Rechtsrelativismus und Rechtswahrheit


In: Rechtstheorie 49 (2018), S. 43 – 62

Der Rechtsrelativismus scheint in weiten Teilen der Rechtswissenschaft derzeit ohne Konkurrenz zu sein. Das Natur- und Vernunftrecht, das auf eine absolute Rechtserkenntnis abzielt und daher einen Gegensatz zu ihm bildet, wird meist nur noch in historischer Absicht dargestellt, aber als Beitrag zur aktuellen Diskussion nicht mehr wahrgenommen. Mit der bloßen Beschreibung älterer Erscheinungsformen des Naturrechts bewegt man sich in der Tat leicht an der Oberfläche. Der eigentliche Gegensatz ist nämlich nicht der zwischen Relativismus und Naturrecht, sondern zwischen relativer und absoluter Rechtsauffassung. [1] Dieser jedoch ist zeitlos, auch wenn er sich nur in zeitbedingter Gestalt äußert. Wahrscheinlich ist das letztere der Grund dafür, weshalb nicht überall Klarheit darüber herrscht, worin genau dieser Gegensatz besteht. Wer in wenigen Zügen zum Kern der Sache kommen will, muß sich auf einige Eckpunkte beschränken. Das sei hier in aller Kürze versucht.

I. Was heißt Rechtsrelativismus?
1. Richtiges Recht ist kein Gegenstand möglicher Erkenntnis
a) Mit "Rechtsrelativismus" ist gewöhnlich gemeint, daß alles Recht auch anders sein könnte, als es gerade ist. In früheren Epochen, denen die Geschichtlichkeit des menschlichen Denkens fremd war, wäre dies eine provozierende These gewesen. Heute rennt man damit offene Türen ein; denn wir erleben ständig, daß Gesetze geändert oder neu geschaffen werden. Bundestag und Bundesrat und ebenso die Länderparlamente sind Organe, deren wesentliche Aufgabe die Gesetzgebung, also die Änderung von Recht ist. Insoweit kann der Rechtsrelativismus auf Fakten verweisen, an denen nicht zu zweifeln ist.

Von größerem Interesse als die These, daß alles Recht anders sein könnte, ist indessen der Grund, warum man dies annimmt. Dieser hängt eng mit dem zugrunde gelegten Rechtsbegriff zusammen. Nach positivistischer Auffassung ist das Recht keine vorpositive "Idee", die nach Verwirklichung drängt, sondern ein reines Produkt der Erscheinungswelt, das uns in Form von promulgierten Gesetzen, öffentlich verkündeten Gerichtsentscheidungen, gelegentlich auch von Gewohnheiten und Usancen entgegentritt. Diese häufig als "Rechtsquellen" bezeichneten Tatsachen verdanken sich äußeren Umständen und Verhältnissen und sind ebenso wie diese veränderbar. Hat man sich, wie es heute vielfach geschieht, erst einmal darauf verständigt, daß Gesetze, Präjudizien usw. unmittelbar "Recht" sind und daß nichts sonst diese Bezeichnung verdient, so ergibt sich von selbst, daß alles Recht jederzeit auch anders sein könnte. Die Wirklichkeit selbst scheint diese These zu bestätigen; denn die Gesetze, Präjudizien usw. werden ja in der Tat immer wieder geändert.

b) Als merkwürdig könnte es erscheinen, daß es nach dieser Auffassung Rechts"pflichten" im eigentlichen Sinn nicht zu geben scheint. Aber auch dies ist nur eine Folge der Voraussetzungen, von denen man ausgeht: Was definitionsgemäß allein der äußeren Welt angehört, kann schwerlich eine innere Verbindlichkeit begründen. Das kann nach dieser Ansicht allein die Moral der Rechtsnormadressaten. Wenn deren subjektive Richtigkeitsüberzeugung ihnen zufällig dasselbe gebietet wie das, was erforderlich ist, um die in einer Rechtsnorm vorgesehenen Sanktionen zu vermeiden, so sind sie innerlich verpflichtet, sich ihrer Moral – und damit zugleich der Rechtsnorm – gemäß zu verhalten. Von diesem besonderen Fall abgesehen, wird die Befolgung positiver Rechtsnormen ausschließlich durch äußere Mittel sichergestellt, nämlich dadurch, daß unerwünschte Verhaltensweisen mit Zwangsmaßnahmen sanktioniert, erwünschte dagegen mit Vergünstigungen prämiiert werden oder aber dadurch, daß wir uns ganz einfach daran gewöhnt haben, manche Dinge zu tun und andere zu unterlassen. Recht ist daher im Unterschied zur Moral ein System von Regeln, an denen man sich nicht wegen der ihnen innewohnenden Überzeugungskraft, sondern allein aufgrund eines Kalküls von Vor- und Nachteil orientiert.

c) Da es nach dieser Auffassung kein dem Inhalt nach richtiges Recht gibt, kann auch das Gesetz nicht auf richtiges Recht in diesem Sinn abzielen. Sein Inhalt kann daher nicht durch eine Rechtserkenntnis , sondern nur auf andere Weise ursprünglich bestimmt werden. Dafür hat Gustav Radbruch eindrucksvolle Formulierungen geliefert. So sollen die letzten rechtlichen Sollenssätze, wie er schreibt, "nicht der Erkenntnis, sondern nur des Bekenntnisses fähig" sein. [2] Das ist eine einprägsame Umschreibung dafür, daß alles Recht auf Entscheidungen beruhen soll, die so oder anders sein können, ohne daß man sie deswegen als richtig oder falsch bezeichnen könnte. Explizit wird das zwar nur für die "letzten Sollenssätze" gesagt, aber im Grunde gilt es für alles Recht. Denn wenn die Ausgangssätze willkürlich sind, so muß diese Willkür auch dem anhaften, was formal korrekt aus ihnen abgeleitet wird. Der rationalen Erkenntnis zugänglich ist nach dieser Auffassung nur die reale Gestalt des Rechts, also der Gesetzestext, die veröffentlichten Urteile, die zur Anwendung gebrachten Zwangsmittel usw., und allenfalls noch bestimmte Konsequenzen, die sich aus den willkürlich gesetzten Vorgaben ergeben. Für einen tragenden Rechtsgedanken, der sich unabhängig hiervon dem suchenden Geist erschließen würde, ist dagegen kein Platz vorgesehen. An dessen Stelle tritt das brutum factum der Macht, und zwar im Falle des positiven Gesetzes als Wille des jeweiligen Gesetzgebers und im Falle des Gewohnheitsrechts als die sprichwörtliche Macht der Gewohnheit. Ersteres findet seinen Ausdruck in Radbruchs bekanntem Diktum: "Wer Recht durchzusetzen vermag, beweist damit, daß er Recht zu setzen befugt ist." [3] Obwohl in anderem Zusammenhang die kategoriale Trennung von Sein und Sollen für sakrosankt erklärt wird, wird das Recht hier unmittelbar auf ein Sein, nämlich auf den Willen eines mit überlegener Zwangsgewalt ausgestatteten Gesetzgebers zurückgeführt. Dem Positivisten erscheint dies nur deshalb nicht als Widerspruch, weil es für ihn, wie erwähnt, ein rechtliches Sollen in einem subjektiv verpflichtenden Sinn gar nicht gibt . Was er Sollen nennt, ist nur die Kombination eines Verhaltensbefehls mit einer Sanktion für den Fall der Zuwiderhandlung, womit keinerlei Werturteile verbunden sind. Das Recht wird danach gesetzt und durchgesetzt, als ob es inhaltliche Richtigkeitsansprüche nicht gäbe.

