Der moralische Rechtsstaat


Aus: Ad Legendum 2012, S. 1 – 8


A. Handlungssteuerung durch Recht und Moral


Auch wer vom Recht nur wenig versteht, weiß in der Regel, daß Recht und Moral zweierlei sind. Worum genau es sich dabei handelt, ist Gegenstand tiefgründiger Erörterungen, bei denen es meist darum geht, die Anwendungsbereiche dieser beiden Normensysteme begrifflich und praktisch voneinander abzugrenzen1. Im Zentrum stehen dabei Fragen wie die, was gilt, wenn etwas rechtlich geboten, aber moralisch verboten oder wenn es rechtlich verboten, aber moralisch geboten ist. Man kann solche Probleme anhand reizvoller Fälle diskutieren, angefangen bei Robin Hood, der die Reichen bestahl, um den Armen zu helfen, bis hin zur katholischen Krankenschwester, die aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet ist, an Abtreibungen mitzuwirken, aber das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Das ist freilich nur die Froschperspektive des Themas „Recht und Moral“, bei der Herzensgüte und Seelenqual einzelner Normadressaten im Zentrum stehen, die gesellschaftliche Bedeutung des Themas jedoch ausgespart bleibt. Im folgenden soll es stattdessen um die Vogelperspektive und damit um Fragen gehen, die vergleichsweise selten gestellt werden: Was bedeutet eigentlich die Trennung und was die Vermengung von Recht und Moral für die Struktur einer Gesellschaft? Welche Beispiele hierfür sind aus der Geschichte bekannt? Wo stehen oder bewegen wir uns heute?

Der Sinn solcher Fragen tritt erst in den Blick, wenn man sich klarmacht, daß Recht und Moral nicht nur Orientierungsmuster für das eigene Handeln sind, sondern auch Steuerungsinstrumente, durch die man auf das Verhalten anderer Einfluß nehmen kann. Alles menschliche Handeln – soweit es nicht unbewußten Anreizen folgt2 – ist gesteuert, und zwar entweder durch den Handelnden selbst oder durch Dritte. Allein unter diesem Aspekt zeigt sich die gesellschaftliche Bedeutung des Themas "Recht und Moral“. Von Interesse sind hier nicht die möglichen Normenkonflikte des Einzelfalles, sondern das Verhältnis von Selbst- und Fremdbestimmung überhaupt.

I. Selbststeuerung

Beginnen wir mit etwas ganz Banalem: Das erste, was alle sich zutrauen, ist die Fähigkeit, ihr Handeln nach einem selbstgewählten Maßstab frei zu bestimmen. Das ist zwar eine Selbstüberschätzung; denn tatsächlich ist dies so ziemlich das letzte, zu dem man es – wenn überhaupt – erst am Ende eines längeren Bildungsprozesses bringt. Bis man dazu reif wird, ist man auf vielfältige Weise bereits durch andere geprägt und hat sich Vorbilder und sonstige Vorgaben zu eigen gemacht. Erst wenn man kein unbeschriebenes Blatt mehr ist, setzt eine Selbstreflexion ein. Dann jedoch kehrt sich das Verhältnis um, weil der Anspruch eines jeden, der sich als sein eigener Herr versteht, dahin geht, sich mit Hilfe seiner Vernunft selbst zu steuern, nicht aber sich durch andere steuern zu lassen. Sapere aude war deshalb der Wahlspruch der Aufklärung. Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, übersetzte dies Kant.3 Denke mit deinem eigenen Kopf, könnte man auch sagen, und lasse dir das, was du denkst, nicht durch andere vorschreiben. Und in demselben Sinn könnte man fortfahren: Handle nach deinem eigenen Rechtsempfinden und deiner moralischen Überzeugung und lasse dich nicht zu einem blinden Befehlsempfänger degradieren!

Für jemand, der ausschließlich mit Rücksicht auf sich selbst wissen möchte, wie er sich verhalten soll, und der es strikt von sich weisen würde, andere zu lenken oder sich von ihnen lenken zu lassen, hätte die Unterscheidung von Recht und Moral kaum Bedeutung. Inhaltlich liefe für ihn beides auf dasselbe hinaus; denn die eigene Vernunft spricht nicht mit zweierlei Stimmen. Was sie uns aus moralischen Gründen vorschreibt, kann sie nicht gleichzeitig für rechtlich verboten erklären. Am Ende eines allein auf den Handelnden selbst bezogenen Deliberationsprozesses stehen daher nicht zwei verschiedene Entscheidungen, sondern nur eine. Etwas anderes wäre mit der Einheit unseres Bewußtseins nicht vereinbar.

Diese Überlegung zeigt, daß die Unterscheidung von Recht und Moral nicht auf den sich isoliert selbst bestimmenden Einzelnen zurückgeht, sondern eine Außenperspektive mit der Möglichkeit der Einflußnahme auf andere voraussetzt. Nur vor diesem Hintergrund kann es zu einer Differenzierung von Selbst- und Fremdsteuerung kommen.

