Gedankensplitter

Es gibt keine andere Möglichkeit, als sein Leben in irgendeiner Weise falsch zu führen. Wer darüber nachdenkt, wird das schnell feststellen. Also kommt es vor allem darauf an, welche Fehler man macht und welche nicht.

Das Mittel der offenen politischen Auseinandersetzung ist vorgeblich der herrschaftsfreie Diskurs; in Wahrheit jedoch ist es die Schmähung des politischen Gegners bei gleichzeitiger Diskursverweigerung. Hinter den Kulissen dürften die meisten der daran beteiligten Spitzbuben wohl wissen, was für ein schäbiges Spiel sie treiben, und daher manches gelassener sehen. Aber die breite Masse nimmt das Schauspiel ernst und kann sich Politik anders denn als Schweinepfuhl kaum noch vorstellen.

Wer ein Volk ausradieren will, muß es nicht physisch vernichten. Es genügt, wenn er ihm seine Geschichte, seine Religion, seine Sprache und seine sonstige Lebensart nimmt. Dann ist alles, worin es als ein besonderes Volk in Erscheinung treten konnte, verschwunden.

Nur derjenige gilt uns als Künstler, dem es gelingt, mit Hilfe seiner Formensprache eine eigene faszinierende Welt zu schaffen. Bloße Subjektivität ist dazu nicht ausreichend.

Auf dem Gebiet des Geistes verhält es sich ähnlich wie in der Natur: Nur was anderes zu befruchten vermag, lebt (in veränderter Gestalt) weiter.

Früher hieß es: Proletarier aller Länder, vereinigt euch; ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten, aber eine Welt zu gewinnen. Heute vereinigen sich die Kapitalisten weltweit und peilen eine Ordnung an, in der die unteren Klassen der Gesellschaft rein gar nichts zu melden haben. So ändern sich die Zeiten.

Der Naturwissenschaftler versucht der Suggestivkraft der verwendeten Begriffe zu entkommen, der Jurist setzt sie ein − bewußt oder unbewußt.

In der Kunst ist die Moderne ersichtlich gescheitert. Viele haben das nur noch nicht bemerkt und produzieren endlos Abfall, den sie als Kunst ausgeben. Aber was ist mit der Moderne in anderen Bereichen geschehen? Mit der Verklärung des Subjekts, der Abschaffung der Wahrheit als absolute Richtgröße, mit der Entgeschichtlichung des menschlichen Seins und Selbstverständnisses? Stehen auch sie nur noch irgendwo herum, während die Intelligenten längst über sie hinaus sind?

Schopenhauer fragt im Blick auf Hegel tückisch, ob man denn schon einmal so etwas wie "Geist" gesehen habe. Dabei sind seine eigenen Texte von hinten bis vorn voll von "Geist". Aber die Absicht, Hegel eins überzuziehen, verstellt ihm den Blick.

Ihrer selbst unsichere Menschen richten sich nach Regeln – da weiß man, was man hat –, Selbstgewisse suchen nach Vorbildern, die sie auf ihrem Weg weiterbringen.

Wie soll man eine begriffliche Bewegung, einen Wandel des Denkens sprachlich abbilden können, wenn die verwendeten Begriffe "präzis" und damit starr sind? Müßte man dazu nicht einen Begriff neben den anderen setzen, ohne daß einer aus dem anderen hervorgeht, ähnlich wie die Sophisten die Bewegung eines Pfeils aus immobilen Einzelstücken zusammensetzen wollten? Wer eine begriffliche Bewegung angemessen abbilden will, braucht eine Art begriffliches Kontinuum, in dem die starren Grenzen des Denkens verschwinden und ein Zustand unmerklich in den anderen verfließt.

Soll Recht nicht eine bloße Technik sein, so ist man auf eine gewissen Unschärfe der verwendeten Begriffe und Gedanken angewiesen. Diese allein ermöglicht die Beteiligung und Mitsprache der Betroffenen. Eine juristische Mondrian-Welt wäre ein perfektes Gefängnis für alle, die keinen Zugang zum gesetzlichen Input haben.

In einer Massengesellschaft können nur Massenbewegungen etwas ausrichten. Damit eine solche zustande kommt, bedarf es einer entsprechenden Organisation und eines Apparats. Sich solche Mittel zu verschaffen, sind immer nur wenige imstande. Die meisten sind darauf angewiesen, sich einer in Fahrt befindlichen Massenbewegung anzuschließen oder als Außenseiter abseits zu stehen und die Rolle eines gesellschaftlichen Nonvaleurs zu spielen. Wer sich aktiv gegen eine Massenbewegung stellt, versinkt in einem Shitstorm und wird aus der allein zählenden Gesellschaft an allen Ecken und Enden ausgestoßen.

Die juristischen Klassiker sind nicht deshalb zu Klassikern geworden, weil sie in ausufernden Kommentaren mit unendlichem Fleiß tausend und abertausend mikrologische Einzelheiten zusammengetragen haben, sondern weil sie – wie man heute sagen würde – ein "Framing" entworfen haben, von dem her man das Recht als ein sinnerfülltes Ganzes verstehen konnte. Dieses Framing strahlte aus in alle Einzelheiten und machte verständlich, was sonst nur ein Haufen von Details gewesen wäre.

Die Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen § 130 StGB (BGBl I 2022, S. 2146 [2148] hat Dushan Wegner am 27. 10. 2022 auf seinem Blog so kommentiert: "Der Staat hat sich die rechtlichen Mittel gegeben, jeden Andersdenkenden total auszuhorchen und dann fertigzumachen – und es wurde im Bundestag wenig Zweifel daran gelassen, daß, sich diese Mittel gegen den politischen Gegner richten sollen. Während des Kampfes gegen Corona-Panik-Zweifler hat sich der Verfassungsschutz ein neues trivialphilosophisches Zauberwort gegeben, nämlich die 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates'. Heute hat sich der Staat einen neuen, 'magischen Trick' gegönnt, mit welchem sich die Totalüberwachung und Einschüchterung von kritischen Bürgern begründen läßt. Wenn du jemals eine Nachrichtenmeldung hinterfragt hast, kannst du im Verdacht stehen, die Leugnung eines Völkermordes oder eines Kriegsverbrechens zu planen."

Zur Zeit der Aufklärung war die privat organisierte Öffentlichkeit ein Mittel der Emanzipation, der Kritik an den bestehenden Zuständen und gegen die Übermacht der Staatsgewalt. Was ist daraus geworden? In vielen Punkten das Gegenteil: ein Mittel zur Entmündigung der Massen, zur Verfestigung repressiver Verhältnisse und zu einer in diesem Ausmaß erstaunlichen Beweihräucherung der Staatsgewalt. Aber auch dies ist ein Aspekt der Aufklärung: Aus dem versuchten Befreiungsschlag erwächst eine neue Herrschaft, aus Licht wird Schatten.

Auf politischem Gebiet praktiziert man seit geraumer Zeit genau das entgegengesetzte Denken und Handeln dessen, was lange als gut und richtig galt. Man ahnt wohl, daß dies schiefgehen könnte, aber man vertraut darauf, daß das dicke Ende ausbleibt. Was ist dies anderes als eine Art russisches Roulette? Und wie in aller Welt kommen die Leute, die dieses Verfahren anderen gegen deren Willen aufzwingen, dazu, sich für Demokraten zu halten?

Im November 2022 hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den "Bismarck.Raum" im Auswärtigen Amt in "Saal der deutschen Einheit" umbenennen und das dort befindliche Bismarck-Porträt von Lenbach entfernen lassen.

Wie anders hatte der Mannheimer moderne Maler Rudi Baerwind die Person Bismarcks eingeschätzt! Baerwind war 1939 in Paris interniert gewesen und war von den Deutschen an die russische Front geschickt worden. Dort war er in Gefangenschaft geraten und nach Deutschland geflohen. Nach dem Krieg befand er sich wegen seiner stadtbekannten Homosexualität immer wieder auf der Flucht vor der Staatsanwaltschaft. Aber am 22. 1. 1979 schrieb er an den Mannheimer Oberbürgermeister Ratzel u.a. folgendes (Zitat nach der Kopie des handschriftlich Dokuments):

"Zurückkommend auf das Gespräch während des Neujahrs-Empfangs der Stadt Mannheim im Rittersaal des Mannheimer Schlosses erlaube ich mir nochmals und nachdrücklichst meinen Vorschlag zu unterbreiten: das Bismarck-Denkmal, das hier in Mannheim stand, wieder aufzurichten (die Bronzeplastik liegt auf dem Schlachthof-Schrottplatz). Es gibt sowohl politische wie soziale Gesichtspunkte, um rechtens einen Bismarckplatz wieder zu erstellen: Bismarck war nun mal der Gründer des Deutschen Reiches. Im Zeichen einer zu hoffenden Wiedervereinigung Ost-West gäbe das Mahnmal ein politisches Zeichen... Zum anderen ist auch nicht und vor allem nicht zu vergessen, daß Bismarck die fortschrittlichste Sozialgesetzgebung seiner Zeit schuf, vorbildlich für alle Welt – auch heute noch: 'ehrt Eure deutschen Meister, so bannt Ihr gute Geister.' Ich schlage vor als Position des Bismarck-Standbildes die Bismarckstraße oder einen anderen zu eruierenden repräsentativen Standort im Stadtbild zu finden."

Das Mannheimer Bismarck-Denkmal wurde 1980 in reduzierter Gestalt auf einem wenig repräsentativen Platz neu aufgestellt – aber immerhin. Im Jahr 2022 dagegen ist die offizielle deutsche Politik drauf und dran, die deutsche Nation aus dem allgemeinen Bewußtsein auszulöschen und den Sozialstaat zu unterminieren. So ändern sich die Zeiten und wir mit ihnen.

Als ich während meiner Referendarausbildung 1973 beim Gewerbeamt Ludwigshafen war, wurden gerade die Bäckereien auf die Einhaltung von Hygienevorschriften geprüft. Küchenschaben in einer Bäckerei galten dabei als ein absolutes No-go. In eine der Akten war ein Tütchen eingeheftet, in das man eine tote Küchenschabe hineingegeben hatte. Soweit ich mich erinnern kann, wurde der Betrieb geschlossen. Heute, im Januar 2023, wird die Verarbeitung von 10 % Insekten (Hausgrillen, Heuschrecken usw.) in zahlreichen Nahrungsmitteln erlaubt. Dieser Coup ist hinter den Kulissen abseits der Öffentlichkeit vorbereitet und schlagartig umgesetzt worden. Nicht einmal die Veganer probten einen Aufstand. Offenbar ist alles bestens.

Aufgabe für einen Verfechter politisch korrekter Sprache: Versuche Goethes gesammelte Gedichte in politisch korrektes Deutsch zu übertragen. Falls das gelingt, hast du den Nobelpreis verdient. Wenn nicht, dann weißt du wenigstens, daß du dahin gehörst, wohin du ohne Not Goethe befördern wolltest: auf den Abfallhaufen der Geschichte.

Paul Craig Roberts spricht eine umwerfende Wahrheit auf einfache Weise aus, nämlich daß Henry Sumner Maines Einschätzung, wonach die gesellschaftliche Entwicklung sich "from status to contract" vollziehe, heute nicht mehr gilt, sondern ihrer Umkehrung Platz gemacht hat: "The new progressive movement is from merit to status based on race, gender and sexual preference." Das ist ein Schlüssel zum Verständnis dessen, was täglich um uns herum vorgeht.

Alle hehren Prinzipien tragen die Tendenz in sich, zu pervertieren, wenn man ihnen nicht Grenzen setzt. Die Emanzipation der Frau schlägt um in die Zurücksetzung des Mannes, der Schutz der Homosexuellen in die Unterdrückung der Normalen, die bereitwillige Aufnahme von Migranten führt zur Entwurzelung der Autochthonen, die Liberalität gegenüber fremdem Glauben zur Erosion des eigenen usw. Könnte es sein, daß derjenige, der sein Selbstsein behaupten und erhalten will, anderen keinen Fußbreit Boden opfern darf?

Urteile ergehen von Rechtswegen "im Namen des Volkes". Aber wie, wenn es "das Volk" gar nicht mehr gibt, weil es der Politik gelungen ist, es durch eine multikulturelle Bevölkerung zu ersetzen? Und wenn zu dieser Bevölkerung vielleicht auch noch alle zählen, die sich zufällig gerade hier aufhalten? Kann man ein Urteil im Namen aller erlassen, die gerade da sind? Oder müßte man dann nicht besser tenorieren, daß es im Namen derer erlassen wird, die sich gerade im Besitz der politischen Macht befinden? Kehren wir auf diese Weise etwa langsam, aber sicher in die Zeit zurück, als die Urteile im Namen "des Königs" erlassen wurden?

Das wirksamste Mittel der Politik war von jeher die Verfolgung Andersdenkender. Aber wer hätte gedacht, daß man auch den demokratischen Rechtsstaat dafür umbauen kann? Und noch dazu in diesem Tempo? Und das auch noch von Leuten, denen nichts wichtiger zu sein schien als das unaufhörlich wiederholte Credo des "nie wieder"? In einer Welt, in der das möglich ist, ist auf nichts mehr Verlaß. Man bewegt sich am Abgrund, auch wenn man sich noch so weit davon entfernt glaubt.

Politische Gedanken brauchen mitunter recht lange, bis sie ins Ziel kommen, aber dann treffen sie mit um so größerer Wucht. Ein Beispiel erleben wir heute. Die 68er faselten davon, daß im Grunde "alles politisch" sei. Sie meinten damit, daß jede private Regung der politischen Kontrolle unterworfen werden müsse, so daß es überhaupt keine Privatsphäre mehr gäbe. Das wurde von vielen nicht verstanden, weil sie sich nach dem Ende des durchpolitisierten nationalsozialistischen Staates nicht vorstellen konnten, daß solche Ideen erneut attraktiv sein könnten. In der Öffentlichkeit geriet der Gedanke der umfassenden Politisierung bald in Vergessenheit. Im Untergrund jedoch wirkte er fort und fand bei der nachwachsenden Generation neue Anhänger. Jetzt in unseren Tagen, gut 50 Jahre später, bricht er mit Macht hervor und erobert offenbar jeden Tag neue Köpfe. Und die sich fälschlich in Sicherheit gewiegt haben, wissen  nicht, wie sie darauf reagieren sollen.

Der Abbau des Rechtsstaates nimmt Fahrt auf. Bereits 2006 hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Fall, daß Indizien eine verpönte Diskriminierung vermuten lassen, gegen alle Tradition die Beweislast umgekehrt: Der Verdächtige muß seitdem beweisen, daß keine Diskriminierung vorgelegen hat. Der frühere Bundesjustizminister Maas hat das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dessen Hilfe die Internetplattformen praktisch zu privaten Zensuranstalten im Interesse des Staates gemacht worden sind. Auf Betreiben übereifriger Politiker und Behörden ist während der Coronakrise eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Vehemente Kritik an diesen Maßnahmen ist als "Delegitimierung des Staates" zum Beobachtungsgrund für den Verfassungsschutz erklärt worden. Und jetzt im Dezember 2022 kommt die Bundesinnenministerin mit dem Vorschlag an, nach dem Vorbild des AGG die Beweislast auch im Beamtenrecht umzukehren: Wer auch nur in den Verdacht gerät, über eine nicht ganz verfassungstreue Gesinnung zu verfügen, soll das Gegenteil beweisen müssen, oder er wird aus dem Dienst entfernt. Unter Bezug auf die EU-Hinweisgeberschutzrechtslinie arbeitet der Bundesjustizminister parallel dazu an einem Gesetz, das "einen besseren Schutz hinweisgebender Personen" – vulgo Denunzianten – ermöglichen soll. Was kommt noch alles auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu? Man kann sich schon jetzt schwer des Eindrucks erwehren, daß zwar die Linkspartei die Forderung nach einem "Systemwechsel" offen auf den Lippen trägt, daß jedoch die anderen Parteien ihn unter der Hand aktiv betreiben.

Manchmal sagt es ein anderer besser als man es selbst könnte: "Die erforderliche dogmatische Durchdringung [von Rechtsnormen] wird durch die Gesetzesmaterialien weder gefördert noch auch begrenzt... Die überbordenden Veröffentlichungsaktivitäten, deren Ehrgeiz darin besteht, die Entstehungsgeschichte der betreffenden Normen noch in ihren letzten Verästelungen der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen, vermögen daran nichts zu ändern." (Herbert Roth, ZZP 107, 560)

Einem On-dit zufolge wird an den Universitäten bei der Besetzung einer Professorenstelle mittlerweile eine Art "Kontaktschuldprüfung" vorgenommen. Man untersucht, mit wem zusammen der Bewerber publiziert hat, mit wem er verkehrt, wen er zitiert bzw. von wem er zitiert wird, wo er veröffentlicht oder Vorträge hält usw. Sollte man da nicht besser von Monoversitäten sprechen?

"Ich kenne nur noch Menschen als solche ohne jeden Unterschied. Mir sind alle gleichermaßen lieb und wert." Wie, hast du keine Eltern und Geschwister, keine Freunde und Kollegen, keine Vorgesetzte oder Untergebene? Und stehen sie dir tatsächlich so nah und so fern wie völlig unbekannte "Mitmenschen" auf der anderen Seite des Globus? Willst du uns veralbern oder bist du nur ein ausgemachter Narr?

Wer über ein so großes Vermögen verfügt, daß er den Staat und seine Repräsentanten praktisch kaufen kann, ist kein gewöhnlicher Staatsbürger, sondern der wahre Herrscher. Er kann die Politik in die gewünschte Richtung lenken, ohne daß diese weiß, wie ihr geschieht. Er kann bestimmen, was die Mehrheit denkt und tut, mag in der Verfassung stehen, was will. Das ist eine der Ungleichheiten, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind.

Das eigentliche Ziel aller Rechtsanwendung, nämlich die richtige = gerechte Lösung eines rechtlichen Problems, ist dem Juristen wie durch Betonmauern verstellt. Er darf danach in der Regel nicht fragen, sondern muß voraussetzen, daß die Autoritäten, denen er verpflichtet ist, schon hinreichend vorgesorgt haben. Die Rechtswissenschaft darf sich auf dieses Spiel auf keinen Fall einlassen, sonst ist sie erledigt.

Man kann es nur immer wieder sagen: Kern einer rechtswissenschaftlichen Argumentation sind die darin enthaltenen Gedanken, nicht die Fußnoten, so viel Eindruck man damit auch zu erzeugen vermag.

Wem es nicht gelingt, Freunde zu gewinnen, muß nicht resignieren. Er kann immer noch versuchen, sich Feinde zu verschaffen. Für jemand, der über gute Nerven verfügt, kann auch dies das Leben sehr bereichern.

Wir leben fürwahr in einer merkwürdigen Welt: Rassische Verschiedenheiten werden vehement geleugnet, selbst wenn sie ins Auge springen. Dagegen werden mentale Verschiedenheiten umstandslos dazu benutzt, die Leute in Menschen und Unmenschen einzuteilen. Liegt darin vielleicht das Eingeständnis, daß letztlich alles auf das Denken und die grundlegenden Überzeugungen ankommt? Wo kann man sich darüber kundig machen?