Die fällige Konsequenz hieraus hat in aller Deutlichkeit Hans Kelsen gezogen: Wenn es das richtige Recht als einen der Erkenntnis zugänglichen Gegenstand nicht gibt, wenn also die Gerechtigkeit ein "schöner Traum" [4] bzw. ein "irrationales Ideal" [5] ist, dann kann die Beschäftigung damit auch nicht den Inhalt der Rechtswissenschaft ausmachen. Diese muß vielmehr einen anderen Gegenstand haben. Dafür kommt im Grunde nur zweierlei in Betracht: einmal die Ermittlung der Fakten, die der Positivismus allein als Recht bezeichnet – das war der konsequente Weg Kelsens –, sodann aber – nicht ganz so konsequent – das logische oder teleologische Fortspinnen der sich aus der Beschreibung dieser Fakten scheinbar ergebenden Folgerungen. [6] Der Gedanke des richtigen Rechts – m.a.W. die Gerechtigkeit – hat dabei keinen eigenen Stellenwert. Wäre die Gerechtigkeit ein möglicher Gegenstand rationaler Erkenntnis, müßte alle Rechtswissenschaft darauf bezogen werden, nicht anders als alle Realwissenschaft auf die Wahrheit. Ist der ideale Gehalt des Rechts jedoch eine Chimäre, so ist seine äußere Gestalt schlechthin alles. Radbruch hat daher eine Bemerkung Ludwig Kapps zitiert, wonach "die Schale des Rechts" der "Kern der Jurisprudenz" sei. [7] Diese kann tiefer nicht gehen, selbst wenn sie wollte; denn unter der Schale verbirgt sich nichts, was von Bedeutung für sie wäre. Woher sollte es auch kommen, wenn der Begriff des Rechts, dem sie ausschließlich verpflichtet ist, nur der Begriff einer Form ist?

2. Relativismus stellt Recht und Unrecht gleich
Es ist nach all dem kein Zufall, daß der Rechtsrelativismus in den Rechtspositivismus einmündet. [8] Der Rechtspositivismus lehrt, daß es "ein Naturrecht nicht gibt", und versteht unter Recht nichts anderes als die Summe aller Verhaltensregeln, die faktisch praktiziert und durchgesetzt werden. Auf den Inhalt soll es für die Rechtsqualität dieser Regeln nicht ankommen. [9] So sehr diese Auffassung das Rechtsempfinden juristischer Laien auch empören mag, so sehr leuchtet sie dem, der sich in der Welt des Rechts ein wenig umgetan hat, meist ein. Jenseits der eigenen vier Pfähle gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen nebeneinander. Diese haben in der Vergangenheit andere abgelöst und werden künftig ihrerseits anderen Platz machen. Wer das Recht mit den Augen eines unbeteiligten Beobachters betrachtet, also keine Ambitionen hegt, die darin liegenden Widersprüche aufzulösen, wird die Dinge nehmen, wie sie nun einmal sind. Eben damit jedoch erklärt er ganz unterschiedliche und sogar widersprechende Regelungen gleichermaßen für "Recht". Dies zwar nicht in einem absoluten Sinn, sondern nur relativ, nämlich beschränkt auf das raum-zeitliche Umfeld, in dem sie tatsächlich praktiziert werden, insoweit aber ohne Abstriche. Demzufolge gibt es weder schlechthin richtiges noch schlechthin unrichtiges Recht, es gibt nur verschiedene Rechte: solche und andere. Darüber, welches Recht an einem bestimmten Ort besser nicht praktiziert werden sollte, läßt sich scheinbar nichts Verbindliches ausmachen. Man läßt es einfachheitshalber daher bei dem bewenden, was sich gerade durchgesetzt hat. Oder wie es der junge Marx in polemischer Absicht einmal formuliert hat: "An einem Ort ist das positiv, am andern jenes, eins ist so unvernünftig als das andere, unterwirf dich dem, was in deinen vier Pfählen positiv ist." [10]

Nun könnte man zwar versuchen, dieser fatalistischen Konsequenz dadurch auszuweichen, daß man alle Rechtsordnungen auf eine gemeinsame Rechtsidee zurückführt. Die realen Verschiedenheiten könnten dann damit erklärt werden, daß der übergeordnete Gedanke des Rechts von Fall zu Fall unterschiedlich zur Ausführung gebracht wurde, nämlich nicht nur nach den jeweiligen Verhältnissen modifiziert, sondern außerdem unvollständig, irrtumsbehaftet, durch zahllose Kompromisse verwässert usw. Aber dieser Versuch scheitert, weil der Anspruch des Rechtsrelativismus weiter geht. Wenn der Relativist konsequent ist, leugnet er eine einheitliche Rechtsidee und erklärt den Gedanken des Rechts selbst für kontingent. Nach relativistischer Auffassung kann man daher weder sagen, daß eine bestimmte Rechtsordnung "die Rechtsidee" besser verwirkliche als eine andere, noch kann man sagen, daß der Leitgedanke einer konkreten Rechtsordnung vor einem anderen den Vorzug verdiene. Was bleibt, ist daher in der Tat nur die von Marx verspottete Vorstellung, daß man über das Recht so denken kann, aber auch anders, und daß nichts davon per se besser oder schlechter – oder mit anderen Worten: mehr oder weniger "Recht" – ist.

3. Positivismus mit doppeltem Boden
a) Freilich wird der Positivismus nur selten bis zu dieser Konsequenz getrieben. Kelsen, der die Verneinung des Gedankens der Rechtsrichtigkeit bis hin zur richterlichen Entscheidung rigoros zu Ende geführt hat, [11] hat insoweit nur wenige Nachfolger gefunden. Radbruch dagegen hat die Sympathie vieler Juristen damit gewonnen, daß er dem Positivismus das Wort redete und gleichzeitig Elogen auf die Gerechtigkeit verfaßte. [12] Wie beides zusammengeht, hat er nie genauer erklärt, und viele haben eine solche Erklärung auch nicht vermißt. Das von Radbruch in unterschiedlichen Versionen präsentierte Gemisch bot ihnen die willkommene Möglichkeit, bald die eine, bald die andere Zutat zu betonen. Auch Radbruch selbst hat von der Ambivalenz seiner Philosophie Gebrauch gemacht, indem er vor 1933 häufig einen rigiden Positivismus vertrat, nach 1945 dann aber die unverzichtbaren Werte des Abendlandes beschwor. [13] Wer die harten Konsequenzen des Positivismus kennenlernen will, muß daher der Spur Kelsens folgen, der weniger feinsinnig, dafür aber scharfsinniger war als Radbruch.

b) Einen ähnlich flexiblen Kurs wie die Philosophie Radbruchs erlaubt auch die heute beliebte Kombination von formaljuristischer Strenge und beliebig dehnbaren Rechtsprinzipien und Werten. Damit läßt sich sowohl rechtfertigen, warum vom Buchstaben positiver Normen grundsätzlich nicht abgewichen werden darf, als auch, warum der Wortlaut im Interesse der "Wertverwirklichung" nicht den Ausschlag geben darf. Im Hinblick auf diese Zweigleisigkeit kann man daher Gesetzespositivist sein und gleichzeitig behaupten, daß der Gesetzespositivismus überwunden sei. Aber das soll hier nicht weiter verfolgt werden, weil es zur Klärung der grundsätzlichen Positionen wenig beiträgt.

II. Schattendasein des Relativismus in der forensischen Praxis
1. Dominanz absoluter Positionen
a) Anders als in der Rechtswissenschaft ist in der forensischen Praxis von dem relativistischen Geist noch aus einem anderen Grund wenig zu spüren: Ein Richter steht vor der Aufgabe, andere Menschen auf Antrag eines Klägers oder Anklägers ins Recht oder ins Unrecht zu setzen. Wer dabei auf die Seite des Unrechts zu stehen kommt, büßt Geld oder Freiheit ein, gelegentlich sogar beides. Man kann ihm daher unmöglich sagen, daß man ihm auch eine Belohnung hätte zusprechen können und dies ebensogut vertretbar gewesen wäre. Man kann ihm allein sagen, daß das Urteil aus zwingenden Gründen so ergehen mußte, wie es ergangen ist. Mit jeder anderen Erklärung müßte er den Eindruck erlangen, ein Spielball in den Händen derer zu sein, denen die Macht über ihn eingeräumt ist. Aber auch der Richter selbst kann das Urteil schwerlich erlassen, wenn er nicht davon überzeugt ist, daß er damit "richtig" entscheidet. Daß es richtige und falsche Rechtsansichten gibt, ist nicht nur der subjektive Standpunkt von Rechtsanwendern, sondern wird vom Gesetz selbst vorausgesetzt. Den Rechtsmittelgerichten wird nämlich die Aufgabe übertragen, eine untergerichtliche Entscheidung aufzuheben, wenn sie rechtlich fehlerhaft ist. Das geschieht in der Praxis überaus häufig und bestärkt die Beteiligten sehr in der Auffassung, daß sie sich um eine richtige Entscheidung zu bemühen haben.

