Gedankensplitter

– 164 –
Gefühlt dieselben Leute, die früher jeden, der noch die Deutschlandfahne zeigte, als dumpfen Faschisten oder Nazi denunzierten, präsentieren heute bei jeder Gelegenheit stolz die Regenbogenfahne. Wer sich in der Vergangenheit hat beeindrucken lassen, steht nunmehr da und weiß nicht, wie ihm geschieht. In gewisser Weise geschieht ihm recht; denn er war entweder zu dumm, um zu erkennen, wie seine Gegner ticken, oder aber zu feige, um dennoch Flagge zu zeigen.

– 163 –
Rousseaus Forderung nach einem "bürgerlichen Glaubensbekenntnis", ohne dessen Ablegung niemand Bürger eines Staates werden sollte, ist oftmals belächelt, verspottet und verworfen worden. Desungeachtet wird ein solches Glaubensbekenntnis heute von jedem eingefordert, der nicht des Status eines Parias erlangen möchte. Im Vergleich zu Rousseaus Forderung enthält das moderne Glaubensbekenntnis ungleich mehr Artikel als da sind: Leugnung menschlicher Rassen; Leugnung natürlicher Geschlechtsunterschiede; dabei jedoch Besetzung aller lukrativen und prestigeträchtigen Stellen mit Frauen, bis Parität mit den Männern erreicht ist; Verwerflichkeit des Nationalstaates und überhaupt aller Staatsgrenzen; Abtreibung als unveräußerliches Menschenrecht; Impfen gegen Corona als allgemeine Menschenpflicht; Kampf dem menschengemachten Klimawandel; keine Meinungsfreiheit für politisch unkorrekte Äußerungen usw. Und anders als bei Rousseau genügt es auch nicht, dieses Credo nur einmal zu aufzusagen, man muß es ständig wiederholen. Wenn das kein Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit ist!

– 162 –
In der Demokratie wählen die Leute auf dem Weg über das Parlament die Regierung in der Erwartung, daß diese Politik nach den Wünschen der Wähler macht. Die Regierung kommuniziert den Medien, welche Politik sie selbst für wünschenswert hält. Und die Medien hämmern den Leuten ein, was sie richtigerweise zu wünschen haben. Dabei kann jede dieser Seiten jederzeit das Übergewicht über die anderen erlangen. Noch dazu können sich hinter jeder Seite anonyme Kräfte verbergen, die sie in ihrem Sinn zu beeinflussen suchen. Dieses schwer durchschaubare Karussell ist gemeint, wenn von Demokratie die Rede ist. Kein Wunder, daß hier kaum jemand durchblickt und die persönliche Verantwortung in den Ritzen des Systems versickert.

– 161 –
Europäisches Recht genießt Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht, nach gängiger Auffassung selbst gegenüber der Verfassung. Diese steht also praktisch zur Disposition des EU-Gesetzgebers, der selbst weder hinreichend demokratisch legitimiert ist noch beim Erlaß europäischer Richtlinien ähnlichen Beschränkungen unterliegt wie der nationale Gesetzgeber bei einer Verfassungsänderung. Der Vorrang des europäischen Rechts vor den nationalen Verfassungen setzt daher vor allem eines voraus: grenzenloses Vertrauen in den europäischen Gesetzgeber. Das entspricht durchaus der Haltung der meisten deutschen Rechtswissenschaftler, wie sie seit Jahrzehnten zu beobachten war. Aber sollte durch die nationalen Verfassungen nicht eigentlich das blinde Vertrauen in die Obrigkeit durch die Limitierung ihrer Befugnisse ersetzt werden? Gilt das gegenwärtig nicht mehr? Wo kann man dazu etwas lesen?

– 160 –
Angenommen, ein Haifisch könnte denken – würde er sich dann nicht ebenfalls bemühen, ein gottgefälliges Leben zu führen? Und wenn ja – wäre sein Gott dann nicht ein Haifischgott, der die anderen Meerestiere angeblich nur geschaffen hat, damit die Haifische immer etwas zu fressen haben? Ist die Gottesvorstellung der Menschen besser beschaffen? Wenn ja – worin zeigt sich dies?

– 159 –
Jan Böhmermann – also just der Gentleman, der den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in aller Öffentlichkeit als "Ziegenficker" bezeichnet hat – soll auf Twitter mehr als zwei Millionen "Follower" haben. Mehr muß man eigentlich nicht wissen, um zu erkennen, auf welches Niveau Deutschland mittlerweile heruntergekommen ist. In Anlehnung an einen drastischen Ausspruch Jakob Fallmerayers ist man versucht zu sagen: Die heutigen Deutschen stammen von dem einstigen Volk der Dichter und Denker in derselben Weise ab, wie die Roßäpfel vom Roß abstammen.

– 158 –
Wissenschaftler und Schriftsteller des gewöhnlichen Kalibers orientieren sich am Urteil ihrer Mit- und Umwelt. Den großen ist bekannt, daß sie auch vor der Nachwelt bestehen müssen. Nur die größten leben in dem Bewußtsein, daß ihnen der Weltgeist über die Schulter schaut.

– 157 –
Wer das politische Geschehen verstehen will, darf nicht nur fragen, wie sich überzeugte Demokraten verhalten, sondern muß auch der Frage nachgehen, was sich wohl diejenigen ausgedacht haben, denen die Demokratie auf dem Weg zur Macht als Hindernis erscheint. Aber nein, besser nicht, das führt ja geradewegs in Verschwörungstheorien! Wenn du unbehelligt bleiben willst, so behalte solche Gedanken lieber für dich.

– 156 –
Vielleicht hätte man den Leuten in ihrer Kindheit nicht gar so viele Märchen erzählen sollen. Jetzt sehen sie das Verhängnis näher rücken, bleiben wie angewurzelt sitzen und hoffen wie die Kinder auf ein Wunder.

– 155 –
Wem es zu aufwendig ist, alles in bar zu bezahlen, weshalb er überall eine Kreditkarte benutzt, wird es wahrscheinlich begeistert begrüßen, wenn ihm ein Chip unter die Haut gepflanzt wird, der alle seine persönlichen Daten enthält. Das wird es ihm nämlich ersparen, immer seinen Ausweis und andere Papiere mit sich zu führen. Die modernen Formen der Leibeigenschaft sind überhaupt mit vielen Annehmlichkeiten verbunden.

– 154 –
In der politischen Propaganda werden nach wie vor "unsere Werte" beschworen, als ob sie in Stein gemeiselt wären. Dabei sinken sie bei vielen jeden Tag mehr im Kurs. Wer glaubt nach den gemachten Erfahrungen denn noch den Beschwörungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Wer an den besonderen Schutz von Ehe und Familie? Oder den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre? Wer nimmt den überschwänglichen Lobpreis der Demokratie noch ernst und wer die Unverbrüchlichkeit des Rechtsstaats? Die überkommene Präsentation erscheint vielen nur noch als Fassade, hinter der zunehmend die Umrisse einer veränderten Ordnung sichtbar werden. Die Schlauen ahnen, daß man diese, sobald die Dinge hinreichend fortgeschritten sind, mit dafür passenden Vokabeln belegen und die hohl gewordenen alten Begriffe entsorgen wird. Wetten, daß sich auch die juristischen Betonköpfe auf einen "Wertewandel" berufen werden?

– 153 –
Die Menschen gewöhnen sich an alles, auch ans Sterben. Man muß ihnen nur ein wenig Zeit dafür lassen.

– 152 –
Wer sich scheut, an den eigenen Tod zu denken, obwohl dieser das wichtigste Ereignis des Lebens darstellt, wird seinen Blick erst recht von kleineren Kalamitäten abwenden, bis es zu spät ist, dagegen etwas zu unternehmen.

– 151 –
Ist das nicht seltsam: angeblich gibt es keine Rassen; aber gleichzeitig gibt es kein Thema, das wichtiger wäre als die Rassenfrage. Nur drückt man sich heute etwas anders aus: man spricht von people of color and white people. Wie selbstverständlich schreibt man diesen ganz verschiedene Charaktereigenschaften zu: die Weißen sind an allem schuld.

– 150 –
Unsere Regierung mißtraut den Bürgern so sehr, daß diese nicht einmal ein Messer mit einer Klinge länger als 12 cm mit sich führen dürfen; sie sind daher im Ernstfall praktisch wehrlos. Auch sonst wird jeder in den Verdacht unlauterer Machenschaften gestellt und muß sich daher bei einer Barzahlung von mehr als 10.000 € ausweisen. Im Falle von Bareinzahlungen über 10.000 € bei Banken muß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Handelt es sich um eine andere als die Hausbank, gilt das bereits bei einer Summe von mehr als 2.500 €. Kann der Nachweis (z.B. wegen des allmählichen Ansparens kleinerer Beträge) nicht erbracht werden, muß die Bank den Sachverhalt behördlich melden. Dem Sparer droht dann womöglich eine Hausdurchsuchung. Edelmetalle können ab 2.000 € nicht mehr anonym gekauft werden. Privatleute müssen Handwerkerrechnungen über Gelegenheitsreparaturen zwei Jahre aufbewahren, damit die Versteuerung der handwerklichen Leistung nachgewiesen werden kann. Wohin man schaut, wird der Bürger verdächtigt, ein Straftäter zu sein. In immer mehr Bereichen traut ihm die Regierung nicht mehr über den Weg. Der Bürger jedoch soll der Regierung blind vertrauen. Wie in aller Welt paßt das zusammen? Sollte nicht primär der Bürger die Regierung kontrollieren?

– 149 –
Mit seiner These, daß es Menschen gibt, die von Natur aus Sklaven, und solche, die von Natur aus Freie sind, hat sich Aristoteles für den herrschaftsfreien Diskurs disqualifiziert. Wie die Erfahrung lehrt, gibt es indessen Menschen, die sich selbst kontrollieren können, und andere, die dazu nicht imstande sind. Die letzteren müssen daher wohl oder übel kontrolliert werden. Hat Aristoteles etwas anderes gemeint?

– 148 –
Die ganzen Verrücktheiten der Gegenwart, die man kaum mehr begreifen kann, sind für den Kundigen nichts weiter als Reprisen der Verrücktheiten, die man bereits in früheren Epochen findet. Diese geraten nur immer wieder in Vergessenheit, so daß man ihre Wiederkehr für etwas Außergewöhnliches hält.

– 147 –
Eigentlich sollte ein Wissenschaftler kein anderes Ziel als die Wahrheit haben. Aber in der modernen Universität werden Rufe, Stellen, Drittmittelgelder und Reputation weniger für die Wahrheitssuche als vielmehr für dem Staat genehme Forschungen und Ergebnisse vergeben. So wird der Idealismus vieler auf einfache Weise in Materialismus umgewandelt. Indessen: wann war dies jemals anders?

– 146 –
Zwei Tage vor den Bundestagswahlen 2021 lese ich zufällig folgendes: "An dem absurden Wahlkampf dieser Tage fällt mir auf, daß die Parteien sich in einer Weise ähnlich werden, die es ihnen immer schwieriger macht, sich glaubwürdig gegeneinander abzusetzen. Alle wollen 'Demokratie, Stabilität, Fortschritt' (was sich ausschließt); alle wollen 'links' sein, mit geringen Schattierungen... Alle haben dieselben Schimpfwörter, mit Vorliebe 'Faschist'. Die Tenne wird mit einunddemselben Besen gefegt."