II. Fremdsteuerung

Sobald man jedoch danach fragt, wie man das Verhalten anderer Menschen steuern kann – oder wie andere uns steuern können -, tritt ein Unterschied in den Blick, den es bei der reinen Selbststeuerung nicht gibt: Technisch am einfachsten läßt sich nämlich das äußere Verhalten eines anderen lenken. Für diesen Zweck genügt das Inaussichtstellen von Belohnungen und Strafen (von „Zuckerbrot und Peitsche“). Die innere Einstellung dagegen, das Denken, Meinen und Glauben, der Fundus der Ideale und Phobien, die Hierarchie der Werte, entzieht sich dem unmittelbaren Zugriff und kann nur auf Umwegen beeinflußt werden.4

1. Inaussichtstellung von Zwang

Daß das reale Tun notfalls erzwungen werden kann, gehört zum täglichen Brot des Juristen. Fast das gesamte Recht läuft, wenn es ernst wird, auf Zwangsnormen hinaus, mit denen Handlungsdruck ausgeübt wird. Das gebotene Verhalten wird teils unmittelbar erzwungen, teils werden für den Fall der Zuwiderhandlung erzwingbare Schadensersatzpflichten statuiert, oder der Verstoß wird auf andere Weise geahndet, vor allem durch Strafen. Das Resultat ist in allen Fällen dasselbe: Um dem staatlichen Zwang auszuweichen, zahlen die Schuldner ihre Schulden und die Steuerbürger ihre Steuern, andere unterlassen Delikte gegen Freiheit und Eigentum oder verzichten auf Alkohol am Steuer.

Natürlich gibt es auch Normadressaten, die das rechtlich gebotene Verhalten aufgrund eigener Überzeugung akzeptieren und sich daher auch dann normgemäß verhalten würden, wenn es solche Sanktionen nicht gäbe. Die Aussicht, gezwungen zu werden, bringt aber auch andere dazu, wenn auch bei weitem nicht alle. Dieser Steuerungseffekt rechtlicher Zwangsnormen beruht weniger darauf, daß potentielle Normbrecher von der Richtigkeit des normgemäßen Verhaltens überzeugt werden – mit Hilfe von Zwang ist es nicht leicht, jemanden zu überzeugen –, als vielmehr darauf, daß sie dem Zwang auszuweichen suchen. Wo es zwangsbewehrte Normen gibt, hüten sie sich davor, Tatbestände zu verwirklichen, an die das Recht Sanktionen knüpft. Damit verhalten sie sich im Ergebnis so, wie sie es von Rechts wegen sollen.

2. Programmierung des Denkens

Dieser Zusammenhang funktioniert freilich nur da, wo die Einhaltung der einschlägigen Normen kontrolliert wird. Bei vielen Gelegenheiten sind wir jedoch unbeobachtet oder fühlen uns jedenfalls so. Zuwiderhandlungen gegen eine Norm bleiben dann unbemerkt, zumindest dürfen wir darauf hoffen. Infolgedessen können auch die angedrohten Sanktionen keine Wirkung entfalten. Wer sich unbeobachtet glaubt, verhält sich so, wie er selbst es für richtig hält, nicht wie andere es von ihm erwarten.5 Um auch denjenigen zu steuern, der unbeobachtet auf sich selbst gestellt ist, bedarf es subtilerer Mittel. Man kann ihn entsprechend erziehen, durch Autoritäten belehren, mit Argumenten überzeugen, durch ständige Berieselung indoktrinieren, je nachdem wann dieser Meinungsbildungsprozeß einsetzt, an wen er sich richtet und wer ihn betreibt. Wo eine solche Einflußnahme Erfolg hat, ist der Betreffende programmiert, nach anderen Maßstäben zu handeln, als es sonst der Fall wäre. Anders als bei einer Steuerung durch unmittelbaren Zwang weiß er dies häufig jedoch nicht; er ahnt es zum Teil nicht einmal, weil er sich nach wie vor nach seiner eigenen Überzeugung richtet und sich nicht vorstellen kann, daß diese auf andere Ursachen zurückgeht als auf ihn selbst.

Die Fremdsteuerung des Denkens ist komplizierter und aufwendiger als die des äußeren Verhaltens. Aber wo sie gelingt, ist sie ungleich wirksamer. Sie bedarf keiner permanenten Nachkontrolle, weil sie die internen Navigationssysteme menschlicher Akteure ein für allemal in der gewünschten Weise konditioniert. Die Betreffenden steuern sich dann uneingeschränkt selbst, aber sie tun dies so, wie sie sich nach dem Willen anderer selbst steuern sollen.

B. Umfassende Vereinnahmung als Prinzip der vormodernen Welt


Die Nutzanwendung des Gesagten liegt auf der Hand: Alle Politik läuft auf den Versuch hinaus, das Verhalten einer Vielzahl von Menschen in eine dem Politiker erwünschte Richtung zu lenken. Ein solcher Versuch steht und fällt mit der Wirksamkeit der dafür eingesetzten Mittel. Politiker, die von ihren Zielen besessen sind, träumen daher zu allen Zeiten davon, die Menschen umfassend in ihrem Sinn beeinflussen zu können. Je mehr Erfolg sie damit haben, desto eher gelingt die beabsichtigte Umgestaltung der Gesellschaft. Ein ziel- und machtbewußter Politiker setzt daher im Zweifel nicht auf den Markt, sondern auf den Plan, nicht auf Freiheit, sondern auf Effizienz. Mag auch der Jurist aufgrund seiner Ausbildung sich nur für die Lenkung des äußeren Verhaltens mit Hilfe von Zwangsnormen interessieren – der Politiker zielt stets auf den ganzen Menschen.6 Wer sich der Hoffnung hingibt, daß dies in einer Demokratie anders sei, irrt. Die Staatsformen ändern zwar die Wege, wie man zur Macht gelangt, sie haben jedoch keinen Einfluß auf die Mentalität der Machthaber.

