Soziale Lenkung – Formen rationaler Verhaltenssteuerung im Kontext

Soziale Lenkung - Formen rationaler Verhaltenssteuerung im Kontext


Gekürzt in: Sezession 13. Jg. (2015) Heft 69, S. 10 – 14

I. Moral, Sozialmoral, Recht und Politik
Die Ausdifferenzierung von Recht und Moral, also von „äußerer“ und „innerer“ Verhaltensregulierung, gehört zu den Errungenschaften des modernen Staates. Sie ist historisch ein Nebenprodukt der Trennung von Recht und Religion; denn traditionell beruht unsere Moral auf der Religion im weitesten Sinn dieses Wortes. Die Säkularisierung des Rechts zog daher zugleich die prinzipielle Unterscheidung von Recht und Moral nach sich.
Dies wird meist als ein Prozeß der Befreiung verstanden, weil dadurch die Moral dem Rechtszwang entzogen wurde. Eine allzu enge Verbindung beider ist, wie die Erfahrung lehrt, der Freiheit nicht förderlich. Ebenso wie die Religion ist auch die Moral darauf angelegt, grundsätzlich alle Bereiche des menschlichen Lebens zu erfassen. Ein von der Moral her konzipiertes Recht stellt daher tendenziell alle Verhaltensäußerungen unter Rechtszwang. Im Unterschied dazu verfolgt ein Recht, das sich von religiöser Bevormundung gelöst hat, beschränkte Zwecke. Seine wesentlichen Aufgaben sind die Errichtung und Erhaltung einer politischen Ordnung, der Schutz ausgewählter Individualgüter und die Regulierung von Verhaltensweisen, die für das Funktionieren der jeweiligen Gesellschaft von essentieller Bedeutung sind. Dabei muß ein säkulares Recht keineswegs in einen Widerspruch zur Moral geraten. Einen durchgehenden Widerspruch könnte auf Dauer ohnehin keine Gesellschaft ertragen. Was das Recht verordnet, ist daher häufig auch moralisch geboten: z.B. andere nicht grundlos zu verletzen, Verträge zu erfüllen, sich an die allgemeine Ordnung zu halten. Anders als die Moral läßt das profane Recht den Bürgern jedoch einen Freiraum, in dem sie sich an anderen Maßstäben orientieren können. Hier kann jeder nach seiner persönlichen Auffassung handeln und versuchen, „nach seiner façon“ glücklich zu werden.

Ihrer Funktion nach stellen Recht und Moral unterschiedliche Systeme der Verhaltenssteuerung dar: In der Moral geht es um die Steuerung des Handelnden ausschließlich durch ihn selbst nach Maßgabe seiner eigenen Überzeugung; demgegenüber läßt das Recht auch eine Steuerung von außen zu und kann daher auch gegen die Überzeugung des Betreffenden durchgesetzt werden. Vordergründig betrachtet ist die individuelle Freiheit um so größer, je kleiner der Raum ist, den das Recht für sich in Anspruch nimmt. Um so ausgedehnter ist nämlich der Bereich, der von rechtlichem Zwang frei bleibt.

Freilich sind Recht und Moral in der Realität nicht in der Weise getrennt, wie es das Denkmodell einer liberalen Gesellschaft suggeriert. Auch in der Epoche, die der Aufklärung folgte, gab es Versuche, das Recht in den Dienst moralischer Lehren zu stellen – nicht nur in Diktaturen, auch in Demokratien. Dafür liefert unter anderem die Gegenwart ein anschauliches Beispiel. Die deutsche Politik ist derzeit moralisch aufgeladen wie in Zeiten, die man längst überwunden glaubte, und das Recht bleibt davon nicht unberührt. Wer sich angesichts dieser Lage auf die Beschwörung rechtsstaatlicher Ideale beschränken wollte, geriete in Gefahr, den Bezug zur Wirklichkeit zu verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist es daher, das Zusammenspiel der verschiedenen Systeme sozialer Steuerung zu erfassen, um zu erkennen, was anders geworden ist, als es der Theorie des demokratischen Rechtsstaats entspricht.