Es gibt angeblich keine Rassen mehr, aber der Unterschied zwischen Weißen und Farbigen wird jeden Tag mehr aufgebauscht. Ebenso soll es keine natürlichen Geschlechtsunterschiede mehr geben, aber der Feminismus dringt in immer weitere Bereiche ein. Und vieles mehr dieser Art. Was werden künftige Generationen einmal über uns denken, wenn sie auf unsere Zeit zurückblicken? Werden sie nicht den Eindruck haben, daß in unserer Gesellschaft die Wahnsinnigen das Heft in der Hand hatten?

Querdenker werden verfolgt, Queerdenker bejubelt. Was ein Buchstabe gelegentlich ausmacht!

Wir leben zunehmend in einer Gesellschaft von Mimosen. Jeder Zweite fühlt sich heute durch irgendwelche Kinkerlitzchen "verletzt" und macht ein Riesenaufheben davon. Sollte unsere Erziehung nicht stärker darauf ausgerichtet sein, die vielen tausend Beeinträchtigungen unseres Ich, denen wir ausgesetzt sind, einfach auszuhalten und wegzustecken, auf keinen Fall jedoch ein gerüttelt Maß Kraft und Lebenszeit darauf zu verwenden, sie abzuarbeiten? Ist nicht ein gewisser Stoizismus für eine sinnvolle Lebensführung unabdingbar?

Die Vorstellung, daß sich der Zeitgeist in einer Art Diskurs aller mit allen herausbildet, ist zu schön, um wahr zu sein. Es gab immer schon Kräfte, die daran mitgewirkt haben, früher die geistliche und weltliche Obrigkeit, heute der Zeitungs- und Medienbetrieb. Das, was das Denken und Handeln fast aller durchgehend bestimmt, wird von einigen wenigen gelenkt. Die vielen glauben jedoch felsenfest daran, es handle sich um ihr eigenes Produkt.

Bücher sind kein Ersatz für ein Austauschgespräch. Auch wenn sie auf viele Fragen antworten, enthalten sie keine Reaktion auf Einwendungen. Ein Hegelianer könnte sagen: es fehlt die Negation der Negation.

Über die "kommenden Cäsaren der Weltpresse": "Wer lesen gelernt hat, verfällt ihrer Macht, und aus der erträumten Selbstbestimmung wird die späte Demokratie zu einem radikalen Bestimmtwerden der Völker durch die Gewalten, denen das gedruckte Wort gehorcht....
Der Leser weiß nichts von dem, was man mit ihm vor hat, und er soll auch nicht wissen, welche Rolle er damit spielt. Eine furchtbarere Satire auf die Gedankenfreiheit gibt es nicht. Einst durfte man nicht wagen, frei zu denken; jetzt darf man es, aber man kann es nicht mehr. Man will nur noch denken, was man wollen soll, und eben das empfindet man als seine Freiheit." Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, Sonderausgabe 1981, S. 1140 f.

"Was ist Wahrheit? Für die Menge das, was man ständig liest und hört... Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, um sie ununterbrochen zu wiederholen." Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, Sonderausgabe 1981, S. 1139.

Wenn eine Auseinandersetzung nicht unfruchtbar werden soll, muß man offen bleiben für Zweifel und Einwände. Aber man muß es auch verstehen, eine Ende zu setzen, sonst gleitet die Sache ins Unerfreuliche ab.
In einem individuellen Rechtsstreit wird die Entscheidung offen gehalten bis zum Schluß. Dann jedoch schneidet man eine weitere Infragestellung mit dem Argument der "Rechtskraft" ab; denn ein endloses Streitverfahren wäre ein Alptraum. Irgendwann muß man sich wieder unbeschwert anderen Dingen zuwenden können.
Bei der Gesetzgebung dagegen bleibt alles dauerhaft offen; hier gibt es keine der Rechtskraft vergleichbare Einrichtung. Ein beschlossenes und promulgiertes Gesetz kann daher umgehend wieder in Frage gestellt werden. Die Folgen festgeschriebener Irrtümer wären hier nämlich gar zu gravierend.
Vermittels der Annahme eines zeitlos gültigen Rechts wollte das Naturrecht indessen auch generelle Rechtsregeln für immer festschreiben. Diese Vermessenheit hat ihm das Genick gebrochen.

Diskussionen können auf zweierlei Weise geführt werden: streng an der Wahrheit orientiert oder strategisch. Wo Organisationen die Rolle von Diskutanten einnehmen, schiebt sich die Strategie in den Vordergrund. Hier muß daher jede Seite darauf aus sein, etwaige Strategien ihres Gegners aufzudecken, sonst steht sie auf verlorenem Posten.

Die Schwierigkeiten der katholischen Kirche mit der Demokratie rühren daher, daß man glaubt, über Wahrheiten zu verfügen, die dem demokratischen Prozeß entzogen sind. Das gilt zwar auch für die rechtsstaatlichen Grundrechte des modernen Rechts; aber bei diesen handelt es sich primär um Individualrechte, die den einzelnen vor der Staatsgewalt schützen sollen. Der Katholizismus geht weiter und will auch andere Regeln und Institutionen festschreiben. Das entspricht weniger dem Rechtsstaat als vielmehr der "Wertordnung", die zur Vorbedingung des demokratischen Diskurses erklärt wird. Der Katholizismus verträgt sich daher besser mit dem wertebasierten Umweltsozialismus als mit dem liberalen Rechtsstaat.

Absolute Wahrheit anzustreben und von absoluten Wahrheiten fest überzeugt zu sein, ist zweierlei, auch wenn es häufig verwechselt wird. Absolute Wahrheit muß jeder anstreben, der es ernst meint. Leute indessen, die ihre jeweiligen Überzeugungen für absolute Wahrheiten halten, sind gefährlich. Denn sie ziehen daraus praktische Konsequenzen, die sie gegen jede Kritik abschirmen, und haben dabei das beste Gewissen.

Wer glaubt, daß er mit einem anderen ein Herz und eine Seele sei, irrt. Wenn es darauf ankommt, ist man allein, Und zwar immer. Alles andere ist Selbstbetrug.

Die Gegenposition zur gegenwärtigen Moralisierung der Politik findet sich in Hegels Philosophie der Weltgeschichte (ed. Lasson, S. 652): "Mit Blut und Krieg muß man fertig sein, wenn man an die Weltgeschichte geht; hier kommt es auf den Begriff an."

Wie sich "grundlegende Wahrheiten" ändern können: Für die klassischen Marxisten war es eine ausgemachte Sache, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. Alle Erkenntnis galt dementsprechend als ein "Abbild" des materiellen Seins, das Geistige als ein bloßer Spiegel der Natur. Für den modernen, konstruktivistischen Marxisten verhält es sich genau umgekehrt: Nicht der materielle Unterbau, sondern der selbstgeschaffene geistige Überbau bestimmt, was Sache ist. Es gibt keine materielle Natur mehr, welche die Erkenntnis prägen könnte, sondern die Konstruktion bestimmt das Wesen der Natur.

Politisch denken – das heißt: geopolitisch, bevölkerungspolitisch und wirtschaftspolitisch denken. Aber nichts liegt Otto Normaldenker ferner. Er kennt außer Moral nicht viel. Unglücklicherweise färbt das auf die eigentliche Politik ab, deren Hauptunterscheidung sich zunehmend auf die Kategorien von gut und böse reduziert.

Die Demokratie war lange Zeit das Ideal der westlichen Welt. Aber ihre Realität erweist sich immer mehr als Fassade. Man hält verbal strikt daran fest, weil man nichts Besseres weiß, weil die Umrisse der künftigen Ordnung noch nicht deutlich genug hervorgetreten sind oder weil man sich einstweilen noch nicht aus der Deckung wagt. Sobald der sich abzeichnende Umbruch jedoch einmal auf den Begriff gebracht ist, dürfte der Würfel gefallen sein.

Früher hat man unliebsame Schriften verbrannt, heute werden sie verbannt bzw. "gecancelt". Der Eingriff erscheint weniger gewaltsam, aber die Wirkung ist die gleiche.

Eine Gesellschaft wird durch das geprägt, was sich für alle von selbst versteht. Was darüber hinausgeht, bestimmt allein partikulare Lebenswelten.

Die linken Parteien vertreten die Arbeiterschaft nicht mehr und die liberalen Parteien den Mittelstand nicht mehr. Die großen Wirtschaftsgiganten aber brauchen keine politischen Fürsprecher im eigentlichen Sinn. Sie bedienen sich der Parteien als eines Instruments.

In jeder Gesellschaft, die nicht alle Überlebensinstinkte verloren hat, denken die Individuen in Generationen. Wo sie anfangen, nur an sich zu denken, neigt sich die Gesellschaft ihrem Ende zu.

Wer sich ständig bemüht, "gegendert" und "politisch korrekt" zu formulieren, gleicht einem Menschen, der sich bei allem, was er tut, zusätzlich einen Sack Kohlen auf die Schultern lädt. Wie würde man ein solches Verhalten beurteilen? Es gibt nur ein Wort dafür: idiotisch! Und warum soll sich dies beim Gendern und der politischen Korrektheit anders verhalten?

"Die dunkle Seite der digitalen Revolution" (leider nicht von mir):
"Digital money is the ultimate power of tyranny. In a system in which there is only government digital money, there is no way to pay a drug dealer, a prostitute, or wages off the books. There is no cash form of digital money that can be put in our pocket and used for anonymous payment. Advocates of digital money make much of its ability to close down crime and tax avoidance. Digital money allows a block put on an alcoholic’s bank balance to prevent its use for the purchase of alcohol, and an overweight person’s food purchases could be controlled by how his digital money can be used. These restraints put on individual choice are hyped as health measures.

But after all of this is said, the stark fact remains that the same power conveyed to authorities by digital money can be used to totally control the person. Suppose you object to the evaporation of freedom, or expose a corruption, or challenge an official narrative. The government can block your access to your account or block its use to pay for your housing or food, and bring you to your knees.

Once there is only government digital money, no one will be able to support websites such as this one or to organize a new political movement to challenge the ruling monopoly. Protest movements become impossible. Truckers and farmers would not be able to buy fuel for their vehicles. Once there is only central bank digital money, government can control all investment. Freedom is impossible in a digital world. You comply or you die.

You might say, yes all this is possible, but our commitment to freedom will prevent it. There are two things wrong with this reply. One is that our leaders are not committed to freedom (see: https://www.paulcraigroberts.org/2022/08/06/the-worlds-business-political-leadership-rejects-freedom/). The other is that it is already happening....

The problem of cash is that it provides individuals with sovereignty. People can have cash in their possession outside the banking system. They can make anonymous payments. If tyrannical government seizes their bank account, they can survive off book in the cash economy. But when there is no cash, they lose economic sovereignty....

Of course, most people no longer pay with cash. They write checks and use credit cards that pay them back part of the fees charged the merchant or give them airline miles as Delta’s American Express card does. But the fact remains that they can still build a cash reserve to protect their independence. Once cash is gone, so is independence....

My conclusion is that any people stupid enough to trust government with central bank digital currency deserves to be the slaves that they will be."
paulcraigroberts.org/2022/08/10/the-dark-side-of-the-digital-revolution

Nach dem Grund des Gesetzes befragt, verweist der Gesetzespositivist auf den Gesetzgeber und dessen Willen, der Gesetzesidealist dagegen auf Prinzipien, als deren Ausfluß das Gesetz sich darstellt. Diese Prinzipien wiederum ruhen in allgemeinen Vorstellungen von gerechter Ordnung. Auf der einen Seite also führt die Verweisungskette zurück auf reale Machthaber, die sich der Legitimation wegen auf Gerechtigkeit berufen, auf der anderen Seite führt sie auf den Gedanken der Gerechtigkeit selbst, der sich, um wirklich zu werden, mit einer realen Macht verbünden muß.

Die überwältigende Kraft des Glaubens besteht darin, daß er alle anderen menschlichen Eigenschaften, die er brauchen kann, in seinen Dienst stellt und damit alles bekämpft, was ihm entgegen ist. Das ist der Grund, warum man gut daran tut, zunächst einmal danach zu forschen, welche Götter ein anderer verehrt. Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, in welcher Weise er von seinen Verstandeskräften und Charaktereigenschaften Gebrauch macht. Diese sind nur dafür von Bedeutung, bis zu welchem Maße sie dabei Hilfsdienste leisten können.

Es ist sinnlos, mit rationalen Gründen gegen eine Religion anzukämpfen. Eine Religion kann nur durch eine andere besiegt werden.

Wer darauf besteht, daß es so etwas wie ein "Volk" gibt, gilt als geistig unbedarft und rückständig, in der Regel sogar als rechtsradikal. Auf der anderen Seite muß man fest daran glauben, daß es mindestens 60 "Geschlechter" gibt. Der geringste Zweifel hieran führt zum Ausschluß aus der "woken" Gesellschaft. Allein daran schon zeigt sich, daß wieder einmal die Verrückten die Herrschaft übernommen haben.

Der "klassische" Klassenkampf, das Argumentationsmodell des ursprünglichen Marxismus, ist ersetzt worden durch Konflikte zwischen Geschlechtern, Rassen, Religionen, sexuellen Präferenzen usw. Zwischen all diese Gruppen tobt heute ein neuer Kampf oder vielmehr: der Kampf der beiden Hauptklassen gegeneinander ist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Kämpfe ersetzt worden. Auch diese sind darauf ausgerichtet und geeignet, die überkommene Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Ja, der kulturelle Marxismus ist um vieles gefährlicher als der klassische, weil er einen Einfrontenkrieg in einen Vielfrontenkrieg verwandelt hat. Der Konservative muß nicht wie ehedem einen einzigen Feind, er muß zahllose Feinde zur gleichen Zeit bekämpfen, und ständig wachsen weitere hervor. Aber anders als Herakles fällt ihm nicht ein, wie er der lernäischen Schlange beikommen kann.

Die Diktatur der Zukunft wird anders sein als die früheren Diktaturen, die auf ein gewisses Drohpotential nicht verzichten konnten. Künftig werden die Abhängigen sich frei fühlen; sie werden ihre Gängelung und Ausbeutung als Verwirklichung eigener Erkenntnis und Entscheidung empfinden und daher gar nicht auf den Gedanken kommen, daß sie dabei einer fremden Weisung folgen. Der Sklave wird die Sklaverei als vollendetste Form der Freiheit empfinden. Nicht schlecht ausgedacht, kann man da nur sagen.

"Linksliberalismus" ist ein zu Täuschungszwecken geschaffener Begriff. Der Linksliberalist ist zwar für die Freiheit des Kapitals, aber gegen die Freiheit des Denkens, jedenfalls allen Denkens, das anders ist als das seine. Er strebt gleichermaßen die Herrschaft über die Wirtschaft und über die Welt des Geistes an und ist daher im Kern ebenso totalitär wie alle Richtungen vor ihm, die auf umfassende Macht aus waren.

Auch eine verkehrte Welt: Das moderne Deutschland möchte keine Außengrenzen mehr haben, legt aber immer größeren Wert auf Barrieren für die Redefreiheit im Innern.

Alle Propheten brauchen ein Utopia, das ihnen zur Bestätigung ihrer Wünsche dient, aber gleichzeitig so weit entfernt ist, daß man die angeblich heile Welt nicht prüfen kann.

Das von Experten gewählte Unwort des Jahres 2014 lautete "Lügenpresse". Zum Journalisten des Jahres wurde damals – ebenfalls von Experten – Claas Relotius gewählt, von dem später bekannt wurde, daß er völlig frei erfundene Geschichten als "Reportagen" ausgegeben hatte. Difficile est, satiram non scribere.

Alle wollen heute Teil einer "offenen Gesellschaft" sein. Dabei erschrecken viele vor jedem Gedanken, der nicht ausdrücklich erlaubt worden ist. Gerade diejenigen, die von einem fatalen Ungeist beherrscht sind, halten sich für Freigeister, und die, denen das Kriechertum in allen Knochen steckt, nehmen für sich in Anspruch, über Zivilcourage zu verfügen. Aber widersprich ihnen nicht, sie würden es dir nie verzeihen.

Nichts fasziniert junge Menschen mehr als die Magie des schnellen und billigen Erfolgs. Und nichts verdirbt ihren Charakter gründlicher und macht sie für größere Aufgaben unbrauchbar.

Im Februar 2019 hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, wonach Deutschland ungeachtet der Migrationswelle von 2015/16 dringend weitere 260 000 Zuwanderer jährlich braucht, weil sonst die benötigten "Fachkräfte" fehlen würden. Und zwar sollten dies Zuwanderer von außerhalb Europas sein, weil sich die Lebensbedingungen in Europa zunehmend angleichen würden, so daß der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, sinke. Wie sich gezeigt hat, sind die Lebensbedingungen in Deutschland indessen gerade wegen der nicht enden wollenden Zuwanderung im Sinken begriffen, und diejenigen, die vorzugsweise nach wie vor hierher wollen, sind häufig für alles andere fachkundig, nur nicht für produktive Arbeit.

Wer dem Mainstream in die Quere kommt, darf auf Unterstützung nicht hoffen – nicht einmal von denen, die insgeheim ganz seiner Meinung sind. Diese werden seine Hinrichtung zwar nicht gutheißen; aber sie werden seelenruhig dabei zusehen.

Man stößt zunehmend auf Leute, die den Zusammenbruch Deutschlands herbeisehnen, damit der grassierende Wahnsinn endlich ein Ende hat. Das sind vermutlich die einzigen, mit denen man das Land neu aufbauen könnte.

Versteht man die Grundrechte als "objektive Wertentscheidungen", die in allen rechtlichen Zusammenhängen zu berücksichtigen sind, dann gibt es für die Gesetzesauslegung formell keine Grenze mehr. Aus den Grundrechten kann dann alles herausgemolken werden, was "sinnvoll" erscheint. Solange nicht höhere Gerichte Einhalt gebieten, können die Untergerichte auf der Ebene des einfachen Rechts infolgedessen machen, was sie wollen. Das Verfassungsgericht aber ist der eigentliche Herr der Rechtsordnung.

Erzbischof Viganò in: unser-mitteleuropa.com am 27. 6. 2022:  "Wir werden von Mitgliedern einer globalen Lobby krimineller Verschwörer regiert, die uns direkt sagen, daß ihr Plan darin besteht, uns zu eliminieren, und die ganze Zeit sitzen wir hier und fragen uns, warum wir in Bussen Masken tragen müssen und nicht in Restaurants."

Rechtslogikern kommt es auf formale Richtigkeit an. Aber damit gehen sie leicht an der Rechtswirklichkeit vorbei. In dieser nämlich kommt es primär auf die innere Stimmigkeit an. Das jedoch ist keine formale, sondern eine inhaltliche Qualität.