I. „Einheitswelt“ des Mittelalters

Ein Beispiel für eine umfassende Vereinnahmung des einzelnen bietet die Organisation des rechtlichen und geistigen Lebens zur Zeit des Mittelalters. Man charakterisiert das soziale Umfeld, in dem der mittelalterliche Mensch lebte, gern als „Einheitswelt“. Damit wird darauf angespielt, daß Recht und Religion eng miteinander verschränkt waren. Das Recht verlieh der Kirche als dem Hort des Glaubens seinen schützenden Arm, und umgekehrt verschaffte die Religion dem Recht eine höhere Legitimation.7 Man lebte in einer innerlich und äußerlich geschlossenen Gesellschaft. So, wie das Recht das äußere Handeln aller nach einem vorgegebenen Muster regulierte, so gab die Religion allen vor, was sie zu glauben hatten. Sich dem zu entziehen, war in einer Welt, in welcher der Gedanke der Privatheit fremd war, nicht leicht. Die Folge für den einzelnen war, daß er von der weltlichen Macht zu dem richtigen Verhalten gezwungen und von der geistlichen Macht zu dem richtigen Glauben erzogen wurde. Beabsichtigt war dabei nicht die Änderung der überkommenen Verhältnisse, sondern ihre Erhaltung und Fortschreibung. Selbstbestimmung und individuelle Freiheit waren unbekannt. Wer aus der äußeren oder inneren Ordnung der Gesellschaft heraustrat, war deren Feind und hatte als Straftäter oder Ketzer mit harten Konsequenzen zu rechnen. Abweichendes Denken und Meinen wurde so wenig geduldet wie abweichendes Handeln.

II. Sozialismus

Eine vergleichbare Einheitswelt mit einer Erziehung und Nötigung zum inneren und äußeren Konformismus findet sich auch im 20. Jahrhundert, ja, der Konformitätsdruck war vielleicht nie stärker als hier. Dieses Mal bestand das Ziel freilich nicht in der Erhaltung, sondern in der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft. Wenn man später einmal auf diese Zeit zurückblickt, wird man sich wahrscheinlich nicht so sehr an die Erklärung der Menschenrechte erinnern als vielmehr an die von Sozialismen unterschiedlicher Spielart durchgeführten Menschen- und Gesellschaftsexperimente. Hier hat ein Rückfall in eine vormoderne Welt stattgefunden, der vielfach nur deshalb nicht erkannt wird, weil der Sozialismus nach wie vor in vielen Köpfen spukt. Links- und Rechtssozialismus mögen sich in vielem unterscheiden. Sie gleichen sich jedoch darin, daß das Verhalten der Bürger hier wie da nicht nur durch rechtliche Zwangsnormen, sondern auch durch den dominierenden Einfluß einer für alle gleichen Ideologie gelenkt werden soll.8

1. Nationalsozialismus

In der NS-Zeit wurde die Gleichschaltung des Denkens mittels einer zur Säkularreligion erhobenen politischen Ideologie offen und ungeniert betrieben. Nationalsozialistische Juristen nahmen keinen Anstand, die überkommene Unterscheidung von Recht und Moral, also die begriffliche Trennung zwischen dem, was die staatliche Macht als Recht festsetzt, und dem, was der einzelne tatsächlich für angemessen hält, für überholt zu erklären. Ziel war die Einheit von Recht und Moral, die Ausrichtung des Denkens und Handelns an denselben verordneten Maßstäben, so daß sich die Bürger zu einer innerlich und äußerlich geschlossenen Volksgemeinschaft zusammenfügten.

Der nationalsozialistische Staat war daher ein Erziehungsstaat. Er setzte dem Bürger nicht nur formale Grenzen, sondern gab ihm auch vor, was er zu denken hatte. „Es ist ein Unsinn, zu glauben“, schrieb Hitler einmal, „daß mit dem Ende der Schulzeit das Recht des Staates auf die Beaufsichtigung seiner jungen Bürger plötzlich aussetzt, um mit der Militärzeit wiederzukommen. Dieses Recht ist eine Pflicht und als solche immer gleichmäßig vorhanden.“9

Jung und Alt wurden daher in staatlich gelenkte Organisationen eingegliedert, wo auf gruppendynamisch unterstützte Weise für die gewünschte Indoktrinierung aller gesorgt war: Hitlerjugend, Reichsarbeitsdienst, Wehrdienst, Studentenbund, Frauenschaft, Rechtswahrerbund, Lehrerbund, Kraftfahrerkorps usw. Schulen und Hochschulen waren an ideologischen Vorgaben ausgerichtet10, Zeitungen und Rundfunk gleichgeschaltet, konkurrierende Parteien verboten. Die Geheime Staatspolizei und ein Heer von Denunzianten sorgten dafür, daß man sich auch im engsten Freundes- und Familienkreis nicht sicher fühlen konnte. Eine von all dem unbeeinflußte Meinung konnte nur derjenige bewahren, der in der Lage war, den permanenten Widerspruch seines Denkens zu dem, was gesellschaftlich allein zählte, auszuhalten. Dazu sind zu allen Zeiten nur wenige imstande.

2. Kommunismus

Der internationale Sozialismus – auch Kommunismus genannt – folgt insoweit keinem anderen Muster als der nationale. Auch hier ging es darum, neben dem äußeren Handeln der Menschen auch ihr Denken mit Hilfe einer alles umfassenden Ideologie zu steuern. Ziel war die Schaffung eines kollektiv orientierten „sozialistischen“ Menschen, der sich willig in das Räderwerk der projektierten Gesellschaft einfügte.