Für diesen Zweck lege ich einige Termini zugrunde, die über die Dichotomie von Recht und Moral hinausreichen:
1) Moral = Steuerung des Handelnden durch sich selbst,
2) Sozialmoral = Steuerung anderer durch „Moralisieren“ und Belehren,
3) Recht = Steuerung anderer durch organisierten Zwang,
4) Politik = Steuerung anderer durch Rechtsetzung und Verwaltungshandeln.
Diese Begriffe sind auf die folgenden Überlegungen abgestimmt. Losgelöst hiervon könnte man etwa den Begriff der „Politik“ auch anders bestimmen.

II. Selbststeuerung durch moralische Selbstbestimmung
Die Ethik der Alten war durch die Vorstellung einer objektiven Ordnung des Kosmos und der Polis bestimmt, in die sich der Einzelne einzufügen hatte. Die richtige Lebensführung bestand darin, seine vorgegebene Aufgabe zu erkennen und zu erfüllen. Die Moral hatte infolgedessen einen objektiven Einschlag. Dagegen fühlt sich der moderne Mensch nicht mehr als integraler Teil der Welt, sondern als Fremder in einer unwirtlichen Umgebung. Seine Heimat findet er nicht in dem, was ist, sondern in dem, was er nach eigenen Vorstellungen selbsttätig hervorbringt. Diesem individualistischen Selbstverständnis entspricht eine subjektive Moral. Geboten ist danach nicht das, was uns als „Forderung des Tages“ entgegentritt, sondern was wir aufgrund unserer eigenen Überzeugung zur Richtschnur unseres Verhaltens machen. Nur ein – autonomes - Handeln gemäß unserer subjektiven Überzeugung nennen wir moralisch, woher diese Überzeugung auch gekommen sein mag.

Der Inhalt dieser subjektiven Moral kann sehr verschieden sein. In traditionsverhafteten Gesellschaften geht es in der Regel um das Wohlergehen des Handelnden selbst und einer überschaubaren Bezugsgruppe: der Familie, der Sippe, dem anverwandten Stamm. Die Moral kann indessen auch einen altruistischen Charakter annehmen und als Fernziel eine Weltgesellschaft anpeilen, in der es weder Ethnien noch Staaten, sondern nur Menschen als solche gibt. Darauf läuft das christliche Gebot hinaus, seinen Nächsten zu lieben wie sich selbst. Bei Immanuel Kant ist daraus ein säkulares Prinzip geworden. Wenn der kategorische Imperativ dazu auffordert, jeden Menschen als Selbstzweck zu behandeln, wird von allen Unterschieden, seien sie natürlicher oder historisch-kultureller Art, abgesehen. Nur das abstrakte Menschsein soll entscheiden. Die Moral des kategorischen Imperativs ist daher, ebenso wie die des Christentums, eine universalistische Menschheitsmoral.

Dem einzelnen sind bei der Verfolgung seiner moralischen Grundsätze keine internen Grenzen gesetzt. Er kann sein Leben der Versorgung von Kranken widmen, Notleidende bis zur Selbstaufgabe unterstützen, Obdachlose bei sich aufnehmen usw. Erfahrungsgemäß sind Menschen wie Albert Schweitzer, der sein Leben als Arzt in Lambarene verbrachte, oder Mutter Teresa, die ihr Leben den Armen widmete, freilich selten. In der Praxis des täglichen Lebens ist auch die sich universalistisch gebende Moral meist eine „Nahbereichsmoral“, weil jeder primär für sich selbst und die ihm Nahestehenden sorgt und nicht daran denkt, diese hinter „Fernstehenden“ zurückzusetzen. Solange man es für in Ordnung hält, daß Eltern für ihre eigenen Kinder mehr tun als für die Kinder anderer Leute, wird man dies nicht kritisieren können.

III. Weisung zur Selbststeuerung
Eine andere Ebene wird eröffnet, wo moralische Grundsätze, die man subjektiv für richtig hält, als objektive Regeln deklariert werden, die für alle gelten sollen. Die Argumentation lautet dabei im Prinzip wie folgt: Es ist nach meiner Auffassung richtig, sich so und so zu verhalten – also verhaltet euch dementsprechend! Die Moral hört dabei auf, Produkt eines sich selbst steuernden Subjekts zu sein, und wird zu einer Vorschrift für andere. Soweit der jeweils Handelnde diese Sozialmoral in seine Überzeugung aufgenommen hat, ergibt sich aus seiner Sicht kein Unterschied. Glaubt er doch, sich bei all dem zugleich nach seiner Individualmoral zu verhalten. Das ist auch insofern richtig, als unsere Überzeugungen die unseren sind, ganz gleich wie wir dazu gekommen sind. Von Bedeutung ist ihre Herkunft nur aus Sicht dessen, der uns eine solche Überzeugung vermittelt hat. Denn er hat uns damit nach seinen Vorstellungen gesteuert.