Im Onlinehandel gibt es naturgemäß keine Barzahlung. Aber auch anderwärts drängen Banken und Einkaufsmärkte auf bargeldlose Zahlung. Barzahlung wird erschwert, indem zunehmend mehr Kassen auf rein bargeldlose Zahlung umgestellt werden. Wer eine Forderung von mehr als 10.000 € in bar begleichen will, muß seinen Personalausweis vorlegen. Bei der Steuererklärung verlangt der Staat für den Nachweis von Werbungskosten außer der Rechnung zusätzlich ein Überweisungsformular usw. Was ändert sich eigentlich, wenn es einmal überhaupt kein Bargeld mehr gibt? Von Bedeutung ist namentlich dreierlei:
1)   Da jede Zahlung dann eine Überweisung voraussetzen würde, wäre es für die beteiligten Banken ein Leichtes, ihre "Mithilfe" bei der Zahlung als "Dienstleistung" zu deklarieren, für die wie für andere Dienstleistungen "Gebühren" anfallen. Jedwede Zahlung, und sei sie noch so gering, jede Begleichung einer Schuld würde dann selbst zahlungspflichtig werden, ohne daß der Zahlende dies hindern könnte. Für die Banken aber würde der Zahlungsverkehr zu einer nie versiegenden Geldquelle werden, die sie immer reicher, ihre "Kunden" jedoch immer ärmer machen würde, und das auf unabsehbare Zeiten hinaus.
2)   Die zwingende "Kartenzahlung" wäre sodann ein weiterer Schritt zu einer Totalüberwachung bzw. zu einem gläsernen Menschen. Wer Einblick in alle Zahlungen eines anderen hat, kann über dessen Zahlungsverhalten seine Interessen, Neigungen und Aktivitäten ermitteln. Er weiß, welche Zeitungen und Bücher er kauft, welchen Vereinigungen er angehört, an wen er Spenden leistet, zu wem er sonst Kontakte unterhält usw. Die Kontoauszüge würden dadurch zu einem zwangsweise geführten "Tagebuch", in das Banken und über diese auch andere interessierte Kreise Einblick hätten.
3)   Wo sich das gesamte Geldvermögen eines jeden auf einem von anderen geführten Konto befindet, könnte man es ihm durch bloßen Knopfdruck entziehen. Man könnte "Negativzinsen" einführen, ohne daß der Konteninhaber ausweichen kann. Man könnte staatlichen Stellen den jederzeitigen Zugriff ermöglichen. Man könnte auch ausgewählten Konteninhabern aus vorgeschützten Gründen die Verfügung entziehen, so daß sie mit ihrem eigenen Geld keine Zahlungen mehr leisten könnten und daher von jetzt auf nachher praktisch mittellos wären. Auf diese Weise könnte der Staat, ganz ohne Einsatz von Gewalt, die härteste Diktatur errichten, die man sich vorstellen kann.
An all das denken die meisten, die sich für die Digitalisierung aller Lebensbereiche begeistern, freilich nicht. Und wenn ausnahmsweise doch, so halten sie eine solche Entwicklung für ganz unwahrscheinlich, weil sie meinen, es werde sich schon irgendwer finden, der dies verhindert. Heilige Einfalt! Die Leute glauben nicht mehr an den lieben Gott, aber sie vertrauen nach wie vor darauf, daß er für sie sorgt, auch wenn sie selbst rein gar nichts tun. Wenn das mal kein böses Erwachen gibt!

Bekanntlich erklären ausgerechnet diejenigen Kreise, die 1989 die DDR um jeden Preis erhalten wollten, heute den Nationalstaat für überholt. Allerdings ging es den Genossen ja auch gar nicht um Staat oder nicht Staat, sondern allein um die Zukunft des Sozialismus. Solange man hoffte, die DDR als Vorgriff auf die Sozialisierung ganz Deutschlands einsetzen zu können, war man für deren staatliche Erhaltung. Nachdem sich diese Hoffnung zerschlagen hatte, war auf einmal die Auflösung aller Nationalstaaten angesagt; denn dies war fortan der erfolgversprechendere Weg zum Sozialismus. So durchsichtig diese Strategie auch ist: die ehemals "Konservativen", dumm wie Bohnenstroh, sind prompt darauf hereingefallen.

Die Devise derjenigen, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen, lautet: Es kommt nicht darauf an, was einer kann, sondern wen er kennt. Nur die Unschuldsengel setzen allein aufs Können.

Gunter Weißgerber bei seinem Austritt aus der SPD am 7. 2. 2019: "Wo ‚SPD‘ draufsteht, ist heute so etwas wie ‚SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl‘ drin. Ich wünsche eine gute Reise."

Zur Zeit der französischen Revolution gab es Tugendterroristen, heute gibt es die sogenannten Gutmenschen. Beide verfolgen ihre Gegner mit Furor. Die unterschiedliche Bezeichnung täuscht. Im Kern handelt es sich um denselben Menschenschlag.

Kann es sein, daß große geschichtliche Änderungen nur durch große Schurken bewirkt werden können? In der französischen Revolution haben sich Leute vom Schlage eines Robespierre, Marat und St. Just an die Spitze gesetzt. Welche Typen die russische Revolution dominierten, ist bekannt, was von Mao Tse Tung zu halten ist, nicht minder. Und wer sonst hätte nach dem 1. Weltkrieg Deutschland aus seiner Pariastellung herausreißen können wenn nicht der Psychopath Hitler und seine Mannen? Immer wieder waren geschichtliche Änderungen mit Umwälzungen verbunden, wie sie nur von Naturen ausgelöst werden können, die ohne weiteres auch als Verbrecher hätten reüssieren können, wenn sie nicht zufällig Politiker geworden wären.

Die Vorstellung eines Gottes, der die Dinge so eingerichtet hat, wie sie bisher abgelaufen sind, ist selbstverständlich naiv. Aber in ihr steckt zugleich die Aufforderung, die Welt künftig so einzurichten, als sei sie von einer überlegenen Vernunft geschaffen worden. Das ist keineswegs naiv, sondern eine Denkweise, die sich jeder zu eigen machen muß, der sinnvoll handeln will.

Schon mit seinen verbohrten Ausführungen zur materiellen Rechtskrafttheorie hat James Goldschmidt eine fatale Rolle gespielt. Die unbefangene Betrachtungsweise, die das rechtskräftige Urteil zu dem Prozeßvergleich in Bezug setzt, ist infolgedessen durch eine überspannte Konstruktion ersetzt worden, die zwischen beiden keinerlei Gemeinsamkeiten mehr erblicken will. Hinzu kommt, daß Goldschmidt die von Bülow und Josef Kohler vorgezeichnete Ablehnung von Prozeßpflichten bis ins Extrem hinein fortgeführt und einen "moralinfreien" Prozeß, also einen Prozeß für Schufte und Schurken propagiert hat. Mit beidem hat er der Prozeßrechtslehre schwer geschadet. Es ist ein Jammer, daß ein so hoch begabter Mann infolge eines abwegigen Denkansatzes derart abstruse Ergebnisse geliefert hat, und ein noch größerer Jammer, daß er damit bei so vielen Erfolg hatte. Man müßte diese Fehlentwicklung dringend einmal aufdecken. Müßte man – kann man aber schwer, weil man damit, wie die Dinge nun einmal liegen, womöglich sofort den Vorwurf des "Antisemitismus" am Hut hätte.

Die meisten wollen keine politische Freiheit für alle. Sie wollen allein Freiheit für sich selbst und Herrschaft über die anderen. Daher ist der Zustand, zu dem jede Gesellschaft tendiert, ein unfreiheitlicher, mag dabei von Freiheit die Rede sein soviel immer auch will.

Der Umbau Deutschlands zur Gesinnungsrepublik ist in vollem Gange und bereits weit gediehen. Innerhalb der letzten hundert Jahre ist das – nach 1000jährigem Reich und sozialistischer Volksrepublik – nunmehr bereits zum dritten Mal der Fall. Irgendwann muß es ja wohl von Dauer sein.

Der Vorwurf "menschenverachtenden" Verhaltens ist in politischen und medialen Kreisen zu einer stehenden Redensart geworden. Was für ein gedankenloser Unsinn! Wen sollte man denn sonst verachten, wenn nicht Menschen? Etwa Regenwürmer oder Stechmücken?

Wer sich darauf versteht, Begriffe zu bilden, mit denen seine politischen Vorstellungen unbemerkt transportiert werden, und es schafft, daß diese in den Medien unentwegt wiederholt werden, ist der wahre Beherrscher der Gesellschaft.

Nur wenige verfügen über ein eigenes inneres Feuer. Die meisten benötigen eine fremde Flamme, um sich daran zu wärmen. Dann freilich können sie zuweilen Beachtliches leisten. Aber nichts davon lebt aus eigener Kraft. Sowie das geborgte Feuer erlischt, ist der Zauber zu Ende.

Wer sich ein gewichtiges Buch vornimmt, tut es im Vertrauen darauf, daß der Autor mit der Lebenszeit des Lesers sorgsam umgeht. Um so mehr wächst daher sein Zorn, wenn er, je weiter er in das Buch eindringt, feststellen muß, daß dem Autor die Geduld und Lebenszeit seiner Leser gar nichts bedeuten und er darauf herumtrampelt, als hätte er ein Recht dazu. Man möchte solche Schinken an die Wand werfen, wenn es nicht bereits zu spät wäre. So aber hilft nur eines: Namen merken und künftig einen weiten Bogen darum machen.

Früher, als die Sitten noch in Ordnung waren, kamen nur solche Leute auf Lehrstühle, die auch "Herren" waren. Und wenn sie das ausnahmsweise nicht waren, so wußten sie sich jedenfalls so zu benehmen, daß es nicht auffiel. Wer das noch selbst erlebt hat, kann sich nur wehmütig daran zurückerinnern. Je mehr die Zeit fortschreitet, desto mehr nehmen auch unter den Professoren die Unmanierlichen überhand.

Man sollte meinen, alle Linken hätten bei Lenin gelernt, daß kapitalistische Staaten Kriege ausschließlich aus wirtschaftlich-imperialistischen Gründen führen. Dennoch haben sich viele von ihnen einreden lassen, daß die Kriege der Amerikaner und Briten - man höre und staune - zur Bekämpfung von Diktaturen und zur Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten vom Zaun gebrochen wurden. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen politischer Intelligenz.

Es gibt viele, die im Verein mit anderen manches Wagstück unternehmen würden. Aber es findet sich nicht leicht ein einziger, der bereit wäre, einer in sich einigen Mehrheit auch nur verbal entgegenzutreten.

Es gibt Erkenntnisse, die aus unerfindlichen Gründen verloren gehen, obwohl sie eigentlich auf der Hand liegen, z.B. diese (aus F.O. Gruppe, Antäus, 1831, S. 55):
:
"Immer hat für mich die Energie der Einbildungskraft etwas Erhebendes gehabt, zufolge welcher Kinder bei ihren Spielen von der auffallendsten Unvollkommenheit der Gegenstände, welche das Vorgestellte vertreten müssen, keineswegs gestört werden. Ein Stückchen Holz ist da bald ein Schwert, bald ein Szepter; ein Fußschemel nicht nur eine Rasenbank, sondern zugleich auch eine Kutsche, ein Thron, dann wieder ein Feenpalast oder prächtiger Reitgaul, kurz alles, was nur das Wunschreich der Kinder ausmacht. Und in alle diesem beobachten sie eine so gewissenhafte Konsequenz und werden durch nichts in der Illusion irre gemacht, daß es eine Freude ist. Mir hat dann immer geschienen, es hieße eine der schönsten Seelenkräfte untergraben, ja sogar den Kindern das wahre Spiel verderben, wenn man ihnen sehr vollkommene Spielwerkzeuge in die Hand gibt."

Wenn vor 20, was sage ich: 10 Jahren jemand behauptet hätte, daß sich die Superreichen dieser Welt regelmäßig treffen, um darüber zu beraten, wie man die vielen kleinen und mittleren Demokratien in eine autoritäre Einheitsordnung transformieren kann, in der die Masse nach der Vorstellung einiger weniger tanzt, hätte man ihn als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Heute berichten die Veranstalter und Teilnehmer dieser Konferenzen selbst darüber und behandeln die Ausschaltung des freien Individuums wie selbstverständlich als eine höheren Orts beschlossene Sache. Die verkündete Umwertung aller Werte reißt mittlerweile kaum jemand mehr vom Sessel.

Früher wurden die Menschen durch Religionen oder Sozialideologien zusammengehalten. Heute sind kollektive Ängste an deren Stellen getreten: die Angst vor der Klimaerwärmung, vor Killerviren, vor der Geldentwertung, vor den aggressiven Russen usw. Das vereint nicht nur und schweißt zusammen, sondern macht auch jeden zum Außenseiter und Feind, der einen klaren Kopf behält. Zumindest insofern ist alles wie eh und je.

Die Befreiung der früheren sowjetischen Vasallenstaaten aus dem Joch des Kommunismus und der derzeitige Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine machen sich offenbar in einer Neubewertung des 2. Weltkriegs bemerkbar. Galt es viele Jahre als unumstößliche Wahrheit, daß Deutschland die Alleinschuld an diesem Krieg trage, so wird neuerdings die Mitverantwortung der Sowjetunion betont. Solange Rußland kein erklärter Gegner war, hätte man sich mit dieser Ansicht unmöglich gemacht.

Um jemand allen Halts zu berauben, muß man ihm erst seine Geschichte nehmen, dann sein Nationalgefühl, dann den Familiensinn, dann seine Religion und zuletzt seine geschlechtliche Identität. Eben dies geschieht seit geraumer Zeit unter tatkräftiger Assistenz von Politik und Medien. Wenn die große Masse erst einmal so weit ist, wird sie jeden Strohhalm ergreifen, den man ihr hinhält. So viel zur Unverbrüchlichkeit der Werte, von der man seit Jahren schwadroniert.

Es gibt Bemerkungen, die man einfach festhalten muß, um sie anderen zugänglich zu machen. Am 15. 5. 2022 notiert Paul Craig Roberts auf seiner Website folgendes: "Years ago I was in the Pentagon in the office of a very high official being offered an important appointment. I used the opportunity to ask a question about something that had long puzzled me. How, I asked, does Washington manage to get foreign governments to support Washington's interests at the expense of their own countries? 'Money', the high Pentagon official said. 'You mean foreign aid,' I said. 'No', the official said, 'we give the political leaders bags full of money. We own them. They report to us.'"

Die Linke arbeitet seit Jahrzehnten daran, jeden, der nicht "links" ist, zu menschlichem Ausschuß zu erklären, und die Mainstream-Medien sind voll mit dabei. Die Grundlagen der Demokratie werden auf diese Weise vor aller Augen zerstört, und keiner begehrt auf. Daraus kann man nur einen Schluß ziehen: Der Mainstream in Deutschland will überhaupt keine Demokratie mehr, er will die Alleinherrschaft; er will keinen offenen Diskurs, sondern die uneingeschränkte Diskurshoheit.

Die Auflösung der Großfamilie hat den modernen Staat möglich gemacht. Die Auflösung der Kleinfamilie macht ihn allmächtig.

Die deutsche Demokratie ist von zwei Seiten her bedroht: Einmal löst man das Volk auf, das allein zur demokratischen Willensbildung fähig ist, zum andern schränkt man den offenen Diskurs ein, der jeder kollektiven Willensbildung vorangehen muß. Die Masse soll nur noch akklamieren, was andere für sie beschlossen haben, und dazu wird sie nach allen Regeln der Kunst vorbereitet.

Wo sitzen heute eigentlich die Typen, die früher Blockwarte waren? Ich nehme an, sich nennen sich heute Gleichstellungsbeauftragte und achten darauf, daß niemand ein verpöntes Wort benutzt oder einen unbotmäßigen Gedanken äußert.

Wovon man dir dringend abrät, es zu lesen, ist in der Regel um vieles interessanter als das, was man dir mit allen Mitteln schmackhaft zu machen versucht.

Über Jahrzehnte hinweg hat man Deutschland seiner kulturellen Substanz beraubt. Im Augenblick geht es an seine ethnische Substanz. Natürlich kommt das nicht von allein. Was aber sind die treibenden Kräfte und welcher Mittel bedienen sie sich?

Es gibt Leute, die von einem kommenden Bürgerkrieg faseln. Aber gleichzeitig erklären sie sich für zu alt, um auch nur an einer Demonstration teilzunehmen, und sind zu feige, um öffentlich mit ihrem Namen für ihre Meinung einzustehen oder wenigstens im Bekanntenkreis ihren Mund aufzutun. Man stelle sich vor: das Land der Dichter und Denker besteht vorwiegend aus senilen Hasenfüßen, die sich vor ihrem eigenen Schatten fürchten und nicht einmal den Mumm haben, sich ihren Selbstbetrug einzugestehen!

Hochschulstudium für alle, Ehe für alle, Aufenthaltsrecht für alle – die Sache hat System. Der sozialistische Einheitsmensch blickt immer mehr durch.

Erst war man der Auffassung, daß wir keine Kernkraftwerke brauchen, weil der Strom aus der Steckdose kommt. Dann konnte man hören, daß wir keine Kinder brauchen, da wir ein gut funktionierendes Sozialsystem haben. Heute redet man sich ein, daß wir keine Autochthonen brauchen, da der demokratische Rechtsstaat auch von strenggläubigen Moslems weitergeführt werden kann. Was wird als nächstes kommen?

Der zivilisatorische Fortschritt besteht darin, daß wir die objektive Welt außer uns zunehmend unserer Verfügung unterwerfen. Man könnte fragen, warum wir dann nicht auch die Herrschaft über unser eigenes Design ergreifen. Wer die Geschichte des sozialistischen Denkens kennt, weiß, daß die Verlockung dazu immer im Raum stand. Erst recht wurde die Eugenik im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert von progressiven Kommunisten und Sozialisten als die Lösung vieler Probleme propagiert. Die Vorstellung, daß der Mensch sich nach einem von ihm selbst erdachten Plan selbst schafft, schien die Spitze des Fortschritts schlechthin zu sein. Die Nationalsozialisten unterschieden sich davon nur dadurch, daß sie damit in bisher nicht gekannter Weise Ernst machten. Als nach 1945 alles Nationalsozialistische zum Bösen schlechthin deklariert wurde, mußte daher nolens volens auch die Eugenik mit einem Tabu belegt werden.

Mittlerweile stehen ganz andere Mittel des "Men-Building" zur Verfügung, die nach Verwirklichung drängen. Dabei kann man das in einer bestimmten politischen Situation geprägte Tabu nicht brauchen. Was also tun? Hier trifft es sich gut, daß der "Rassismus" wie nie zuvor verpönt ist, während die neuen Möglichkeiten, den Kern des Menschen umzuprogrammieren, mit Rassismus scheinbar nichts zu tun haben. Man bemüht sich ja nur um Verbesserungen allgemeiner Art, die allen gleichermaßen zugute kommen sollen. Auf diese Weise versucht man der breiten Masse eine Ordnung schmackhaft zu machen, in welcher der Kern ihres Seins in den Händen einer Elite liegt. Es darf gewettet werden, ob dieser Coup, der die politische Aufklärung beerdigen würde, gelingt.

Die Welt um uns herum versucht uns auf alle mögliche Weise, am Denken des scheinbar Undenkbaren zu hindern. Dabei ist dies eben dasjenige, was am meisten nottut.