So sehr auch immer der Rechtsrelativismus die theoretische Reflexion bestimmen mag, so wenig ändert er daran, daß in der forensischen Praxis absolute Positionen gefragt sind und allseits erwartet werden. Der Rigorismus, mit dem die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Entscheidung hier behauptet und gegen alle Zweifel verteidigt wird, läßt den wissenschaftlichen Relativismus immer aufs neue als blasse Theorie erscheinen. So sehr für einen externen Beobachter, der teilnahmslos registriert, wie Rechtsprinzipien, Regeln und Begriffe ständig mit anderen Inhalten versehen werden, vieles gleichermaßen möglich zu sein scheint, so wenig kann ein Teilnehmer, der selbst über "recht" und "unrecht" zu entscheiden hat, mit der Vorstellung etwas anfangen, daß es unterschiedliche, aber irgendwie doch "gleichwertige" Maßstäbe gäbe. Was er braucht, sind Richtwerte, an denen wenigstens der Idee nach nicht zu rütteln ist. Die Orientierung hieran bildet gewissermaßen die "Hausordnung" der Justiz, aus der sich ergibt, wie man zu argumentieren und zu denken hat, was auch immer man außerhalb dieses "Hauses" davon halten mag. Auf diese Weise dominiert in der Praxis nicht der Relativismus, sondern ein harter Absolutismus, wenn auch kein Absolutismus eines für alle Orte und Zeiten schlechthin richtigen Rechts, sondern der eines hier und jetzt "positiven".

b) Aus dem Gesagten erhellt, daß alle methodischen Bestrebungen, die dem Rechtsanwender die freie Wahl zwischen mehreren "vertretbaren" und damit "gleichermaßen richtigen" Auslegungsmöglichkeiten einräumen wollen, die Aufgabe einer juristischen Methodenlehre verfehlen. Anstatt dem Rechtsanwender zu sagen, auf welche Weise er nach der richtigen Entscheidung zu suchen hat, liefern sie ihm eine Rechtfertigung dafür, diese Suche jederzeit abzubrechen; anstatt die Variabilität des menschlichen Urteils infolge unterschiedlicher Vorurteile und Vorverständnisse als die eigentliche Herausforderung zu begreifen, leiten sie dazu an, sich damit abzufinden. Alle Bestrebungen dieser Art lassen sich daher durch einen einzigen Satz erledigen: Stattgabe oder Abweisung einer Klage können nicht gleichermaßen zulässig sein! Die gegenteilige Annahme liefe auf die Infragestellung des Rechts überhaupt hinaus. [14] Wenn zwischen Recht und Unrecht nicht unterschieden werden könnte, hätte die Rede vom Recht jeden Sinn verloren. Und wenn das letzte Wort der juristischen Methodenlehre dies wäre, daß der Rechtsanwender zwischen mehreren Möglichkeiten "frei wählen" könne, müßte man denen beipflichten, die nur solche Juristen zu Richtern machen möchten, die über die gewünschte Einstellung verfügen und daher entsprechende Entscheidungen erwarten lassen. Das aber hieße, die Urteilsfindung nicht mittels Gesetzgebung, Rechtsdogmatik und Methodenlehre, sondern primär über die Personalauswahl der Richter zu steuern. Wenn es zulässig ist, aus den Früchten einer Theorie einen Rückschluß auf sie selbst zu ziehen, so spricht die Theorie der freien Wahl zwischen mehreren vertretbaren Auslegungsmöglichkeiten ihr Unwerturteil über sich selbst.

2. Konfrontation mit anderen Rechtsordnungen und Kulturen
a) Freilich läßt sich der absolute Standpunkt auch in der Praxis nicht durchgängig aufrechterhalten. Wo es der Rechtsanwender ausnahmsweise mit mehreren Rechtsordnungen gleichzeitig zu tun hat, wird auch er zum Rechtsrelativisten. Das ist vor allem im Internationalen Privatrecht der Fall, wo es darum geht, welches von mehreren miteinander konkurrierenden nationalen Rechten in einem konkreten Fall zum Zug kommen soll. Das Internationale Privatrecht beruht auf der stillschweigenden Annahme, daß fremde Rechtsordnungen für vergleichbare Sachverhalte zwar andere, aber im Prinzip gleichwertige Regelungen vorsehen. Andernfalls wäre der Verweis auf die Vorschriften einer fremden Rechtsordnung nicht einleuchtend. Speziell für das Internationale Privatrecht werden daher unterschiedliche Rechtsordnungen als prinzipiell gleichwertig unterstellt.

b) Ähnlich stellt sich die Lage bei der Rechtsvergleichung dar. Um mehrere Rechtsordnungen sinnvoll miteinander vergleichen zu können, darf man sich nicht mit einer davon identifizieren, sondern muß prinzipiell alle als akzeptable Lösungsmöglichkeiten bestimmter Probleme in den Blick nehmen. Auch dies ist eine Ausnahme, die sich einer speziellen Fragestellung verdankt und daher auf die sonstige Betrachtungsweise des innerstaatlichen Rechtsanwenders grundsätzlich keinen Einfluß hat.

c) In jüngerer Zeit ist noch etwas weiteres hinzugekommen, nämlich der Umgang mit Migranten aus anderen Kulturkreisen, die sich nicht assimilieren, sondern auf ihrer angestammten Kultur und den damit verknüpften Rechtsvorstellungen beharren wollen. Hier droht von einer "kultursensiblen" Behandlung formal gleichliegender Sachverhalte erstmals eine Aufweichung der überkommenen "Hausordnung". Das betrifft auch die Rechtsanwendung, weil der Rigor des positiven Rechts zugunsten von Einwanderern aus fremden Kulturen nicht selten gemildert wird. Noch dazu wird fremden Leitbildern insoweit auch sonst keine eigene "Leitkultur" mehr entgegengesetzt, weil im Zeichen einer wertneutralen "Willkommenskultur" die verschiedensten Kulturen als "gleichwertig" unterstellt werden. Das Beharren auf der hier üblichen Lebensart wird mit den sprachlichen Mitteln der Political Correctness ausgeschaltet. Das geht so weit, daß selbst eine Auflösung der überkommenen Kultur emotionslos ins Kalkül gezogen wird. Manchen Beobachtern dieses Prozesses erscheint bereits der Begriff des "Untergangs" der eigenen Kultur als politisch unkorrekt, weil darin die latente Bewertung enthalten ist, daß sie an sich erhaltenswert wäre. Sie bevorzugen stattdessen neutrale Termini wie "Transformation", "Veränderung" u.ä.m. Um keine unerwünschten Assoziationen aufkommen zu lassen, spricht man etwa nicht mehr vom Untergang Roms, sondern von der "Transformation" des römischen Imperiums in eine Ordnung anderer Art, die jedoch keinesfalls als "finsteres Mittelalter" bezeichnet werden, sondern von gleichem Wert sein soll wie alles, was vom Lichtstrahl des Relativismus erfaßt wird, im Grunde also von keinem. Ein Titel wie Oswald Spenglers "Untergang des Abendlandes" erscheint vor diesem Hintergrund nurmehr als Ausdruck eines irrationalen Ressentiments. Aber das gehört zu den Randerscheinungen, welche die Praxis der Rechtsanwendung bisher nur ausnahmsweise berühren und von denen viele sich nicht vorstellen können, daß sie jemals einen stärkeren Einfluß erlangen könnten.

III. Nichtpositiver Hintergrund des Positivismus
Wie gezeigt, endet der Relativismus spätestens bei einer Praxis, die vor der Aufgabe steht, zwischen unterschiedlichen Rechtsauffassungen entscheiden zu müssen. Wer eine solche Entscheidung zu treffen hat, möchte sich nicht nur zwangsweise über andere Auffassungen hinwegsetzen, sondern zugleich eine rechtlich überzeugende Entscheidung treffen. Das erscheint nachvollziehbar. Aber was genau ist damit gemeint bzw. was kann damit sinnvollerweise überhaupt gemeint sein? Wer dieser Frage nachspürt, stößt unweigerlich auf die vorpositiven Grundlagen des gängigen "halbherzigen" Positivismus, die diesen nach wie vor mit dem verbinden, was früher einmal unter den Begriffen "Natur-" und "Vernunftrecht" thematisiert worden ist.