Wer moralische Forderungen propagiert, wird sich meist auch selbst danach richten. Aber es geht auch anders. Hat eine bestimmte Sozialmoral Fuß gefaßt, kann sie auch von Menschen und Institutionen verkündet werden, die offen dagegen verstoßen. So hält z.B. die katholische Kirche dazu an, sich auf ein Reich zu konzentrieren, das nicht von dieser Welt ist, hat aber selbst reiche Schätze im Diesseits angesammelt, predigt also Wasser und trinkt selbst Wein. Das zeigt, daß die Sozialmoral über eine Eigengesetzlichkeit verfügt: einmal verstanden und akzeptiert, braucht sie keinen glaubwürdigen Verkünder mehr. Vielmehr kann jeder gegenüber jedem die bekannten sozialmoralischen Forderungen erheben und ihn dadurch in Zugzwang versetzen. Auch wer diesen Maßstäben selbst nicht entsprechen mag, kann so doch zur Entstehung eines sozialen Drucks beitragen, sich der gebilligten Moral zu fügen. So kann etwa auch derjenige dazu auffordern, die Bedürftigen zu unterstützen, der selbst gar nicht daran denkt, von seinem Wohlstand etwas abzugeben. Die Weisung, den Armen dieser Welt zu helfen, ist auch dann überzeugend, wenn ihr Verkünder ein Halsabschneider ist.

In traditionellen Gesellschaften wirkt die Sozialmoral überwiegend dahin, die Menschen dauerhaft auf bestimmte Verhaltensweisen festzulegen. Sie kann jedoch auch die Funktion übernehmen, die bestehenden Verhältnisse von Grund auf umzugestalten. Dazu bedarf es freilich zentraler Instanzen, welche das überkommene Denken gezielt beeinflussen können. Im Mittelalter waren dies die Kirchen, vom Beginn der Neuzeit an zusätzlich die Regierungen, Schulen und Universitäten, heute außerdem die Medien und die Institutionen frühkindlicher Erziehung – kurz, alle Einrichtungen, die einen gezielten Einfluß auf eine Vielzahl von bildungsfähigen Menschen ausüben.

In vielen visionären Sozialutopien, in denen es um die Schaffung eines neuen Menschen geht, hat man dies erkannt. Man setzte daher nicht auf die Familie, sondern auf die staatlich organisierte außerhäusliche Erziehung. Im Verband mit anderen und geleitet durch professionelle Erzieher sollte die heranwachsende Generation auf die „richtige“ Moral eingestellt und auf das gewünschte Denken ausgerichtet werden. Nach gelungener Sozialisation, so nahm man an, würden sich die Zöglinge später aus eigener Überzeugung so verhalten, wie man es höheren Orts für richtig hielt. Nur in den negativen, „schwarzen“ Utopien wurde das Bild von einer anderen Seite gezeigt und dargelegt, wie sehr es bei all dem um die Einübung einer neuen Unfreiheit bei gleichzeitigem Bewußtsein, frei zu sein, geht.

IV. Zwangspflichten und Zwangsrechte
Der von der Sozialmoral ausgehende Anstoß zu sozialkonformem Verhalten ist normalerweise nicht organisiert. Wo der Druck, sich bestimmten Normen gemäß zu verhalten, dagegen so geregelt ist, daß vorbestimmte Sanktionen mit ziemlicher Gewißheit eintreten, wird die informelle sozialmoralische Pflicht zur Rechtspflicht. Damit kann man das Verhalten anderer wesentlich gezielter steuern.