Was wir für künstlerisch schön halten, wandelt sich. Unsere Vorstellung von guter Musik ändert sich, ebenso die von gehobener Literatur. Die Mode unterliegt stetigem Wandel, die Umgangsformen ändern sich, auch das Recht ist heute so und morgen anders. Alles fließt und ist im Wandel. Und da sollte ausgerechnet unser Ideal von Gerechtigkeit statisch und unwandelbar sein? Natürlich ist es dies nicht. Wir erklären es nur dafür, weil sich seine Änderungen so langsam vollziehen, daß wir sie unmittelbar nicht bemerken. So verschaffen wir uns die Illusion eines Halts, den es in einer Welt, in der alles fließt, nicht gibt.

By the way: wie steht es insoweit mit der Wahrheit? Ist auch sie wandelbar? Oder steht sie im Dienste der Systemerhaltung und ändert sich mit diesem? Und in welchem Sinn wäre wenigstens diese Aussage wahr?

Der wichtigste und absolut unverzichtbare Grundsatz in rechtlichen Auseinandersetzungen lautet: "audiatur et altera pars" und in politischen Auseinandersetzungen: "quidquid agis, prudenter agas et respice finem". Im Hinblick auf den russisch-ukrainischen Krieg werden beide Grundsätze Tag für Tag mit Füßen getreten. Aber man will es partout nicht wahrhaben, weil man sich seiner Sache ganz sicher ist. Man kann sich offenbar nicht vorstellen, auch nur im geringsten falsch zu liegen. – Wozu haben unsere Eliten eigentlich studiert, wenn sie sich die einfachsten Regeln einer rationalen Konfliktbewältigung nicht merken können?

Ja, wir haben es alle gehört: Der russische Präsident Putin ist ein Kriegsverbrecher und Teufel in Menschengestalt und sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof geschleppt werden. Nicht alle dagegen haben gehört, was Emran Feroz über den amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama berichtet hat: "Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sog. 'Kill List'. ... Obama hat den Drohnenkrieg auch in Länder getragen, in denen die USA offiziell gar keinen Krieg führen, etwa in den Jemen, nach Somalia oder nach Pakistan... Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger George W. Bush nach seiner gesamten Präsidentschaft. Außerdem wurden während Obamas Amtszeit erstmals US-amerikanische Staatsbürger durch Drohnen getötet. Kein einziger Drohnenangriff findet ohne die Absegnung des US-Präsidenten statt. Jeden Dienstag unterzeichnet er die sog. 'Kill List' persönlich... 2012 wurde bekannt, daß laut Weißem Haus jede männliche Person im Umkreis eines Drohnenangriffs als 'feindlicher Kombattant' zu betrachten sei." Durch diesen Trick dürfte die Zahl getöteter Zivilisten ("Kollateralschäden") stark reduziert worden sein. Noch Fragen?

Von allen Seiten her wird die Ukraine gelobt und bewundert, weil sie nicht einen Quadratmeter ihres Bodens kampflos preisgeben will. Am lautesten jubeln die, von denen man bisher ganz anderes gewohnt war, nämlich: "Nie wieder Deutschland! Deutschland verrecke! Polen muß bis Frankreich reichen!" usw. Man kann es kaum fassen.

Wie lange wird es wohl dauern, bis man aus den vielen Mündern, die einst skandierten: "Atomkraft – nein, danke!", die Parole hören wird: "Atomkrieg – warum nicht, wenn wir ihn voraussichtlich gewinnen?"

Wie war das doch noch mal? Frieden schaffen ohne Waffen? Das hört sich mittlerweile an wie eine Botschaft aus einer anderen Welt. Denn längst wollen die Friedensbewegten Frieden gerade mit Hilfe von Waffen schaffen und liefern Panzer und anderes Kriegsgerät in Kriegsgebiete. War das den Mainstreammedien eine Zeile der Kritik wert? Keine. Im Gegenteil: sie heizen die Eskalation auch noch an. Das Wort "Wendehals" bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.

Das Weltwirtschaftsforum beschreibt die von ihm angestrebte Welt so: "Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein." Ich übersetze das der besseren Verständlichkeit halber einmal so: "Ihr werdet nichts besitzen, wir dagegen alles, und wir werden glücklich damit sein. Ihr werdet auch glücklich sein, sobald Ihr es nicht mehr besser wißt. Und dafür werden wir schon sorgen."

In seiner Abschiedsrede (Juristen-Zeitung 2022, 137) hat der Richter am Bundesverfassungsgericht Johannes Masing auf eine ungute Entwicklung hingewiesen: "Die Vorstellung, die Politik müsse extreme, verquere oder sozialschädliche Meinungen letztlich abstellen, [sei] unterschwellig weit verbreitet." Aber Masing tritt dem keineswegs entschieden entgegen, vielmehr macht er auf die "Kommunikation im Netz" aufmerksam, durch die "schon das Vertrauen in die Selbstordnungskraft der Freiheit selbst unter Druck gerät". Das führt ihn zu der delikaten Frage: "Kann für die Geistesfreiheit weiter an dem Ausgangspunkt festgehalten werden, daß unsere Ordnung auf der Freiheit beruht und nicht umgekehrt? Muß Meinungsfreiheit zur regulierten Freiheit werden, droht sie dabei zur zugemessenen Freiheit zu werden?"

Man sieht hier recht gut, daß auf gar nichts Verlaß ist. Wenn die Verhältnisse sich ändern, werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht zu akkommodieren wissen. Also kein Gedanke daran, daß der Bürger auf Freiheit, Gleichheit und all die anderen schönen Dinge uneingeschränkt vertrauen könnte! Diese werden im Falle eines Falles allenfalls verbal beibehalten, aber in der Sache Schritt für Schritt uminterpretiert werden, bis sie das Gegenteil von dem besagen, was man ursprünglich damit meinte. Und wie sollte es auch anders sein? Wo alles fließt, muß auch das Naturrecht fließen.

Nach Hegel ist das Wahre nur das Ganze. Nimmt man dies beim Wort, so heißt es, daß eine nur auf Einzelnes bezogene Aussage unwahr ist. Der Grund dafür ist der, daß sie von den vielen Zusammenhängen, in denen jedes Einzelne mit anderem Einzelnen steht, abstrahiert. Sie erfaßt das Einzelne also nicht in allen seinen Bezügen, sondern nur in einigen ausgewählten.

Eigentlich müßte man daher Hegels Rechtsphilosophie von hinten nach vorn, also von der Weltgeschichte her lesen. Das aber ist kaum möglich, weil es die Kenntnis vom Zusammenspiel vieler Details zur Voraussetzung hätte. Man muß daher wohl oder übel mit Einzelheiten und das heißt: mit Unwahrem beginnen. Dies allerdings im Bewußtsein, daß es sich um Unwahres handelt, das seine vollständige Bestimmung nur in einem umfassenden Ganzen findet.

Nach derzeitigem Stand der politisch korrekten Anthropologie gibt es keine Menschenrassen. Frühere entgegengesetzte Aussagen werden für überholt erklärt. Wer den Begriff der Rasse im Zusammenhang mit Menschen nach wie vor benutzt, wird aus der besseren Gesellschaft ausgestoßen. Gleichzeitig erfährt man jedoch, daß manche Krankheiten nur bestimmte Ethnien heimsuchen. Ja, man hört, daß China und die USA, um nur diese zu nennen, an biologischen Waffen arbeiten, die nur für bestimmte Ethnien gefährlich sind. Aber nein, mit Rassismus hat das ganz und gar nichts zu tun.

Wer verständlich machen will, warum Rußland die Ukraine angegriffen hat, zählt zwar die Fehler und Provokationen des Westens auf, versäumt jedoch nie, darauf hinzuweisen, daß diese den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Rußland niemals rechtfertigen könnten. Das grenzt gelegentlich an Komik. Denn im Grunde weiß jeder, daß es für souveräne Großmächte, solange kein Weltstaat existiert, auch kein Völkerrecht gibt außer dem, das sie selbst anerkennen. Sie befinden sich nach wie vor im Naturzustand miteinander.

Nach unseren heutigen Vorstellungen wäre eine juristische "Mondrian-Welt" inhuman. Ein humanes Recht muß mit "weichen", nachgiebigen und unscharfen Begriffen arbeiten, um Raum für fallbezogenes Ermessen zu lassen. Desungeachtet dürfte sich eine Automatisierung der Rechtsanwendung am besten in einer Mondrian-­Welt realisieren lassen. Was läßt dies von dem Recht erwarten, dem wir im Zuge der umfassenden Digitalisierung entgegenstreben?

Nehmen wir an, sechzig Prozent der Wahlberechtigten hielten derzeit einen nuklearen Schlag gegen Rußland für berechtigt. Müßten gute Demokraten dieses Votum dann akzeptieren, oder hat die Demokratie nicht ungeschriebene Grenzen? Muß man ein Mehrheitsregime von Narren widerstandslos akzeptieren? Das glaubt doch im Ernst kein denkender Kopf!

Nachdem man Haß und Haßrede über Jahre hinweg pauschal verurteilt hat, hat sich zunächst gegen die sogenannten Klimaleugner eine neue Haßwelle aufgebaut. Dem hat sich eine weitere gegen angebliche Coronaleugner gerichtete Haßwelle angeschlossen. Seit dem Angriff Rußlands gegen die Ukraine darf man jetzt auch alle Russen von Herzen hassen. Die Heuchler können erleichtert aufatmen: die Heuchelei hat ein Ende, die Realität hat uns wieder, und sie ist genau so, wie sie früher auch schon war.

Grundrechte, die nur ab und an zum Zug kommen, wenn es gilt, dem Gesetzgeber Schranken zu ziehen, sind eine Wohltat. Grundrechte jedoch, die bei jeder Gesetzesanwendung mitzubedenken und zu berücksichtigen sind, und das auch noch im Interesse beider Parteien, zerstören einen der wichtigsten Vorzüge, die das Gesetz bietet: die Rechtsklarheit und Berechenbarkeit.

Eine Gesellschaft, die das Bemühen um die ethnische Erhaltung ihrer selbst mit dem Verdikt der "Verfassungswidrigkeit" belegt, hat offenbar alle Überlebensinstinkte verloren. Daran ändern juristische Vexierspiele nicht das geringste.

Solange es souveräne Staaten gibt, stellt das Völkerrecht eine Option dar, sich nicht durch Druck und Gegendruck, letztlich also durch Gewalt, sondern durch die Beachtung von Regeln, Prinzipien und Verfahren miteinander zu verständigen. Wie aber, wenn das Völkerrecht von einer Seite dazu benutzt wird, um in seinem Windschatten ein ständig wachsendes Bedrohungspotential für die andere Seite aufzubauen? Entfällt dann nicht gewissermaßen seine Geschäftsgrundlage und man kehrt in den "Naturzustand" zurück, ob man will oder nicht?

Man hat die Sippenhaft abgeschafft und sie durch die "Kontaktschuld" ersetzt. In welcher Beziehung genau liegt darin ein Fortschritt?

Das Postulat der Gerechtigkeit ist für alles Recht unverzichtbar. Die Forderungen, die im Namen der Gerechtigkeit gestellt werden, sind jedoch widersprüchlich. Das überträgt sich unweigerlich auch auf das Recht. Eine widerspruchsfreie Systematisierung des Rechtsganzen ist daher, wenn nicht höchstes Recht zum höchsten Unrecht werden soll, ganz und gar unmöglich. Wer das nicht erkennt, läuft einem Phantom hinterher.

Allgemeine individuelle Freiheit setzt eine Welt voraus, in der man handeln kann, ohne daß andere davon berührt werden. Zur Tangierung anderer kommt es hier nur, wenn einer über die Stränge schlägt, nämlich andere körperlich verletzt oder ihr Eigentum beschädigt. Mit zunehmender Zahl der Akteure und der Reichweite und Intensität ihrer Handlungen schrumpft der Raum für freie individuelle Entscheidungen in Richtung auf Null. Freiheit ist dann immer weniger ungehinderte Selbstentfaltung und immer mehr Einsicht in die Notwendigkeit. Wenn es noch individuelle Freiheit in unserem Sinn gibt, dann nimmt sie die Form des Privilegs an, das heißt der Ausnahme von Regeln, die an sich für alle gelten.

Uneingeschränkte Freiheit gäbe es nur in einem gänzlich menschenleeren Raum. Schon Robinson mußte sich mit Freitag arrangieren. In einer vollständig vernetzten Welt müßte das Handeln aller sogar mit allen abgestimmt werden. Individuelle Freiheit für alle wäre hier undenkbar. An ihre Stelle träte eine objektive Ordnung, die aus Gründen der Systemerhaltung geboten wäre.

Im gleichen Maße, in dem man im Zuge seiner Vergesellschaftung Schutz erlangt vor der Unbill der Natur, bekommt man es mit der Perfidie und Niedertracht von Seinesgleichen zu tun. Manchmal fragt man sich, was das geringere Übel ist."

Nichts ist zweifelhafter als das, was auf der politischen Bühne im Brustton der Überzeugung behauptet wird. Wenn ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts konstatiert: "Die Menschen dieses Landes sind freie Bürger, sie sind keine Untertanen", so erinnert dies an das Pfeifen im Walde. Eigentlich müßte man daher schließen, daß die Entmachtung des Bürgers schon weit fortgeschritten ist und Regierung und Verwaltung das Heft fest in der Hand halten.

Ist das "bedingungslose Grundeinkommen", das viele fordern, nicht die vorweggenommene Reaktion auf eine erwartete Arbeitslosigkeit großen Ausmaßes? Glaubt man etwa, die subsistenzlosen Massen nur noch durch eine staatlich garantierte Alimentation in Zaum halten zu können?

Im Internet läuft zur Zeit ein Filmchen um, auf dem Klaus Schwab, der Gründer und Organisator des World Economic Forum, abzüglich einiger personeller Einschübe, folgendes erklärt: "What we are very proud of, is that we penetrate the global cabinets of countries with our WEF Young Global Leaders." Schon wieder hat sich eine angebliche Verschwörungstheorie als Wahrheit erwiesen! Allmählich sollte man jedem, der das Wort Verschwörungstheorie in den Mund nimmt, um seine Gegner in Verruf zu bringen, alles Vertrauen entziehen.

Warum sollten sich die Mächtigen dieser Welt an demokratische Spielregeln halten, wenn sie ihre Intentionen auf anderem Weg viel leichter durchsetzen können? Und warum an den Rechtsstaat? Für den, der sich Meinungen und Regierungen schlicht kaufen kann, hat das Leben seiner unbedarften Mitmenschen seine Unantastbarkeit verloren. Es ist ihm nur noch Mittel zum Zweck, zu seinen Zwecken nämlich. Ein Subjekt, über dessen Subjektivität ich verfügen kann, wird nachgerade zwangsläufig zum Objekt für mich.

Geben ist seliger als Nehmen. Wer hierbei allein an Geld oder geldwerte Güter denkt, wird das freilich nicht einsehen. Denn er ist sich nicht bewußt, welche Vergünstigung es bedeutet, sich ständig aus dem Schatz einer großen Kultur bedienen zu können, und welches über alles andere erhabene Glück, zu diesem Schatz auch selbst ein wenig beitragen zu dürfen. Eigentlich müßte es daher heißen: Schaffen ist seliger als Raffen. Aber da würde schnell offenbar werden, daß das Schaffen nur wenigen Auserwählten möglich ist, das Raffen jedoch allen.

Allein für sich selbst zu hoffen, ist kleinkariert. Die wahre Hoffnung ruht in der Menschheit. Wenn es insoweit keine Hoffnung gäbe, wäre ohnehin alles umsonst.

Die EU-Kommission will die atomare Energiegewinnung auf Betreiben Frankreichs als förderungswürdig einstufen. Dann wird Deutschland, das aus der Kernenergie gerade aussteigt, den Ausbau französischer Kernkraftwerke mitfinanzieren müssen. Daß Deutschland bei Wind- und Sonnenflauten darauf angewiesen ist, französischen Atomstrom zu kaufen, ist ohnehin klar. Aber künftig wird es darüber hinaus gehalten sein, auch die Herstellung der Energie, die es anschließend für teures Geld kauft, mit dem Geld seiner Steuerzahler zu unterstützen. Ist das jetzt mehr Kapitalismus oder Sozialismus oder nur ein Irrenhaus?

Alle Lobhudeleien über Stalin verblassen neben dem "Archipel Gulag" Alexander Solschenizyns, alle Lobpreisungen der politischen und militärischen Erfolge Hitlers werden zuschanden durch die Tagebücher Victor Klemperers. Denn alle Erfolge der Welt wiegen nicht auf, daß man Menschen schlimmer behandelt als das Vieh.

Man muß schon ein ziemlicher Optimist sein, um das Unmenschliche nicht ebenfalls für menschlich zu halten.

"Gelernte" DDR-Bürger fühlen sich im wiedervereinten Deutschland immer mehr an eine DDR 2.0 erinnert. Natürlich gibt es hier keine "Mauer" und keinen Schießbefehl. Wohl aber dieselbe Bloßstellungs-, Ausgrenzungs- und Verfolgungsmentalität; die sture Selbstgewißheit der Mehrheit, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein; die Bereitschaft, der Regierung und den sie stützenden Medien blind zu vertrauen, und selbstverständlich auch eine selektive Vergeßlichkeit, die immer an genau der richtigen Stelle einsetzt. Das sind offenbar menschliche Konstanten, mit denen man allezeit zu rechnen hat, wo sich die Gelegenheit für sie bietet. Verflucht daher die politische und mediale Elite, die diesen Schäbigkeiten Raum gibt!

Ein Weimarer Familienrichter trifft in Sachen Corona eine unliebsame Entscheidung. Die Folge: staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchung. Der Hamburger Innensenator wird beleidigt. Die Folge: Hausdurchsuchung. Der Journalist Gerhard Wisnewski soll den bayerischen Ministerpräsidenten beleidigt haben. Auch hier: Hausdurchsuchung. Zu einer Beschlagnahme von EDV, Telefonen, USB-Sticks und externen Festplatten soll es nur deshalb nicht gekommen sein, weil diese sich nicht in der Wohnung befanden. Man fragt sich unwillkürlich, was man in diesen Fällen eigentlich finden wollte. Oder wollte man nur allen zeigen, was passiert, wenn ...?

Die Corona-Impfpflicht, die unsere Politiker und Medien fast unisono fordern, bedeutet im Prinzip nichts anderes als eine partielle Sozialisierung unserer Körper. Der Staat sagt hier gleichsam: Wenn es nach unserer Vorstellung ernst wird, dann gehörst du nicht mehr in vollem Umfang dir, sondern zugleich der Gesellschaft. Wir legen nicht nur die Hand auf deine Leiche, sondern bereits auf deinen lebenden Körper. Aber war das mit der Militärpflicht früher nicht ähnlich?

Wer die Augen und die Ohren der Menschen beherrscht, kann sich die Ketten sparen. Denn er verfügt über Mittel, von denen die Diktatoren alten Schlages nur träumen konnten: Er kann das Denken und Empfinden der Masse in seinem Sinn programmieren.

