß er sich in einer Notwehrlage befand, und geschossen, um sich zu retten, käme eine Schadensersatzpflicht nicht in Betracht. Wollte man bei fehlendem Verteidigungswillen anders entscheiden, würde A im Ergebnis allein wegen seines bösen Willens haften. Das kann nicht richtig sein17. Das Schadensersatzrecht des BGB hat die Aufgabe, rechtswidrige Schädigungen auszugleichen, nicht aber, den bösen Willen mit Privatstrafen zu belegen.

2. Passiver Notstand (§ 228 BGB)
Fall 2: Luzifer züchtet Schlangen. Seine Nachbarin Maria kann diese Tiere nicht ausstehen. Als einmal eine Schlange sich in ihren Garten verirrt und sich an ihrem Fuß zu schaffen macht, tritt sie ihr aus Abscheu auf den Kopf. Sie hält die Schlange dabei für harmlos. In Wahrheit handelt es sich um ein hochgiftiges Exemplar.
Auch hier geht es um ähnliche Sachfragen wie in unserem ersten Schulfall: Dürfte Luzifer, wenn er wüßte, daß Maria die Schlange irrig für harmlos hält, zur Verteidigung seines Eigentums Notwehr üben? Ist Maria wegen der Tötung der Schlange zum Schadensersatz verpflichtet?

a) Wäre Marias Fußtritt mangels Abwehrwillens nicht gerechtfertigt, befände sich Luzifer in einer Notwehrsituation; denn Maria wäre dann in einem rechtswidrigen Angriff auf sein Eigentum begriffen. Wüßte Luzifer, daß Maria die Schlange für harmlos hält, könnte er daher unter dem Schutz des § 227 BGB Notwehr üben. Auch dies wird man kaum akzeptieren können. Denn es würde bedeuten, daß Luzifer, obwohl Maria nach § 228 BGB den Biß der Schlange objektiv verhindern darf, sie allein deshalb, weil sie dies nicht weiß, am Tritt hindern und damit der Gefahr eines Bisses aussetzen dürfte. Der Sinn einer solchen Regelung wäre nicht einzusehen.

b) Entsprechendes gilt für die Frage der Schadensersatzpflicht. Der Eigentümer und Halter der Schlange hatte es nach § 228 BGB objektiv hinzunehmen, daß jeder, der davon bedroht war, sie ersatzlos tötete. Warum soll er allein infolge des fehlenden Abwehrwillens einen Schadensersatzanspruch erlangen? Er muß doch eigentlich froh sein, daß die Gefahr auf diese Weise beseitigt wurde, damit er nicht nach § 833 S. 1 BGB für die Verletzung Marias haftet. Die h.M. führt mithin auch hier zu Folgen, die nicht zu akzeptieren und davon abgesehen auch nicht bedacht sind.

3. Aktiver Notstand (§ 904 BGB)
a) Die Frage, ob § 904 BGB einen Gefahrabwendungswillen verlangt, ist vor allem in Straßenverkehrsfällen aktuell geworden. Dabei ging es um Fallgestaltungen, in denen ein Kraftfahrer bei einem Ausweichmanöver, zu dem er gezwungen war, um einen gefährlichen Unfall zu vermeiden, unabsichtlich die Sache eines Dritten beschädigt hatte. Folgt man der Praxis, greift § 904 BGB in solchen Fällen nicht ein. Das hat vor allem zur Folge, daß dem Eigentümer der beschädigten Sache ein Schadensersatzanspruch gem. § 904 S. 2 BGB zu versagen ist18. Wenn das Ausweichmanöver durch ein unabwendbares Ereignis i.S. von § 7 II StVG verursacht wurde, entfällt auch die Halterhaftung, so daß der Eigentümer überhaupt leer ausgeht.