Die primäre Rechtspflicht ist die, andere nicht zu verletzen. Selbstverständlich muß dafür zunächst festgesetzt werden, wer ein „anderer“ in diesem Sinn ist und was ihm als das Seine zusteht. Das ist nicht in allen Kulturen dasselbe. Übereinstimmend ist jedoch, daß es letztlich um eine Unterlassungspflicht geht. Sie fordert nicht zu einem positiven Tun auf, sondern verpflichtet dazu, etwas Bestimmtes nicht zu tun, nämlich die Verletzung eines anderen zu unterlassen.

Wo eine altruistische Sozialmoral Eingang in das Recht gefunden hat, kann dieses allerdings auch die Pflicht statuieren, andere positiv zu unterstützen. Dann wird ein Rechtszwang zur tätigen Nächstenliebe installiert, ungeachtet, ob der Verpflichtete dies billigt oder nicht. Normalerweise werden solche Pflichten auf Geldzahlungen reduziert und mit anderen Zahlungen ununterscheidbar vermischt, womit sich ihr eigentlicher Zweck dem Blick entzieht. Der moderne Sozialstaat ist ein Umverteilungsstaat, der von den Vermögenden nimmt und den Bedürftigen gibt. Wer wen wofür unterstützt, ist dabei ein schwer durchdringliches Geheimnis. Wer sich nicht auf eigene Faust kundig macht, erfährt hiervon wenig, weil er es im Alltag nicht mit den Bedürftigen selbst, sondern allein mit dem Staat zu tun hat, der alle Steuern ohne Zweckbindung erhebt.

Rein theoretisch könnte man sich eine Rechtsordnung vorstellen, die nur Pflichten, aber keine subjektiven Rechte kennt. In diesem Fall müßten öffentliche Funktionsträger (Behörden) dafür sorgen, daß alle Bürger ihren Rechtspflichten nachkommen. Dies wäre jedoch sehr umständlich. Mit gutem Grund kennen daher alle Rechtsordnungen nicht nur Rechtspflichten, sondern auch subjektive Rechte auf Seiten derer, die von solchen Pflichten begünstigt werden. Wer ein derartiges Recht innehat, kann auf die Erfüllung der korrespondierenden Pflicht selbsttätig hinwirken. Hat er von einem anderen eine Beeinträchtigung zu befürchten, muß er also nicht eine Behörde bitten, ihm beizustehen, sondern kann den anderen auf Unterlassung verklagen. Ist die Beeinträchtigung bereits erfolgt, kann er Schadensersatz fordern.

Speziell bei den sozialen Unterstützungspflichten ist die Sache jedoch anders organisiert. Zwar sind im modernen Recht auch Sozialhilfeansprüche klagbar. Aber die Klage ist nicht gegen diejenigen zu richten, die letztlich dafür aufkommen müssen – die Steuerzahler nämlich –, sondern gegen den Staat bzw. die zuständige Körperschaft. Dadurch kommt es zu einem verdeckten „Gegnertausch“: Die Auseinandersetzung wird nicht zwischen denen geführt, die es letztlich betrifft, sondern an die Stelle der tatsächlich Belasteten tritt der Staat. Wer den Besserverdienenden eine finanzielle Unterstützung abverlangt, muß daher nicht sagen: Ich finde es richtig, daß ihr für mich zahlt, sondern er kann sagen: Ich fordere und klage darauf, daß „der Staat“ mich unterstützt. Auf diese Weise kann der Bürger dazu gezwungen werden, für Leute aufzukommen, die er weder kennt noch schätzt. Mittels des subjektiven Rechts auf Asyl können sich desweiteren Fremde Zutritt zu dem Land und den dort vorgesehenen Leistungen verschaffen, die sich nicht im geringsten assimilieren, sondern die Aufnahmegesellschaft von Grund auf verändern wollen. Wer moralisch nicht bereit ist, unbekannte Zuwanderer unter sein Dach aufzunehmen, muß auf der rechtlichen Ebene dennoch mit der polizeilichen Beschlagnahme überschüssigen Wohnraums für eben diesen Zweck rechnen usw.