1. Denkender Gehorsam ist kein Rechtfertigungsgrund
Scheiden wir zunächst eine Antwort aus, die immer wieder in die Irre führt: Eine in den unteren Chargen des Justizapparats und ebenso in der Juristenausbildung verbreitete Ansicht geht dahin, daß sich der Gesetzesanwender im Zweifelsfall – also wenn das "Gesetz selbst" nicht weiterhilft – am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers orientieren solle. Die Realisierung des gesetzgeberischen Willens gilt vielfach als das Telos der Gesetzesanwendung überhaupt. Deren eigentliches Ziel soll nämlich darin bestehen, den Willen des zum Gesetzgeber berufenen realen Machthabers zur Ausführung zu bringen. Ergibt sich dieser Wille ohne weiteres aus den Worten des Gesetzes, so genügt dafür die durch semantische und logische Regeln unterstützte Subsumtion. Ist das Gesetz jedoch vage und läßt mehrere Deutungsmöglichkeiten zu, so soll man den gesetzgeberischen Willen aus den sogenannten Gesetzesmaterialien oder aus der Gesetzgebungsgeschichte und -vorgeschichte ermitteln.

Es ist nicht schwer zu erkennen, daß damit allein die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht gewährleistet werden kann. Je nachdrücklicher man das Gesetz als autoritären "Handlungsbefehl" interpretiert und dem Rechtsanwender die Verpflichtung auferlegt, nicht dem Befehl des Gesetzes, sondern dem des Gesetzgebers zu folgen, desto deutlicher tritt zutage, daß es bei dieser "subjektiven Auslegung" primär nicht um die Erkenntnis objektiv richtigen Rechts – und damit eine Frage der Wahrheit –, sondern um die Perfektionierung der Obödienz, der Kunst des Gehorchens geht. [15] In der Tat haben einige Vertreter dieser Richtung die dem Interpreten abverlangte Tätigkeit unverblümt als "denkenden Gehorsam" bezeichnet und dabei zum Teil nicht einmal den Vergleich mit der Befehlsausführung eines Soldaten gescheut. [16] Eine Gehorsamsbereitschaft, die dem Gesetzgeber als solchem ohne Ansehung des Gesetzesinhalts gilt, kann nicht nur sehr unterschiedlichen Obrigkeiten, sondern ebenso auch sehr unterschiedlichen Gesetzen zugute kommen. Der Verwirklichung rechtlich richtiger Entscheidungen dient sie allein dann, wenn bereits die Intention des Gesetzgebers selbst auf eine inhaltlich richtige, d.h. gerechte Entscheidung gerichtet war. Das aber ist eben die Frage, um welche die Vertreter des Positivismus einen weiten Bogen machen, weil sie wissen, daß von hier aus ihre gedanklichen Konstrukte als bloße Herrschaftstechnik decouvriert werden können.

2. Gesetzgebung als organisierte Rechtserkenntnis im Großen
Im Hinblick auf die Anwendung des Gesetzes kann eine methodisch noch so ausgefeilte Interpretation keinen ultimativen Anspruch auf Rechtsrichtigkeit erheben, wenn das Gesetz selbst unrichtig, d.h. ungerecht ist. In Abwandlung eines bekannten Wortes von Theodor Adorno [17] könnte man auch sagen: Es gibt kein richtiges Recht im falschen. Die Berufung auf das ungerechte Gesetz eines Unrechtsstaates hinterläßt daher allen relativistischen Bemäntelungen zum Trotz stets ein Unbehagen; man spürt, daß damit die korrekte Form des positiven Gesetzes benutzt wird, um dessen ungerechten Inhalt schönzureden.

a) Daraus folgt freilich keineswegs, daß man auf das positive Gesetz verzichten könnte. Dieses erfüllt vielmehr eine wichtige Funktion: kein Rechtsanwender wäre in der Lage, sich das, was ihm der Blick in ein sorgfältig elaboriertes Gesetz bietet, unabhängig davon selbst zu erarbeiten. Unter der Last einer solchen Aufgabe käme vielmehr der Justizbetrieb zum Erliegen, und wenn nicht, so ginge doch alle Voraussehbarkeit und Rechtssicherheit verloren. Die Suche nach dem im konkreten Einzelfall richtigen Recht ist mit den Bedingungen des modernen Justizbetriebs nur dann vereinbar, wenn sich der Rechtsanwender dabei an den Vorgaben des Gesetzes orientiert. [18] Das aber kann er guten Gewissens nur dann tun, wenn er davon ausgehen darf, daß die Gesetze etwas anderes oder zumindest mehr sind als bloße Machtsprüche. Das Mehr, auf das er vertrauen können muß, ist nichts anderes als daß es sich bei jedem anzuwendenden Gesetz um einen redlichen Versuch handelt, Gerechtigkeit zu realisieren. Ebenso wie andere Erkenntnisse muß sich auch die Erkenntnis des Rechtsanwenders, sobald ein gewisser Komplexitätsgrad erreicht ist, auf die Erkenntnisse von Vorgängern stützen. Das sind in diesem Fall die Erkenntnisse derer, die das positive Gesetz geschaffen haben. Nur auf dieser Grundlage kann in einer ausdifferenzierten Rechtsordnung eine Rechtspraxis gedeihen, die – wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils – Anspruch auf Rechtsrichtigkeit erheben darf.

b) Gemessen an dem gängigen Gesetzesverständnis hat das Gesagte eine überraschende Konsequenz: Gesetze, die dem Rechtsanwender eine Grundlage für gerechte Urteile bieten sollen, können demnach nicht als Willensakte verstanden werden, die ebensogut auch anders hätten ausfallen können – denn als solche könnten sie diese Aufgabe gar nicht erfüllen –, sondern nur als intendierte Erkenntnisakte, in denen eine Rechtserkenntnis des Gesetzgebers zur Erleichterung der Rechtsfindung für alle niedergelegt worden ist. Auf den zweiten Blick ist diese Auffassung keineswegs so neu, wie es auf den ersten erscheinen mag. Mehr oder weniger unterschwellig war sie immer schon mit im Spiel gewesen. Sicher wird hierzulande im Augenblick niemand mehr in Versuchung geraten, die Überlegenheit einer in Gesetzesform gefaßten Rechtserkenntnis auf die göttliche Eingebung eines Monarchen oder die überlegene Einsicht eines Diktators zu stützen, wie es in manchen Teilen der Welt nach wie vor der Fall ist. Das wären aus unserer Sicht keine überzeugenden Garantien einer verläßlichen Rechtserkenntnis. Wohl aber vertraut man in der Demokratie auf die Schwarmintelligenz der Mehrheit der Bürger und die regulative Kraft des bei der Gesetzgebung vorgeschriebenen Verfahrens. Das ist die moderne Variante rationaler Normfindung, auf die sich das Vertrauen in die inhaltliche Richtigkeit des Gesetzes gründet.

Neben der verbreiteten Vorstellung, daß Gesetze Willenakte seien, die ebensogut auch anders hätten ausfallen können, findet sich daher, wenn auch ein wenig kaschiert, eine zweite, die das Gegenteil besagt. Nach dieser ist der demokratische Rechtsstaat in wesentlicher Beziehung ein Versuch, die Gesetzgebung so zu organisieren, daß das Vertrauen auf die Gerechtigkeit der erlassenen Gesetze nach den derzeit verfügbaren Erfahrungen begründet erscheint. [19] Dieser Vorstellung zufolge wird in den Gesetzgebungsorganen des demokratischen Rechtsstaats ein stellvertretender Diskurs darüber geführt, für welche Rechtssätze hier und heute die besseren Argumente sprechen, welche also gemessen an den verfügbaren Einsichten die besten sind. Auch wenn dabei manches nicht optimal verläuft, so ist doch ein geeigneteres Verfahren, um zur Erkenntnis gerechter Rechtsnormen zu gelangen, derzeit nicht in Sicht. Das ist der rationale Grund, warum der Rechtsanwender gehalten ist, sich am Gesetz zu orientieren. Nicht die reale Macht des Gesetzgebers, sondern die bis zum Beweis des Gegenteils vermutete Rechtsrichtigkeit des in bestimmter Weise zustande gekommenen Gesetzes bildet die legitimatorische Basis des modernen Positivismus. Dies kann auch der Rechtspositivist nicht leugnen, wenn er sich nicht um allen Kredit bringen will.