Näher besehen sind hier zwei Dinge auseinanderzuhalten. Wenn der Fahrer einem anderen Wagen oder einem Fußgänger bewußt ausweicht, aber das bei diesem Manöver beschädigte Fahrzeug gar nicht wahrnimmt oder jedenfalls nicht darauf einwirken will, erhebt sich die Frage, welchen Einfluß der fehlende Einwirkungswille auf die Anwendung des § 904 BGB hat. Die gleiche Frage stellt sich aber auch dann, wenn der Ausweichende rein reflexartig reagiert, also im Rechtssinn gar nicht handelt und daher nicht einmal einen Gefahrabwendungswillen hat. Die Rechtsprechung verneint eine Schadensersatzpflicht sowohl bei fehlendem Einwirkungswillen19 als auch bei reflexartigen Handlungen20. Dabei ist die Frage, ob sich der Betroffene gegen die Einwirkung ggf. zur Wehr setzen dürfte, aber nicht geprüft worden21, wie denn überhaupt die Konsequenzen dieser Auffassung nicht hinreichend bedacht worden sind. Wir wollen auch hier wieder versuchen, durch Zuspitzung des Problems einer Lösung näherzukommen.

b) Fall 3: A hat in der Gaststätte seinen Schirm in den Schirmständer gestellt. Als er plötzlich von dem Hund des B - eines anderen Gastes - angegriffen wird, holt er rasch seinen Schirm und schlägt das Tier in die Flucht. Dabei wird der Schirm beschädigt. Erst jetzt stellt sich heraus, daß A versehentlich den Schirm des C erwischt hat, der ähnlich aussieht.

Hätte A bewußt nach dem Schirm des C gegriffen, hätte dieser die Einwirkung nach § 904 S. 1 BGB dulden müssen und dafür nach § 904 S. 2 BGB Schadensersatz verlangen können. Sollte die Anwendung des § 904 BGB wirklich daran scheitern, daß A ohne den Willen gehandelt hat, auf die Sache des C einzuwirken? Konsequent weitergedacht, müßte dann C zur Notwehr berechtigt sein. Das wird man kaum annehmen können. § 904 S. 1 BGB soll Rettungsaktionen zugunsten von Personen, die sich in Gefahr befinden, begünstigen. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der durch die Einwirkung betroffene Dritte wegen eines in der Sache belanglosen Irrtums die ganze Aktion verhindern könnte. Richtig ist daher: Wenn C die vorsätzliche Einwirkung auf seine Sache hinzunehmen hat, dann gilt das für die versehentliche nicht minder.

c) Gilt § 904 BGB auch für reflexartige Abwehrhandlungen?

Fall 4: C sucht sich im Geschäft des D einen neuen Schirm aus, als er von dem Hund des Kunden E angefallen wird. Reflexartig macht C mit dem Schirm, den er gerade in der Hand hält, eine Abwehrbewegung, wobei der Schirm beschädigt wird.

Dürfte D, wenn er weniger schreckhaft reagiert als C, diesen daran hindern, den Schirm instinktiv als Waffe einzusetzen? Nach h.M. ja. Nach dieser Auffassung darf C den Hund mit Hilfe des fremden Schirms nur gezielt, aber nicht reflexartig abwehren. Reflexartige Abwehrhandlungen sollen nach § 904 S. 1 BGB nicht gerechtfertigt sein, so daß dagegen Notwehr zulässig ist. Aber warum nur, fragt man verwundert. Die Gefahrenabwehr hört doch nicht dadurch auf, eine Abwehr zu sein, daß die Abwehrhandlung so tief im Verhaltensprogramm verankert ist, daß sie reflexartig erfolgt. Andernfalls müßte sich jeder Angreifer gegen eine reflexartig erfolgende Notwehrhandlung rechtmäßig zur Wehr setzen dürfen!