Die politisch Korrekten wissen überhaupt nicht, was sie anrichten, wenn sie Wissenschaftlern den Mund verbinden und das freie Denken verbieten wollen. Damit bringen sie die Welt um die delikatesten Einsichten, welche die Wissenschaft zu bieten hat. So liest man etwa bei Paul Koschaker (Europa und das römische Recht, 2. Aufl. 1953, 327) im Hinblick auf einige Professorenkollegen der berüchtigten 1000 Jahre folgendes: "Wie es Männer gibt, die Helena in jedem Weibe sehen, so haben manche deutsche Gelehrte in nationalsozialistischer Zeit in jedem echten Orientalen einen Arier gefunden, insbesondere, wenn es sich um ein altes Kulturvolk handelte. Wären die Nationalsozialisten noch länger an der Herrschaft geblieben, so wäre wahrscheinlich ein Professor des Alten Testaments oder der Orientalistik aufgetreten, der die Judenfrage durch den Hinweis gelöst hätte, die Juden seien im Grunde Arier und in alter Zeit vielleicht auch Nationalsozialisten gewesen."

Irgendwie hat man den Eindruck, daß derzeit abermals daran gearbeitet wird, "den Sozialismus aufzubauen", wenn auch mit einer besonderen Note: nämlich mit einer großkapitalistischen Nomenklatura. Das wäre so recht ein Schauspiel für Götter: Kapitalismus und Sozialismus könnten gleichzeitig siegen, der eine wäre für die ganz oben da, der andere für das dumme Volk. Die Großkapitalisten würden die politischen Leitungsfunktionen übernehmen, die anderen den proletarischen Egalitarismus.

Wie sich die Zeiten ändern: Vor 50 Jahren wurde für die antiautoritäre Erziehung der Kinder gekämpft. Heute versucht man, selbständig denkende Erwachsene mit autoritären Mitteln auf Linie zu bringen.

Seit Jahren wird die Öffentlichkeit darauf eingeschworen, ihr Herz all denen zu öffnen, die ihre Heimat verloren haben. Das wird als eines der schlimmsten Ereignisse dargestellt, die einem Menschen widerfahren können. Gleichzeitig läßt man kein Wort darüber verlauten, daß diejenigen, die anderen eine neue Bleibe bieten sollen, Schritt für Schritt selbst ihrer Heimat beraubt werden. Mehr noch: es ist nicht erlaubt, darüber auch nur zu sprechen. Das Recht auf Heimat soll nur denen zustehen, die hier eine neue Heimat suchen, nicht aber denen, die sich um den Verlust ihrer angestammten Heimat Sorgen machen.

Ein oft zitiertes Bonmot lautet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus', sondern: 'Ich bin der Antifaschismus'." Genau das erleben wir zur Zeit mit dem Rassismus: er kommt wieder, hat sich jedoch als Antirassismus verkleidet.

Verkehrte Welt: Die "vollständig" Geimpften fürchten sich vor dem Corona-Virus wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die Ungeimpften leben mit der Gefahr wie mit tausend anderen Gefahren auch. Müßte es sich nicht umgekehrt verhalten?

"Wir denken die Rechtsbegriffe um", schrieb Carl Schmitt 1934. Und: "Wir sind auf der Seite der kommenden Dinge." Auch heute können es manche Rechtsdenker kaum erwarten, daß man ihnen endlich freie Bahn gibt. Zu lange schon haben sie die alten Phrasen nachgebetet. Einige juckt es regelrecht in den Fingern, den überkommenen Grundrechtsplunder für immer zu entsorgen.

Die Spätaufklärung setzte das Prinzip durch, daß das Glauben und Denken frei sei. Aber auf wie schwachen Füßen steht der freiheitliche Staat bis heute! Schon während der französischen Revolution fiel man erneut in einen Gedankenterror. Sowjetrußland, Nazideutschland, DDR usw. kamen ohne eine Säkularreligion und einen neuartigen Glaubenszwang nicht aus. Und gegenwärtig muß sich jeder, der nicht als Aussätziger behandelt werden will, zum Linksliberalismus bekennen, muß das Credo der neuen Klimareligion herunterbeten und jeden Impfskeptiker in Grund und Boden verwünschen. Gedankenfreiheit zu ertragen, scheint doch nicht so leicht zu sein, wie die Aufklärer dachten.

So wie es dem Adel im absolutistischen Staat ging, nämlich daß seine Rechte sich in gnädigerweise gewährte Privilegien verwandelten, so könnte es dem Bürger des modernen Staates auch ergehen.

Nationen seien "eingebildete [imagined] Gemeinschaften", meint Benedict Anderson. Wie schade, daß er nicht beim Turmbau von Babel dabei war. Sonst hätte er den Leuten nach der großen Sprachverwirrung ja vorschlagen können, sie sollten sich einfach weiterhin einbilden, eine Gemeinschaft zu sein.

Ein Kommentator schreibt: "Die Menschheitsgeschichte konvergiert auf ein paar allgemeingültige Überlebensregeln: haltet zusammen, schützt eure Kinder, verteidigt euren Lebensraum und eure Lebensgrundlagen, seid mißtrauisch gegenüber allem Fremden, bevor ihr es nicht sorgfältig geprüft habt.

Nun ist es einer Kaste von nutzlosen Ideologen gelungen, diese tausendfach erprobten Regeln für falsch zu erklären und mithilfe umnachteter Regierungen außer Kraft zu setzen. Die normative Kraft des Faktischen wird uns, die wir das zuließen, bitterst für soviel Dummheit bestrafen. Es werden Verwerfungen kommen, die uns in primitive, barbarische Zeiten zurückwerfen. Es ist nicht schwer zu erraten, welche Gruppen das überleben werden."

Die törichteste Ausrede ist die: "Warum sollte ich das tun? Die anderen tun es ja auch nicht." Und die beste Erwiderung darauf wäre die: "Wie? Du willst dein Verhalten von Leuten abhängig machen, die du verachtest? Soll etwa das, was du verwirfst, zum Vorbild für dich selbst werden?"

Aufgeschrieben für alle Zeiten hat Victor Klemperer am 16. 8. 1936 folgendes: "Wenn es einmal anders käme und das Schicksal der Besiegten läge in meiner Hand, so ließe ich alles Volk laufen und sogar etliche von den Führern, die es doch vielleicht ehrlich gemeint haben könnten und nicht wußten, was sie taten. Aber die Intellektuellen ließe ich alle aufhängen und die Professoren einen Meter höher als die andern; sie müßten an den Laternen hängen bleiben, solange es sich irgend mit der Hygiene vertrüge." Viele haben in der Sache ähnliches gesagt; aber so schön hat sich sonst niemand ausgedrückt.

Bei Verstand gebliebene Menschen notieren manches, was den Hirngewaschenen nicht auffällt. In Victor Klemperers Tagebüchern liest man unter dem 8. 3. 1936 etwa folgendes: "Hitler sagte neulich: 'Ich bin kein Diktator, ich habe die Demokratie nur vereinfacht.'" Dem aufmerksamen Leser dürften dabei sicher noch einige andere Demokratievereinfacher in den Sinn kommen.

Die "Ungeimpften" werden zur Zeit bloßgestellt und drangsaliert, als seien sie und allein sie an allem "schuld". Schaut man indessen kurz zurück, so zeigt sich, daß im ersten Jahr der Coronapandemie ausnahmslos alle ungeimpft waren, weil es noch keine Impfstoffe gab. Damals dürften sich zahllose Menschen infiziert haben, ohne symptomatisch zu werden. Auch sie, nicht nur die sichtlich Erkrankten, dürften dadurch eine "natürliche Immunität" entwickelt und damit einen Zustand erreicht haben, der für alle wünschenswert wäre. Das dürfte sich nach der Ermöglichung einer Impfung nicht viel anders verhalten. Wenn man gleichwohl die Ungeimpften jetzt unterschiedslos verfolgt und ohne Rücksicht auf Negativtests ihrer Grundrechte beraubt, erhebt sich die Frage, ob die gravierendste Folge der Coronapandemie nicht die ist, daß der gesunde Menschenverstand vieler außer Kraft gesetzt wurde.

Durch die vereinten Anstrengungen von Regierung und Medien ist es 2020/21 gelungen, die große Mehrheit von der Notwendigkeit absoluten Vertrauens und Gehorsams gegenüber den wohlüberlegten Maßnahmen der Obrigkeit zu überzeugen. Wird es da nicht ein leichtes sein, die Mehrheit auch von der Wohltätigkeit eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Muster zu überzeugen? Da können doch nur Querdenker und andere Fortschrittsfeinde dagegen sein – oder etwa nicht?

Die Corona-Pandemie mag ausgehen, wie sie will – eines ist jetzt schon absehbar: Die Leute werden sich daran gewöhnen, daß es auch ohne Grundrechte geht. Die meisten haben sich jetzt schon daran gewöhnt und reagieren unwillig, wenn jemand an die verlorene Freiheit zu erinnern wagt.

Die meisten wollen unter allen Umständen auf der Gewinnerstraße sein. Aber es gibt auch solche, die sich lieber auf die Seite derjenigen schlagen, die zu Unrecht verlieren, als auf die Seite derer, die zu Unrecht gewinnen. Allein von diesen geht eine Gefahr für die Mächtigen aus; denn sie haben Ziele, die gegen äußere Verlockungen resistent sind.

Wir leben in einer seltsamen Zeit. Der politische Gegensatz zwischen rechts und links hat sich angeblich überlebt, aber der "Kampf gegen Rechts" ist allgegenwärtig. Es gibt angeblich keine Rassen mehr, aber der Antirassismus beherrscht die Schlagzeilen. Die Demokratie ist angeblich die Herrschaft des besseren Arguments, aber wer den Konsens der Mehrheit in Frage stellt, wird sozial vernichtet. Frauen sind angeblich überall benachteiligt, aber wo es um einflußreiche oder lukrative Positionen geht, werden ihnen Sonderkonditionen eingeräumt. Das menschliche Leben ist angeblich unantastbar, aber die Abtreibung soll ein Menschenrecht sein. Es soll angeblich keinen Zwang zur Covid-19-Impfung geben, aber täglich werden neue Methoden ersonnen, wie man die Ungeimpften unter Druck setzen kann. Man könnte schier endlos weitermachen. Gab es je eine Gesellschaft, die verlogener war als die heutige? Die Lügner indessen sehen nur den Splitter im Auge der anderen.

Um deutsch reden zu können, wie es sich gehört, muß man heute offenbar ein französischer Jude sein. Alain Finkielkraut läßt in einem Interview in nzz.ch/feuilleton am 1. 11. 2021 jedenfalls kein Fettnäpfchen aus, wenn er schreibt: "Die Campus haben in den Vereinigten Staaten ein sehr starkes Relais in den Medien. Alle Journalisten der älteren Generation sehen dieses Phänomen ziemlich klar. Viele jüngere Journalisten sind selbst intolerante Wokes, die in den Debatten keine Widersprüche wünschen. Für die der politische Antagonist kein Gegner ist, mit dem man diskutiert, sondern eine Person, die eliminiert werden muß. Die Politik wird nach dem Modell des Kriegs gepflegt und nicht nach dem Modell des Gesprächs ..."

Oder an anderer Stelle: "Eine sinnvolle Politik ist nur in einer Nation möglich. Ich glaube nicht wie Habermas an eine Art postnationale Demokratie. Ich glaube auch nicht an den Verfassungspatriotismus. Das ist Unsinn, übrigens auch für Deutschland. Ich glaube an das Recht der Nationen, an historische Kontinuität, die Wichtigkeit einer gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur. Deutschland hat Bundestagswahlen abgehalten und nicht einmal über Einwanderung gesprochen. Deutschland war der Abschaum Europas, jetzt macht man auf 'Wir schaffen das'... Da frage ich mich: Haben die Deutschen den Verstand verloren? Vielleicht hat sie die Reue so hart getroffen, daß sie zu Idioten geworden sind."

Da möchte man wahrhaftig ausrufen: "Varus, Varus, gib uns unsere Juden wieder!"

Da fällt mir gerade ein Witz ein, den ich irgendwo gelesen habe: Fragt ein Mann die neben ihm sitzende Dame: "Würden Sie für eine Million Euro mit mir schlafen?" Darauf die Dame: "Darüber könnte man nachdenken." Und darauf der Mann: "Und wie wäre es mit 100 Euro?" "Erlauben Sie", empört sich die Dame, "was fällt Ihnen ein?" "Nun", erwidert der Mann, "über das Grundsätzliche sind wir uns ja einig. Jetzt geht es nur noch um den Preis."

Der Charakter eines Menschen bestimmt sich unter anderem danach, ob und wofür er bereit ist, seine Seele zu verkaufen. Zwischen den beiden Antworten "gar nicht" und "für ein Linsengericht" liegen viele weitere Möglichkeiten. Aber bei "gar nicht" findet man nur wenige Kandidaten, beim Linsengericht dagegen überschlagen sich ganze Völkerscharen.

Der Unterschied zwischen einem freiheitlichen und einem totalitären Staat ist, wie einmal jemand gesagt hat, der, daß in einem freiheitlichen Staat der Bürger alles über die Regierung weiß, wogegen, wenn die Regierung alles über den Bürger weiß, der Staat totalitär ist. Anhand dieses Maßstabes kann man leicht feststellen, auf welchem Weg unser eigener Staat begriffen ist. Daß viele wie der kleine Häwelmann davon gar nicht genug bekommen und "Mehr! Mehr!" schreien, ändert daran nicht das geringste.

Ist das eigentlich so schwer zu verstehen: Bei einem 500 oder mehr Seiten starken Buch entscheidet man spätestens auf S. 50, meist jedoch früher, ob man weiterliest oder nicht. Niemand liest 500 Seiten, bloß weil er hofft, daß das Interesse, das sich auf den ersten 50 Seiten nicht einstellen wollte, schließlich doch noch kommt.

Gerade stoße ich auf ein Interview meines kürzlich verstorbenen Klassenkameraden Eugen Maus, eines Psychologen, aus dem Jahr 2007. Darin heißt es: "Auf die Wissenschaft bzw. die Wissenschaftler hoffe ich nicht. Die Angst und Kriecherei vor dem Feminismus scheint mir nirgends so weit verbreitet wie an Universitäten. Ich habe 1968 persönlich erlebt, wie Studenten Professoren öffentlich 'hingerichtet' haben. Heute läßt sich die gesamte männliche Belegschaft der Universitäten Gesinnungswächterinnen des Feminismus vor die Nase setzen und läßt es zu, daß Frauen an allen Ecken und Enden bevorzugt werden. Es gibt Frauenrechnerräume, Frauenbibliotheken, reine Frauenstudiengänge, und das bei einer Überzahl von Studentinnen. Und wenn die Jungs dann endlich für eine neue Stelle vorsingen dürfen, dann wird ihnen beschieden, daß sie zwar einen sehr guten Eindruck gemacht haben, die Stelle aber wegen Quotierung an eine Frau vergeben wird. Dennoch habe ich nirgends gehört, daß Männer, die ja überall an den Schalthebeln der Macht sitzen, wie man immer hört, etwas dagegen unternommen hätten. Vielmehr sägen sie fleißig an dem Ast, auf dem sie sitzen."

Wohin man sieht, wird über Rassismus geklagt. Offenbar soll jeder in die Lage versetzt werden, sich als Antirassist erklären zu müssen, wenn er nicht als Rassist gebrandmarkt werden will. Gemessen an den Fakten ist dieses Theater lächerlich. Gibt es auch nur ein Land, das weniger rassistisch wäre als das heutige Deutschland? Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes: nämlich darum, auch noch den letzten Widerstand gegen die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft zu brechen. Blickt man auf die USA, dürfte der nächst weitere Schritt darin bestehen, einen offenen Rassismus gegenüber Weißen zu etablieren. Aber das ist, wie man hört, etwas ganz anderes.

Am 20. 10. 2021, zehn Jahre nach der Ermordung des libyschen "Revolutionsführers" Gaddafi, schreibt Paul Craig Roberts auf seiner Website: "The killing of Gaddafi 10 years ago has resulted in the death of the nation of Libya and the destruction of its people." Die seinerzeit über Libyen herfallenden Mächte waren die USA und Frankreich. US-amerikanischer Präsident war damals der Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Französischer Präsident war Nicolas Sarkosy, der gerade kurz vor diesem Jahrestag zu einem Jahr Haft ohne Bewährung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt worden ist. Daß man Gaddafi keine Träne nachweint, ist verständlich. Aber auch vom weiteren Schicksal Libyens vernimmt man in den Mainstream-Medien wenig.

Die 68er sind angetreten mit dem Anspruch, den Mief der 50er und 60er Jahre zu beseitigen und die Gesellschaft zu demokratisieren. Aber jedem Einsichtigen war klar, daß sie in Wahrheit von einer Diktatur träumten, in der nur sie und ihresgleichen etwas zu melden haben sollten. Es hat etwas länger gedauert als gedacht, aber allmählich nähern wir uns diesem Zustand immer mehr.

Wir erleben derzeit, daß Freiheit vom höchsten Gut zu einer höchst gefährlichen Angelegenheit mutiert. Was bewahrt uns eigentlich davor, daß die Menschenrechte morgen nicht ebenfalls für gemeingefährlich erklärt werden und alle überkommenen Ideale auf dem Abfallhaufen der Geschichte landen?

Angeblich wünschen sich alle ein glückliches Leben. Wer kein menschliches Vieh ist, wünscht sich indessen primär kein glückliches, sondern ein sinnvolles Leben. Dafür würde er das sogenannte Glück bereitwillig opfern.

In neueren Arbeiten zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie fällt auf, daß vorzugsweise amerikanische Autoren zitiert werden. Die Amerikaner entwickeln offenbar die interessanten Ideen und die Deutschen walzen sie aus.

Der Verweis auf Autoritäten genügt nicht, weil Autoritäten irren können. Aber kann ich etwa nicht auch irren? Und kann ich mich dagegen anders als durch einen Verweis auf Autoritäten schützen? Ist es unwahrscheinlicher, daß ich mich irre, als daß sich ausgewiesene Autoritäten irren?

Wer sich zum erstenmal auf das Feld der Rechtsphilosophie begibt, braucht normalerweise ein Geländer, an dem er sich entlang hangeln kann. Dazu dient ihm in der Regel eine von anderen bereits ausformulierte Rechtsphilosophie: diejenige Platons, Kants, Hegels oder von wem auch immer. Auf diese Weise wird er mit der Materie vertraut und lernt es, mit den Augen eines anderen zu sehen, mit dessen Kopf zu denken und mit dessen Hilfe zu gehen. Viele kommen ihr ganzes Leben nicht davon los. Der Fortschritt, den sie machen, besteht allein darin, daß sie sich immer mehr in fremde Gedanken versenken. Ein selbständiger Geist muß sich von all dem freimachen und nach der Sache selbst fragen. Er muß sich von der anfangs akzeptierten Gehhilfe lösen und ohne Hilfe zu gehen versuchen, sei es mit Fußnoten oder ohne solche.