3. Gesetzesanwendung als Rechtserkenntnis im Detail
a) Die Gesetzesanwendung vollzieht sich in der Regel im Wege der Subsumtion eines konkreten Falles unter eine Rechtsnorm. Zur Vorbereitung dieses sogenannten Justizsyllogismus wird zunächst aus der abstrakten Norm eine subsumtionsgeeignete Hypothese, die sog. "Fallnorm", gebildet. Lange Zeit hat man geglaubt, dies im Prinzip mit logischen oder philologischen Überlegungen leisten zu können. Heute weiß man, daß dies auf eine Selbsttäuschung hinausläuft. Dasselbe gilt für die Auffassung, dann, wenn diese Hilfsmittel versagen, mit einem Rekurs auf den Willen des Gesetzgebers weiterkommen zu können. Der eigentliche Wert dieser "Methoden" besteht darin, daß sie zur Disziplinierung der Rechtsanwender beitragen, namentlich solcher, die über die erforderliche Selbstdisziplin nicht verfügen. [20] Wer tiefer blickt, weiß, daß letztlich nicht eine formallogisch korrekte, eine philologisch fundierte oder eine den jeweiligen Machthabern genehme, sondern eine rechtlich richtige, d.h. eine gerechte Entscheidung gefragt ist. Diese zu finden, ist die eigentliche Aufgabe des Rechtsanwenders, die ihm, wenn es hart auf hart kommt, alle von juristischen "Methodenlehren" gelieferten Argumente nicht abnehmen können.

b) Eine Hilfe hierbei bietet ihm jedoch das begründete Vertrauen darauf, daß die Erkenntnis, die ihm aufgegeben ist, in einer abstrakten Form bereits vorliegt, nämlich in Gestalt des als organisierte Rechtserkenntnis gedeuteten und mit vielen ähnlichen Erkenntnissen dieser Art abgestimmten Gesetzes. In diesem hat, wenn das Gesetz gelungen ist, auf "mittlerer Ebene" eben derjenige Rechtsgedanke greifbaren Ausdruck gefunden, den der Interpret anhand eines konkreten Falles auf "unterster Ebene" zur Geltung bringen soll. In allen halbwegs interessanten Fällen läßt sich dies, wie erwähnt, nicht (allein) mit logischen oder philologischen Mitteln bewerkstelligen. Der Gesetzesinterpret bedarf vielmehr der vom Gesetz inspirierten Phantasie, um den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Gedanken weiter zu entfalten. Näher besehen vollzieht sich dieser Prozeß – ähnlich wie das von Realwissenschaften her bekannte trial-and-error-Verfahren – in zwei Schritten: Im ersten Schritt muß der Interpret eine das Gesetz sinnvoll ergänzende Hypothese bilden, im zweiten Schritt muß er sie der Prüfung unterziehen, ob sie den aus dem Gesetz und dem sonstigen rechtlichen Material hergeleiteten Einwendungen standhält und sich gegebenenfalls als überzeugendere Auslegung erweist als die mit ihr konkurrierenden Alternativen. Die methodischen Canones umreißen dabei den Korridor, innerhalb dessen sich eine mit dem Gesetz vereinbare Lösung grundsätzlich bewegen muß. [21]

c) Es trägt zur Verdeutlichung bei, wenn man diesen Vorgang mit der Auffassung vergleicht, daß regelmäßig unterschiedliche Auslegungen "vertretbar" seien. Auch darin ist ein Zweifaches enthalten, nämlich einmal die Feststellung, daß faktisch immer wieder verschiedene Auffassungen vertreten werden (was zutrifft), sodann aber, daß der Rechtsanwender von Rechts wegen einer Auslegung den Vorzug geben dürfe, die er selbst keineswegs vertritt, wenn sie nur anderen als "vertretbar" erscheint. Das aber trifft gerade nicht zu; denn wäre dies richtig, müßte der Interpret in solchen Fällen auch würfeln dürfen, ähnlich wie der Vogt Schnatterseil in Rabelais' unsterblichem Roman "Gargantua und Pantagruel" [22]. Bei einem in dieser Phase einsetzenden aleatorischen Verfahren wäre nämlich ebenfalls sichergestellt, daß eine "vertretbare" Auslegung zum Zug kommt – wenn nicht die eine, dann eben eine andere. Spätestens hier jedoch müssen die Alarmglocken läuten. Angesichts dieser Konsequenz muß klar sein, daß der Rechtsanwender den Parteien etwas anderes schuldet als eine "vertretbare" Gesetzesauslegung, nämlich eine Auslegung, die er auch selbst vertritt, weil er sie in der Sache für richtig hält. Die Überzeugung, daß die Suche nach dem praktisch Richtigen nicht sinnlos ist, sondern eine Bedingung der Möglichkeit menschlicher Praxis überhaupt bildet, [23] ist die unausgesprochene Voraussetzung dafür, warum der redliche Rechtsanwender seinen Kopf zermartert, um bei der Suche nach dem "wahren Recht" fündig zu werden. Hier, bei der Rechtsanwendung, ist das Leitbild des "wahren Rechts" nach wie vor relevant, und es ist nicht abzusehen, wie sich das ändern sollte, solange es Richter gibt, die mit ihrem Namen für ihre Entscheidungen einstehen müssen.

Aber auch abgesehen hiervon besteht kein Grund, sich über diese Auffassung zu erheben. Wie man sich leicht überzeugen kann, hat die Orientierung am Leitbegriff des richtigen Rechts eine reichhaltige Rechtskultur entstehen lassen, während der Rechtsrelativismus bis dato auf fremde Kosten lebt. So zweifelhaft das richtige Recht auch sein mag, so unzweifelhaft ist es auf der anderen Seite, daß der Relativismus bisher nichts annähernd Vergleichbares hervorgebracht hat wie das von ihm gern von oben herab behandelte Natur- und Vernunftrecht. Man wartet vielmehr noch immer auf Leistungen, die sich mit denen messen können, welche der angeblich irrationalen Suche nach der Gerechtigkeit zu verdanken sind.

IV. Absolute Erkenntnis des relativ Richtigen
Aber damit ist die Sache noch nicht abgetan. Denn aufzuzeigen, daß der Rechtsrelativismus allein auf der Basis von Rechtserkenntnissen gedeiht, die ihrem Anspruch nach absolut sind, und deutlich zu machen, wie solche Erkenntnisse tatsächlich erlangt werden können, ist zweierlei. Denkbar wäre immerhin auch, daß die Suche nach richtigem Recht sich einer Selbsttäuschung verdankt und faktisch auf einen Positivismus hinausläuft, der bloß nicht weiß, was er tut. Nach verbreiteter Auffassung hat sich das neuzeitliche Naturrecht im Scheinwerferlicht der kritischen Philosophie in der Tat als Illusion entlarvt. Kant zufolge läßt sich aus dem Sein kein Sollen gewinnen. Die praktische Vernunft liefert, wie Kant dezidiert meint, nur die Form allen Rechts, nämlich die Gesetzesform. Aber auch aus dieser Form läßt sich so wenig ein Inhalt hervorzaubern wie aus einem leeren Zylinder ein Kaninchen – es sei denn, man hat ihn heimlich hineingesteckt. Das Gesetz als solches ist daher eine Leerformel, die sich mit beliebigen Inhalten zu arrangieren vermag. Das hat als erster Hegel durchschaut: "[J]ede Bestimmtheit ist fähig, in die Begriffsform aufgenommen und als eine Qualität gesetzt zu werden, und es gibt gar nichts, was nicht auf diese Weise zu einem sittlichen Gesetz gemacht werden könnte." [24]

1. Das Sollen kann nur aus dem Sein gefolgert werden
a) Aus der durch Kant heraufbeschworenen Lage, wonach scheinbar aus dem Sein kein gesollter Inhalt abgeleitet werden kann und aus der Form des Sollens ebenfalls nicht, kann man sich nur mit Hilfe einer provokativen Frage befreien: Woraus, wenn nicht aus einem Sein, sollte das rechtliche Sollen sonst abgeleitet werden? Etwas anderes bleibt doch gar nicht! Wenn ein "Schluß" vom Sein aufs Sollen denkunmöglich wäre, müßte alles Sollen leer und inhaltslos bleiben. Es könnte dann weder richtiges noch falsches Recht geben, sondern – wie der konsequente Positivismus annimmt – lediglich Zwangsmaßnahmen und Gratifikationen zwecks Herbeiführung gerade opportuner Ziele. Wenn Recht in einem tieferen Sinn, nämlich im Sinne von Richtig-Sein möglich sein soll, muß es daher gerade im Sein verankert sein!