Bis 1990 dominierte in der Deutschen Demokratischen Republik eine Einheitspartei, neben der lediglich sog. Blockparteien geduldet wurden, die alle auf dasselbe „antifaschistische“ Bündnis verpflichtet waren. Es gab nur einen gelenkten Staatsrundfunk, die Presse war gesteuert, der Empfang westlicher Sender wurde behindert, die Einfuhr westlicher Zeitungen war verboten. Partei und „Staatssicherheit“ waren allgegenwärtig. Mit Hilfe Informeller Mitarbeiter war ein umfassendes Bespitzelungssystem errichtet worden, so daß niemand sich traute, offen zu reden. Die meisten wurden von jung an11 in gesellschaftliche Organisationen eingliedert, wo man sich ideologischer Beeinflussung schwer entziehen konnte: Jungpioniere, Freie Deutsche Jugend, Gewerkschaft, Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Demokratischer Frauenbund, Betriebs- und Betriebskampftruppen usw. Ebenso wie unter der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde die Trennung von Recht und Moral auch in den sozialistischen Staaten bekämpft.12 „Die DDR hat sich gerade nicht als bürgerlicher Rechtsstaat verstanden, der die Gewaltenteilung fordert und das Politische streng vom Rechtlichen und vom Moralischen zu trennen sucht“, schreibt ein von diesem System überzeugter Autor. „Im sozialistischen Staat fällt Moral, Recht und Politik zusammen."13 Ganz in diesem Sinn hieß es im Vorspruch des Zivilgesetzbuchs von 1975: „Im Zivilrecht der DDR finden die von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmten Prinzipien der sozialistischen Moral ihren Ausdruck.“ All das gab den Machthabern die Möglichkeit, auch das Denken und die Gesinnung der Menschen in ihrem Sinn zu steuern und eine Gesellschaft zu errichten, die nicht weniger geschlossen war als die nationalsozialistische.

Wer die Gelegenheit hatte, eine sozialistische Gesellschaft von innen zu beobachten – diese Erfahrung geht den Jüngeren ab -, weiß, daß man ein solches Herrschaftssystem allein von innen heraus nicht stürzen kann. Man ist ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Hätte es nicht die überlegene Waffengewalt der Alliierten gegeben, wäre das gesellschaftliche Bunkersystem des Nationalsozialismus nie gebrochen worden, und hätte es den Konkurrenzdruck und die Sogwirkung des freien Westens nicht gegeben, hätte sich in den sozialistischen Gesellschaften des Ostens niemals ein nennenswerter Widerstand bilden können;14 jedenfalls wäre die herrschende Clique leicht damit fertig geworden. Die erforderlichen Mittel dafür hatte sie in der Hand.

C. Verhaltenslenkung und Denkfreiheit als Prinzip der modernen Welt


Bekanntlich hat sich in Europa jedoch eine andere Ordnung etabliert, die noch immer als richtungweisendes Denkmuster und bürgerlicher Normalzustand vor Augen steht: der demokratische Rechtsstaat. Dieser ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern im Verlauf von Jahrhunderten gewachsen. Daß es überhaupt dazu kam, grenzt an ein Wunder. Denn dieser Staat widerspricht sämtlichen Intentionen, die ziel- und machtbewußte Politiker zu allen Zeiten verfolgt haben. Er beruht auf der Trennung von Recht und Religion, also von äußerer Verhaltensordnung und Glaubenswahrheit, und verleiht dem Staat nur die Zuständigkeit für das erstere, während er die Welt des Denkens, des Glaubens und Für-wahr-Haltens der freien Verfügung des einzelnen überläßt. Unausgesprochene Grundlage dieses Modells ist der Gedanke, daß jeder Mensch eine Welt für sich ausmacht, in deren interne Struktur nicht eingegriffen werden darf. Deshalb wird der einzelne nicht nur gegen physische Verletzung geschützt, auch sein Denken gilt als unantastbar.

I. Säkularisierung und Aufklärung

Näher besehen verdankt sich die Auflösung der geschlossenen Ordnung früherer Epochen der allmählichen Trennung von Kirche und Staat, der Spaltung der christlichen Religion durch die Reformation und vor allem der Aufklärung.

1. Trennung von Recht und Religion

In den mittelalterlichen Auseinandersetzungen zwischen Kaiser und Papst wurde erstmals sichtbar, daß Weltliches und Geistliches verschiedene Lebenssphären sind, die einander feindlich gegenübertreten können.15 Die Einheit beider war fortan keine Selbstverständlichkeit mehr. Durch die Reformation kam es darüber hinaus zur Spaltung des Glaubens selbst. Recht und Wahrheit traten von da an unaufhaltsam auseinander. Da sich die Theologen nicht einig waren, konnte auch der Staat die vor dem göttlichen Richterstuhl gültige Wahrheit nicht mehr verbürgen. Die Folge war, daß er den Weg in die Weltlichkeit antrat. Innerhalb der einzelnen Territorien änderte sich dadurch vorerst nicht viel. Denn was die Untertanen zu glauben hatten, bestimmte der jeweilige Landesherr: cuius regio, ejus religio. Aber das Deutsche Reich war von da an im Ansatz pluralistisch organisiert.