So ist es, möchte man sagen. Allerdings stammt das Zitat aus einem Brief Ernst Jüngers an Carl Schmitt vom 20. 10. 1972 und bezieht sich auf den Wahlkampf vor 49 Jahren, also vor knapp einem halben Jahrhundert. Ist also alles gleich geblieben? Nicht ganz. Die heutigen Verhältnisse waren damals nur ansatzweise vorhanden, und es bedurfte eines seismografischen Gespürs, sie so klar zu sehen.

Jünger, dem bereits während des Ersten Weltkriegs das Ritterkreuz verliehen worden war, kam aus einer anderen Welt und hatte daher den Blick für solche Kleinigkeiten.

– 145 –
Man sollte es einmal aufschreiben, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Anfang 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, hieß es, man könne eine massenweise Ansteckung kaum verhindern und müsse auf den Eintritt einer natürlichen Herdenimmunität hoffen. Alle ergriffenen Maßnahmen dienten nur dem Zweck, diesen Prozeß zeitlich zu strecken, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nachdem lukrative Impfstoffe entwickelt worden waren, war dann nur noch die durch Impfen bewirkte Immunität von Interesse. Kritische Stimmen gegen die staatlicherseits verhängten Maßnahmen und deren Voraussetzungen wurden in nie gekanntem Umfang "gecancelt" (Sperrung von YouTube-Kanälen, Löschung von Kommentaren usw.). Wegen zufälliger Kontakte mit Infizierten wurden zahllose Menschen durch Verwaltungsmaßnahmen unter Quarantäne gesetzt und ihrer Freiheit beraubt, ohne daß nach Art. 104 II GG eine richterliche Entscheidung eingeholt worden wäre. Eltern von Kindern, die wegen eines solchen Kontakts mit Quarantäne belegt worden waren, wurde sogar die Kindeswegnahme angedroht, falls sie die auferlegten Einschränkungen nicht strikt durchführen würden. In einem Fall war davon sogar ein 3jähriges Mädchen betroffen. Ein Wissenschaftler, der die bayerischen Corona-Maßnahmen kritisiert hatte, wurde durch die bayerische Staatsregierung aus dem Ethikrat entlassen. Gegen einen Richter, der eine "corona-kritische" Entscheidung gefällt hatte, wurde eine Hausdurchsuchung mit all den damit verbundenen Unannehmlichkeiten verhängt. Nachdem immer wieder fest und steif behauptet worden war, es werde "keinen Impfzwang" geben, wird im Grunde alles getan, die Nichtgeimpften unter Druck zu setzen. Im September 2021 haben die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder beschlossen, Ungeimpften im Fall einer Quarantäne den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu nehmen – als ob dies keine Zwangsmaßnahme wäre usw.

In den Mainstream-Medien wird der damit einhergehende Abbau des Rechtsstaates so gut wie gar nicht thematisiert. Ja, man scheint sich hier bereits damit abgefunden zu haben, daß der "grundrechtslimitierte" Zustand von Dauer ist und sogar noch verschärft werden wird. Was soll man dazu sagen? Am besten dies: wer die Freiheit nicht zu schätzen weiß, hat sie nicht verdient und verliert sie zu Recht.

– 144 –
Nach einer Bemerkung Bismarcks gibt es in Deutschland niemand, der nicht vom Kriegführen bis zum Hundeflöhen alles besser verstünde als sämtliche gelernte Fachmänner. Warum sollte sich dies in Sachen Corona also anders verhalten? Wohin man sieht, trifft man auf Leute, die ganz genau wissen, wie es sich verhält, und alle, die anderer Meinung sind, zum Teufel wünschen. Typisch deutsch – oder einfach nur allgemein menschlich?

– 143 –
In einem Videospot proklamierte das Weltwirtschaftsforum für das Jahr 2030 folgendes: "You'll own nothing. And you'll be happy." Ob diese Herrschaften wissen, daß sie damit einen Wunschtraum wiederholen, den Thomas Morus bereits 1516 in seinem Werk "Utopia" (Abschnitt 31) ausgesprochen hat: "Obwohl keiner etwas besitzt, sind doch alle reich"? Und der sich in ähnlicher Weise auch in der Vision des Dominikanermönchs Tommaso Campanella von einer "echten Gesellschaft" findet, nämlich daß diese "alle zugleich reich und arm [mache]: reich, weil sie alles haben, arm, weil sie nichts besitzen" (Abschnitt 16). Wahrscheinlich ahnen sie nichts davon. Und vermutlich wissen sie auch nicht, welchen Weg das utopische Denken seitdem genommen hat. Da die meisten anderen dies auch nicht wissen, dürfen wir uns darauf einstellen, die ganze Chose mit einigen Varianten immer von neuem wiederholen zu müssen.

– 142 –
So, wie mit wachsender Freiheit eine steigende Unsicherheit einhergeht, so mit wachsender Sicherheit eine steigende Unfreiheit. Da die meisten derzeit vor allem Sicherheit verlangen, kann man sich das weitere Schicksal der Freiheit und was damit zusammenhängt, leicht vorstellen. Da helfen alle Klagen nichts.

– 141 –
Es gibt immer mehr Hochschullehrer, die um der politischen Korrektheit willen die unglaublichsten sprachlichen Verrenkungen auf sich nehmen und sich Arbeiten und Ämter aufhalsen lassen, die mit ihrem eigentlichen Geschäft nicht das Geringste zu tun haben. Dennoch kommen sie nicht auf den Gedanken, daß dies ihre wissenschaftliche Leistung irgendwie beeinträchtigen könnte. Ein Sportler indessen weiß, daß er jede unnötige Belastung, und sei sie noch so gering, vermeiden muß, wenn er die bestmögliche Leistung erbringen will. Denn jedes zusätzliche Gramm am Leib oder an den Schuhen kostet ihn Bruchteile von Sekunden oder von Metern – also weg damit! Wie kann es sein, daß Hochschullehrer so viel dümmer sind? Hat man ihnen nicht erklärt, unter welchen Bedingungen auch in der Wissenschaft Höchstleistungen allein zu erzielen sind?

– 140 –
Angenommen, es existieren zwei Staaten A und B, die voneinander nichts wissen. In A herrscht Überfluß, in B bittere Armut. Durch Zufall entdecken die beiden Staaten einander. Ändert sich dadurch etwas? Handelt A jetzt ungerecht, wenn man hier weiterhin nur für sich selbst sorgt? Und falls man A zur Hilfe für verpflichtet hält: wie weit reicht diese? Es kann ja wohl kaum sein, daß A an B auf Dauer einen erheblichen Teil seines Reichtums abführen muß, während man in B weiterlebt wie bisher, nur auf höherem Niveau. Langfristig kann man A allenfalls für verpflichtet halten, B den Weg zu gleichem Wohlstand zu zeigen und ihm zu helfen, dahin zu gelangen. Aber wie, wenn sich erweist, daß dies für B nicht machbar ist, weil die örtlichen Verhältnisse oder die Mentalität der Bewohner von B dies nicht zulassen? Auch wenn der Zug zur Egalisierung noch so stark ist, muß es Gründe geben, die auf Dauer Unterschiede rechtfertigen können. Welche Gründe aber sind dies? Und warum spricht man darüber so wenig, obwohl praktisch alle, die es betrifft, davon ausgehen?

– 139 –
Wer je realistische Beschreibungen oder Filmaufnahmen eines haßerfüllten tobenden Mobs gesehen hat, weiß, daß eine der wichtigsten Staatsaufgaben darin besteht, dieses Ungeheuer in Ketten zu halten. Nur wo dies gewährleistet ist, kann man auf Freiheit setzen – sofern der Staat nicht zufällig von gleicher Couleur ist.

– 138 –
Macht es Sinn, zu fragen, welche allgemeinen Menschenrechte ein Neanderthaler hatte? Wahrscheinlich nicht. Aber welchen Sinn soll es dann machen, nach den allgemeinen Menschenrechten von Zeitgenossen zu fragen, die in grundverschiedenen Staaten leben? Sind allgemeine Menschenrechte denn nicht bloß ein gedanklicher Vorgriff auf eine humanere Gesellschaft der Zukunft?

– 137 –
Die geschichtliche Ausrichtung hat das deutsche Rechtsdenken im 19. und 20. Jahrhundert nicht nur positiv beeinflußt. Denn sie hat das Augenmerk zu sehr von den eigentlichen Sachfragen abgelenkt und das Selbstdenken durch die Auseinandersetzung mit dem von anderen Gedachten ersetzt. Während amerikanische Juristen dazu neigen, ohne viel Umstände auf die Probleme loszugehen, lassen die deutschen erst einmal alle zu Wort kommen, die sich bisher bereits geäußert haben. Auf diese Weise kommt man nur sehr langsam voran. Man ist gründlich, hebt aber vom Grund kaum ab.

– 136 –
In der westlichen Hemisphäre hält man Individualismus und Demokratie für unverzichtbar. Die kommende Großmacht China ist dagegen weder individualistisch noch demokratisch strukturiert. Und nicht nur das: China arbeitet offenbar daran, sein totalitäres Gesellschaftsmodell über die ganze Welt zu verbreiten. Wer am Erhalt der westlichen Lebensweise interessiert ist, müßte sich daher etwas einfallen lassen. Warum hört man davon so wenig?

– 135 –
In Deutschland und ähnlich gestrickten Ländern bemüht man sich, die Welt auf eigene Kosten zu retten. In China bemüht man sich, sie zu erobern.

– 134 –
China wehrt den Vorwurf gravierender Menschenrechtsverletzungen mit dem Hinweis darauf ab, daß es die wirtschaftliche Lage seiner Bürger außerordentlich verbessert habe. Dies sei die wahre Menschenrechtspolitik. So hätten die Nationalsozialisten auch argumentieren können; denn auch sie haben Deutschland wirtschaftlich zunächst wieder hochgebracht. Im Grunde könnte man mit dieser Argumentation selbst die Wiedereinführung der Sklaverei rechtfertigen, wenn sie zum Wohlergehen des "Ganzen" beiträgt. Und wer weiß, vielleicht tut man dies demnächst tatsächlich.

– 133 –
Wenn die von Napoleon gegen England oder die von England gegen das Deutsche Kaiserreich verhängten Hungerblockaden kriegerische Maßnahmen waren, dann sind es auch die modernen "Wirtschaftssanktionen" gegen mißliebige Staaten; denn die Folgen können leicht die gleichen sein. Indessen glaubt man wieder einmal, einen Weg gefunden zu haben, Kriege führen zu können, ohne sie so zu nennen.

– 132 –
Bis zum Kellogg-Pakt (1928) war der Krieg ein anerkanntes Mittel der Politik. Seitdem ist der Angriffskrieg prinzipiell geächtet. An seine Stelle sind "Wirtschaftssanktionen" getreten. Das hört sich zwar weniger bellizistisch an; die Folgen können sich aber auch hier sehen lassen. Nach dem ersten Golfkrieg in den 90er Jahren sollen infolge der US-amerikanischen Sanktionen mehr als 500 000 irakische Kinder gestorben sein. Wie die US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte, sei es dies wert gewesen. Da braucht man sich über das jus ad bellum früherer Zeiten nicht weiter aufzuregen!