V. Politisierung des Rechts
Bis zum Beginn des 19. Jh. war das Recht nach verbreiteter Vorstellung ein von der Politik weitgehend unabhängiger Bereich. In der Folge wurde es jedoch zunehmend als ein Mittel zur politischen Gestaltung der Gesellschaft entdeckt. Dieser Prozeß fiel zusammen mit der sogenannten Positivierung des Rechts. Damit ist gemeint, daß man dem Recht immer weniger eine eigene Existenz zuschrieb und sein Wesen vielmehr darin erblickte, staatliche Vorschrift und nichts sonst zu sein, was auch immer der obrigkeitliche Verhaltensbefehl zum Inhalt hatte. Rückblickend gesehen, war die damit einhergehende Instrumentalisierung des Rechts die Voraussetzung dafür, viele Modernisierungsprozesse unter staatlicher Regie durchführen zu können. Man brauchte nicht mehr zu warten, bis die Einsicht der meisten dazu gereift war; man brauchte die gewünschten Verhaltensweisen nur anzuordnen und zwangsweise durchzusetzen, das war alles. Auch die Umgestaltung des Rechtsstaats zum Sozialstaat war nur auf diesem Weg möglich. Anstatt wie ehedem auf die moralisch oder sozialmoralisch motivierte Wohltätigkeit Privater zu vertrauen, wurde das Recht in immer größerem Stile dazu eingesetzt, eine moralisch legitimierte Zwangsordnung zu errichten. Das Mittel dafür war die Statuierung immer neuer Zahlungspflichten und die damit finanzierte Errichtung von Institutionen, welche die frühere Gesellschaft so nicht gekannt hatte.

Mit der Politisierung des Rechts war aber noch etwas verbunden: Politikern ist die Rücksichtnahme auf die Freiheit des Bürgers von Haus aus fremd. Menschen bilden für sie meist nur das Mittel für übergeordnete Zwecke. Es bedarf großer Anstrengungen, den Hobbes’schen Leviathan zu zähmen und in ein rechtsstaatliches Gemeinwesen zu verwandeln. Zum Nachteil der Demokratie sind nur wenige Bürger in der Lage, das filigrane Räderwerk zu verstehen, auf dem eine rechtsstaatliche Demokratie beruht. Die Sozialmoral, die von vornherein auf ihren Horizont zugeschnitten ist, verstehen sie ungleich besser. Daher ist es in der Demokratie eine geläufige Erscheinung, daß Politiker primär an diese Sozialmoral appellieren, ja die Einwirkung auf die Sozialmoral selbst als ein Mittel der politischen Gestaltung einsetzen. Das hat zwei Konsequenzen. Einmal wird dadurch die Politik (sozial-)moralisch aufgeladen. Sodann aber nimmt auch das von der Politik erzeugte Recht einen (sozial-)moralischen Charakter an. Die eingangs beschriebene Trennung von Recht und Moral löst sich dabei auf, der soziale Rechtsstaat mutiert langsam, aber sicher zum „moralischen Rechtsstaat“. Man könnte auch sagen: er verliert sein rechtsstaatliches Profil und nimmt stattdessen ein moralisches an. Was man einmal individuelle Freiheit nannte, macht dem kollektiven Bewußtsein Platz, auf der richtigen Seite zu stehen und die anderen, die sich auf der falschen befinden, mit der Härte des Gesetzes zu treffen.

VI. Erziehung und Umerziehung als Staatsziel
Richten wir den Blick auf das gegenwärtige Zusammenspiel der skizzierten Steuerungssysteme, so zeigt sich folgendes.

Ebenso wie der Mainstream in Fragen der persönlichen Lebensgestaltung ist die vorherrschende Moral der meisten heute individualistisch geprägt. Das persönliche Streben gilt dem eigenen Wohlergehen und Weiterkommen, der Karriere, dem Vermögenserwerb, der Selbstverwirklichung ohne Rücksicht auf fremde Interessen. Bezugssysteme wie Ehe, Familie, Nation und Religion verlieren zusehends ihre Anziehungs- und Prägekraft.