2. Trennung von Recht und Moral

Vorbereitet durch Reformation, Humanismus und Renaissance, führte die Aufklärung zu einem Wandel in allen Lebensbereichen. Überall versuchte man, alte Fesseln abzuschütteln, die sich vor dem eigenen Verstand nicht rechtfertigen ließen. Selbstdenken, war die Devise, und Kampf dem überkommenen Autoritätenkult. Man war aufgefordert, sich von tradierten Vorurteilen zu befreien und die Welt vernünftig einzurichten. Der Staat wurde erst zum Wohlfahrtsstaat erklärt und im nächsten Schritt darauf beschränkt, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten und die wohlerworbenen Rechte der Bürger zu schützen. Eine Kompetenz zur geistigen und moralischen Bevormundung wurde ihm fortan abgesprochen.

Das ist zugleich die Grundlage für die prinzipielle Trennung von Recht und Moral, und zwar deshalb, weil dem Staat damit Grenzen gesetzt wurden, die er nicht überschreiten durfte, ohne seine nunmehr rein diesseitige Legitimität zu gefährden.16 Sache des Staates war die Regelung des äußeren Verhaltens; sich nach Maßgabe seiner Einsicht eine moralisch akzeptable Gesinnung zu bilden, aber war Sache des Bürgers. Der Staat sollte nach Maßgabe des Rechts zwingen dürfen – aber der Bürger war in seinem Denken frei zu lassen. Ein Staat, der die Herrschaft über Handeln und Denken zugleich beansprucht, der dem Bürger also auch die richtige Moral vorzugeben sucht, gilt seitdem als totalitär.

II. Der liberale Rechtsstaat

Was den modernen Staat westlicher Prägung von anderen Herrschaftsformen unterscheidet, ist also nicht so sehr die Demokratie als vielmehr die rechtsstaatliche Abschirmung der bürgerlichen Privatsphäre vor dem politisch motivierten Zugriff. Die Demokratie fungiert dabei nur als ein Mittel, das die Aushöhlung des Rechtsstaats erschweren soll. Sichern läßt er sich damit nicht; denn für sich genommen ist die Demokratie nicht weniger autoritär als die Diktatur. Ob jemand der Herrschaft eines einzelnen oder einer Mehrheit unterworfen ist, ändert nichts daran, daß er sich in einer unterlegenen Position befindet und daher machtlos ist.17 Die sog. Volksdemokratien des früheren Ostblocks waren nichts anderes als Tyranneien der Mehrheit und daher in der Sache Diktaturen. Sie stützten sich auf den Willen der organisierten Masse und lehnten jede Begrenzung der Mehrheitsherrschaft ab.

Demgegenüber setzt das Rechtsstaatsprinzip dem Staat – in der Demokratie also dem Willen der Mehrheit – rechtliche Grenzen. Im Rechtsstaat ist nicht bloß der Bürger, sondern auch der Staat selbst an das Gesetz gebunden. Dieses stellt für die Staatsorgane nicht nur ein Handlungsinstrument, sondern zugleich eine Handlungsgrenze dar. Die Grundrechte binden sogar den Gesetzgeber selbst18 und garantieren dem Bürger dadurch einen unentziehbaren Freiraum, den er nach seinen Vorstellungen gestalten darf. Er genießt Meinungs- und Redefreiheit, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und darf sich auf dieser Basis nach seinen Vorstellungen einrichten und dem Staat mit Forderungen entgegentreten. Die Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG) sorgt dafür, daß dem Rechtsstaatsprinzip „Zähne eingesetzt“ werden, so daß die Rechte des Bürgers gegen den Staat nicht nur auf dem Papier stehen, das bekanntlich geduldig ist, sondern ihrerseits zwangsbewehrt sind.

Nur auf einer so beschaffenen Grundlage können moralische Vorstellungen vom richtigen Leben auch innerhalb des Staates selbst „staatsfrei“ entfaltet werden, nur so kann der einzelne inmitten einer Gesellschaft von Andersdenkenden „er selbst“ sein. Wie ein Blick in die Vergangenheit lehrt, ist das historisch nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme. Und wie ein Blick auf viele Staaten der zweiten und dritten Welt zeigt, gilt das in weitem Umfang immer noch.

D. Partielle Wiederkehr der Vormoderne in der postmodernen Gesellschaft


Aber die Geschichte ist dabei nicht stehengeblieben. Auch im Recht ist die Epoche der Moderne unvermerkt in eine postmoderne Ära übergegangen, in der das Individuum nicht mehr in jeder Beziehung als Höchstwert gilt. „Wir leben in einer Zeit“, ließ Michael Naumann unlängst verlauten, „da die Strahlkraft freiheitlicher, repräsentativer Demokratie mitsamt ihren parlamentarischen, pluralistischen Institutionen zu verblassen droht.“19 Die kollektiven Mächte, die viele für überwunden glaubten, sind zu neuem Leben erwacht und haben begonnen, den Raum, den ihnen das selbstbewußte Subjekt entzogen hat, zurückzuerobern. 20 Die politische Steuerung des Denkens gilt nicht länger als anrüchig. Hand in Hand damit wird auch die Moral als Lenkungsmittel neu entdeckt.21

I. Political Correctness

In erster Linie ist es freilich gar nicht der Staat, der dem Bürger den Freiraum des Denkens und Meinens streitig macht, sondern eine aus der Mitte der Gesellschaft hervorgegangene Meinungspolizei. Diese kam zunächst auf leisen Sohlen daher und bediente sich einer Waffe, der man ihre Gefährlichkeit nicht ansah: der Political Correctness.22 Ohne daß man wußte, wie dies zuging, waren plötzlich neue Tabus in der Welt.23 In wiederkehrenden Situationen war man mit der Erwartung konfrontiert, sich von unliebsam gewordenen Personen zu distanzieren, die von anonymen Tribunalen zum Abschuß freigegeben worden waren. Es dauerte nicht lange, so kursierten ungeschriebene Listen von Gedanken, bei denen man sich auf keinen Fall ertappen lassen durfte, wenn man aus der guten Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden wollte.