– 131 –
Hüte dich vor denen, die über ein mikrologisch kleines Problem 500 Seiten schreiben und am Ende hinzusetzen, sie hätten leider manches nur andeuten können, was aber demnächst in aller Ausführlichkeit nachgeholt werde. Sie rauben dir das Wertvollste, was du hast: deine Lebenszeit.

– 130 –
Einen Autor verstehen zu wollen, ist das eine Ziel der Interpretation; dabei auch selbst voranzukommen, das andere. Wenn eines dieser Ziele dem anderen ins Gehege kommt, muß eines zurückstehen. Bei denen, die wissen, was sie wollen, weicht das erste Ziel, bei denen, die dies nicht wissen, das andere.

– 129 –
In der ständischen Gesellschaft konnte im Prinzip jeder nur durch Seinesgleichen vertreten und gerichtlich abgeurteilt werden. In der egalitären Demokratie kann der Idee nach jeder alle vertreten, da es hier keine Stände gibt. Wie Rousseau wußte, funktioniert die Demokratie jedoch nur auf der Basis einer gewissen Homogenität: jeder muß sich durch jeden anderen vertreten fühlen können. Im Widerspruch dazu wird hierzulande seit Jahren "Diversität" und Multikulturalität propagiert. Wie soll das gehen? Selbstverständlich geht es nicht, und deshalb muß auf lange Sicht eines weichen: entweder die Pluralität oder die Demokratie.

In der Neuen Juristischen Wochenschrift 2021, 1799 sehen nunmehr immerhin fünf Juraprofessoren ein Problem darin, daß in Deutschland aktuell 32,8 % der 20-25-jährigen einen Migrationshintergrund haben, während der Migrantenanteil in den juristischen Berufen erheblich geringer ist. Daraus schließen sie jedoch nicht auf eine verfehlte Einwanderungspolitik, sondern sehen allein ein rassistisch begründetes Akzeptanz- und Legitimationsdefizit des demokratischen Rechts. Als Gegenmaßnahme empfehlen sie daher die Ausweitung und Ergänzung der bereits bekannten Gleichstellungs- und Inklusionsinstrumente, u.a. durch "sensibel gestaltete Zielvorgaben [!]" und die Implementierung von "Perspektivenvielfalt" als "Instrument einer Qualitätskontrolle" bei der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Büchern und Aufsätzen. Im Klartext: der Staat soll durch geeignete Mittel dafür sorgen, daß jeder möglichst proportional zur Größe der eigenen Gruppe zur Geltung kommt – im Grunde ein ständestaatlicher Gedanke.

Warum sagt man nicht rund heraus, daß eine starke Einwanderung eine egalitäre Demokratie gefährdet, wenn die Hinzukommenden sich nicht assimilieren? Oder warum erwähnt man mit keinem Wort die Emanzipation der deutschen Juden, die ganz ohne "Gleichstellungs- und Inklusionsinstrumente" und ähnlichen Zinnober allein aufgrund ihrer Assimilationsbereitschaft und eigenen Tüchtigkeit in den juristischen Berufen überproportional vertreten waren? Hat man davon etwa gar nichts gehört? Das wäre ein schönes Beispiel dafür, in was für einem herrlichen Staat wir leben, wo solche Unschuldsengel juristische Lehrstühle besetzen und Ratschläge mit unabsehbaren Folgen für Millionen erteilen können.

– 128 –
Lyrik ist Sprachkunst auf dem Hochseil. Aber so weit hinauf trauen sich die modernen Wortklauber meist nicht mehr. Sie malen stattdessen einen Strich auf den Boden, erklären diesen zum Hochseil, schleichen ohne jedes Risiko darüber hinweg und können nicht verstehen, daß sich das Publikum dafür nicht interessiert.

– 127 –
Viele haben einen so erbärmlichen Charakter, daß sie für Geld nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ohne Not auch ihre Seele verkaufen. Aber gleichzeitig sind sie so dumm, daß sie sich das Geld mit den fadenscheinigsten Tricks wieder aus der Tasche ziehen lassen. Sie haben also ihre Seele im Ergebnis für nichts verkauft.

– 126 –
Ein Organismus speichert neu erworbenes "Anpassungswissen" in den Genen, d.h. in der Folge von Generationen. Das zieht sich über lange Perioden hin, hält aber auch lange vor. Was erst einmal da ist, verschwindet nicht mehr so schnell. Der menschliche Geist dagegen reagiert auf der Stelle und speichert neues Wissen in Form von Memen, wodurch Informationen umgehend an andere weitergegeben werden können. Allerdings gehen sie ohne externe Speicherung zusammen mit ihrem unmittelbaren Träger augenblicklich wieder verloren. Mit dem Abbruch der geistigen Kommunikation fällt daher alles auf die genetische Ebene zurück. So können Kulturen verschwinden und Kulturvölker auf die Stufe von Primitiven herabsinken, ohne daß die Beteiligten wissen, wie ihnen geschieht.

– 125 –
Was ist der Kern des positiven Gesetzes? Ist es die Buchstabenfolge, in der es vergegenständlicht ist? Das würde nicht einmal ein Positivist behaupten. Der Kern ist vielmehr der Gedanke des Gesetzes. Der Gedanke aber ist niemals positiv. Er ist dasjenige am Gesetz, das immer in Bewegung ist, auch wenn der Buchstabe unverändert bleibt.

– 124 –
Die Konservativen konnten sich nicht vorstellen, daß es einen point of no return geben könnte. Die Progressiven haben sie in diesem Glauben bestärkt und gleichzeitig daran gearbeitet, diesen Punkt zu erreichen. Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll: die einen wegen ihrer Dummheit oder die anderen wegen ihrer Verkommenheit.

– 123 –
Als ich George Orwells Roman "1984" vor Jahrzehnten zum erstenmal las, kam mir das alles ziemlich überspannt und überzeichnet vor. Lese ich ihn heute, habe ich den Eindruck, daß die Realität Orwells Visionen immer ähnlicher wird. Und das Verrückteste von allem: wie bei Orwell sind die meisten von der offiziellen Linie voll überzeugt und können gar nicht genug davon bekommen.

– 122 –
Eine sinnvolle Auseinandersetzung ist nur möglich, wenn 1) alle zur selben Sache sprechen und 2) jedem nur eine kurz bemessene Zeit bzw. ein eng begrenzter Raum zur Verfügung steht. Wer das Thema zu wechseln versucht, muß gnadenlos ausgeschieden werden; wer endlos redet oder schreibt, ebenfalls. Das bedeutet keineswegs, daß solche Quertreiber nicht recht haben könnten. Nur verurteilen sie sich mit ihrem Regelverstoß zu einem Einzelgängertum. Eine diskursive Auseinandersetzung kann solche Einzelgänger nicht brauchen, sie kann nur nachträglich über sie reden.

– 121 –
Die Forderung mancher Präzisionsfanatiker, alle verwendeten Begriffe exakt zu definieren, versetzt uns tendenziell in eine Mondrian-Welt. Es bedarf schon einer eigenen Verrücktheit, um das für erstrebenswert zu halten. Soll das Leben nicht vergewaltigt werden, müssen unsere Begriffe leichte Unschärfen aufweisen und sich gegeneinander verschieben lassen. Nur so läßt sich ein veränderliches Kontinuum sprachlich abbilden.

– 120 –
Aus universalmoralischer Sicht ist Israel gegenüber den Palästinensern im Unrecht. Aus dieser Perspektive müßte es sich so verhalten, daß es morgen von der Landkarte verschwunden wäre. Aus existentieller Sicht dagegen müßte es genau umgekehrt die Palästinenser vom Spielbrett werfen. Das erste verbietet das eigene Interesse; das zweite ist vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht möglich, wenn man nicht in deutsche Fußstapfen treten will. Den Deutschen aber stünde es gut an, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten.

– 119 –
Zwischen Mainstreamjournalisten und Politikern hat sich ein eigenartiges Verhältnis entwickelt. Die Journos wissen, daß sie es mit Spitzbuben zu tun haben, und die Politiker wissen dies umgekehrt auch. Aber man tut so, als seien alle Ehrenmänner. Nur diejenigen, die dieses Spiel aufdecken, gelten als Schurken, denen man das Handwerk legen muß.

– 118 –
Machiavelli zufolge braucht ein Politiker kein Moralapostel zu sein, ja, das könnte ihm geradezu schaden, weil es seine Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Allerdings muß er sich stets den Anschein geben, als ob er die Moral über alles schätzt, weil die meisten einen anderen Maßstab nicht kennen. Durch die modernen Medien ist es nun aber möglich geworden, die politischen Spitzbuben in nie gekannter Weise mit ihren eigenen Lügen zu konfrontieren. Die absehbare Folge ist, daß man die professionellen Medien zu kaufen sucht und die sogenannten sozialen Medien, die nicht käuflich sind, mit allen Mitteln verfolgt.

– 117 –
Nur Narren schwärmen von einer Gesellschaft, in der die Regeln des Zusammenlebens "täglich neu ausgehandelt werden". Damit wäre alle Erwartungssicherheit dahin und das zwischenmenschliche Vertrauen am Boden zerstört.

– 116 –
Juristische Monographien, auch solche von hochintelligenten Autoren, werden immer ungenießbarer, weil offenbar jeder seine Vorgänger in puncto Unverständlichkeit und Präsentation von Entbehrlichem zu übertreffen sucht. Dabei wäre das Rezept ganz einfach, man müßte nur zwei Dinge beachten: 1) Was habe ich in der Sache zu sagen? 2) Wie sage ich es am besten? Aber eben hieran denken die meisten zuletzt.

– 115 –
Es mag sein, daß es rechtliche Erkenntnisse gibt, denen keine handlungsleitende Funktion zukommt. Die Suche nach ihnen beschwört jedoch die Gefahr herauf, daß abgehobene Diskussionszirkel entstehen, in die kein Außenstehender je eindringt und aus denen auch nichts für ihn herauskommt – rechtliche Totgeburten gewissermaßen. Im Hinblick darauf hat es einen guten Sinn, daß Rechtsphilosophie und -theorie nur "Nebenfächer" sind. Wer sich ihnen widmet, sollte immer auch in der praktischen Rechtswissenschaft zu Hause sein.

– 114 –
"Rechts" mit "Nazi" gleichzusetzen, war ein glänzender Schachzug politischer Demagogie. Damit nötigt man alle, die keine Nazis sein wollen, sich von "rechts" zu distanzieren. Die Folge ist, daß sich alle überschlagen, irgendwie "links" zu sein; denn dies ist die einzige legitime Richtung, die bei diesem Manöver übrig bleibt.

– 113 –
Der eine sagt: Ich bin kein Nazi, aber ... Der andere sagt: Ich bin kein Nazi, aber du! Wo beide aufeinander treffen, schweigen die Argumente und fliegen die Fetzen.
– 112 –
Die Theoretiker der Linken haben für den herrschaftsfreien Diskurs plädiert, die Praktiker der Linken haben die Diskursherrschaft erobert. So geht auch hier alles seinen gewohnten Gang.