Wenn gelegentlich gesagt wird, § 904 BGB habe nicht die Fälle einer rein zufälligen Sachbeschädigung im Auge22, so hat dies mit der hier vorliegenden Fallgestaltung nichts zu tun; denn reflexartige Abwehrhandlungen sind nicht „Zufall“. Der Zufall ist immer sinnlos. Der Sinn einer reflexartigen Abwehr aber ist die Abwehr, nicht anders als bei einer bewußten Abwehrhandlung auch. Das hat, wenn wir uns von unseren experimentellen Fällen lösen, folgende praktische Konsequenz: Wird bei einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr ein fremdes Fahrzeug beschädigt, so kann der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs auch dann gem. § 904 S. 2 BGB Schadensersatz verlangen, wenn der Ausweichende ohne Einwirkungswillen oder sogar reflexartig gehandelt hat. Die Auffassung, daß die Gegenansicht zu einer reinen Kausalitätshaftung führen würde23, hält der näheren Prüfung nicht stand.

4. Selbsthilfe (§ 229 BGB)

Fall 5: In Erich Kästners Roman „Drei Männer im Schnee“ kommt Geheimrat Tobler vor, der so reich ist, daß er nicht weiß, daß das Hotel, in dem er gerade wohnt, ihm selbst gehört. Angenommen, T beobachtet, wie sich der Zechpreller B ohne Bezahlung entfernen will, und hält ihn gewaltsam fest, um den Anspruch des Hotelbesitzers zu sichern.

Nach h.M. ist auch bei der Selbsthilfe ein subjektives Rechtfertigungsmoment erforderlich24. Die Gefahr allein, daß ein Anspruch vereitelt wird, soll die in § 229 BGB genannten Handlungen nicht rechtfertigen. In Fall 5 handelt T zwar in der Absicht, den Anspruch des Hoteliers zu sichern. Nach einer verbreiteten Auffassung hat § 229 BGB jedoch nur die Selbsthilfe im eigentlichen Sinn, nicht jedoch die einem Dritten erbrachte Hilfe im Auge25. Legt man diese Ansicht hier einmal zugrunde, so hat T ohne Selbsthilfewillen gehandelt. Denn er wollte infolge seines Irrtums nicht seinen eigenen Anspruch, sondern den eines Dritten sichern. Sollte jedoch B tatsächlich Notwehr üben dürfen, wenn T ihn festhalten will, nur weil dieser nicht weiß, daß es in Wahrheit um seinen eigenen Anspruch geht? Und sollte T dem Zechpreller für dessen zerrissene Jacke Schadensersatz leisten müssen, obwohl dieser gerade dabei war, ihn um die Bezahlung des genossenen Mittagessens zu bringen? Es dürfte kaum jemand geben, der diese Frage bejaht. Eine kurze Überlegung zeigt daher, daß § 229 BGB sowenig ein subjektives Rechtfertigungsmoment voraussetzt wie die anderen Notrechte des BGB auch26.