Zur Veranschaulichung nur einige Beispiele: Nationale Interessen sind in Deutschland heute tabu; dagegen darf die Europäisierung auf keinen Fall angezweifelt werden. Mit konservativen Ansichten begibt man sich in das Vorfeld des Rechtsextremismus; dagegen gilt der Antifaschismus als demokratisch, auch wenn es sich dabei um die Ideologie einer verflossenen Diktatur handelt. Die traditionelle Ehe muß als überholt, die homosexuelle Lebenspartnerschaft als modern bezeichnet werden. Wer die Pflege der eigenen Kultur und Sprache fordert, outet sich damit als Ewiggestriger; wer für „Multikulti“ eintritt, steht auf seiten des Fortschritts.24 Aufgeschlossenheit gegenüber dem Islam gilt als Zeichen von Offenheit, Nähe zum Christentum als Fundamentalismus. Atomkraft ist des Teufels, Solarstrom ist segensreich usw.

Es geht hier nicht darum, daß diese Ansichten nicht diskutabel wären. Entscheidend ist, daß sie nicht mehr diskutiert werden können, weil man sich abseits stellt, wenn man eine andere Meinung für diskutabel hält. Man steht daher unter dem Zwang, nicht so zu reden, wie es der eigenen Überzeugung entspricht, sondern wie es andere von einem erwarten. Da die wenigsten in der Lage sind, eine Diskrepanz von Reden und Denken über längere Zeit hinweg durchzuhalten, führt dies dazu, daß das Denken der meisten sich langsam, aber sicher dem gesellschaftlich verordneten Redezwang anpaßt. Die Menschen denken, wie sie zu reden gezwungen werden, und sie werden zu reden gezwungen, wie man wünscht, daß sie denken. Auf diese Weise entstehen Freund- und Feindbilder, welche die Gesellschaft in zwei Hälften teilen: in Gute und Böse.25

Ähnliche Erscheinungen gab es gewiß auch in traditionellen Gesellschaften. Was die Political Correctness davon unterscheidet, ist jedoch zweierlei: Während traditionelle Gesinnungszwänge die Funktion hatten, den überkommenen Wertekanon zu erhalten, geht es heute darum, die Gesellschaft zu verändern, also die Menschen nicht bloß zu erziehen, sondern umzuerziehen. „Political Correctness is cultural Marxism“, urteilte Bill Lind treffend. „It is Marxism translated from economic into cultural terms.“26 Sodann aber verfügt die Political Correctness über eine ungleich größere Durchschlagskraft, als sie früher zur Verfügung stand; denn hinter ihr stehen die modernen Medien. Diese sind die wahren Herrscher der Gesellschaft geworden.27 Niemand sonst hat auf die öffentliche Meinung einen solchen Einfluß. Obgleich unsere Medien pluralistisch organisiert sind, liegen sie in politisch brisanten Punkten durchweg auf derselben Linie. Wie man ironisch gesagt hat, gibt es zwar keine Zensur – aber sie wirkt! Wer zu den von der Political Correctness besetzten Themen Gegenauffassungen zu Gehör bringen will, steht vor verschlossenen Türen. Wer sich eine Gegenöffentlichkeit gegen den Mainstream zu verschaffen sucht, wird in den Mainstreammedien als Unperson zur Schau gestellt.28 Denn die Medien sind mittlerweile Ankläger, Richter und Henker in einem. Das ist die postmoderne Form der Inquisition.

II. Moralisierung als Mittel der Politik

Längst steht die Politik nicht mehr außerhalb dieses Prozesses, sondern ist dazu übergegangen, die Political Correctness für eigene Zwecke einzusetzen. Nicht Sachargumente, sondern Selbstglorifizierung und moralische Herabsetzung des Gegners bestimmen die medial geführte Auseinandersetzung. An die Stelle eines demokratischen Diskurses mit dem Vorrang des besseren Arguments29 tritt die moralische Entrüstung. Ein Beispiel sind die im Jahr 2000 von seiten der anderen EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten moralischen Sanktionen. Unter anderem wurde in medienwirksamer Weise ein Bericht in Auftrag gegeben, ob die österreichische Regierung (noch) „für die gemeinsamen europäischen Werte“ eintrete.30 Ein anderes Beispiel ist der im darauf folgenden Jahr von dem deutschen Bundeskanzler ausgerufene „Aufstand der Anständigen“, der sich scheinbar gegen rechtsradikale Rassisten, in Wahrheit jedoch gegen die Reste konservativer Milieus richtete.31 Zigtausend „Anständige“ gingen dabei auf die Straße, um gegen die ihrer Meinung nach „Unanständigen“ zu demonstrieren. Moralische Kampagnen als Mittel der offiziellen Politik – wann hatte es das zuletzt gegeben?