– 111 –
Die Auflösung der Großfamilie hat den Staat möglich gemacht. Die Auflösung der Kleinfamilie macht ihn allmächtig.

– 110 –
Manche amerikanische Großunternehmen verfügen über mehr Wirtschaftsmacht als viele Staaten. Glaubt irgend jemand, daß sie von dieser Macht politisch keinen Gebrauch machen? Setzen sie ihr Macht jedoch ein, sind dann die freiheitlichen Verfassungen das Papier noch wert, auf das sie geschrieben sind?

– 109 –
Die Demokratie ist heute von zwei Seiten her bedroht: man löst das Volk auf, das allein zur politischen Willensbildung fähig ist, und man schränkt den öffentlichen Diskurs ein, der jeder kollektiven Willensbildung vorangehen muß. Auf diese Weise wird der Bürger ganz von selbst zur politischen Verfügungsmasse.

– 108 –
Wo sitzen heute eigentlich die Typen, die früher als Blockwarte für Recht und Ordnung sorgten? Kann es sein, daß sie derzeit Gleichstellungsbeauftragte oder ähnliches sind und darauf achten, daß niemand einen unbotmäßigen Gedanken äußert? Oder sind sie spurlos verschwunden? Oder hat uns die politische Gleichschaltung mittlerweile fast alle zu Blockwarten gemacht?

– 107 –
Da unser Erkenntnisvermögen beschränkt ist, müssen wir bei jeder Erkenntnis etwas voraussetzen, das unsere Möglichkeiten überschreitet. Unsere Erkenntnisse beruhen daher auf (meist stillschweigenden) Annahmen, deren wir uns nicht sicher sein können. Das ist der Nährboden für Religionen und andere Ideologien. Sie versprechen uns eine Grundlage, wo wir sonst nichts hätten. Dies allerdings nur unter dem Vorbehalt, daß diese Grundlage jederzeit ins Nichts verschwinden kann.

– 106 –
Man kann einen Menschen nicht zu einer "Persönlichkeit" erziehen – wie sollte man dies auch anstellen? Man kann ihn nur mit Persönlichkeiten in Berührung bringen oder ihn veranlassen, sich mit Persönlichkeiten zu beschäftigen in der Hoffnung, daß dies auf ihn abfärbt. Das tut es dann – oder auch nicht.

– 105 –
Hochschulbildung für alle, Aufenthaltsrecht für alle, Grundeinkommen für alle, Ehe für alle, freie Geschlechtsbestimmung für alle – das wurde und wird zwar getrennt gefordert, hat aber doch System. Überall lugt der sozialistische Einheitsmensch hervor.

– 104 –
Erst war man der Auffassung, daß wir keine Kraftwerke mehr brauchen, weil der Strom irgendwie aus der Steckdose komme. Dann konnte man hören, daß wir keine Kinder mehr brauchen, da wir über ein gut funktionierendes Sozialsystem verfügen. Schließlich hieß es, daß wir auch keine aufgeklärten Menschen mehr benötigen, weil der demokratische Rechtsstaat auch von strenggläubigen Moslems aufrechterhalten werden könne. Was kommt als nächstes? Und wann platzt die Blase?

– 103 –
In Deutschland will man heute von "Interessenpolitik" nichts mehr hören. Der Grund ist klar: es könnten ja nur deutsche Interessen oder schlimmer noch: nur Interessen des deutschen Volkes gemeint sein. Wer alle Völker in einem einheitlichen Menschheitsverbund aufzulösen gedenkt, darf den Gedanken an nationale Interessen erst gar nicht aufkommen lassen.

– 102 –
Der "Trick" der modernen Politik ist es, die totale Fremdbestimmung aller jedem der Betroffenen als autonome Selbstbestimmung zu verkaufen. Zu ihren Ideengebern gehören daher nicht so sehr gebildete Weltweise als vielmehr gewiefte Werbefachleute und andere Roßtäuscher.

– 101 –
Der linke Mob will von der Demokratie nichts wissen, weil er politische Kompromisse aus ideologischen Gründen ablehnt, und der rechte Mob nicht, weil er zu dumm dafür ist. Die politischen Profis inszenieren vordergründig eine Scheindemokratie und versuchen hinter den Kulissen ein ganz anderes Spiel zu spielen. Wie soll man aus diesem Dilemma herauskommen?

– 100 –
In den "klassischen" Bereichen der Rechtsanwendung versuchen die Rechtsanwender nach wie vor den Eindruck zu erwecken, als sei ihre Entscheidung im wesentlichen durch Logik und Semantik vorgegeben. Jeder Eingeweihte weiß indessen, daß das Gesetz eine volatile Materie darstellt und daß eine winzige Verschiebung des Untergrundes, auf dem es beruht, das darauf errichtete Kartenhaus zum Einsturz bringen kann.

– 99 –
Der Liberalismus geht von der Voraussetzung aus, daß der Einzelne "Eigentümer seiner selbst" und all dessen ist, was er durch Kopf und Hand erarbeitet hat. Faktisch nimmt der Staat jedoch immer größere Teile davon in Beschlag. Schon durch die Steuern wird ein wachsender Anteil des persönlichen Einkommens sozialisiert und öffentlichen Zwecken sowie der "Umverteilung" zugeführt. In den öffentlichen Schulen werden die Köpfe der Kinder mit staatsfreundlichen Ideologien programmiert, durch die öffentlichen Medien geschieht dasselbe im Hinblick auf die Erwachsenen. Auf alle erdenkliche Weise versucht der Staat an persönliche Daten heranzukommen. Mit der geplanten Abschaffung des Bargeldes wird er Einblick in weite Bereiche des privaten Verhaltens erlangen. Bei der faktischen Nötigung zur Corona-Impfung geht es um einen Eingriff in die körperliche Integrität. Mit der (vorerst) gescheiterten Widerspruchslösung zur Organentnahme war die Aneignung hirntoter menschlicher Körper beabsichtigt. Konsequent fortgedacht, steuert diese Entwicklung darauf zu, daß vom "Eigentum an sich selbst" am Ende nichts übrig bleibt und der Einzelne von der Wiege bis zur Bahre im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Aus dem Umstand, daß die Liberalen nicht wie ein Mann aufstehen und protestieren, kann man ersehen, daß die Zeit des Liberalismus vorüber ist.

– 98 –
Während die politischen Unschuldsengel sich immer noch über die frühere Eugenikbegeisterung erregen und darüber streiten, wem man sie am besten in die Schuhe schieben kann, diskutieren die Weiterblickenden längst über einen "Transhumanismus", der alle bisherige Eugenik in den Schatten stellt. Da werden Gesellschaftsmodelle in den Blick genommen, in denen es eine neuartige Sklavenschicht gibt; aber diejenigen die dafür vorgesehen sind, ahnen von nichts und schreiben Abhandlungen über Menschenwürde.

– 97 –
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leicht es ist, die Menschen zu programmieren wie Pawlow'sche Hunde. Ein paar Zahlen in den Raum gestellt, und die meisten verfallen in Panik, weil vor ihrem inneren Auge grausame Bilder von zahlreichen Toten, aufgestapelten Särgen und nach Luft ringenden Kranken aufsteigen, so daß sie keines klaren Gedankens mehr fähig sind. Ein paar andere Zahlen hinterhergeschickt, und sie beruhigen sich wieder, weil man ihnen beigebracht hat, daß sich damit alles normalisiere. Viele haben keine Vorstellung davon, wie fehleranfällig und manipulationsfähig diese "Inzidenzzahlen" sind. Aber darauf kommt es offenbar nicht an. Der Wirkungsmechanismus ist ein anderer, der Verstand ist dabei nicht beteiligt.

– 96 –
Eine offene Gesellschaft muß, ob sie will oder nicht, bestimmen, wo ihre Offenheit endet. Damit begibt sie sich, nolens volens, auf einen Weg, an dessen Ende die Diktatur steht. Die Toleranz, welche die Intoleranz nicht dulden möchte, kommt ohne Zensur nicht aus. Und die Liebe zur Menschheit, welche die Unmenschen ausnehmen möchte, schlägt irgendwann um in Haß gegen alle, die anders sind. Offenbar können unsere Ideale nicht realisiert werden, ohne dem Gegenteil ihrer selbst ihren Tribut zu erweisen.

– 95 –
Wer später einmal auf unsere Zeit zurückblickt, wird die diversen Hysterien, die sich heute immer weiterer Kreise bemächtigen, so wenig begreifen können, wie auch wir verständnislos vor dem Wahn der Wiedertäufer, vor der Ketzer- und Hexenverfolgung oder dem Rassenwahn der Nationalsozialisten stehen. Aber womöglich werden den Nachgeborenen darüber hinaus nicht einmal mehr die medialen Fakten als solche zugänglich sein, weil es kein öffentliches Archiv gibt, in dem sie unverändert gespeichert werden. Was bleibt, wäre dann ein Märchen aus uralten Zeiten, das immer von neuem erzählt wird, wie man es gerade braucht.

– 94 –
Es mag sein, daß in Gottes Gedanken vor Erschaffung der Welt alles vorstrukturiert war. Aber das gilt mit Sicherheit nicht für Hegels Gedanken oder für meine. Daß wir versuchen – vielleicht sogar versuchen müssen –, uns auf den Standpunkt des Absoluten zu versetzen, sagt nichts über das, was dabei herauskommt. Auch notwendige Versuche können notwendig zum Scheitern verurteilt sein.

– 93 –
Konservative wollen von dem biblischen Gleichnis vom Vater und seinen drei Söhnen nichts hören. Es erinnert sie daran, daß es nicht darauf ankommt, was einer hat, sondern was er daraus macht. Das Erhalten ist wichtig, aber es bildet nur die unterste Stufe.

– 92 –
Die einzigen Fragen von Bedeutung sind diejenigen, die man nicht stellen darf. Die Volkserziehung – heute politische Bildung genannt –zielt mit allen Mitteln darauf ab, den Leuten ein schlechtes Gewissen zu verschaffen, wenn sie es dennoch tun.

– 91 –
Gerade rechtzeitig mit dem Verschwinden des allwissenden Gottes zeichnet sich eine "allwissende Technik" ab. Das Buch im Himmel, in das für das Jüngste Gericht alle guten und bösen Taten eingetragen wurden, kann demnächst durch ein Sozialpunktekonto ersetzt werden, das über unseren Zugang zu den irdischen Gütern entscheidet. China hat es bereits vorgemacht, andere werden folgen.

– 90 –
Woran erkennt man einen Glaubensstaat? Daran, daß derjenige, der auch nur einen Fingerbreit von der verordneten Wahrheit abweicht, konsequenter bekämpft und verfolgt wird als ein gemeiner Verbrecher. Der Selbstdenker wird hier zum Gedankenverbrecher und Staatsfeind.

– 89 –
In der früheren DDR ging es darum, "politisch gefestigt" zu sein. Im wiedervereinigten Deutschland geht es um "Haltung". Gemeint ist dasselbe, nur ist die Sprache noch verlogener geworden.