Die rechtspositivistische Behauptung, Recht sei dieses oder jenes Moment der Wirklichkeit, enthält eine unglaubliche Vereinfachung, weil sie das Recht mittels der Kopula "ist" an irgendwelchen gedruckten oder gesprochenen Sätzen festmacht, gleichsam so, als sei das Problem damit erledigt. Ein geschriebener Satz "ist" jedoch niemals Recht, genauso wenig, wie eine Partitur nicht Musik "ist". Die Frage kann allein sein, welche Rolle ein im Gesetzblatt abgedruckter Satz in einer rechtlichen Diskussion spielt. Dabei ist jedem Einsichtigen klar, daß er nur einen von mehreren Faktoren darstellt.

Man kann nicht sinnvoll über Ethik nachdenken, wenn man nicht zugleich das Überleben von so etwas wie Menschheit im Auge hat. Der erste Prüfstein einer Ethik muß daher der sein, nicht ob das Individuum, sondern ob die Menschheit damit bestehen kann.

In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts war die Welt in vielen Staaten scheinbar unaufhaltsam auf dem Weg zur Diktatur. Könnte es sein, daß diese Entwicklung durch den Zusammenbruch des Dritten Reiches und später der Sowjetunion nur vorübergehend unterbrochen worden ist? Jedenfalls regen sich die alten Geister derzeit wieder, wohin man auch blickt. Vielleicht wird man die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts im Rückblick einmal als eine Art Zwischenperiode ansehen, als ein Atemholen, bevor die Geschichte das freie Individuum vollends begräbt.

Zivilisation kann sich sowohl mit Kultur als auch mit Unkultur verbinden. In beiden Fällen wirkt sie als Verstärker.

Die Emanzipation der Frau, die unter dem Signum der Gerechtigkeit durchgefochten wurde, bestand in ihrem Kern darin, daß die Mutterrolle hinter anderen Formen der Selbstverwirklichung zurückgestellt wurde. Die Folge war, daß die westliche Gesellschaft ihre Zukunftsfähigkeit eingebüßt hat. Die Gerechtigkeit gegenüber der Frau war mit einer Ungerechtigkeit gegenüber den folgenden Generationen, die Gerechtigkeit gegenüber der Gegenwart mit einer Ungerechtigkeit gegenüber der Zukunft verknüpft.

In unsere Vorstellung von "Gerechtigkeit" ist ein Traum eingearbeitet, wie die Welt sein sollte. Dieser Traum kann nur dadurch verwirklicht werden, daß die Realität in wesentlicher Beziehung verändert wird. Wie aber soll dies möglich sein, wenn es nicht auch ein wenig ungerecht dabei zugehen darf?

Die traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen zielen darauf ab, sich im Hier und Jetzt optimal einzurichten. Ihnen fehlt jedoch weitgehend der Zukunftsbezug, und deshalb werden sie auch der Vergangenheit nicht gerecht. Wären frühere Gesellschaften in dem Sinn gerecht gewesen, wie wir dies verstehen, wären sie vielleicht umgehend zugrunde gegangen.

Die Faulen wollen jeden Tag "genießen", die Fleißigen wollen ihn nutzen.

Mein Lehrer Pawlowski stammte noch aus einer Ära, in der Hochschullehrer sich bemühten, ihren Schülern auch Lebensweisheiten mit auf den Weg zu geben. Eine seiner denkwürdigsten Bemerkungen war die: "Was für eine Art Rechtswissenschaft jemand betreibt, zeigt sich am besten darin, wie er mit anderen Menschen umgeht." Das ist gewiß eine Übertreibung, weil es nicht in allen Fällen zutrifft. Aber man wird dadurch immer wieder auf interessante Zusammenhänge gebracht.

Wer über einen anderen schreibt, hat in diesem Moment alle Macht über ihn. Deshalb zeigt sich hier stets aufs neue, was für ein Mensch er selbst ist. Diese einfache Wahrheit ist bei unseren Medien völlig in Vergessenheit geraten.

Gefühlt dieselben Leute, die früher jeden, der noch die Deutschlandfahne zeigte, als dumpfen Faschisten oder Nazi denunzierten, präsentieren heute bei jeder Gelegenheit stolz die Regenbogenfahne. Wer sich in der Vergangenheit hat beeindrucken lassen, steht nunmehr da und weiß nicht, wie ihm geschieht. In gewisser Weise geschieht ihm recht; denn er war entweder zu dumm, um zu erkennen, wie seine Gegner ticken, oder aber zu feige, um dennoch Flagge zu zeigen.

Rousseaus Forderung nach einem "bürgerlichen Glaubensbekenntnis", ohne dessen Ablegung niemand Bürger eines Staates werden sollte, ist oftmals belächelt, verspottet und verworfen worden. Desungeachtet wird ein solches Glaubensbekenntnis heute von jedem eingefordert, der nicht des Status eines Parias erlangen möchte. Im Vergleich zu Rousseaus Forderung enthält das moderne Glaubensbekenntnis ungleich mehr Artikel als da sind: Leugnung menschlicher Rassen; Leugnung natürlicher Geschlechtsunterschiede; dabei jedoch Besetzung aller lukrativen und prestigeträchtigen Stellen mit Frauen, bis Parität mit den Männern erreicht ist; Verwerflichkeit des Nationalstaates und überhaupt aller Staatsgrenzen; Abtreibung als unveräußerliches Menschenrecht; Impfen gegen Corona als allgemeine Menschenpflicht; Kampf dem menschengemachten Klimawandel; keine Meinungsfreiheit für politisch unkorrekte Äußerungen usw. Und anders als bei Rousseau genügt es auch nicht, dieses Credo nur einmal zu aufzusagen, man muß es ständig wiederholen. Wenn das kein Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit ist!

In der Demokratie wählen die Leute auf dem Weg über das Parlament die Regierung in der Erwartung, daß diese Politik nach den Wünschen der Wähler macht. Die Regierung kommuniziert den Medien, welche Politik sie selbst für wünschenswert hält. Und die Medien hämmern den Leuten ein, was sie richtigerweise zu wünschen haben. Dabei kann jede dieser Seiten jederzeit das Übergewicht über die anderen erlangen. Noch dazu können sich hinter jeder Seite anonyme Kräfte verbergen, die sie in ihrem Sinn zu beeinflussen suchen. Dieses schwer durchschaubare Karussell ist gemeint, wenn von Demokratie die Rede ist. Kein Wunder, daß hier kaum jemand durchblickt und die persönliche Verantwortung in den Ritzen des Systems versickert.

Europäisches Recht genießt Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht, nach gängiger Auffassung selbst gegenüber der Verfassung. Diese steht also praktisch zur Disposition des EU-Gesetzgebers, der selbst weder hinreichend demokratisch legitimiert ist noch beim Erlaß europäischer Richtlinien ähnlichen Beschränkungen unterliegt wie der nationale Gesetzgeber bei einer Verfassungsänderung. Der Vorrang des europäischen Rechts vor den nationalen Verfassungen setzt daher vor allem eines voraus: grenzenloses Vertrauen in den europäischen Gesetzgeber. Das entspricht durchaus der Haltung der meisten deutschen Rechtswissenschaftler, wie sie seit Jahrzehnten zu beobachten war. Aber sollte durch die nationalen Verfassungen nicht eigentlich das blinde Vertrauen in die Obrigkeit durch die Limitierung ihrer Befugnisse ersetzt werden? Gilt das gegenwärtig nicht mehr? Wo kann man dazu etwas lesen?

Angenommen, ein Haifisch könnte denken – würde er sich dann nicht ebenfalls bemühen, ein gottgefälliges Leben zu führen? Und wenn ja – wäre sein Gott dann nicht ein Haifischgott, der die anderen Meerestiere angeblich nur geschaffen hat, damit die Haifische immer etwas zu fressen haben? Ist die Gottesvorstellung der Menschen besser beschaffen? Wenn ja – worin zeigt sich dies?

Jan Böhmermann – also just der Gentleman, der den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in aller Öffentlichkeit als "Ziegenficker" bezeichnet hat – soll auf Twitter mehr als zwei Millionen "Follower" haben. Mehr muß man eigentlich nicht wissen, um zu erkennen, auf welches Niveau Deutschland mittlerweile heruntergekommen ist. In Anlehnung an einen drastischen Ausspruch Jakob Fallmerayers ist man versucht zu sagen: Die heutigen Deutschen stammen von dem einstigen Volk der Dichter und Denker in derselben Weise ab, wie die Roßäpfel vom Roß abstammen.

Wissenschaftler und Schriftsteller des gewöhnlichen Kalibers orientieren sich am Urteil ihrer Mit- und Umwelt. Den großen ist bekannt, daß sie auch vor der Nachwelt bestehen müssen. Nur die größten leben in dem Bewußtsein, daß ihnen der Weltgeist über die Schulter schaut.

Wer das politische Geschehen verstehen will, darf nicht nur fragen, wie sich überzeugte Demokraten verhalten, sondern muß auch der Frage nachgehen, was sich wohl diejenigen ausgedacht haben, denen die Demokratie auf dem Weg zur Macht als Hindernis erscheint. Aber nein, besser nicht, das führt ja geradewegs in Verschwörungstheorien! Wenn du unbehelligt bleiben willst, so behalte solche Gedanken lieber für dich.

Vielleicht hätte man den Leuten in ihrer Kindheit nicht gar so viele Märchen erzählen sollen. Jetzt sehen sie das Verhängnis näher rücken, bleiben wie angewurzelt sitzen und hoffen wie die Kinder auf ein Wunder.

Wem es zu aufwendig ist, alles in bar zu bezahlen, weshalb er überall eine Kreditkarte benutzt, wird es wahrscheinlich begeistert begrüßen, wenn ihm ein Chip unter die Haut gepflanzt wird, der alle seine persönlichen Daten enthält. Das wird es ihm nämlich ersparen, immer seinen Ausweis und andere Papiere mit sich zu führen. Die modernen Formen der Leibeigenschaft sind überhaupt mit vielen Annehmlichkeiten verbunden.

In der politischen Propaganda werden nach wie vor "unsere Werte" beschworen, als ob sie in Stein gemeiselt wären. Dabei sinken sie bei vielen jeden Tag mehr im Kurs. Wer glaubt nach den gemachten Erfahrungen denn noch den Beschwörungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit? Wer an den besonderen Schutz von Ehe und Familie? Oder den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre? Wer nimmt den überschwänglichen Lobpreis der Demokratie noch ernst und wer die Unverbrüchlichkeit des Rechtsstaats? Die überkommene Präsentation erscheint vielen nur noch als Fassade, hinter der zunehmend die Umrisse einer veränderten Ordnung sichtbar werden. Die Schlauen ahnen, daß man diese, sobald die Dinge hinreichend fortgeschritten sind, mit dafür passenden Vokabeln belegen und die hohl gewordenen alten Begriffe entsorgen wird. Wetten, daß sich auch die juristischen Betonköpfe auf einen "Wertewandel" berufen werden?

Die Menschen gewöhnen sich an alles, auch ans Sterben. Man muß ihnen nur ein wenig Zeit dafür lassen.

Wer sich scheut, an den eigenen Tod zu denken, obwohl dieser das wichtigste Ereignis des Lebens darstellt, wird seinen Blick erst recht von kleineren Kalamitäten abwenden, bis es zu spät ist, dagegen etwas zu unternehmen.

Ist das nicht seltsam: angeblich gibt es keine Rassen; aber gleichzeitig gibt es kein Thema, das wichtiger wäre als die Rassenfrage. Nur drückt man sich heute etwas anders aus: man spricht von people of color and white people. Wie selbstverständlich schreibt man diesen ganz verschiedene Charaktereigenschaften zu: die Weißen sind an allem schuld.

Unsere Regierung mißtraut den Bürgern so sehr, daß diese nicht einmal ein Messer mit einer Klinge länger als 12 cm mit sich führen dürfen; sie sind daher im Ernstfall praktisch wehrlos. Auch sonst wird jeder in den Verdacht unlauterer Machenschaften gestellt und muß sich daher bei einer Barzahlung von mehr als 10.000 € ausweisen. Im Falle von Bareinzahlungen über 10.000 € bei Banken muß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Handelt es sich um eine andere als die Hausbank, gilt das bereits bei einer Summe von mehr als 2.500 €. Kann der Nachweis (z.B. wegen des allmählichen Ansparens kleinerer Beträge) nicht erbracht werden, muß die Bank den Sachverhalt behördlich melden. Dem Sparer droht dann womöglich eine Hausdurchsuchung. Edelmetalle können ab 2.000 € nicht mehr anonym gekauft werden. Privatleute müssen Handwerkerrechnungen über Gelegenheitsreparaturen zwei Jahre aufbewahren, damit die Versteuerung der handwerklichen Leistung nachgewiesen werden kann. Wohin man schaut, wird der Bürger verdächtigt, ein Straftäter zu sein. In immer mehr Bereichen traut ihm die Regierung nicht mehr über den Weg. Der Bürger jedoch soll der Regierung blind vertrauen. Wie in aller Welt paßt das zusammen? Sollte nicht primär der Bürger die Regierung kontrollieren?

Mit seiner These, daß es Menschen gibt, die von Natur aus Sklaven, und solche, die von Natur aus Freie sind, hat sich Aristoteles für den herrschaftsfreien Diskurs disqualifiziert. Wie die Erfahrung lehrt, gibt es indessen Menschen, die sich selbst kontrollieren können, und andere, die dazu nicht imstande sind. Die letzteren müssen daher wohl oder übel kontrolliert werden. Hat Aristoteles etwas anderes gemeint?

Die ganzen Verrücktheiten der Gegenwart, die man kaum mehr begreifen kann, sind für den Kundigen nichts weiter als Reprisen der Verrücktheiten, die man bereits in früheren Epochen findet. Diese geraten nur immer wieder in Vergessenheit, so daß man ihre Wiederkehr für etwas Außergewöhnliches hält.

Eigentlich sollte ein Wissenschaftler kein anderes Ziel als die Wahrheit haben. Aber in der modernen Universität werden Rufe, Stellen, Drittmittelgelder und Reputation weniger für die Wahrheitssuche als vielmehr für dem Staat genehme Forschungen und Ergebnisse vergeben. So wird der Idealismus vieler auf einfache Weise in Materialismus umgewandelt. Indessen: wann war dies jemals anders?

Zwei Tage vor den Bundestagswahlen 2021 lese ich zufällig folgendes: "An dem absurden Wahlkampf dieser Tage fällt mir auf, daß die Parteien sich in einer Weise ähnlich werden, die es ihnen immer schwieriger macht, sich glaubwürdig gegeneinander abzusetzen. Alle wollen 'Demokratie, Stabilität, Fortschritt' (was sich ausschließt); alle wollen 'links' sein, mit geringen Schattierungen... Alle haben dieselben Schimpfwörter, mit Vorliebe 'Faschist'. Die Tenne wird mit einunddemselben Besen gefegt."

So ist es, möchte man sagen. Allerdings stammt das Zitat aus einem Brief Ernst Jüngers an Carl Schmitt vom 20. 10. 1972 und bezieht sich auf den Wahlkampf vor 49 Jahren, also vor knapp einem halben Jahrhundert. Ist also alles gleich geblieben? Nicht ganz. Die heutigen Verhältnisse waren damals nur ansatzweise vorhanden, und es bedurfte eines seismografischen Gespürs, sie so klar zu sehen.

Jünger, dem bereits während des Ersten Weltkriegs das Ritterkreuz verliehen worden war, kam aus einer anderen Welt und hatte daher den Blick für solche Kleinigkeiten.

Man sollte es einmal aufschreiben, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Anfang 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, hieß es, man könne eine massenweise Ansteckung kaum verhindern und müsse auf den Eintritt einer natürlichen Herdenimmunität hoffen. Alle ergriffenen Maßnahmen dienten nur dem Zweck, diesen Prozeß zeitlich zu strecken, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nachdem lukrative Impfstoffe entwickelt worden waren, war dann nur noch die durch Impfen bewirkte Immunität von Interesse. Kritische Stimmen gegen die staatlicherseits verhängten Maßnahmen und deren Voraussetzungen wurden in nie gekanntem Umfang "gecancelt" (Sperrung von YouTube-Kanälen, Löschung von Kommentaren usw.). Wegen zufälliger Kontakte mit Infizierten wurden zahllose Menschen durch Verwaltungsmaßnahmen unter Quarantäne gesetzt und ihrer Freiheit beraubt, ohne daß nach Art. 104 II GG eine richterliche Entscheidung eingeholt worden wäre. Eltern von Kindern, die wegen eines solchen Kontakts mit Quarantäne belegt worden waren, wurde sogar die Kindeswegnahme angedroht, falls sie die auferlegten Einschränkungen nicht strikt durchführen würden. In einem Fall war davon sogar ein 3jähriges Mädchen betroffen. Ein Wissenschaftler, der die bayerischen Corona-Maßnahmen kritisiert hatte, wurde durch die bayerische Staatsregierung aus dem Ethikrat entlassen. Gegen einen Richter, der eine "corona-kritische" Entscheidung gefällt hatte, wurde eine Hausdurchsuchung mit all den damit verbundenen Unannehmlichkeiten verhängt. Nachdem immer wieder fest und steif behauptet worden war, es werde "keinen Impfzwang" geben, wird im Grunde alles getan, die Nichtgeimpften unter Druck zu setzen. Im September 2021 haben die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder beschlossen, Ungeimpften im Fall einer Quarantäne den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu nehmen – als ob dies keine Zwangsmaßnahme wäre usw.

In den Mainstream-Medien wird der damit einhergehende Abbau des Rechtsstaates so gut wie gar nicht thematisiert. Ja, man scheint sich hier bereits damit abgefunden zu haben, daß der "grundrechtslimitierte" Zustand von Dauer ist und sogar noch verschärft werden wird. Was soll man dazu sagen? Am besten dies: wer die Freiheit nicht zu schätzen weiß, hat sie nicht verdient und verliert sie zu Recht.

Nach einer Bemerkung Bismarcks gibt es in Deutschland niemand, der nicht vom Kriegführen bis zum Hundeflöhen alles besser verstünde als sämtliche gelernte Fachmänner. Warum sollte sich dies in Sachen Corona also anders verhalten? Wohin man sieht, trifft man auf Leute, die ganz genau wissen, wie es sich verhält, und alle, die anderer Meinung sind, zum Teufel wünschen. Typisch deutsch – oder einfach nur allgemein menschlich?

In einem Videospot proklamierte das Weltwirtschaftsforum für das Jahr 2030 folgendes: "You'll own nothing. And you'll be happy." Ob diese Herrschaften wissen, daß sie damit einen Wunschtraum wiederholen, den Thomas Morus bereits 1516 in seinem Werk "Utopia" (Abschnitt 31) ausgesprochen hat: "Obwohl keiner etwas besitzt, sind doch alle reich"? Und der sich in ähnlicher Weise auch in der Vision des Dominikanermönchs Tommaso Campanella von einer "echten Gesellschaft" findet, nämlich daß diese "alle zugleich reich und arm [mache]: reich, weil sie alles haben, arm, weil sie nichts besitzen" (Abschnitt 16). Wahrscheinlich ahnen sie nichts davon. Und vermutlich wissen sie auch nicht, welchen Weg das utopische Denken seitdem genommen hat. Da die meisten anderen dies auch nicht wissen, dürfen wir uns darauf einstellen, die ganze Chose mit einigen Varianten immer von neuem wiederholen zu müssen.