Die wirksamsten Mittel moralischer Steuerung sind jedoch Sprache und Erziehung. Sprache ist, geschickt eingesetzt, auch ein Machtinstrument und Politik auch ein Kampf um Wörter und ihre richtige „Besetzung“.32 Dem Gesetzgeber des liberalen Rechtsstaates wäre es nie eingefallen, sich um eine „moralische“ Gesetzessprache zu bemühen, dem postmodernen schon. In den Ministerien und nachgeordneten Behörden gibt es heute Leitfäden für die politisch korrekte Abfassung von Gesetzen und anderen amtlichen Texten.33 Der Bürger soll so sprechen und denken, wie man es höheren Orts wünscht. Mehr noch wird die politisch gewünschte Sozialmoral im Rahmen der Erziehung eingeübt. Unisono treten heute Politiker jedweder Couleur dafür ein, die Erziehung vollständig auf öffentliche Einrichtungen zu verlagern. In Kinderhorten, Vollzeitkindergärten und ganztägigen Einheitsschulen sollen alle auf dieselbe Bahn gebracht werden. Alles in bester Absicht, wie sich versteht. Aber die dabei projektierten Strukturen unterscheiden sich wenig von denen, die es in geschlossenen Gesellschaften gibt.

III. Gleichbehandlung und Verschiedenbehandlung in guter Absicht

Im Privatrecht hat die politisch instrumentalisierte Moral mittlerweile zu einer Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie geführt. An sich sollten die Bürger ihre privaten Rechtsbeziehungen nach ihren Vorstellungen gestalten können, ohne über die dabei verfolgten Zwecke Rechenschaft ablegen zu müssen.34 Das Antidiskriminierungsrecht, das sich mit rasender Geschwindigkeit über ganz Europa verbreitet, hat mit diesem Grundsatz gebrochen. Es legt dem Bürger Bindungen auf, wie sie bis dahin nur für die öffentliche Hand bestanden hatten, und behandelt Privatleute, als ob sie rechenschaftspflichtige Amtsträger wären.35 In vielen Fällen werden heute auch privaten Akteuren politisch mißliebige Unterscheidungen („Diskriminierungen“) untersagt, wenn es dafür nach dem Urteil der Gerichte nicht „sachliche“ Gründe gibt. Beim Vorliegen geringer Indizien muß der Betreffende den Negativbeweis führen, dass seine Entscheidung nicht auf bösem Willen beruht.36 Scheitert er – was der Regel entspricht – , ist er zum Schadensersatz verpflichtet.37 Auf diese Weise werden Privatleute dazu gebracht, sich den moralischen Vorstellungen der Gesetzesinitiatoren zu beugen.

Der instrumentale Charakter dieser Gesetzgebung zeigt sich ohne weiteres darin, daß sie auch zu dem Zweck eingesetzt wird, politische Gegner abzustrafen. So beflissen sich der Gesetzgeber darum bemüht hat, Diskriminierungen zu unterbinden – wo es um die Behinderung politischer Gegner geht, hat er sie erlaubt: In § 1 AGG wird der allgemeine Zweck dieses Gesetzes dahin bestimmt, Benachteiligungen u.a. aus Gründen „der Religion oder Weltanschauung…zu verhindern oder zu beseitigen“. Speziell für den Zivilrechtsverkehr aber ist das Merkmal der „Weltanschauung“ in § 19 I AGG gestrichen worden.38 Das bedeutet, dass derjenige, der sich politisch abseits positioniert, im Zivilrechtsverkehr sehr wohl benachteiligt werden darf. Ihm darf das Girokonto gekündigt werden, Druck- oder Transportaufträge müssen nicht angenommen werden, Saalmieten oder Hotelbuchungen dürfen verweigert werden usw. Das selektive Diskriminierungsverbot der moralisierten Gesellschaft ist also zugleich ein politisches Kampfmittel.

E. Rechtsstaat – quo vadis?


Der liberale Rechtsstaat hat sich unter der Geltung des Grundgesetzes erst zum sozialen Rechtsstaat entwickelt39 und befindet sich derzeit auf dem Weg zum moralischen Rechtsstaat. Im Namen der Moral werden heute Kriege geführt, Gesetze gemacht und politische Gegner bekämpft. Das ist nicht ohne Hautgout. Denn wenn der Rechtsstaat etwas bezweckt hat, so war es gerade die Trennung von Recht und Moral, die Beschränkung der Politik auf die Ordnung des äußeren Miteinanders und die Befreiung des einzelnen von moralischer Bevormundung. Gemessen daran ist die Vereinnahmung des Bürgers mit Hilfe einer politisch verwalteten Sozialmoral und eines „moralinhaltigen“ Rechts ein Rückfall in Verhältnisse, denen der Rechtsstaat an sich eine Absage erteilen wollte.

Wenn die Mehrheit sich gleichwohl auf den Weg in eine geschlossene Gesellschaft begibt, so kann dem in einer modernen Demokratie nicht schlüssig begegnet werden. Denn einmal ist der Rechtsstaat mit seiner Trennung von Recht und Moral ein viel zu kompliziertes Gebilde, als daß er jemals einer breiten Masse plausibel gemacht werden könnte. Er ist ein Konstrukt freier Bürger für freie Bürger und wird mit dem Bürgertum verschwinden. Sodann aber wäre es für eine Korrektur des aufgezeigten Trends nötig, die demokratischen Institutionen selbst, namentlich die Medien und deren Verflechtung mit den politischen Parteien, auf den Prüfstand zu bringen. Hier aber ist längst eine Allianz entstanden, die über die Mittel verfügt, alle überkommenen Sicherungen der Freiheit zu unterlaufen, die Wähler mittels ihrer eigenen Zustimmung in neue Fesseln zu schlagen und jede öffentliche Diskussion hierüber zu verhindern. Der liberale Rechtsstaat war für diese Gefahr blind. In der Massengesellschaft bleibt dem Kritiker dieser Entwicklung im Grunde nicht viel mehr, als die emanzipatorischen Ideale der Aufklärung in Erinnerung zu rufen und zu zeigen, wie sie verspielt werden. Immerhin ist dies nach Hegel die Aufgabe der Philosophie40, während die Aufgabe der praktischen Rechtswissenschaft darin besteht, das Urteil der Geschichte im Kleinklein juristischer Kasuistik ohnmächtig zu vollziehen.