Scheinbar unberührt hiervon dominiert in Teilen der Öffentlichkeit eine altruistische Sozialmoral, der zufolge man sein Herz für alle Bedrückten und Beladenen öffnen muß, die der Zufall gerade in den Focus rückt. Angefacht durch Politik und Medien, hat sich in Deutschland eine nie dagewesene Hilfs- und Aufnahmebereitschaft entwickelt, die alle ins Land lassen will, die um Einlaß bitten. „Wer klopfet, dem wird aufgetan“, ist zum Credo von Millionen geworden Das steht zwar im Widerspruch dazu, daß kaum jemand die meisten der Aufgenommenen in seiner Nachbarschaft oder gar in den eigenen vier Wänden haben möchte. Wie bei der Sozialmoral häufig, werden jedoch Forderungen aufgestellt, die vorwiegend von anderen eingelöst werden sollen und derentwegen man selbst keine großen Opfer bringen muß, dies jedenfalls dann nicht, wenn man sich als Angehöriger privilegierter Schichten den Folgen unschwer entziehen kann. Wer über das nötige Vermögen verfügt, kann sich ohne weiteres Häuser in „ruhigen“ Wohngegenden leisten, seine Kinder in „ausländerfreie“ Schulen schicken, kann „gehobenen“ Freizeitbeschäftigungen unter Seinesgleichen nachgehen, kurz: sich in eine eigene Welt zurückziehen, in der er von dem, was er mit seinen Forderungen ausgelöst hat, nichts spürt. Die unterschiedliche Struktur von Moral und Sozialmoral macht es möglich, daß von der „Gesellschaft“ – in Wahrheit also von den anderen – Altruismus gefordert wird, während man selbst auf dem „Ego-Trip“ verbleibt. Wer allerdings aufgrund seiner persönlichen Moral der dominierenden Sozialmoral offen widerspricht, muß sich auf ein Spießrutenlaufen gefaßt machen; denn die menschheitsumarmende Sozialmoral ist bei ihren Verfechtern zu einer Ersatzreligion geworden, die mit Feuer und Schwert verteidigt würde, wenn es nicht gesetzlich verboten wäre.

Das säkulare Recht hat im Laufe der Zeit eine Vielzahl sozialmoralischer Forderungen in sich aufgenommen. Aber damit nicht genug, es ist auch dazu übergegangen, die Moral des Bürgers wie in vormodernen Zeiten zu steuern und diesen über das außerrechtlich richtige Verhalten zu belehren. Das Mittel hierzu sind rechtliche Vergünstigungen, mit denen gewünschte Verhaltensweisen prämiiert werden, mehr aber noch die Einflußnahme auf den staatseigenen, mittlerweile die ganze Gesellschaft umspannenden personellen Apparat. Mag man es noch für Zufall halten, daß die frühzeitige Trennung der Kinder von ihren Eltern und ihre außerhäusliche Erziehung mit hohem Aufwand gefördert wird – die Lehrpläne der Schulen, die Ausrichtung der Hochschulen an den Erziehungszielen der politischen Führung, die Sanktionierung politisch unkorrekten Verhaltens, die Kriminalisierung unerwünschter Äußerungen sprechen eine deutliche Sprache: das Recht ist wieder zum Erziehungsmittel geworden, auch im Verhältnis zu Erwachsenen.

Die Politik, die für diese „Entmodernisierung“ verantwortlich ist, scheut es einstweilen noch, den praktizierten Patriarchalismus unmißverständlich offenzulegen, sie zieht es vor, „Zeichen zu setzen“ und versteckte Anschübe zu geben. Zugleich läßt sie demokratische Rechte leerlaufen, wenn sie unter Widerspruch gegen die herrschende Sozialmoral ausgeübt werden sollen. Mehr noch: sie setzt sozialmoralisch hysterisierte Massen auf jede aufkeimende Opposition an, um ihren eigenen Kurs als alternativlos erscheinen zu lassen. Bis hinauf in die höchsten Regierungsämter ist die moralische Diffamierung Andersdenkender zum Mittel der Politik geworden. Zusammen mit den weitgehend gleichgeschalteten Medien arbeitet die deutsche Politik wie seit Hitler und Honecker nicht mehr an der Umerziehung der gesamten Gesellschaft.