IV. Zusammenfassung
Die Notrechte des BGB (§§ 227, 228, 229, 904 BGB) rechtfertigen eine zur Verteidigung bzw. zur Gefahrabwendung geeignete Handlung auch dann, wenn der Handelnde ohne den Willen zur Verteidigung bzw. zur Gefahrabwendung tätig geworden ist. Speziell im Fall des § 904 BGB kann der in seinem Eigentum beeinträchtigte Dritte daher ohne Rücksicht darauf Schadensersatz fordern, ob der Handelnde in Gefahrabwendungsabsicht bewußt auf seine Sache eingewirkt oder aber die Sache unwillentlich oder reflexartig beschädigt hat.
  1. Notwehr ist auch gegenüber demjenigen gestattet, der sich des Angriffs auf einen anderen nicht bewußt ist, weil er z.B. die Sache eines anderen für seine eigene hält. Vgl. für das Strafrecht RGSt 27, 44; OGHSt 1, 273 (274); BGHSt 3, 217 (218); LK/Spendel, StGB, 11. Aufl., § 32 Rn. 24 ff. m.w.N.
  2. BGH VersR 1955, 10 (11); BGH NJW 1972, 1571; BGHZ 92, 357 (359); Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl. 1998, § 227 Rn. 6, § 228 Rn. 7, § 229 Rn. 6, § 904 Rn. 3; MünchKomm/BGB-v. Feldmann, 3. Aufl. 1993, § 227 Rn. 8, § 228 Rn. 4, § 229 Rn. 5; MünchKomm/BGB-Säcker, 3. Aufl. 1997, § 904 Rn. 8; Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl. 1995, § 227 Rn. 24, § 228 Rn. 20, § 229 Rn. 23.
  3. Anders jedoch z.B. RGZ 84, 306 (307 f.); Kohler, Bürgerliches Recht, Bd. 1, 1906, S. 208 f.; Mezger, GS 89 (1924), 209 (309 f.); Konzen, Aufopferung im Zivilrecht, 1969, S. 113 f.; Jauernig, BGB, 8. Aufl. 1997, § 227 Rn. 6. Umfangreiche Nachweise zu dieser „beachtlichen, heute aber meist totgeschwiegenen Mindermeinung“ bei LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Fn. 275.
  4. Ebenso aus strafrechtlicher Sicht LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Rn. 25.
  5. Mezger, GS 89 (1924), 209 (309); vgl. auch LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Rn. 139.
  6. Ähnlich Kremer, VersR 1985, 1024.
  7. Soergel/Fahse, BGB 12. Aufl. 1988, § 227 Rn. 29.
  8. Motive I, S. 348 f.
  9. So bezieht sich Palandt/Heinrichs (Fn. 2), § 227 Rn. 6, zur Begründung des Verteidigungswillens bei der Notwehr allein auf drei strafgerichtliche Entscheidungen. Vgl. auch Soergel/Fahse (Fn. 7), § 227 Rn. 29; Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl. 1993, § 227 Rn. 11.
  10. Vgl. RG JW 1925, 962 f.; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, Vorbem. §§ 32 ff., Rn. 92 ff.
  11. BGHZ 92, 357 (359) = JZ 1985, 179 m. Anm. Konzen = VersR 1985, 335 (LS) m. Anm. Dunz.
  12. Nachweise bei LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Fn. 275.
  13. LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Rn. 139.
  14. SK/Samson, Vor § 32 Rn. 42; Schönke/Schröder/Lenckner (Fn. 10), Vor §§ 32 ff. Rn. 15; weitere Nachweise bei LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Fn. 278.
  15. Motive I, S. 349.
  16. LK/Spendel (Fn. 1), § 32 Rn. 140.
  17. Vgl. auch RGZ 84, 306 (307 f.).
  18. OLG Karlsruhe VersR 1952, 183; LG Bielefeld VersR 1952, 184; BGH VersR 1955, 10 (11); LG Aachen NJW-RR 1990, 1122 (1123); BGHZ 92, 357 = JZ 1985, 179 m. Anm. Konzen. Vgl. auch KG JR 1950, 345.
  19. BGHZ 92, 357 (359 f.).
  20. OLG Stuttgart OLGE 20 (1910), 404 f.
  21. Richtig gesehen von Dunz, VersR 1985, 336: „Im gegebenen Fall wäre übrigens eine Abwehr, etwa durch Umstoßen des Zweirads vor dem Anprall, wenn überhaupt möglich, dann sicher nicht sachgemäß und rechtmäßig gewesen.“
  22. OLG Stuttgart OLGE 20 (1910), 404 (405).
  23. BGHZ 92, 357 (360); MünchKomm-BGB/Säcker (Fn. 2), § 904 Rn. 7.
  24. Wolfgang B. Schünemann, Selbsthilfe im Rechtssystem, 1985, 31 ff.
  25. Palandt/Heinrichs (Fn. 2), § 229 Rn. 3; MünchKomm-BGB/v. Feldmann, § 229 Rn. 2; Staudinger/Werner (Fn. 2), § 229 Rn. 7; Soergel/Fahse (Fn. 7), § 229 Rn. 9; Erman/Hefermehl (Fn. 9), § 229 Rn. 10.
  26. Vgl. auch Mezger, GS 89 (1924), 209 (310).