b) Schaut man genauer zu, so kommt selbst der (gemäßigte) Positivismus nicht umhin, das Recht aus dem Sein abzuleiten. Aufgrund des Umstands, daß das Recht der Macht bedarf, um sich durchzusetzen, spricht er jedem, der seine Anordnungen faktisch durchzusetzen vermag, die Befugnis zu, nach seinen Vorstellungen Recht zu setzen, und leitet damit das Recht selbst aus einem Faktum ab. Ein Schluß dieser Art wird bei anderen als "naturalistischer Fehlschluß" aufs Schärfste gerügt. In seiner positivistischen Spielart enthält er noch dazu ein Unwerturteil über die praktische Vernunft selbst. Natur- und Vernunftrecht hatten immerhin auf die vernünftige Beurteilung sozialer Sachzusammenhänge gesetzt, auch wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen häufig Tribut leisten mußten. Der Positivismus dagegen setzt ausschließlich auf das Faktum der Macht, d.h. auf die Fähigkeit zur Überwältigung aller, die anderer Meinung sind. Daß dies das letzte Wort in Sachen des Rechts sein soll, wird man nur dann annehmen, wenn es keine Alternative gibt.

Um eine solche bemühen sich seit jeher die rationalistischen Rechtslehren, indem sie nach einem anderen Punkt suchen, in dem Sein und Sollen gleichursprünglich zusammenfallen. Ein solcher Punkt aber ist die recht verstandene "Natur" des Menschen selbst. Denn dieser ist nicht nur ein natürliches, sondern zugleich ein intelligibles Wesen, eine Realität, die durch sich selbst einen Wert verkörpert. Wie alles Leben sagt der Mensch "Ja" zu sich selbst, er will leben und sich optimal entfalten, aber er muß dies zugleich auch, wenn die praktische Vernunft, deren Repräsentant er ist, eine Realisierungschance haben soll. Wenn es überhaupt einen rationalen Grund für ein ursprüngliches Recht gibt, dann ist es der Wille des Menschen, zu sein und sich seiner Doppelnatur gemäß optimal zu entfalten. Auf diesem "natürlichen Recht" beruht alles weitere – wenn nicht, ist es bodenlos. [25] Mit gutem Judiz für diesen Zusammenhang hat daher selbst Hobbes, der Ahnvater des modernen Positivismus, das Recht auf Leben als eine Art "normative Tatsache" anerkannt, ohne die auch der Positivismus jeden Sinn verlieren würde. [26] Wo das Leben als die Grundvoraussetzung alles menschlichen Denkens und Strebens in Frage steht, endet auch für Hobbes die legitimierende Kraft der Macht und beginnt die normative Kraft der menschlichen Natur.

c) Pufendorf, einer der bedeutendsten Systematiker des Naturrechts der Aufklärungszeit, ist auf diesem Weg einen Schritt weiter gegangen und hat drei Grundpflichten formuliert, durch die das Recht zu leben in der Gesellschaft, wie er sie kannte, weiter konkretisiert worden war: Wo das Recht Ausfluß einer vernünftigen Entscheidung sein soll, muß es zunächst gewährleisten, daß die Träger dieser Vernunft, d.h. die Mitmenschen, nicht grundlos verletzt werden dürfen (Verletzungsverbot). Desweiteren darf sich niemand ohne hinreichenden Anlaß über andere erheben, sondern muß sich denselben Regeln unterwerfen, die auch für sie gelten (Gleichbehandlungsgebot); andernfalls ist auf ein gütliches Miteinander nicht zu hoffen. Und schließlich muß gewährleistet sein, daß der Notleidende im Zustand der Gefahr für Leib und Leben von seinen Mitbürgern aktive Hilfe erfährt (Hilfeleistungsgebot); denn nur so kann er unter seinesgleichen heimisch werden. [27] Verglichen mit der ausdifferenzierten Rechtsordnung eines modernen Staates mag dies herzlich wenig sein; gemessen an der These jedoch, daß der Mächtige beliebige Sätze für Recht erklären kann, wird damit eine neue Dimension eröffnet, in der nicht die Machtmittel der Mächtigen, sondern Argumente und rechtliches Urteilsvermögen zählen. Insoweit könnte der Unterschied größer nicht sein. Konsequent fortgedacht mündet er in den Gegensatz von modernen "Menschenrechten" auf der einen Seite und unbegrenzter Willkürherrschaft auf der anderen.

2. Das gesellschaftliche Sein ist kulturell geprägt
a) Aus heutiger Sicht leidet die "natürliche Rechts- und Pflichtenlehre" früherer Epochen freilich an einem gravierenden Mangel: sie ist ungeschichtlich und verführt daher zu dem Schluß, als müsse das daraus hergeleitete Recht von zeitloser Beschaffenheit und für alle möglichen Gesellschaften gleich sein. Das war nicht nur Pufendorfs Irrtum, sondern auch der vieler anderer Naturrechtslehrer gewesen, der sich selbst noch bei ihren Kritikern findet. Bekannt sind die spöttischen Bemerkungen Blaise Pascals: "Drei Breitengrade näher zum Pol werfen die ganze Jurisprudenz über den Haufen; ein Meridian entscheidet über die Wahrheit; in wenigen Jahren verändern sich die grundlegenden Gesetze ... Eine schöne Gerechtigkeit, deren Grenze ein Fluß ist! Was auf dieser Seite der Pyrenäen Wahrheit ist, ist auf der anderen Seite Irrtum." [28] Verleitet durch das Vorbild der Naturwissenschaften, die es unabhängig von Ort und Zeit in der Tat meist mit gleichbleibenden Erkenntnisbedingungen zu tun haben, übersah man, daß das richtige Recht keine vorgefertigte Glasglocke ist, die sich unbesehen über jede Gesellschaft stülpen läßt. Man versuchte vielmehr, mittels rationaler Überlegungen ein dem Anspruch nach zeitlos gültiges Rechtssystem zu entwerfen. Was dabei herauskam, glich indessen vielfach einem rationalisierten System des bereits bekannten Rechts. Das war im Grunde nicht anders zu erwarten. Recht ist nur als integraler Bestandteil von Kulturen möglich, die bekanntlich nicht gleich, sondern überall anders sind und sich nach ihrem jeweiligen Telos auch künftig anders entwickeln. [29] Der Gedanke eines für alle Völker und Zeiten gleichermaßen richtigen Rechts ist daher, ungeachtet der Leistungen, welche im Verfolg dieses Gedankens erzielt wurden, in methodischer Hinsicht eine Fehlvorstellung. [30] In einer Welt, die in ständiger Veränderung begriffen ist, können die menschlichen Verhaltensnormen nicht durchgehend gleich bleiben. Vielmehr verlangt jede Gesellschaft ihr eigenes Recht, und dieses ist nur dann richtiges Recht, wenn es den jeweiligen Verhältnissen angemessen ist.

b) Einer der ersten, die dies klar erkannten, war Montesquieu. [31] Aus heutiger Sicht mögen seine Beispiele wenig überzeugend erscheinen. Aber sie genügten seinem Genie, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Nachdem die historische Rechtsschule Montesquieus Erkenntnisse zu Allgemeingut hat werden lassen, weiß im Grunde jedermann, daß es Gesellschaften von ganz unterschiedlicher Beschaffenheit gibt und daß alle ein je eigenes Recht benötigen. So ist z.B. Eigentum an Grund und Boden für Nomaden ohne Interesse; in einer Agrargesellschaft dagegen bildet es die Lebensgrundlage; in einer Industriegesellschaft wiederum sind Patent- und Anteilsrechte wichtiger. Daher muß das Recht in den einzelnen Gesellschaften zwar verschieden sein, aber es ist keineswegs beliebig, sondern notwendig verschieden, und es gibt dabei sehr wohl ein Richtig und ein Falsch. Relativ ist das Recht nur in Bezug auf die realen Verhältnisse, für die es bestimmt ist. Aber innerhalb dieser Relativität muß sein Anspruch absolut sein, wenn es die Funktion, Richtschnur und Entscheidungsnorm zu sein, nicht verlieren soll. In Anlehnung an Rudolf Stammler könnte man daher von einem "Naturrecht mit wechselndem Inhalt" sprechen. [32]