So, wie mit wachsender Freiheit eine steigende Unsicherheit einhergeht, so mit wachsender Sicherheit eine steigende Unfreiheit. Da die meisten derzeit vor allem Sicherheit verlangen, kann man sich das weitere Schicksal der Freiheit und was damit zusammenhängt, leicht vorstellen. Da helfen alle Klagen nichts.

Es gibt immer mehr Hochschullehrer, die um der politischen Korrektheit willen die unglaublichsten sprachlichen Verrenkungen auf sich nehmen und sich Arbeiten und Ämter aufhalsen lassen, die mit ihrem eigentlichen Geschäft nicht das Geringste zu tun haben. Dennoch kommen sie nicht auf den Gedanken, daß dies ihre wissenschaftliche Leistung irgendwie beeinträchtigen könnte. Ein Sportler indessen weiß, daß er jede unnötige Belastung, und sei sie noch so gering, vermeiden muß, wenn er die bestmögliche Leistung erbringen will. Denn jedes zusätzliche Gramm am Leib oder an den Schuhen kostet ihn Bruchteile von Sekunden oder von Metern – also weg damit! Wie kann es sein, daß Hochschullehrer so viel dümmer sind? Hat man ihnen nicht erklärt, unter welchen Bedingungen auch in der Wissenschaft Höchstleistungen allein zu erzielen sind?

Angenommen, es existieren zwei Staaten A und B, die voneinander nichts wissen. In A herrscht Überfluß, in B bittere Armut. Durch Zufall entdecken die beiden Staaten einander. Ändert sich dadurch etwas? Handelt A jetzt ungerecht, wenn man hier weiterhin nur für sich selbst sorgt? Und falls man A zur Hilfe für verpflichtet hält: wie weit reicht diese? Es kann ja wohl kaum sein, daß A an B auf Dauer einen erheblichen Teil seines Reichtums abführen muß, während man in B weiterlebt wie bisher, nur auf höherem Niveau. Langfristig kann man A allenfalls für verpflichtet halten, B den Weg zu gleichem Wohlstand zu zeigen und ihm zu helfen, dahin zu gelangen. Aber wie, wenn sich erweist, daß dies für B nicht machbar ist, weil die örtlichen Verhältnisse oder die Mentalität der Bewohner von B dies nicht zulassen? Auch wenn der Zug zur Egalisierung noch so stark ist, muß es Gründe geben, die auf Dauer Unterschiede rechtfertigen können. Welche Gründe aber sind dies? Und warum spricht man darüber so wenig, obwohl praktisch alle, die es betrifft, davon ausgehen?

Wer je realistische Beschreibungen oder Filmaufnahmen eines haßerfüllten tobenden Mobs gesehen hat, weiß, daß eine der wichtigsten Staatsaufgaben darin besteht, dieses Ungeheuer in Ketten zu halten. Nur wo dies gewährleistet ist, kann man auf Freiheit setzen – sofern der Staat nicht zufällig von gleicher Couleur ist.

Macht es Sinn, zu fragen, welche allgemeinen Menschenrechte ein Neanderthaler hatte? Wahrscheinlich nicht. Aber welchen Sinn soll es dann machen, nach den allgemeinen Menschenrechten von Zeitgenossen zu fragen, die in grundverschiedenen Staaten leben? Sind allgemeine Menschenrechte denn nicht bloß ein gedanklicher Vorgriff auf eine humanere Gesellschaft der Zukunft?

Die geschichtliche Ausrichtung hat das deutsche Rechtsdenken im 19. und 20. Jahrhundert nicht nur positiv beeinflußt. Denn sie hat das Augenmerk zu sehr von den eigentlichen Sachfragen abgelenkt und das Selbstdenken durch die Auseinandersetzung mit dem von anderen Gedachten ersetzt. Während amerikanische Juristen dazu neigen, ohne viel Umstände auf die Probleme loszugehen, lassen die deutschen erst einmal alle zu Wort kommen, die sich bisher bereits geäußert haben. Auf diese Weise kommt man nur sehr langsam voran. Man ist gründlich, hebt aber vom Grund kaum ab.

In der westlichen Hemisphäre hält man Individualismus und Demokratie für unverzichtbar. Die kommende Großmacht China ist dagegen weder individualistisch noch demokratisch strukturiert. Und nicht nur das: China arbeitet offenbar daran, sein totalitäres Gesellschaftsmodell über die ganze Welt zu verbreiten. Wer am Erhalt der westlichen Lebensweise interessiert ist, müßte sich daher etwas einfallen lassen. Warum hört man davon so wenig?

In Deutschland und ähnlich gestrickten Ländern bemüht man sich, die Welt auf eigene Kosten zu retten. In China bemüht man sich, sie zu erobern.

China wehrt den Vorwurf gravierender Menschenrechtsverletzungen mit dem Hinweis darauf ab, daß es die wirtschaftliche Lage seiner Bürger außerordentlich verbessert habe. Dies sei die wahre Menschenrechtspolitik. So hätten die Nationalsozialisten auch argumentieren können; denn auch sie haben Deutschland wirtschaftlich zunächst wieder hochgebracht. Im Grunde könnte man mit dieser Argumentation selbst die Wiedereinführung der Sklaverei rechtfertigen, wenn sie zum Wohlergehen des "Ganzen" beiträgt. Und wer weiß, vielleicht tut man dies demnächst tatsächlich.

Wenn die von Napoleon gegen England oder die von England gegen das Deutsche Kaiserreich verhängten Hungerblockaden kriegerische Maßnahmen waren, dann sind es auch die modernen "Wirtschaftssanktionen" gegen mißliebige Staaten; denn die Folgen können leicht die gleichen sein. Indessen glaubt man wieder einmal, einen Weg gefunden zu haben, Kriege führen zu können, ohne sie so zu nennen.

Bis zum Kellogg-Pakt (1928) war der Krieg ein anerkanntes Mittel der Politik. Seitdem ist der Angriffskrieg prinzipiell geächtet. An seine Stelle sind "Wirtschaftssanktionen" getreten. Das hört sich zwar weniger bellizistisch an; die Folgen können sich aber auch hier sehen lassen. Nach dem ersten Golfkrieg in den 90er Jahren sollen infolge der US-amerikanischen Sanktionen mehr als 500 000 irakische Kinder gestorben sein. Wie die US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte, sei es dies wert gewesen. Da braucht man sich über das jus ad bellum früherer Zeiten nicht weiter aufzuregen!

Hüte dich vor denen, die über ein mikrologisch kleines Problem 500 Seiten schreiben und am Ende hinzusetzen, sie hätten leider manches nur andeuten können, was aber demnächst in aller Ausführlichkeit nachgeholt werde. Sie rauben dir das Wertvollste, was du hast: deine Lebenszeit.

Einen Autor verstehen zu wollen, ist das eine Ziel der Interpretation; dabei auch selbst voranzukommen, das andere. Wenn eines dieser Ziele dem anderen ins Gehege kommt, muß eines zurückstehen. Bei denen, die wissen, was sie wollen, weicht das erste Ziel, bei denen, die dies nicht wissen, das andere.

In der ständischen Gesellschaft konnte im Prinzip jeder nur durch Seinesgleichen vertreten und gerichtlich abgeurteilt werden. In der egalitären Demokratie kann der Idee nach jeder alle vertreten, da es hier keine Stände gibt. Wie Rousseau wußte, funktioniert die Demokratie jedoch nur auf der Basis einer gewissen Homogenität: jeder muß sich durch jeden anderen vertreten fühlen können. Im Widerspruch dazu wird hierzulande seit Jahren "Diversität" und Multikulturalität propagiert. Wie soll das gehen? Selbstverständlich geht es nicht, und deshalb muß auf lange Sicht eines weichen: entweder die Pluralität oder die Demokratie.

In der Neuen Juristischen Wochenschrift 2021, 1799 sehen nunmehr immerhin fünf Juraprofessoren ein Problem darin, daß in Deutschland aktuell 32,8 % der 20-25-jährigen einen Migrationshintergrund haben, während der Migrantenanteil in den juristischen Berufen erheblich geringer ist. Daraus schließen sie jedoch nicht auf eine verfehlte Einwanderungspolitik, sondern sehen allein ein rassistisch begründetes Akzeptanz- und Legitimationsdefizit des demokratischen Rechts. Als Gegenmaßnahme empfehlen sie daher die Ausweitung und Ergänzung der bereits bekannten Gleichstellungs- und Inklusionsinstrumente, u.a. durch "sensibel gestaltete Zielvorgaben [!]" und die Implementierung von "Perspektivenvielfalt" als "Instrument einer Qualitätskontrolle" bei der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Büchern und Aufsätzen. Im Klartext: der Staat soll durch geeignete Mittel dafür sorgen, daß jeder möglichst proportional zur Größe der eigenen Gruppe zur Geltung kommt – im Grunde ein ständestaatlicher Gedanke.

Warum sagt man nicht rund heraus, daß eine starke Einwanderung eine egalitäre Demokratie gefährdet, wenn die Hinzukommenden sich nicht assimilieren? Oder warum erwähnt man mit keinem Wort die Emanzipation der deutschen Juden, die ganz ohne "Gleichstellungs- und Inklusionsinstrumente" und ähnlichen Zinnober allein aufgrund ihrer Assimilationsbereitschaft und eigenen Tüchtigkeit in den juristischen Berufen überproportional vertreten waren? Hat man davon etwa gar nichts gehört? Das wäre ein schönes Beispiel dafür, in was für einem herrlichen Staat wir leben, wo solche Unschuldsengel juristische Lehrstühle besetzen und Ratschläge mit unabsehbaren Folgen für Millionen erteilen können.

Lyrik ist Sprachkunst auf dem Hochseil. Aber so weit hinauf trauen sich die modernen Wortklauber meist nicht mehr. Sie malen stattdessen einen Strich auf den Boden, erklären diesen zum Hochseil, schleichen ohne jedes Risiko darüber hinweg und können nicht verstehen, daß sich das Publikum dafür nicht interessiert.

Viele haben einen so erbärmlichen Charakter, daß sie für Geld nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern ohne Not auch ihre Seele verkaufen. Aber gleichzeitig sind sie so dumm, daß sie sich das Geld mit den fadenscheinigsten Tricks wieder aus der Tasche ziehen lassen. Sie haben also ihre Seele im Ergebnis für nichts verkauft.

Ein Organismus speichert neu erworbenes "Anpassungswissen" in den Genen, d.h. in der Folge von Generationen. Das zieht sich über lange Perioden hin, hält aber auch lange vor. Was erst einmal da ist, verschwindet nicht mehr so schnell. Der menschliche Geist dagegen reagiert auf der Stelle und speichert neues Wissen in Form von Memen, wodurch Informationen umgehend an andere weitergegeben werden können. Allerdings gehen sie ohne externe Speicherung zusammen mit ihrem unmittelbaren Träger augenblicklich wieder verloren. Mit dem Abbruch der geistigen Kommunikation fällt daher alles auf die genetische Ebene zurück. So können Kulturen verschwinden und Kulturvölker auf die Stufe von Primitiven herabsinken, ohne daß die Beteiligten wissen, wie ihnen geschieht.

Was ist der Kern des positiven Gesetzes? Ist es die Buchstabenfolge, in der es vergegenständlicht ist? Das würde nicht einmal ein Positivist behaupten. Der Kern ist vielmehr der Gedanke des Gesetzes. Der Gedanke aber ist niemals positiv. Er ist dasjenige am Gesetz, das immer in Bewegung ist, auch wenn der Buchstabe unverändert bleibt.

Die Konservativen konnten sich nicht vorstellen, daß es einen point of no return geben könnte. Die Progressiven haben sie in diesem Glauben bestärkt und gleichzeitig daran gearbeitet, diesen Punkt zu erreichen. Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll: die einen wegen ihrer Dummheit oder die anderen wegen ihrer Verkommenheit.

Als ich George Orwells Roman "1984" vor Jahrzehnten zum erstenmal las, kam mir das alles ziemlich überspannt und überzeichnet vor. Lese ich ihn heute, habe ich den Eindruck, daß die Realität Orwells Visionen immer ähnlicher wird. Und das Verrückteste von allem: wie bei Orwell sind die meisten von der offiziellen Linie voll überzeugt und können gar nicht genug davon bekommen.

Eine sinnvolle Auseinandersetzung ist nur möglich, wenn 1) alle zur selben Sache sprechen und 2) jedem nur eine kurz bemessene Zeit bzw. ein eng begrenzter Raum zur Verfügung steht. Wer das Thema zu wechseln versucht, muß gnadenlos ausgeschieden werden; wer endlos redet oder schreibt, ebenfalls. Das bedeutet keineswegs, daß solche Quertreiber nicht recht haben könnten. Nur verurteilen sie sich mit ihrem Regelverstoß zu einem Einzelgängertum. Eine diskursive Auseinandersetzung kann solche Einzelgänger nicht brauchen, sie kann nur nachträglich über sie reden.

Die Forderung mancher Präzisionsfanatiker, alle verwendeten Begriffe exakt zu definieren, versetzt uns tendenziell in eine Mondrian-Welt. Es bedarf schon einer eigenen Verrücktheit, um das für erstrebenswert zu halten. Soll das Leben nicht vergewaltigt werden, müssen unsere Begriffe leichte Unschärfen aufweisen und sich gegeneinander verschieben lassen. Nur so läßt sich ein veränderliches Kontinuum sprachlich abbilden.

Aus universalmoralischer Sicht ist Israel gegenüber den Palästinensern im Unrecht. Aus dieser Perspektive müßte es sich so verhalten, daß es morgen von der Landkarte verschwunden wäre. Aus existentieller Sicht dagegen müßte es genau umgekehrt die Palästinenser vom Spielbrett werfen. Das erste verbietet das eigene Interesse; das zweite ist vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht möglich, wenn man nicht in deutsche Fußstapfen treten will. Den Deutschen aber stünde es gut an, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten.

Zwischen Mainstreamjournalisten und Politikern hat sich ein eigenartiges Verhältnis entwickelt. Die Journos wissen, daß sie es mit Spitzbuben zu tun haben, und die Politiker wissen dies umgekehrt auch. Aber man tut so, als seien alle Ehrenmänner. Nur diejenigen, die dieses Spiel aufdecken, gelten als Schurken, denen man das Handwerk legen muß.

Machiavelli zufolge braucht ein Politiker kein Moralapostel zu sein, ja, das könnte ihm geradezu schaden, weil es seine Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Allerdings muß er sich stets den Anschein geben, als ob er die Moral über alles schätzt, weil die meisten einen anderen Maßstab nicht kennen. Durch die modernen Medien ist es nun aber möglich geworden, die politischen Spitzbuben in nie gekannter Weise mit ihren eigenen Lügen zu konfrontieren. Die absehbare Folge ist, daß man die professionellen Medien zu kaufen sucht und die sogenannten sozialen Medien, die nicht käuflich sind, mit allen Mitteln verfolgt.

Nur Narren schwärmen von einer Gesellschaft, in der die Regeln des Zusammenlebens "täglich neu ausgehandelt werden". Damit wäre alle Erwartungssicherheit dahin und das zwischenmenschliche Vertrauen am Boden zerstört.

Juristische Monographien, auch solche von hochintelligenten Autoren, werden immer ungenießbarer, weil offenbar jeder seine Vorgänger in puncto Unverständlichkeit und Präsentation von Entbehrlichem zu übertreffen sucht. Dabei wäre das Rezept ganz einfach, man müßte nur zwei Dinge beachten: 1) Was habe ich in der Sache zu sagen? 2) Wie sage ich es am besten? Aber eben hieran denken die meisten zuletzt.

Es mag sein, daß es rechtliche Erkenntnisse gibt, denen keine handlungsleitende Funktion zukommt. Die Suche nach ihnen beschwört jedoch die Gefahr herauf, daß abgehobene Diskussionszirkel entstehen, in die kein Außenstehender je eindringt und aus denen auch nichts für ihn herauskommt – rechtliche Totgeburten gewissermaßen. Im Hinblick darauf hat es einen guten Sinn, daß Rechtsphilosophie und -theorie nur "Nebenfächer" sind. Wer sich ihnen widmet, sollte immer auch in der praktischen Rechtswissenschaft zu Hause sein.

"Rechts" mit "Nazi" gleichzusetzen, war ein glänzender Schachzug politischer Demagogie. Damit nötigt man alle, die keine Nazis sein wollen, sich von "rechts" zu distanzieren. Die Folge ist, daß sich alle überschlagen, irgendwie "links" zu sein; denn dies ist die einzige legitime Richtung, die bei diesem Manöver übrig bleibt.

Der eine sagt: Ich bin kein Nazi, aber ... Der andere sagt: Ich bin kein Nazi, aber du! Wo beide aufeinander treffen, schweigen die Argumente und fliegen die Fetzen.

Die Theoretiker der Linken haben für den herrschaftsfreien Diskurs plädiert, die Praktiker der Linken haben die Diskursherrschaft erobert. So geht auch hier alles seinen gewohnten Gang.

Die Auflösung der Großfamilie hat den Staat möglich gemacht. Die Auflösung der Kleinfamilie macht ihn allmächtig.

Manche amerikanische Großunternehmen verfügen über mehr Wirtschaftsmacht als viele Staaten. Glaubt irgend jemand, daß sie von dieser Macht politisch keinen Gebrauch machen? Setzen sie ihre Macht jedoch ein, sind dann die freiheitlichen Verfassungen das Papier noch wert, auf das sie geschrieben sind?

Die Demokratie ist heute von zwei Seiten her bedroht: man löst das Volk auf, das allein zur politischen Willensbildung fähig ist, und man schränkt den öffentlichen Diskurs ein, der jeder kollektiven Willensbildung vorangehen muß. Auf diese Weise wird der Bürger ganz von selbst zur politischen Verfügungsmasse.

Wo sitzen heute eigentlich die Typen, die früher als Blockwarte für Recht und Ordnung sorgten? Kann es sein, daß sie derzeit Gleichstellungsbeauftragte oder ähnliches sind und darauf achten, daß niemand einen unbotmäßigen Gedanken äußert? Oder sind sie spurlos verschwunden? Oder hat uns die politische Gleichschaltung mittlerweile fast alle zu Blockwarten gemacht?

Da unser Erkenntnisvermögen beschränkt ist, müssen wir bei jeder Erkenntnis etwas voraussetzen, das unsere Möglichkeiten überschreitet. Unsere Erkenntnisse beruhen daher auf (meist stillschweigenden) Annahmen, deren wir uns nicht sicher sein können. Das ist der Nährboden für Religionen und andere Ideologien. Sie versprechen uns eine Grundlage, wo wir sonst nichts hätten. Dies allerdings nur unter dem Vorbehalt, daß diese Grundlage jederzeit ins Nichts verschwinden kann.