  1. Vgl. etwa Wildt, ARSP 83 (1997), 159.
  2. Braun, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. Aufl., 2011, 15 ff.
  3. Kant, Was ist Aufklärung?, Akademie-Ausgabe, Bd. 8, 35.
  4. Dazu bereits Braun, Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 11 (2010), 3 (5 ff).
  5. Braun, JuS 1994, 727.
  6. Unmißverständlich C. Schmitt, Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924 – 1954, 1958, 359 (360): „Jeder Staat ist bestrebt, sich der Machtmittel zu bemächtigen, die er zu seiner politischen Herrschaft braucht. Es ist sogar das sichere Kennzeichnen des wirklichen Staates, daß er das tut.“
  7. Vgl. Sachsenspiegel (hrsg. von C. Schott), 1984, 29 (Prolog): „Gott selbst ist Recht.“
  8. Vgl. Zehnpfennig, Adolf Hitler: Mein Kampf. Studienkommentar, 2011; Zitelmann, Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs, 3. Aufl. 1990, 394 ff.
  9. Hitler, Mein Kampf, 876. - 800. Aufl., 1943, 458.
  10. Spendel, Jugend in einer Diktatur, 1998.
  11. Vgl. Berger, „Wie kann ich mit meinen Kräften meinem sozialistischen Vaterland dienen?“, in: Textor (Hrsg.), Kindergartenpädagogik. Online-Handbuch (Stand: 5. 6. 2011).
  12. Boeck, Zur marxistischen Ethik und sozialistischen Moral, 1959; Bittighöfer/Schmollack (Hrsg.), Moral und Gesellschaft. Entwicklungsprobleme der sozialistischen Moral, 1963; Bittighöfer u.a., Lebensweise und Moral im Sozialismus, 1972.
  13. v. Rappard, auf: http://haraldvonrappard.de/Philosophie/der_ungeteilte_himmel.html (Stand: 5. 6. 2011).
  14. In allen „negativen Staatsutopien“ werden die indoktrinierten und vom Kollektiv vereinnahmten Menschen als glücklich und mit ihrem Schicksal zufrieden geschildert. Vgl. Braun, Einführung in die Rechtsphilosophie, 2. Aufl., 2011, 161 ff.
  15. Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, 42 ff.
  16. Klassisch: W. v. Humboldt, Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen, 1792 entstanden, aber erst postum gedruckt.
  17. Braun, Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte 10 (2008/09), 12 (14 f).
  18. Art. 1 Abs. 3 GG.
  19. So Naumann in seiner Laudatio auf Joachim Gauck, faz.net am 6. 6. 2011, http://www.faz.net/-01wu8v
  20. Rehfus, Die Vernunft frißt ihre Kinder. Zeitgeist und Zerfall des modernen Weltbildes, 1990.
  21. Braun, JuS 1994, 727.
  22. Behrens/v. Rimscha, „ Politische Korrektheit“ in Deutschland, 1995; Braun, Über die innere Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, 2008, 215 ff; Schönbohm, Politische Korrektheit, 2009.
  23. Näher Pommerening, in: Freiheit der Wissenschaft 1/2006, 4 ff.
  24. Vgl. Luft, Ausländerpolitik in Deutschland, 2. Aufl., 2003; ders., Abschied von Multikulti, 2. Aufl., 2007.
  25. Zur Moralisierung des Denkens in vielen Bereichen auch Schlink, Merkur, 65. Jg. (2011), 743.
  26. Bill Lind, auf: http://www.academia.org
  27. Schlamm, Glanz und Elend eines Jahrhunderts, 1971, 193 ff.
  28. Ein Beispiel geben die medialen Aufstände, die Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) hervorgerufen hat. Dazu auch: Der Fall Sarrazin. Eine Analyse, 4. Aufl., 2010.
  29. Habermas, Faktizität und Geltung, 2. Aufl., 1992, 272 ff.
  30. Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja, angenommen am 8. 9. 2000 in Paris.
  31. Der Aufstand der Anständigen, 2001, 6 ff.
  32. Vgl. Rüthers, Entartetes Recht, 2. Aufl., 1989, 174.
  33. Foth, JR 2007, 410.
  34. Braun, Einführung (Fn. 2), 151 ff.
  35. Pawlowski, Allgemeiner Teil des BGB, 7. Aufl., 2003, Rn. 7 ff.
  36. § 22 AGG.
  37. § 21 Abs. 2 AGG.
  38. Vgl. MünchKommBGB-Thüsing , Bd.1, 2. Hbbd., 5. Aufl., 2007, § 19 AGG RdNr. 136.
  39. Kritik bei Forsthoff (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, 1968; ders., Der Staat in der Industriegesellschaft, 2. Aufl., 1971, 61 – 81.
  40. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Vorrede.