Bekanntlich hat der Marxismus von dieser Vorstellung mehr als ein Jahrhundert regen Gebrauch gemacht hat, angefangen von der These, wonach das Recht nur ein Teil des ideologischen Überbaus sei und der ökonomischen Basis zu entsprechen habe, bis hin zu der Behauptung, daß die kapitalistische Ordnung viel für den Fortschritt der Menschheit geleistet habe, jetzt aber durch die Veränderung der Produktionsverhältnisse überholt sei und einer sozialistischen Ordnung weichen müsse. Daß hier das Sollen aus der Verfassung des Seins gefolgert wurde, ist niemals in der Schärfe gerügt worden, mit der man gegen "naturalistische Fehlschlüsse" sonst zu Felde zog. [33] Wahrscheinlich spürte man, daß sich der Marxismus in diesem Punkt dem blutleeren Methodendualismus des Neukantianismus als haushoch überlegen erwies, weil er ein "reines Sein", das nicht bereits durch Sinnbezüge mitbestimmt war, in rechtlichen Zusammenhängen als bloße Schreibtischkonstruktion durchschaute. Im Grunde konnte man daher nur um den Inhalt der praktischen Schlüsse streiten, die von Marxisten gezogen wurden. Aber auf eine solche Diskussion war der Relativismus nicht vorbereitet.

c) Ähnlich wie eine Gesellschaft als Ganze bedarf auch jeder Einzelne, je nach Zeit, Ort und der Funktion, die er einnimmt, eigentümlicher Verhaltensmuster. Niemand richtet sich in einem abstrakten Niemandsland ein, vielmehr findet sich jeder mit eigenen Herausforderungen und institutionalisierten Verhaltenserwartungen konfrontiert. Nur wer diese kennt und auch seine Möglichkeiten realistisch einschätzt, kann "richtig" handeln. Mit Hegel könnte man auch sagen: Niemand springt über seine Zeit hinaus. Vielmehr ist jeder ein Kind seiner Zeit und kann das Richtige nur in der Form verwirklichen, wie es diese Zeit und ihre Verhältnisse an seinem ihm schicksalhaft zugewiesenen Ort als geboten erscheinen lassen. [34]

In der Regel ist das kein großes Problem. Wer in einem bestimmten Gesellschaft groß worden ist, bewegt sich in den dort maßgebenden lebensweltlichen Zusammenhänge wie der Fisch im Wasser. Anders stellt sich die Lage für den dar, der gleichsam "aus einer anderen Welt" kommt, weil er in einer anderen Kultur aufgewachsen und infolgedessen an abweichenden Richtigkeitsvorstellungen geschult ist. Für ihn ist das hierzulande Selbstverständliche fremd und womöglich sogar verwerflich. Dies jedenfalls so lange, bis er sich assimiliert und die kursierenden Richtigkeitsvorstellungen zur eigenen Richtschnur erhoben hat. Dann – und nur dann – kann er sich selbst um die Erkenntnis des hier und jetzt Richtigen bemühen. Bis dahin jedoch verhält er sich zu den Sinnzusammenhängen seiner realen Umwelt wie ein Blinder zu den Farben.

V. Die einzig richtige Entscheidung
Doch zurück zur Rechtsanwendung, wo der Unterschied der Auffassungen zu einer scharfen Zuspitzung führt. Während der Gesetzgeber dem positivistischen Credo zufolge allgemeine Regeln scheinbar aus dem Nichts heraus erläßt, geht die Aufgabe des Rechtsanwenders nach gängiger Auffassung dahin, eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sich unter Berücksichtigung des Gesetzes als richtig erweist. Fehler können sich in eine solche Entscheidung sowohl bei der Bildung des Obersatzes – der "Fallnorm" – als auch des Untersatzes einschleichen. Von Interesse ist hier nur das erstere, also die Auslegung und Konkretisierung des Gesetzes. Soll die Entscheidung richtig sein, muß zunächst die Fallnorm richtig gebildet werden.

1. Einzelfallgerechtigkeit als "Stimmigkeit"
Dabei heißt "richtig" in diesem Kontext, wie oben bemerkt, mehr als logische Stringenz oder semantische Korrektheit; denn beides hat mit dem eigentlichen Ziel, nämlich einer gerechten Entscheidung, unmittelbar nichts zu tun. Ronald Dworkin hat daher die Aufgabe des Rechtsanwenders insoweit dahin bestimmt, eine Fallnorm zu finden, die sich vor dem Hintergrund des vorhandenen rechtlichen Materials als stimmig erweist. Dies ist gemeint, wenn er das Ziel der Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben als Herstellung von "integrity" bestimmt. [35] Stimmigkeit kann, je nach Sachlage, zweierlei bedeuten. Es kann heißen, daß die aufgestellte Fallnorm eine im normativen Material enthaltene Lücke ergänzt. Sodann aber kann es bedeuten, daß das Recht, ohne daß im eigentlichen Sinn eine Lücke gefüllt würde, auf andere Weise verbessert wird. In beiden Fällen nimmt der Rechtsanwender den Ausgang bei dem, was er vorfindet, entwickelt jedoch einen Deutungsrahmen, der darüber hinausweist und eine bestimmte Ergänzung als geboten erscheinen läßt. Dworkin hat die Tätigkeit der Gesetzesauslegung daher mit dem Schreiben eines Kettenromans verglichen, zu dem nacheinander mehrere Autoren einen Beitrag liefern und jeder, ohne den Plan seiner Vorgänger zu kennen, ein weiteres Kapitel hinzufügen muß. [36] Aus dem Vorhandenen und dem neu Hinzugefügten muß sich ein möglichst stimmiges Ganzes ergeben. Wenn es nicht anders geht, dürfen einzelne Handlungsstränge, die sich in dem veränderten Plan nicht mehr sinnvoll unterbringen lassen, auch fallen gelassen werden. Letztlich entscheidet daher das Prinzip größtmöglicher Stimmigkeit darüber, was rechtlich gut und richtig ist, wobei sich die Stimmigkeit wiederum nach dem Modell der Gerechtigkeit bemißt, dem auch das konkrete Gesetz zugeordnet ist.

2. One-right-answer-Theorie
a) Der Vergleich mit einem Kettenroman könnte den Eindruck erwecken, als habe der Rechtsanwender ein Maximum an Freiheit und könne sich so oder so entscheiden. Das ist indessen nicht der Fall. Ähnlich wie die Frage nach der Wahrheit läßt auch die Frage nach der Gerechtigkeit nur eine einzige Entscheidung zu. [37] Im Fall der praktischen Rechtsanwendung wird das noch dazu durch die binäre Struktur des Prozesses zwingend vorgegeben. Eine bestimmte Gesetzesauslegung kann daher nur bejaht oder verneint werden, womit zugleich das Gegenteil für unrichtig erklärt wird. Die Entscheidung für eines von beiden ist eben das, was von dem Interpreten verlangt wird. Dieser kann sich dem nicht entziehen, wenn nicht alle Gesetzesauslegung sinnlos werden soll.