– 88 –
Im Blick auf die künftige Zusammensetzung unserer Gesellschaft sind viele fest davon überzeugt, daß im Grunde jeder mit jedem zusammenleben könne und daß es insoweit bei etwas gutem Willen keinerlei Schwierigkeiten geben könne. Bei Ehe und Partnerschaft dagegen sind dieselben Leute der Auffassung, daß derjenige, der allein zu ihnen paßt, erst noch gebacken werden muß. Gewiß geht es hier um verschiedene Probleme, aber Stimmigkeit sieht anders aus.

– 87 –
Wer die Jugend auf seiner Seite hat, dem gehört die Zukunft. Gemessen daran ist das Land der Dichter und Denker verloren. Die Pädagogen und ihre Helfer und Helfershelfer haben ganze Arbeit geleistet. Die wenigen, die jetzt noch aufbegehren, müßten über herkulische Kräfte verfügen, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Aber diese hat ersichtlich niemand.

– 86 –
Es war ein grundlegender Fehler der "klassischen" Methodenlehre, so zu tun, als sei der Rechtsanwender mit dem Gesetz in einem "klinisch reinen" Rechtsraum konfrontiert. Er begegnet ihm vielmehr mit einer Fülle von Vorverständnissen und außergesetzlichen Richtigkeitsvorstellungen im Kopf, die in die Rechtsfindung einfließen. Ohne dies wäre eine Konkretisierung des Gesetzes gar nicht möglich.

– 85 –
Eigentlich müßte man permanent fragen: Was sind eigentlich die Probleme, die gelöst werden müssen, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen? Und was ist die Methode, mit der wir an die Lösung herangehen sollten? Wer unter diesen Gesichtspunkten die Medien durchforstet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bildung der öffentlichen Meinung weitgehend in der Hand unfähiger Kretins liegt.

– 84 –
Nach verbreiteter Auffassung streben die Menschen vor allem nach Glück. Aber das, wodurch sie meinen, glücklich zu werden, bewirkt häufig das Gegenteil, weil sie es irgendwann als sinnlos durchschauen. Wem es gelingt, in sein Leben einen Sinn hineinzulegen, für den verliert das sogenannte Glück jede Bedeutung.

– 83 –
Waren 1914 nicht vor allem die Jüngeren darauf begierig, ihre Existenz auf dem Schlachtfeld zu beweisen? Und war der Nationalsozialismus nicht vor allem eine Bewegung fanatisierter junger Leute, nicht anders als der Sozialismus in der DDR? Und mobilisiert man heute nicht erneut die Jugend für einen Kinderkreuzzug, der die Gesellschaft auf den Kopf stellen soll? Platon hatte recht mit der Forderung, daß niemand unter 50 Jahren politische Ämter sollte begleiten dürfen. Aber er hätte hinzusetzen müssen, daß auch niemand der Älteren die Jungen für seine Sache sollte einspannen dürfen.

– 82 –
Der Gründungsmythos des Grundgesetzes ist die Abkehr vom Nationalsozialismus als dem absolut Bösen und der Neuanfang auf gleichsam geweihtem Boden. Immer wenn die Leute über das, was sie eint, in Zweifel geraten, fallen sie daher lautstark über das her, was auf keinen Fall wiederkommen darf, nämlich das absolut Böse der berüchtigten zwölf Jahre. Das geht soweit, daß man nicht einmal mehr ein gutes Wort über Autobahnen sagen darf. Der geheiligte Mythos muß ad absurdum geführt und vor allen Relativierungen bewahrt werden, mag auch der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleiben.

– 81 –
In einem ergebnisorientierten Diskurs kann man nicht alle so lange reden lassen, bis sie gesagt haben, was sie glauben sagen zu müssen. Andernfalls käme man zu keinem Ende. Das wichtigste Mittel, um eine Sache entscheidbar zu machen, besteht darin, den Beteiligten nach bestimmten Regeln das Wort zu verwehren bzw. abzuschneiden. Wem diese Formulierung zu rüde erscheint, kann auch sagen, es gehe darum, narrative Komplexität zu reduzieren. Jeder Prozessualist weiß, wie das funktioniert. Aber fast jeder tut so, als wüßte er von nichts.

– 80 –
Eine Ethik, die religionsbasiert ist, muß mit dem Niedergang dieser Religion Schiffbruch erleiden. Da hilft alles nichts. Damit ist aber noch keineswegs gesagt, daß eine Ethik auch anders als auf der Grundlage einer Religion errichtet werden kann. Was außer einem bodenlosen "Willen zur Macht" sollte dabei auch herauskommen? Ist es Zufall, daß Nietzsche auf dem Gebiet von Recht und Moral rein gar nichts vorzuweisen hat, oder ergibt sich dies nicht vielmehr aus der Natur der Sache?

– 79 –
Die Funktion des Politischen besteht darin, ein "Wir", also ein Kollektiv zu erzeugen. Das geschieht unter anderem damit, daß mit Hilfe von Feindbildern ein Gegenkollektiv geschaffen wird, von dem man sich absetzen kann. Die klassische Form dieses Verfahrens war die, die "Freunde" innerhalb, die "Feinde" jedoch außerhalb des eigenen Territoriums zu verorten. Heute geht der Trend in der westlichen Welt dahin, nur noch ein einziges Kollektiv dieser Art anzuerkennen, nämlich die Menschheit als solche. Infolgedessen kann das Gegenkollektiv, das man nach wie vor braucht, nicht mehr nach außen verlagert, sondern muß in den Nischen des an sich allein verbliebenen Kollektivs gesucht werden. Was zuvor ein Akt der Selbstbefreiung war, wird dabei aufgrund seiner eigenen Logik zu einer Politik der Verfolgung innerer Feinde.

– 78 –
Dummheit und Borniertheit werden oft gleichgesetzt, sind aber von Grund auf verschieden. Der Dumme ist nicht in der Lage, Zusammenhänge zu erkennen. Der Bornierte kennt auf einem bestimmten Gebiet nur einen einzigen Zusammenhang, dem er rigoros alles unterordnet. Deshalb ist Borniertheit um so gefährlicher, je intelligenter die Leute sind. Die großen Glaubensfanatiker waren allesamt keine Dummköpfe, aber sie waren so borniert, daß jedes Gegenargument an ihnen ablief wie Wasser auf einer Ölhaut.

– 77 –
Früher hat die sozialistische Linke mit dem Versprechen des Paradieses auf Erden geworben. Das war unklug, denn dabei konnte man leicht beim Wort genommen werden und stand dann mit leeren Händen da. In der Folge hat man sich stattdessen darauf verlegt, die Hölle auf Erden zu verhindern. Wenn die Hölle ausbleibt, kann man dies hiernach unschwer als Erfolg der eigenen Politik interpretieren. Eine Widerlegung ist nicht zu befürchten. Wie der Zulauf zeigt, kommt diese Strategie gut an.

– 76 –
Manche Autoren scheinen es darauf abgesehen zu haben, uns für nichts und wieder nichts wertvolle Lebenszeit zu rauben. Das sind die Spitzbuben der schreibenden Zunft. Andere geben klipp und klar zu erkennen, daß sie uns nur dabei helfen wollen, unsere Lebenszeit auf angenehme Weise zu vertreiben. Das sind die Dummen, die nach ihresgleichen suchen und solche meist auch finden. Von Interesse sind allein diejenigen, die uns unterstützen, unsere Zeit sinnvoller zu verwenden, als es ohne ihr Werk möglich wäre. Diese sind vergleichsweise dünn gesät.

– 75 –
Man kann die Menschen unter vielen Gesichtspunkten einteilen: nach Geschlecht, Alter, Rasse, Größe, Körpergewicht, Intelligenz, Bildung, Haarfarbe – je nachdem, worauf man gerade hinaus will. Die praktisch wichtigste Einteilung jedoch wird kaum irgendwo erwähnt: nämlich in solche, die in allen Kontroversen auf seiten der Mehrheit, und solche, die stets auf seiten der Minderheit stehen. Hat man jemand erst einmal zutreffend in einer dieser Kategorien verortet, weiß man ohne weiteres, wo er sich in einem gegebenen Fall positionieren wird. Die Gründe dafür sind billig wie Brombeeren. Das zu erkennen und die Folgerungen daraus zu ziehen, sollte das erste Ziel der Erziehung zur Lebensweisheit sein.

– 74 –
Der Bürger, der seines Glückes eigener Schmied sein will, erwartet vom Staat allein Handlungsfreiheit und Schutz des Erworbenen. Die besitzlosen Arbeiter, denen dies nicht hilft, erwarten Arbeitsplatzgarantie oder materielle Versorgung. Und die vielen Armen im Geiste, die es gibt, erwarten außerdem, daß ihnen der Staat zu einem Lebenssinn verhilft.

Damit kann sich das Karussell zu drehen beginnen: Die Bürger ringen dem Totalitarismus den demokratischen Rechtsstaat ab. Die Masse der Besitzlosen verwandelt den Rechtsstaat mit Hilfe des egalitären Wahlrechts in einen Umverteilungsstaat. Und die Armen im Geiste geben keine Ruhe, bis alles im Dienst einer allein selig machenden Staatsideologie steht. Womit man wieder beim Anfang wäre und das Spiel von vorn beginnen könnte – falls es noch an Freiheit interessierte Bürger gibt.

– 73 –
Wer immer wieder Forderungen aufstellt, die nur ein starker Staat erfüllen kann, landet notwendig in der Diktatur, da mag er von Demokratie faseln, soviel er will.

– 72 –
Ist es nicht auffallend, daß eben diejenigen, die Diskussionen über strittige Themen mit allen Mitteln zu verhindern suchen, am lautesten von Demokratie reden?

– 71 –
Der Wert, dem offenbar die meisten ihr Leben voll und ganz gewidmet haben, ist der Unterhaltungswert. Wenn die Unterhaltung ausbleibt, sind sie "leer wie Flasche".

– 70 –
Früher hat man die Dissidenten öffentlich verbrannt. Heute versucht man sie innerlich zu verbrennen. Damit alle etwas davon haben, macht man trotzdem ein öffentliches Spektakel daraus.

– 69 –
Wie es sich bei gewissen Verbrechen angeblich um gehäufte "Einzelfälle" handelt, so soll es sich bei dem einheitlichen Meinungsbild der Medien in allen wichtigen Fragen um bloßen "Zufall" handeln. Daran muß man jedenfalls so fest glauben wie früher an die Dreieinigkeit Gottes, sonst klopft die moderne Inquisition an die Tür.

– 68 –
Denkfreiheit war eine Forderung der Aufklärung. In einer Welt, in der den Untertanen vorgeschrieben wurde, was sie zu glauben hatten, konnte davon nicht die Rede sein. Also mußte der Glaubenszwang verschwinden. Kann es wirklich sein, daß das alles in Vergessenheit geraten ist? Daß man das politische Einmaleins noch einmal von vorn lernen muß?