Das moderne Recht war an sich dazu gedacht, dem Staat eine rationale Ordnung zu verschaffen. Mittlerweile ebnet es wiederum einem moderaten Tugendterror den Weg. Viele Bürger spüren durchaus, daß rechtsstaatliche Errungenschaften auf dem Altar von Interessen geopfert werden, die mit dem Rechtsstaat wenig zu tun haben. Mit rechtlichen Zusammenhängen wenig vertraut, tun sie sich jedoch schwer, dieses Gefühl in eine begriffliche Form zu bringen. Am Ende könnte es ihnen daher ergehen, wie es in einem heute vielzitierten Bonmot beschworen wird: wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

VII. Recht und Moral als kommunizierende Systeme
Soziale Systeme kann man nur in beschränktem Umfang steuern, weil sie über eine Eigengesetzlichkeit verfügen, derzufolge externe Einflüsse nach internen Regeln verarbeitet werden. Unerläßliche Voraussetzung für ein sinnvolles Handeln ist es jedoch, daß man weiß, wie die oben erörterten Systeme aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die anstehenden Probleme gelöst werden sollen.

In einer sich rasch verändernden und zusammenwachsenden Welt muß das menschliche Handeln unterschiedlichen Zielen gerecht werden. Einmal muß es dem Handelnden und den ihm Nahestehenden selbst förderlich sein können; denn ohne diese Möglichkeit lassen sich die Menschen kaum aktivieren. Zum andern jedoch muß es auf die sich immer stärker miteinander verschränkenden Lebensinteressen aller Bedacht nehmen. Als Steuerungsmittel für diese Zwecke stehen vor allem Recht und Moral zur Verfügung, die Moral als autonome Steuerung eines jeden nach eigenen Rechtigkeitsüberzeugungen, das Recht als Fremdsteuerung, die sich des organisierten Zwangs bedienen kann.

In einer Gesellschaft, in der das Recht altruistisch konzipiert, also primär an überindividualistischen Zwecken des Gemeinwohls ausgerichtet wäre, wie es sozialistischen Vorstellungen entspricht, könnte nur eine individualistische Moral für ein eigennütziges Gegengewicht sorgen. Diese würde sich daher auch einstellen, so sehr auch immer man es mit volkspädogogischen Mitteln zu verhindern suchte. Im Ergebnis käme es dadurch zu einer fatalen Spannung: Der einzelne wäre auf die Verfolgung seines Eigeninteresses ausgerichtet, das Recht jedoch würde ihn zu altruistischem Handeln zwingen. Aber das ist eben die Tendenz, welche die gegenwärtige Entwicklung auszeichnet: Der einzelne setzt sich bei seiner Lebensgestaltung egoistische Ziele; das sozialmoralisch aufgeladene Recht jedoch nötigt ihn in immer stärkerem Maße dazu, im Interesse anderer zu handeln. In einer solchen Gesellschaft muß das Interesse jedes einzelnen zugleich dahin gehen, dem Rigor des Rechts auf allerlei Weise auszuweichen, um sich nicht selbst zu benachteiligen. Wo dies nicht möglich ist – und das wird häufig der Fall sein –, droht dem Recht ein Legitimationsverlust, weil es die Bürger innerlich ablehnen.

In einer liberalen Gesellschaft verhält es sich umgekehrt: Das Recht ist hier vorwiegend am Schutz des einzelnen und seiner Rechte ausgerichtet ist; für die Verfolgung überindividueller Zwecke bietet sich daher vor allem die Moral an. Eine altruistische Menschheitsmoral ist daher das adäquate Gegenstück zu einem individualistischen, den selbstbestimmten Zwecken des Bürgers dienenden Recht. Beide sind die zwei Seiten einer und derselben Medaille. Daß diese Kombination eines am Schutz des Subjekt orientierten Rechts und einer globalen Menschheitsmoral sich bei Kant findet, ist daher kein Zufall, sondern in der Natur der Sache begründet.

Der sozial-liberale Staat versucht zwischen diesen beiden Modellen zu vermitteln, indem er das prinzipiell individualistische Recht sozialmoralisch auflädt. Es dient damit in mehr oder weniger starkem Maß dem Nebenzweck, nicht nur zu schützen, sondern auch zu unterstützen und zu helfen. Dabei ist jedoch nur an die Unterstützung derjenigen Bürger gedacht, mit denen zusammen man sich in einem Staatsverband befindet. Die Errichtung eines supranationalen, auf gegenseitige Unterstützung angelegten Gemeinwesens ist bisher nicht einmal in Europa gelungen, wo die Bedingungen dafür am besten wären. Der Versuch, den Sozialstaat aus sozialmoralischen Gründen für jedermann zu öffnen, muß daher sein Gefüge zum Einsturz bringen.