Wer häufiger mit solchen Entscheidungen befaßt ist, weiß freilich, daß sich richtige und falsche Auslegungen nicht so eklatant voneinander unterscheiden wie schwarz und weiß. Nicht selten handelt es sich – um im Bilde zu bleiben – eher um die Entscheidung für ein helleres oder ein dunkleres Grau – auch wenn davon der Gewinn oder Verlust eines Prozesses abhängt! Aber am Ende einer viele Aspekte erfassenden Deliberation geben oft Kleinigkeiten den Ausschlag. Häufig konkurrieren in diesem Stadium sowohl Gründe für die eine wie die andere Auffassung. Die Entscheidung hängt dann davon ab, daß eine Auffassung quantitativ und/oder qualitativ besser begründet ist als andere. Wo es sich darum handelt, die beste unter mehreren möglichen Auslegungen zu finden, ist diejenige, für welche die besseren Gründe sprechen, die allein richtige; alle anderen sind, auch wenn sie der besten noch so nahekommen, falsch. [38] Daß es eine noch bessere geben könnte, ändert hieran gar nichts, solange man sie selbst nicht kennt.

b) Der Umstand, daß richtige und falsche Rechtsauffassungen zwar unterschiedliche Folgen haben, in ihren Voraussetzungen aber häufig eng beisammen liegen, erklärt, warum verschiedene Rechtsanwender nicht selten zu verschiedenen Entscheidungen kommen. Aber er zeigt zugleich, daß das Ziel einer allein richtigen Entscheidung nicht sinnlos ist und man es deshalb auch nicht aufgeben darf. Umgekehrt wird ein Argument daraus: Gerade weil man die bestmögliche Entscheidung suchen soll, muß am Ziel der allein richtigen Entscheidung festgehalten werden; denn dies ist der zuverlässigste Weg, um die bestmögliche Entscheidung zu finden. Zutreffend ist allein, daß Rechtsanwender keine einheitlich programmierten Automaten sind, sondern aufgrund unterschiedlicher Prägung meist unterschiedliche Vorverständnisse mitbringen; auch verfügen sie nicht immer über die Kraft und Ausdauer eines "juristischen Herkules", um so an sich zu arbeiten, daß ihre Vorverständnisse konvergieren. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Es ist kein Problem der juristischen Methodenlehre und hebt die gedankliche Unterscheidung von "richtig" und "falsch" nicht auf.

VI. Zusammenfassung
Der Rechtsrelativismus lehrt, daß es kein "richtiges Recht" gibt und daher alles Recht auch anders sein könnte, als es ist. Er muß jedoch unter der Hand notwendig von nicht-relativistischen Positionen Gebrauch machen, wenn er die Möglichkeit von Recht nicht überhaupt in Frage stellen will. Ein konsequenter Rechtsrelativismus wäre eine blutleere Theorie ohne Bezug zur Praxis. Ebenso wie der Gesetzgeber kann der Rechtsanwender schon deshalb kein Relativist sein, weil er zwischen "richtig" und "falsch" entscheiden muß. Der Gesetzgeber muß sich um die der jeweiligen Gesellschaft angemessenen Rechtsnormen und der Rechtsanwender um deren zutreffende Konkretisierung bemühen. Eine Methodenlehre, die dies nicht berücksichtigt, erreicht ihren Adressaten nicht oder führt ihn auf einen falschen Weg. Daß verschiedene Rechtsanwender faktisch immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, hebt das praktische Ziel der richtigen Entscheidung so wenig auf, wie das faktische Unrecht in der Welt die Forderung nach einer gerechten Ordnung außer Kraft setzt.

1. Vgl. Johann Braun, Rechtsrelativismus und Rechtsabsolutismus, in: JZ 2013, S. 265.
2. Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie (hrsg. von Dreier/Paulson), 2. Aufl., Heidelberg 2003, S. 15.
3. Radbruch (Fn. 2), S. 82.
4. Hans Kelsen, Was ist Gerechtigkeit?, Wien 1953, S. 43.
5. Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, 1. Aufl., Leipzig und Wien 1934, S. 15 f; 2. Aufl., Wien 1960, S. 401.
6. So (unter Berufung auf Kelsen!) Rudolf Thienel, Kritischer Rationalismus und Jurisprudenz, Wien 1991, S. 60 – 93.
7. Ludwig Kapp, System der Rechtsphilosophie, Erlangen 1857, S. 239.
8. Gustav Radbruch, Der Mensch im Recht, Göttingen 1957, S. 80 (82) [Text von 1934].
9. Kelsen, Reine Rechtslehre, 2. Aufl. 1960, S. 42.
10. Karl Marx, Marx Engels Werke Bd. 1, Berlin 1972, S. 78 (80).
11. Hans Kelsen, Allgemeine Theorie der Normen, Wien 1979, S. 150 ff, 179 ff und dazu Johann Braun, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, München 2001, S. 62 ff.
12. Vgl. Radbruch (Fn. 2), S. 84: "Für den Richter ist es Berufspflicht, ...das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Rechtsbefehl zu opfern, nur zu fragen, was Rechtens ist, und niemals, ob es ungerecht sei," und S. 34: "Recht ist die Wirklichkeit, die den Sinn hat, dem Rechtswerte, der Rechtsidee zu dienen... Die Idee des Rechts kann nun keine andere sein als die Gerechtigkeit."
13. Dazu Johann Braun, Rechtsgeschichte in den Trümmern der Gegenwart, in: JZ 2017, S. 451.
14. Ulfried Neumann, Wahrheit im Recht, Baden-Baden 2004, S. 40 f.
15. Näher Johann Braun, Deduktion und Invention, Tübingen 2016, S. 54 ff.
16. Philipp Heck, Gesetzesauslegung und Interessenjurisprudenz, in: AcP 112 (1914), 1 (19 f, 51).
17. Theodor W. Adorno, Minima Moralia, 20. Aufl., Frankfurt a.M. 1991, 42 (Aphorismus Nr. 18, a.E.).
18. Von den Besonderheiten des Case Law, wo die Kontinuität der Rechtsprechung mit anderen Mitteln gewährleistet wird, wird im vorstehenden Zusammenhang abgesehen.
19. Hans-Martin Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 3. Aufl., Heidelberg 1999, Rn. 598 ff.
20. Braun (Fn. 15), S. 185 ff.
21. Braun (Fn. 15), S. 92 ff.
22. François Rabelais, Gargantua und Pantagruel (übersetzt von Hegaur/Owlglass), 5. Aufl., München 1974, S. 393 ff.
23. Hans Ryffel, Rechts- und Staatsphilosophie, Neuwied und Berlin 1969, S. 294.
24. G.W.F. Hegel, Über die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts, Werke in 20 Bänden, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1970, S. 434 (461).
25. Einer der letzten Versuche, dies umfassend darzulegen, findet sich bei Johannes Messner, Das Naturrecht, Innsbruck-Wien 1950, 7. Aufl. Berlin 1984.
26. Thomas Hobbes, Leviathan (hrsg. von P. C. Mayer-Tasch), Reinbek 1965, 14. Kapitel, S. 104 f, 111. Ähnlich H.L.A. Hart, Der Begriff des Rechts (übersetzt von A.v. Baeyer), Frankfurt a.M. 1973, S. 263 ff.
27. Samuel v. Pufendorf, Über die Pflicht des Menschen und Bürgers nach dem Gesetz der Natur (hrsg. und übersetzt von K. Luig), Frankfurt a.M. und Leipzig 1994, S. 72 ff, 78 ff, 82 ff. Ähnlich bestimmt Hart (Fn. 26), S. 266 ff, die ersten drei "Minimalregeln" des jedem positiven Recht vorgegebenen Naturrechts: Verletzungsverbot, Gebot approximativer Gleichbehandlung und Gebot eines begrenzten Altruismus.
28. Blaise Pascal, Pensées, Paris (o. J.), Nr. 294.
29. Aulis Aarnio, Argumentation Theory – and beyond, in: Rechtstheorie 14 (1983), S. 385 (393 ff).
30. Friedrich Carl v. Savigny, Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Heidelberg 1814, S. 4 f.
31. Baron de Montesquieu, Vom Geist der Gesetze (übersetzt von K. Weigand), Stuttgart 1985, 1. Buch, 1. und 3. Kapitel, S. 96 f, 102.
32. Rudolf Stammler, Wirtschaft und Recht, 5. Aufl., Berlin 1924, S. 174; J. David, Wandelbares Naturrecht, in: Naturrecht oder Rechtspositivismus? (hrsg. von W. Maihofer), 2. Aufl., Darmstadt 1966, S. 480 ff.
33. Vgl. nur Radbruch (Fn. 2), S. 25 f.
34. Vgl. G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Vorrede.
35. Ronald Dworkin, Law's Empire, Harvard Press Cambridge 1986, S. 225 ff.
36. Dworkin (Fn. 35), S. 228 ff.
37. Ronald Dworkin, Bürgerrechte ernstgenommen (übersetzt von U. Wolf), Frankfurt a.M. 1984, S. 175 ff, 448 ff; Philipp Siedenburg, Die Argumentationsfigur der einzig richtigen Entscheidung, und die kollektive Anerkennung richterlicher Urteile, in: S. Zucca-Soest (Hrsg.), Akteure im Recht, Baden-Baden 2016, S. 47.
38. Braun (Fn. 11), S. 183 f.