– 67 –
Wer von all denen, welche die pretrial discovery des amerikanischen Zivilprozesses als Vorbild auch für Deutschland empfehlen, hat eigentlich jemals darauf hingewiesen, daß dieses Verfahren wirtschaftlich potenten Parteien auf den Leib geschrieben ist und daher geeignet, andere, weniger Betuchte um ihr Recht zu bringen? Aber wer das Brot amerikanischer Großkanzleien gegessen hat, singt offenbar auch deren Lied.

– 66 –
Ein neuer Begriff ist aufgetaucht in der öffentlichen Debatte: "verteilungspolitisch". Er suggeriert, daß alles im Grunde allen gehört und daß es daher die Aufgabe der Politik ist, sich diesem Zustand real zu nähern. Leider läßt man sich bisher selten darüber aus, wie genau man diese Verteilung erreichen und mehr noch, wie man sie auf Dauer aufrechterhalten will.

– 65 –
Ein von seinem Anliegen überzeugter Klimaaktivist schreibt auf Twitter: "Sozialismus ist der Entschluß, einen neuen Menschen zu erzeugen. Es wird kein individueller willkürlicher Wille mehr existieren, der unserem Planeten schadet, genauso wenig wie das Individuum sich selber gehört. Die Zeit, in der Klimabewußtsein private Sache war, ist vorbei!" Das ist gut auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus zielt auf das Ende des Individuums und der Aufklärung. Der Trick, mit dem die Massen dieses Mal geködert werden sollen, ist die Rettung des Weltklimas.

– 64 –
Rechtliche Selbstverständlichkeiten gibt es immer weniger. Das Recht verlagert sich zunehmend in einen Bereich, zu dem nur noch Spezialisten Zugang haben. Damit wird nicht nur die kritische Beobachtung des Rechtsbetriebs erschwert; das Recht verliert auch das Vertrauen, weil es immer mehr als eine den Bürgern fremde Macht erscheint.

– 63 –
Die deutschen Universitäten stellen sich heute als Orte des intellektuellen Konformismus dar. Aber war das jemals viel anders? Wo sich mehrere mit ihresgleichen zu einer Interessengemeinschaft zusammengetan haben, können Freigeister immer nur in Nischen existieren.

– 62 –
Worten kann man Grenzen setzen, Gedanken niemals. Man kann sie allenfalls verhindern. Und das versucht man ja auch zu allen Zeiten.

– 61 –
Nichts geht einem Rechtswissenschaftler leichter über die Lippen als die Behauptung, daß der Gesetzespositivismus "überwunden" sei. Auf der obersten theoretischen Ebene mag er in der Tat verschwunden sein. Im Parterre jedoch wirken seine Folgen immer noch nach. Jedenfalls findet man kaum einen Juristen, der über das Recht ein paar erhellende Worte sagen könnte, ohne sich auf das Gesetz zu stützen. Es scheint, als ob der überwundene Gesetzespositivismus die meisten Juristen auf Dauer ihres eigenen Verstandes beraubt hätte.

– 60 –
Jeder General weiß, daß er, falls ein Unternehmen scheitert, einen anderen Plan in der Tasche haben muß. Unsere Politiker bekämpfen die Corona-Epidemie seit mehr als einem Jahr auf immer dieselbe Weise und nach wie vor ohne Erfolg. Gleichwohl hoffen sie unverändert auf den "Endsieg". Was ist eigentlich für den Fall vorgesehen, in dem sich herausstellt, daß wir mit dem Virus auf Dauer leben müssen? Und wie soll man Politikern vertrauen können, die diesen Fall in ihrer Planung gar nicht vorgesehen haben?

– 59 –
Fragen eines denkenden Arbeiters von heute: Im Jahr 2020 wurden für je 50.000 € etwa 13 000 neue Betten in Intensivstationen geschaffen. Wo sind die eigentlich alle hingeraten? Der Parlamentarische Staatssekretär für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, wußte diese Frage am 20. 4. 2021 im Deutschen Bundestag nicht zu beantworten. Daher gleich eine weitere Frage: Stimmt es, daß die Krankenhäuser Zuschüsse erhalten, wenn die Bettenauslastung über 75 % liegt? Und weiter: Was ist dran an dem Gerücht, daß es sich finanziell auszahlt, wenn ein Patient "mit Corona" gestorben ist? Schließlich: Ist es richtig, daß aufgrund besonderer Berechtigungsscheine gegen eine Eigenbeteiligung von 2 € insgesamt sechs FFP2-Masken erworben werden konnten, während die Apotheken dem Staat 6 € pro Maske in Rechnung stellen durften? Und wie hoch ist eigentlich der Einzelverkaufspreis im Handel?

– 58 –
Alles Recht beruht auf ungeschriebenen und vielfach unbewußten Grundkonsensen. Wenn diese sich ändern, nehmen Gesetze und Urteile ein anderes Gepräge an. Jeder weiß dies oder ahnt es zumindest; aber darüber spricht man nicht gern, um nicht schlafende Hunde zu wecken.

– 57 –
Seit März 2020 häufen sich die brutalen polizeilichen Übergriffe gegen harmlose, völlig unbewaffnete Bürger aus nichtigem Anlaß. Wer eine Vielzahl entsprechender Filmstreifen gesehen hat, kann sich wohl schwer des Eindrucks erwehren, daß die deutsche Polizei wieder einmal zu einer Organisation geworden ist, in der nicht zuletzt Charakterlumpen ein adäquates Betätigungsfeld finden können. Muß man nicht befürchten, daß der Staat hier im Begriff ist, sein Ansehen gerade bei denen zu verspielen, die ihn mit ihren Steuern am Leben halten?

– 56 –
Je weniger einer von rechtlichen Dingen versteht, desto mehr ist er geneigt, in Fällen, die von den Medien hochgespielt und skandalisiert werden, völlig ungefragt sein Urteil abzugeben. Ein Jurist hütet sich, den Stab über einen Menschen zu brechen, wenn er nicht muß. Für den von seinen Überzeugungen beseelten Laien gibt es dagegen nichts, was er lieber tut.

– 55 –
Wenn es stimmt, was allerorten zu lesen ist, daß praktisch nur die Älteren vom Corona-Virus ernsthaft bedroht sind, dann läuft die gegenwärtige Politik darauf hinaus, daß man den Rechtsstaat faktisch außer Kraft setzt und Gegenwart und Zukunft der Jüngeren auf unabsehbare Zeit hinaus massiv beeinträchtigt, nur damit einige, noch dazu meist vorgeschädigte Alte sich noch "ein paar schöne Jahre" machen können. Es gibt viele, die das sehenden Auges fordern und allen Ernstes für gerechtfertigt halten. Aber ist das nicht der Gipfel der Unmoral? Hätten unsere Vorfahren nach diesem Prinzip gehandelt, wäre die Geschichte der Menschheit früh zu Ende gewesen. Und hätte Kant diese Einstellung gekannt, hätte er sie als Beispiel für eine Maxime anführen können, die sich eindeutig nicht als allgemeines Gesetz eignet.

– 54 –
In den Zeiten von Corona scheidet sich die Spreu vom Weizen. Man sieht auf einen Blick, wem es nur auf sich selbst ankommt, weshalb er bereit ist, dafür die ganze Gesellschaft mit all ihren Errungenschaften aufs Spiel zu setzen – das sind mit Abstand die meisten –, und wer einräumt, daß es eigentlich mehr darum gehen sollte, in welchem Zustand wir diese Gesellschaft den folgenden Generationen hinterlassen werden. Wie sich aus diesem Menschenmaterial eine Kultur wie die deutsche entwickeln konnte, grenzt an ein Wunder. Aber dieses Wunder scheint sich ja auch dem Ende zuzuneigen.

– 53 –
Jede Epoche bringt ihre eigenen Formeln hervor, um anderen gute Wünsche zu übermitteln. "Alles Gute" ist der Wunsch einer ziemlich farblosen Zeit. "Nächstes Jahr in Jerusalem" hat da schon mehr Kolorit. Müßte man heute nicht eigentlich schreiben: "Hoffentlich bekommst du nicht das, was du verdienst"?

– 52 –
Ein Zyniker könnte sagen, daß es auch im Sozialismus Wettbewerb gibt. Denn selbstverständlich versucht hier jeder, die anderen in puncto Linientreue, fingierter Übererfüllung von Plänen, Bespitzelung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen usw. zu übertreffen und die dafür festgesetzten Belohnungen zu ergattern. Was den Kapitalismus vom Sozialismus unterscheidet, ist daher nicht der Wettbewerb als solcher, sondern der freie Markt. Allein hier muß man die anderen mit Leistungen übertreffen, die von quivis ex populo nachgefragt werden. Wo der Markt funktioniert, wird Linientreue nicht honoriert.

– 51 –
Der transnationale Rechtspluralismus ist in manchen Kreisen im Begriff, zu einer juristischen Modedisziplin zu werden. Man darf auf die Reaktion gespannt sein, wenn sich herumspricht, daß der Sozialstaat dummerweise eng an den Nationalstaat geknüpft ist. Ähnlich wie beim Geld die Freundschaft aufhört, dürfte auch die transnational-rechtspluralistische Begeisterung beim Sozialstaat enden.

– 50 –
Früher oder später wird man den bemannten Ausgriff auf den Mars und andere Planeten unternehmen. Dafür ist freilich der normale Mensch von seiner Größe und seinem Knochenbau her wenig geeignet. Also werden diejenigen die Nase vorn haben, die durch genetische Eingriffe das für diesen Zweck geeignete Personal heranzüchten. Die andern werden gezwungenermaßen nachfolgen, und so werden Menschen entstehen, denen ihre Lebensaufgabe gleichsam auf den Leib geschrieben ist. Sie werden daher nicht mehr Selbstzwecke, sondern Zweckprodukte sein, Wesen zur Erfüllung fremdgesetzter Zwecke. Wird unter solchen Voraussetzungen die Vorstellung einer "unveräußerlichen Menschenwürde" nicht zerplatzen wie eine Seifenblase?

– 49 –
Die Raumfahrtprogramme der USA, Rußlands und Chinas verschlingen viele Milliarden, dürften jedoch, auch wenn man von ihrer militärischen Bedeutung absieht, für den Weg der Menschheit in die Zukunft unentbehrlich sein. Hätte man die Leute indessen vorher gefragt, ob sie sich für das Geld nicht eine bessere Verwendung vorstellen könnten, so wären diese Programme nie zustande gekommen. Auch unabhängig von den Verteidigungsausgaben gibt es also in allen Staatsformen, auch in der Demokratie, Mittel und Wege, um Entscheidungen von weittragender Bedeutung durchzusetzen, denen die Mehrheit ihr Plazet klar verweigern würde. Dennoch wird sich jeder Politiker hüten, öffentlich einzuräumen, daß Fragen von existentiellem Interesse nicht zur allgemeinen Abstimmung gestellt werden dürfen. Was lehrt dies?

– 48 –
Der Feminismus bekämpft das Patriarchat auf immer aggressivere Weise, ist aber bis jetzt weit davon entfernt, stattdessen die Einführung des Matriarchats zu fordern. Der Grund ist offenbar der, daß man es mit der Mutterschaft nicht so hat. Die meisten scheinen sich vielmehr einen Feminismus ohne Mütter zu wünschen. Dann wären eigentlich auch die Väter entbehrlich. Und nicht nur diese... Respice finem!

– 47 –
Der "Mauerfall" liegt mittlerweile mehr als 31 Jahre zurück. Geht man davon aus, daß die meisten vor ihrem 20. Lebensjahr keine wesentlichen politischen Erfahrungen machen, weil ihnen das erforderliche Urteilsvermögen abgeht, so sind diejenigen, die noch über einen fundierten eigenen Eindruck von den politischen Verhältnissen in der DDR verfügen, heute mehr als 50 Jahre alt. Da das Durchschnittsalter in Deutschland derzeit bei 44,5 Jahren liegt, kennen also die meisten das Gesicht des realen Sozialismus weder aus eigener Erfahrung noch aus unmittelbarer Berichterstattung. Das erklärt, warum die alten Lügenmärchen heute wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Immer mehr der Jüngeren sind voll mit dabei und wissen nicht im mindesten, was sie tun.

– 46 –
Nichts ist naiver, als den Grundsatz, daß sich der Staat aus der Religion herauszuhalten habe, dahin zu verstehen, daß es gleichgültig sei, welcher Religion die Leute anhängen und ob sie überhaupt eine haben. Der freiheitliche Rechtsstaat setzt unausgesprochen den Glauben an einen allwissenden Gott voraus, der in alle Herzen schaut und dadurch jedermann zur permanenten Selbstkontrolle zwingt. Nur unter dieser Voraussetzung konnte dasjenige Maß an Disziplin aufgebaut werden, das einen freiheitlichen Staat allererst möglich macht. Wo diese Voraussetzung entfällt, muß früher oder später ein staatlicher Überwachungsapparat in die Bresche springen.

– 45 –
Coronabedingt arbeiten viele derzeit im sog. Home-Office. Man versucht ihnen dies schmackhaft zu machen, indem man auf die damit verbundenen Bequemlichkeiten, auf den Wegfall der Fahrten zum und vom Arbeitsplatz, auf die besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.a.m. verweist. Was man nicht sagt, ist, daß sich die Unternehmen bei dieser Gelegenheit darauf einstellen können, einen großen Teil der Arbeit außerhalb der betriebseigenen Räume erledigen zu lassen. Das ist die beste Voraussetzung dafür, um viele der Home-Office-Tätigkeiten demnächst ins Ausland verlagern zu können, wo die Lohnkosten weitaus geringer sind. Wenn es so weit ist, werden Politiker, Medien und Gewerkschaftler ihre Hände in Unschuld waschen und unisono über die raffgierigen Kapitalisten herziehen.

– 44 –
Der "menschengemachte Klimawandel" gibt den Regierungen die Legitimation, praktisch alles zu reglementieren: das Heizen, das Wohnen, die Beleuchtung, das Fahren, das Fliegen, das Essen und Pupsen. Was zufällig noch offen ist wie das Kaufen und Verkaufen, das Einladen und Ausgehen, das Diskutieren und Demonstrieren kann unter Berufung auf die Corona-Pandemie ebenfalls unter Regie genommen werden. Einer wohltätigen Diktatur eröffnen sich dadurch ganz neue Möglichkeiten.

– 43 –
Als man die Generation unserer Eltern und Großeltern fragte, warum sie nichts gegen den Abtransport von Juden unternommen hätten, antworteten viele aus ehrlicher Überzeugung, sie hätten das gar nicht mitbekommen. Wahrscheinlich hatten sie gerade ihre Brille nicht bei sich gehabt. Wenn man später einmal uns fragen wird, warum wir uns nicht gegen den Abbau des demokratischen Rechtsstaats gewehrt haben, werden die meisten dann nicht genau dasselbe antworten?

– 42 –
Eine Gesellschaft von Freien mag ein ansprechender Gedanke sein – realisiert werden kann er wie alle politischen Ideen nur von einer Minderheit, die es versteht, die große Mehrheit für Ideale zu mobilisieren, die ihr im Grunde ganz fernliegen.

– 41 –
Es ist ein fundamentaler Irrtum, zu meinen, daß die Mehrheit an politischer Freiheit interessiert wäre. Das sind die wenigsten. Die meisten sind zufrieden, wenn sie ihr Auskommen und ein bequemes Leben haben. Dafür nehmen sie es zur Not hin, daß ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel verschwinden. Gib ihnen Brot und Spiele, und sie verzichten auf dumme Fragen.

– 40 –
Die deutschen Universitäten sehen von außen her noch immer so aus wie vor einigen Jahren. Die Gelehrten sprechen und schreiben, wie man es gewohnt ist. Aber im inneruniversitären Schriftverkehr ist der Teufel los. So ist etwa der "Leitfaden für die Berufungsverfahren" einer hier ungenannten bayerischen Universität bis zur Unlesbarkeit "durchgegendert". Permanent ist hier die Rede von der Präsidentin oder dem Präsidenten, von den Kandidatinnen und Kandidaten, von der Professorin und dem Professor, der wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, den Studierendenvertreterinnen oder -vertretern, von der oder dem Fakultätsfrauenbeauftragten, von der Dekanin oder dem Dekan, von den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern, von den Bewerberinnen und Bewerbern, von den Gutachterinnen oder Gutachtern, von der und dem zu Ernennenden, von der Studiendekanin und dem Studiendekan, von der und dem Vorsitzenden – schon beim einmaligen Hinschreiben wird man rasend! Hier paßt Schopenhauers an sich auf Hegel gemünztes Wort wirklich, daß, wem bei der Lektüre eines solchen Textes nicht zumute wird, als sei er in einem Irrenhaus, in ein solches hineingehört! Und wer ist schuld? Vielleicht gar nicht einmal so sehr die Universität selbst, obwohl sie voll ist von unerkannt Geisteskranken, sondern die bayerische Staatsregierung, die nach dem Urteil Ludwig Thomas auf göttliche Eingebungen vergeblich wartet, dafür aber dem Diabolus um so bereitwilliger ein Ohr gewährt.

– 39 –
Die Corona-Epidemie hat gezeigt, daß die Regierung grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft setzen kann, ohne daß es zu Volksaufständen oder auch nur zu nennenswertem Widerstand kommt. Wenn die herrschende Klasse die Medien auf ihrer Seite hat, schreien viele wie der kleine Häwelmann sogar noch: mehr! mehr! Kurz: der Rechtsstaat mag theoretisch sakrosankt sein, praktisch hängt er vom Willen einiger weniger Leute ab. Wenn diese anders wollen, ist er von jetzt auf nachher weg, und das Publikum klatscht auch noch in die Hände.

– 38 –
Auch ein Unterschied von Theorie und Praxis: Während hierzulande tausende von "68ern" verzückt die Mao-Bibel in die Höhe reckten, tobte in Maos China die "Kulturrevolution". Besonders schlimm ging es in der Region Guangxi zu, wo Regimegegner auf denkbar brutale Weise ums Leben gebracht und viele, so unglaublich dies klingt, von den fanatisierten Massen buchstäblich aufgefressen wurden. Die Frage, wie das zur gleichen Zeit möglich war und was das eine mit dem anderen zu tun hat, scheint bei uns nur wenige zu interessieren. Die meisten sind durch den täglichen Kampf gegen das apfelkuchenessende Monster aus Braunau voll ausgelastet.

– 37 –
Sozialismus und Nationalsozialismus haben versucht, die Massengesellschaft mit öffentlichrechtlichen Mitteln zu steuern, und sind vor den Augen der Welt grandios gescheitert. Dadurch hat das Privatrecht eine weitere Chance bekommen. Aber es ist seitdem weniger ein Privatrecht der Händler und Handwerker und ihrer Kunden als vielmehr der großen Unternehmen und der Verbraucher. Die großen Unternehmen sind in eine Dimension hineingewachsen, in der sie es mit dem Staat aufnehmen können. Der Bürger, der dem sozialistischen Gefängnis mit knapper Not entronnen ist, droht daher in ein kapitalistisches Gefängnis hineinzugeraten, in dem ihm nicht viel mehr Freiheit bleibt. Das Ergebnis dieser Entwicklung wäre ein neuartiger Feudalismus, in dem die politische Macht ein Ausfluß großen Reichtums wäre.

– 36 –
Das von vielen geforderte unbegrenzte Migrationsrecht für alle wäre ohne eine umfassende Reglementierung nicht zu realisieren. Eine solche Reglementierung aber wäre nichts anderes als ein grundsätzliches Migrationsverbot für alle mit Ausnahmevorbehalt nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten. Es liefe daher auf das genaue Gegenteil hinaus. Aber war das nicht immer so: Die den Himmel versprochen haben, haben trotz bester Absicht eine Hölle geliefert.

– 35 –
Der Verschleiß an sogenannten Verschwörungstheorien ist enorm. Ständig werden neue aufgetischt, während von den früheren nicht mehr die Rede ist. Manche sagen: sie haben sich meistens bewahrheitet, deshalb wird der Mantel des Schweigens über sie ausgebreitet.

– 34 –
Freunde erkennt man in der Not. Wahrheitsfreunde erkennt man in Situationen, in denen das Aussprechen der Wahrheit etwas kostet, während die Lüge etwas einbringt. Grundrechtsfreunde erkennt man im Ausnahmezustand.

– 33 –
Alles zu seiner Zeit und an seinem Ort. So wie beim Geld die Freundschaft aufhört, so beim Sozialstaat die allgemeine Menschenliebe. Wer ein großes Herz für jedermann hat, hat noch lange nicht eine offene Börse für alle. Und wenn, dann handelt es sich meist um die Börse anderer Leute.

– 32 –
Sprache wird erst dadurch möglich, daß man ähnliche – also partiell ungleiche – Gegenstände ungeachtet ihrer Verschiedenheit mit dem gleichen Begriff belegt. Ungenauigkeit muß offenbar sein, sonst könnte man weder denken noch sprechen. Ebenso beruht rechtliche Gleichbehandlung, d.h. formelle Gerechtigkeit, letztlich darauf, daß man Ähnliches – und damit teilweise Ungleiches – als gleich fingiert, mithin Ungleiches rechtlich gleichbehandelt. Ungerechtigkeit muß offenbar auch sein, sonst gäbe es keine Gerechtigkeit.

– 31 –
Theorie und Praxis der modernen Demokratie: Theoretisch entscheidet die Mehrheit, praktisch jedoch eine Minderheit, die über die Mittel verfügt, das Wahlverhalten der Mehrheit unvermerkt in ihrem Sinn zu lenken. Im Ergebnis ist es wie eh und je, bis auf einen Punkt: die Mehrheit hält sich für souverän, weil sie das Spiel nicht durchschaut.

– 30 –
Als die Macht vorwiegend noch aus den Gewehrläufen kam, war derjenige souverän, der über den Ausnahmezustand bestimmte, d.h. über den Einsatz physischer Gewalt verfügen konnte. Dagegen ist in der modernen Kommunikationsgesellschaft der souverän, der darüber bestimmt, welche Informationen die Menschen bekommen und welche sie weitergeben können. Ein Knopfdruck und du bist von dem, was du wissen möchtest, abgeschnitten; ein weiterer und du kannst dich nicht einmal mehr öffentlich darüber beschweren.

– 29 –
In Deutschland wird Jahr für Jahr circa 100 000 Ungeborenen der Lebensfaden um durchschnittlich achtzig Jahre verkürzt, ohne daß man darüber viele Worte verliert. Dagegen stellt man in der "Coronakrise" die Wirtschaft auf den Kopf, ruiniert die Staatsfinanzen und setzt den Rechtsstaat außer Kraft, nur um den Ältesten der Gesellschaft, die allein ernsthaft gefährdet sind, die Aussicht auf ein paar weitere "schöne Jahre" nicht zu nehmen. Diese Gesellschaft ist offenbar verrückt geworden. Zumindest hat sie alle kollektiven Überlebensinstinkte verloren. Wenn sie untergehen sollte, braucht man nicht lange zu fragen, warum.

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Kinder und junge Frauen sind eine Garantie dafür, daß die Gesellschaft eine Zukunft hat. Männer gleich welchen Alters können das nicht in gleicher Weise gewährleisten. Hier liegt der Grund dafür, warum man bei Schiffsunglücken Frauen und Kinder zuerst in die Rettungsboote steigen läßt. (Daß man die alten Matronen dabei mitnimmt, hat damit zu tun, daß man in solchen Situationen nicht gut die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangen kann.) Wer dagegen den Grund in einer angeblichen "Ritterlichkeit" sucht, geht fehl. Ritter riskieren ihr Leben vielleicht für andere, aber sie opfern es nicht sehenden Auges auf, wenn es dafür keinen gewichtigen Grund gibt.

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In der Wissenschaft nennt man Vermutungen herkömmlich Hypothesen und unterzieht sie einem Prüfverfahren. Sowie politisch-soziale Zusammenhänge berührt sind, heißen Vermutungen mittlerweile jedoch Verschwörungstheorien und haben zur Folge, daß man ihrem Urheber auf den Leib rückt.

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Die Behauptung einer bestimmten "Wertordnung" ist eine Kampfansage. Denn jeder ranghöhere Wert sticht jeden rangniederen aus. Man braucht also nur einen Vitalwert wie z.B. das Leben zum Höchstwert zu erklären, und schon hat man das Mittel in der Hand, um bei Bedarf alle Freiheitswerte als lebensgefährdend einschränken zu können. Wer dem Höchstwert zugestimmt hat, kann der Aufhebung der geringerwertigen Freiheitswerte dann schwer widersprechen.

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Es gibt nichts Verschiedeneres als zwei Menschen. Jeder ist eine Welt für sich. Um miteinander auszukommen, müssen sie sich jedoch ungeachtet ihrer Verschiedenheit wenigstens partiell als gleich behandeln. Alles Recht und alle Moral beruhen daher – wie man in Anlehnung an Hans Vaihinger sagen könnte – auf einer Als-ob-Betrachtung: Wir tun so, als ob wir nicht von Grund auf verschieden, sondern gleich wären. Nur wenn uns an einer Verständigung nichts gelegen ist, schlägt der "Naturzustand" durch und es wird ungemütlich.

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Der linke Faschismus nennt sich Antifaschismus, der Rassismus gegen Weiße firmiert als Antirassismus. Wie man doch mit dem kleinen Wörtlein "Anti" sich und andere hinters Licht führen kann! Auf weitere Verwendungen darf man gespannt sein.

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Im Rückblick zeigt sich häufig, daß vermeintliche Konstanten in Wahrheit Variable waren, während umgekehrt in scheinbaren Variablen Konstante verborgen lagen. Früher nannte man das Erfahrung oder Altersweisheit. Aber dafür interessiert sich in unserer schnellebigen Zeit niemand mehr. Es zahlt sich nicht mehr aus.

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Wer etwas zu sagen hat, sagt es. Wer nichts zu sagen hat, aber nicht schweigen möchte, muß dieses Nichts erst einmal aufbauschen, bis es nach etwas aussieht. Erklärt das nicht die Sprachgestalt vieler geistes- und sozialwissenschaftlicher Publikationen?

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Je weniger sich die Rechtspraxis um die Rechtswissenschaft schert, desto eifriger stürzen sich manche Rechtswissenschaftler auf alle möglichen Urteile, um sich den Anschein von Praxisrelevanz und Aktualität zu geben. Das kann man durchaus verstehen. Nur: was genau daran ist eigentlich wissenschaftlich?

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Die sogenannte Diktatur des Proletariats ist eine der vielen Lügen des Sozialismus. Tatsächlich ging es vor allem um eine Diktatur über das Proletariat. Aber wehe! wer das früher im Osten laut gesagt hätte. Denn dies war eine der Wahrheiten, die auszusprechen streng verboten war, weil sie das Lügengehege entlarvt hätte, in das man die Menschen gesperrt hatte.

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Wenn ein Politiker "Wir" sagt, meint er gewöhnlich "Ihr". Das ist leicht zu durchschauen, funktioniert aber immer wieder.

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Gegen die Unterscheidung menschlicher Rassen darf man vom Leder ziehen und muß es sogar, wenn man sich nicht als Ewiggestriger offenbaren will. Die Auffassung, daß es sechzig oder mehr Geschlechter gibt, ist dagegen in progressiven Kreisen sakrosankt. Mehr muß man nicht wissen, um zu erkennen, was aus der Aufklärung geworden ist.

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Intelligente Idioten benutzen ihre Intelligenz wie selbstverständlich dazu, ihre angestammte Haus-Ideologie zur Perfektion zu entwickeln und gegen alle Einwendungen abzuschirmen..

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Die Totalität des totalitären Staates kommt in George Orwells Roman "1984" am eindringlichsten darin zum Ausdruck, daß einem Dissidenten auch der Selbstmord unmöglich gemacht wird. Der Einzelne gehört hier in keiner Weise sich selbst, sondern ist bis ins Letzte der Verfügungsgewalt politischer Machthaber unterworfen. Es gibt kein Entkommen mehr, nicht einmal zum denkbar höchsten Preis.

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Die Kirche hat über Jahrhunderte hinweg vorexerziert, wie man Einfluß erringt und erhält, nämlich 1) durch die Dummhaltung des Volkes in essentiellen Fragen und 2) durch die unnachsichtige Verfolgung aller Zweifler und Abweichler. Dieses Rezept hat ihren Niedergang überlebt und erfreut sich heute auch bei Atheisten großer Beliebtheit.

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Die Philosophie nach Hegel weiß auf alles eine Antwort außer auf die Frage, was man tun und an welchen Zielen man sein Leben ausrichten soll. Was aber wäre sonst von Interesse?

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Die politisch-mediale Elite gerät immer mehr außer Rand und Band. Der politische Diskurs wird nicht mehr gesucht, sondern aufgekündigt und gemieden. An seine Stelle tritt die nicht-diskursive Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind, die in letzter Instanz auf die Vernichtung des anderen gerichtet ist. Keiner der Beteiligten ist sich bewußt, wie sehr er damit an der Ehrenrettung Carl Schmitts arbeitet.

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Wahr ist, wenn wir Hegel folgen, nur das Ganze. Die Wahrheit einer Aussage bezieht sich indessen nur auf diese selbst. Beides fügt sich nicht bruchlos zusammen. Dazwischen liegt ein Perspektivenwechsel, wie er gravierender nicht sein könnte, nämlich von der Orientierung an einem Beobachter, der prinzipiell alles, zu einem, der prinzipiell nichts weiß.

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Die Demokratie ist an sich nichts anderes als eine Diktatur der Mehrheit – eine Demokratur, wenn man so will. Was sie allererst erträglich macht, ist der Rechtsstaat, welcher der Mehrheit rechtliche Fesseln anlegt. Diese sind dem politischen Pöbel freilich ein Dorn im Auge, weil er seine Macht ungern beschneiden läßt.

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In der Wissenschaft kommt es darauf an, recht zu haben, in der Politik darauf, recht zu bekommen. Deshalb steht, wer primär den Intellekt anspricht, in der Politik auf verlorenem Posten.

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In einer öffentlichen Auseinandersetzung sind Fakten und Emotionen gefragt. Gedanken stören nur, weil man sie erst einmal nach-denken müßte. Das kostet Zeit, die man hier niemand zugesteht.

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Man kann in einer Diskussion nicht alles von Grund auf erklären und definieren; vieles muß sich einfach von selbst verstehen. Eigentlich kann man daher nur mit demjenigen sinnvoll streiten, der von den gleichen Selbstverständlichkeiten ausgeht wie man selbst. Das gilt es folglich zunächst zu klären, wenn man nicht aneinander vorbeireden will.

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Die Journalisten der Mainstream-Medien halten sich etwas darauf zugute, nicht einfach Fakten unter das Volk zu streuen, sondern zunächst einmal "Haltung" zu zeigen. In der DDR nannte man das "Parteilichkeit", und um nichts anderes geht es in der Sache auch heute wieder.

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Je weniger jemand fähig oder auch nur willens ist, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, desto mehr kann man darauf wetten, daß er sich für einen überzeugten Demokraten hält.

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Man haßt nicht diejenigen, die sich falsch verhalten, sondern nur die, die anders denken als wir. Wer sich nur daneben benimmt, kommt meist glimpflich davon. Aber diejenigen, die anders denken als sie sollen, hat man zu allen Zeiten verbannt, verbrannt, guillotiniert, in Umerziehungslager gesteckt oder wenigstens sozial ausdefiniert. Die Methoden sind andere geworden, das Ziel jedoch nicht: Für Selbstdenker ist in der Mehrheitsgesellschaft auch heute kein Platz vorgesehen.

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Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Köpfe der Menschen. So war es bei der Zuwanderungsfrage, bei der sogenannten "Euro-Rettung", beim Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, beim menschengemachten Klimawandel, beim Kampf gegen "Rechts" und jetzt wieder bei der Coronakrise. Immer wieder werden die Massen durch ständige Berieselung auf Linie gebracht und verbliebene Zweifler zum Abschuß freigegeben. Aus welchen Quellen die kursierenden Einheitsmeinungen stammen, liegt daher für jeden, der sehen will, auf der Hand. Schwieriger wird es bei der Frage, wie genau eigentlich dieser Kram in die Medien hineinkommt.

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Der Teufel betritt die Bühne immer aufs neue, aber stets in anderer Gestalt. Wer ihn in seiner früheren Aufmachung erwartet, ist ihm bereits auf den Leim gegangen.

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Daß die Menschen sich einen fernen Himmel herbeiphantasieren, kann man halbwegs verstehen. Aber wer auch die Hölle ins Jenseits verlegt, kennt offenbar das Diesseits nicht.

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Wir erleben derzeit einen politischen Paradigmenwechsel, der das Unterste zuoberst kehrt. Nachdem sich in den vergangenen Jahrhunderten alles um die Freiheit des Einzelnen gedreht hat, geht es heute zunehmend darum, die Mit- und Umwelt vor den Folgen dieses Freiheitsgebrauchs zu bewahren. Vom Schutz der Freiheit zum Schutz vor der Freiheit – das ist die neue Weltformel, die dem Denken und Handeln bisher unbekannte Grenzen setzt und sich anschickt, die Epoche des freien Subjekts zu beenden.