Man kann einen Menschen nicht zu einer "Persönlichkeit" erziehen – wie sollte man dies auch anstellen? Man kann ihn nur mit Persönlichkeiten in Berührung bringen oder ihn veranlassen, sich mit Persönlichkeiten zu beschäftigen in der Hoffnung, daß dies auf ihn abfärbt. Das tut es dann – oder auch nicht.

Hochschulbildung für alle, Aufenthaltsrecht für alle, Grundeinkommen für alle, Ehe für alle, freie Geschlechtsbestimmung für alle – das wurde und wird zwar getrennt gefordert, hat aber doch System. Überall lugt der sozialistische Einheitsmensch hervor.

Erst war man der Auffassung, daß wir keine Kraftwerke mehr brauchen, weil der Strom irgendwie aus der Steckdose komme. Dann konnte man hören, daß wir keine Kinder mehr brauchen, da wir über ein gut funktionierendes Sozialsystem verfügen. Schließlich hieß es, daß wir auch keine aufgeklärten Menschen mehr benötigen, weil der demokratische Rechtsstaat auch von strenggläubigen Moslems aufrechterhalten werden könne. Was kommt als nächstes? Und wann platzt die Blase?

In Deutschland will man heute von "Interessenpolitik" nichts mehr hören. Der Grund ist klar: es könnten ja nur deutsche Interessen oder schlimmer noch: nur Interessen des deutschen Volkes gemeint sein. Wer alle Völker in einem einheitlichen Menschheitsverbund aufzulösen gedenkt, darf den Gedanken an nationale Interessen erst gar nicht aufkommen lassen.

Der "Trick" der modernen Politik ist es, die totale Fremdbestimmung aller jedem der Betroffenen als autonome Selbstbestimmung zu verkaufen. Zu ihren Ideengebern gehören daher nicht so sehr gebildete Weltweise als vielmehr gewiefte Werbefachleute und andere Roßtäuscher.

Der linke Mob will von der Demokratie nichts wissen, weil er politische Kompromisse aus ideologischen Gründen ablehnt, und der rechte Mob nicht, weil er zu dumm dafür ist. Die politischen Profis inszenieren vordergründig eine Scheindemokratie und versuchen hinter den Kulissen ein ganz anderes Spiel zu spielen. Wie soll man aus diesem Dilemma herauskommen?

In den "klassischen" Bereichen der Rechtsanwendung versuchen die Rechtsanwender nach wie vor den Eindruck zu erwecken, als sei ihre Entscheidung im wesentlichen durch Logik und Semantik vorgegeben. Jeder Eingeweihte weiß indessen, daß das Gesetz eine volatile Materie darstellt und daß eine winzige Verschiebung des Untergrundes, auf dem es beruht, das darauf errichtete Kartenhaus zum Einsturz bringen kann.

Der Liberalismus geht von der Voraussetzung aus, daß der Einzelne "Eigentümer seiner selbst" und all dessen ist, was er durch Kopf und Hand erarbeitet hat. Faktisch nimmt der Staat jedoch immer größere Teile davon in Beschlag. Schon durch die Steuern wird ein wachsender Anteil des persönlichen Einkommens sozialisiert und öffentlichen Zwecken sowie der "Umverteilung" zugeführt. In den öffentlichen Schulen werden die Köpfe der Kinder mit staatsfreundlichen Ideologien programmiert, durch die öffentlichen Medien geschieht dasselbe im Hinblick auf die Erwachsenen. Auf alle erdenkliche Weise versucht der Staat an persönliche Daten heranzukommen. Mit der geplanten Abschaffung des Bargeldes wird er Einblick in weite Bereiche des privaten Verhaltens erlangen. Bei der faktischen Nötigung zur Corona-Impfung geht es um einen Eingriff in die körperliche Integrität. Mit der (vorerst) gescheiterten Widerspruchslösung zur Organentnahme war die Aneignung hirntoter menschlicher Körper beabsichtigt. Konsequent fortgedacht, steuert diese Entwicklung darauf zu, daß vom "Eigentum an sich selbst" am Ende nichts übrig bleibt und der Einzelne von der Wiege bis zur Bahre im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Aus dem Umstand, daß die Liberalen nicht wie ein Mann aufstehen und protestieren, kann man ersehen, daß die Zeit des Liberalismus vorüber ist.

Während die politischen Unschuldsengel sich immer noch über die frühere Eugenikbegeisterung erregen und darüber streiten, wem man sie am besten in die Schuhe schieben kann, diskutieren die Weiterblickenden längst über einen "Transhumanismus", der alle bisherige Eugenik in den Schatten stellt. Da werden Gesellschaftsmodelle in den Blick genommen, in denen es eine neuartige Sklavenschicht gibt; aber diejenigen, die dafür vorgesehen sind, ahnen von nichts und schreiben Abhandlungen über Menschenwürde.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie leicht es ist, die Menschen zu programmieren wie Pawlow'sche Hunde. Ein paar Zahlen in den Raum gestellt, und die meisten verfallen in Panik, weil vor ihrem inneren Auge grausame Bilder von zahlreichen Toten, aufgestapelten Särgen und nach Luft ringenden Kranken aufsteigen, so daß sie keines klaren Gedankens mehr fähig sind. Ein paar andere Zahlen hinterhergeschickt, und sie beruhigen sich wieder, weil man ihnen beigebracht hat, daß sich damit alles normalisiere. Viele haben keine Vorstellung davon, wie fehleranfällig und manipulationsfähig diese "Inzidenzzahlen" sind. Aber darauf kommt es offenbar nicht an. Der Wirkungsmechanismus ist ein anderer, der Verstand ist dabei nicht beteiligt.

Eine offene Gesellschaft muß, ob sie will oder nicht, bestimmen, wo ihre Offenheit endet. Damit begibt sie sich, nolens volens, auf einen Weg, an dessen Ende die Diktatur steht. Die Toleranz, welche die Intoleranz nicht dulden möchte, kommt ohne Zensur nicht aus. Und die Liebe zur Menschheit, welche die Unmenschen ausnehmen möchte, schlägt irgendwann um in Haß gegen alle, die anders sind. Offenbar können unsere Ideale nicht realisiert werden, ohne dem Gegenteil ihrer selbst ihren Tribut zu erweisen.

Wer später einmal auf unsere Zeit zurückblickt, wird die diversen Hysterien, die sich heute immer weiterer Kreise bemächtigen, so wenig begreifen können, wie auch wir verständnislos vor dem Wahn der Wiedertäufer, vor der Ketzer- und Hexenverfolgung oder dem Rassenwahn der Nationalsozialisten stehen. Aber womöglich werden den Nachgeborenen darüber hinaus nicht einmal mehr die medialen Fakten als solche zugänglich sein, weil es kein öffentliches Archiv gibt, in dem sie unverändert gespeichert werden. Was bleibt, wäre dann ein Märchen aus uralten Zeiten, das immer von neuem erzählt wird, wie man es gerade braucht.

Es mag sein, daß in Gottes Gedanken vor Erschaffung der Welt alles vorstrukturiert war. Aber das gilt mit Sicherheit nicht für Hegels Gedanken oder für meine. Daß wir versuchen – vielleicht sogar versuchen müssen –, uns auf den Standpunkt des Absoluten zu versetzen, sagt nichts über das, was dabei herauskommt. Auch notwendige Versuche können notwendig zum Scheitern verurteilt sein.

Konservative wollen von dem biblischen Gleichnis vom Vater und seinen drei Söhnen nichts hören. Es erinnert sie daran, daß es nicht darauf ankommt, was einer hat, sondern was er daraus macht. Das Erhalten ist wichtig, aber es bildet nur die unterste Stufe.

Die einzigen Fragen von Bedeutung sind diejenigen, die man nicht stellen darf. Die Volkserziehung – heute politische Bildung genannt – zielt mit allen Mitteln darauf ab, den Leuten ein schlechtes Gewissen zu verschaffen, wenn sie es dennoch tun.

Gerade rechtzeitig mit dem Verschwinden des allwissenden Gottes zeichnet sich eine "allwissende Technik" ab. Das Buch im Himmel, in das für das Jüngste Gericht alle guten und bösen Taten eingetragen wurden, kann demnächst durch ein Sozialpunktekonto ersetzt werden, das über unseren Zugang zu den irdischen Gütern entscheidet. China hat es bereits vorgemacht, andere werden folgen.

Woran erkennt man einen Glaubensstaat? Daran, daß derjenige, der auch nur einen Fingerbreit von der verordneten Wahrheit abweicht, konsequenter bekämpft und verfolgt wird als ein gemeiner Verbrecher. Der Selbstdenker wird hier zum Gedankenverbrecher und Staatsfeind.

In der früheren DDR ging es darum, "politisch gefestigt" zu sein. Im wiedervereinigten Deutschland geht es um "Haltung". Gemeint ist dasselbe, nur ist die Sprache noch verlogener geworden.

Im Blick auf die künftige Zusammensetzung unserer Gesellschaft sind viele fest davon überzeugt, daß im Grunde jeder mit jedem zusammenleben könne und daß es insoweit bei etwas gutem Willen keinerlei Schwierigkeiten geben könne. Bei Ehe und Partnerschaft dagegen sind dieselben Leute der Auffassung, daß derjenige, der allein zu ihnen paßt, erst noch gebacken werden muß. Gewiß geht es hier um verschiedene Probleme, aber Stimmigkeit sieht anders aus.

Wer die Jugend auf seiner Seite hat, dem gehört die Zukunft. Gemessen daran ist das Land der Dichter und Denker verloren. Die Pädagogen und ihre Helfer und Helfershelfer haben ganze Arbeit geleistet. Die wenigen, die jetzt noch aufbegehren, müßten über herkulische Kräfte verfügen, um das Ruder noch einmal herumzureißen. Aber diese hat ersichtlich niemand.

Es war ein grundlegender Fehler der "klassischen" Methodenlehre, so zu tun, als sei der Rechtsanwender mit dem Gesetz in einem "klinisch reinen" Rechtsraum konfrontiert. Er begegnet ihm vielmehr mit einer Fülle von Vorverständnissen und außergesetzlichen Richtigkeitsvorstellungen im Kopf, die in die Rechtsfindung einfließen. Ohne dies wäre eine Konkretisierung des Gesetzes gar nicht möglich.

Eigentlich müßte man permanent fragen: Was sind eigentlich die Probleme, die gelöst werden müssen, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen? Und was ist die Methode, mit der wir an die Lösung herangehen sollten? Wer unter diesen Gesichtspunkten die Medien durchforstet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bildung der öffentlichen Meinung weitgehend in der Hand unfähiger Kretins liegt.

Nach verbreiteter Auffassung streben die Menschen vor allem nach Glück. Aber das, wodurch sie meinen, glücklich zu werden, bewirkt häufig das Gegenteil, weil sie es irgendwann als sinnlos durchschauen. Wem es gelingt, in sein Leben einen Sinn hineinzulegen, für den verliert das sogenannte Glück jede Bedeutung.

Waren 1914 nicht vor allem die Jüngeren darauf begierig, ihre Existenz auf dem Schlachtfeld zu beweisen? Und war der Nationalsozialismus nicht vor allem eine Bewegung fanatisierter junger Leute, nicht anders als der Sozialismus in der DDR? Und mobilisiert man heute nicht erneut die Jugend für einen Kinderkreuzzug, der die Gesellschaft auf den Kopf stellen soll? Platon hatte recht mit der Forderung, daß niemand unter 50 Jahren politische Ämter sollte begleiten dürfen. Aber er hätte hinzusetzen müssen, daß auch niemand der Älteren die Jungen für seine Sache sollte einspannen dürfen.

Der Gründungsmythos des Grundgesetzes ist die Abkehr vom Nationalsozialismus als dem absolut Bösen und der Neuanfang auf gleichsam geweihtem Boden. Immer wenn die Leute über das, was sie eint, in Zweifel geraten, fallen sie daher lautstark über das her, was auf keinen Fall wiederkommen darf, nämlich das absolut Böse der berüchtigten zwölf Jahre. Das geht soweit, daß man nicht einmal mehr ein gutes Wort über Autobahnen sagen darf. Der geheiligte Mythos muß ad absurdum geführt und vor allen Relativierungen bewahrt werden, mag auch der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleiben.

In einem ergebnisorientierten Diskurs kann man nicht alle so lange reden lassen, bis sie gesagt haben, was sie glauben sagen zu müssen. Andernfalls käme man zu keinem Ende. Das wichtigste Mittel, um eine Sache entscheidbar zu machen, besteht darin, den Beteiligten nach bestimmten Regeln das Wort zu verwehren bzw. abzuschneiden. Wem diese Formulierung zu rüde erscheint, kann auch sagen, es gehe darum, narrative Komplexität zu reduzieren. Jeder Prozessualist weiß, wie das funktioniert. Aber fast jeder tut so, als wüßte er von nichts.

Eine Ethik, die religionsbasiert ist, muß mit dem Niedergang dieser Religion Schiffbruch erleiden. Da hilft alles nichts. Damit ist aber noch keineswegs gesagt, daß eine Ethik auch anders als auf der Grundlage einer Religion errichtet werden kann. Was außer einem bodenlosen "Willen zur Macht" sollte dabei auch herauskommen? Ist es Zufall, daß Nietzsche auf dem Gebiet von Recht und Moral rein gar nichts vorzuweisen hat, oder ergibt sich dies nicht vielmehr aus der Natur der Sache?

Die Funktion des Politischen besteht darin, ein "Wir", also ein Kollektiv zu erzeugen. Das geschieht unter anderem damit, daß mit Hilfe von Feindbildern ein Gegenkollektiv geschaffen wird, von dem man sich absetzen kann. Die klassische Form dieses Verfahrens war die, die "Freunde" innerhalb, die "Feinde" jedoch außerhalb des eigenen Territoriums zu verorten. Heute geht der Trend in der westlichen Welt dahin, nur noch ein einziges Kollektiv dieser Art anzuerkennen, nämlich die Menschheit als solche. Infolgedessen kann das Gegenkollektiv, das man nach wie vor braucht, nicht mehr nach außen verlagert, sondern muß in den Nischen des an sich allein verbliebenen Kollektivs gesucht werden. Was zuvor ein Akt der Selbstbefreiung war, wird dabei aufgrund seiner eigenen Logik zu einer Politik der Verfolgung innerer Feinde.

Dummheit und Borniertheit werden oft gleichgesetzt, sind aber von Grund auf verschieden. Der Dumme ist nicht in der Lage, Zusammenhänge zu erkennen. Der Bornierte kennt auf einem bestimmten Gebiet nur einen einzigen Zusammenhang, dem er rigoros alles unterordnet. Deshalb ist Borniertheit um so gefährlicher, je intelligenter die Leute sind. Die großen Glaubensfanatiker waren allesamt keine Dummköpfe, aber sie waren so borniert, daß jedes Gegenargument an ihnen ablief wie Wasser auf einer Ölhaut.

Früher hat die sozialistische Linke mit dem Versprechen des Paradieses auf Erden geworben. Das war unklug, denn dabei konnte man leicht beim Wort genommen werden und stand dann mit leeren Händen da. In der Folge hat man sich stattdessen darauf verlegt, die Hölle auf Erden zu verhindern. Wenn die Hölle ausbleibt, kann man dies hiernach unschwer als Erfolg der eigenen Politik interpretieren. Eine Widerlegung ist nicht zu befürchten. Wie der Zulauf zeigt, kommt diese Strategie gut an.

Manche Autoren scheinen es darauf abgesehen zu haben, uns für nichts und wieder nichts wertvolle Lebenszeit zu rauben. Das sind die Spitzbuben der schreibenden Zunft. Andere geben klipp und klar zu erkennen, daß sie uns nur dabei helfen wollen, unsere Lebenszeit auf angenehme Weise zu vertreiben. Das sind die Dummen, die nach ihresgleichen suchen und solche meist auch finden. Von Interesse sind allein diejenigen, die uns unterstützen, unsere Zeit sinnvoller zu verwenden, als es ohne ihr Werk möglich wäre. Diese sind vergleichsweise dünn gesät.

Man kann die Menschen unter vielen Gesichtspunkten einteilen: nach Geschlecht, Alter, Rasse, Größe, Körpergewicht, Intelligenz, Bildung, Haarfarbe – je nachdem, worauf man gerade hinaus will. Die praktisch wichtigste Einteilung jedoch wird kaum irgendwo erwähnt: nämlich in solche, die in allen Kontroversen auf seiten der Mehrheit, und solche, die stets auf seiten der Minderheit stehen. Hat man jemand erst einmal zutreffend in einer dieser Kategorien verortet, weiß man ohne weiteres, wo er sich in einem gegebenen Fall positionieren wird. Die Gründe dafür sind billig wie Brombeeren. Das zu erkennen und die Folgerungen daraus zu ziehen, sollte das erste Ziel der Erziehung zur Lebensweisheit sein.

Der Bürger, der seines Glückes eigener Schmied sein will, erwartet vom Staat allein Handlungsfreiheit und Schutz des Erworbenen. Die besitzlosen Arbeiter, denen dies nicht hilft, erwarten Arbeitsplatzgarantie oder materielle Versorgung. Und die vielen Armen im Geiste, die es gibt, erwarten außerdem, daß ihnen der Staat zu einem Lebenssinn verhilft.

Damit kann sich das Karussell zu drehen beginnen: Die Bürger ringen dem Totalitarismus den demokratischen Rechtsstaat ab. Die Masse der Besitzlosen verwandelt den Rechtsstaat mit Hilfe des egalitären Wahlrechts in einen Umverteilungsstaat. Und die Armen im Geiste geben keine Ruhe, bis alles im Dienst einer allein selig machenden Staatsideologie steht. Womit man wieder beim Anfang wäre und das Spiel von vorn beginnen könnte – falls es noch an Freiheit interessierte Bürger gibt.

Wer immer wieder Forderungen aufstellt, die nur ein starker Staat erfüllen kann, landet notwendig in der Diktatur, da mag er von Demokratie faseln, soviel er will.

Ist es nicht auffallend, daß eben diejenigen, die Diskussionen über strittige Themen mit allen Mitteln zu verhindern suchen, am lautesten von Demokratie reden?

Der Wert, dem offenbar die meisten ihr Leben voll und ganz gewidmet haben, ist der Unterhaltungswert. Wenn die Unterhaltung ausbleibt, sind sie "leer wie Flasche".

Früher hat man die Dissidenten öffentlich verbrannt. Heute versucht man sie innerlich zu verbrennen. Damit alle etwas davon haben, macht man trotzdem ein öffentliches Spektakel daraus.

Wie es sich bei gewissen Verbrechen angeblich um gehäufte "Einzelfälle" handelt, so soll es sich bei dem einheitlichen Meinungsbild der Medien in allen wichtigen Fragen um bloßen "Zufall" handeln. Daran muß man jedenfalls so fest glauben wie früher an die Dreieinigkeit Gottes, sonst klopft die moderne Inquisition an die Tür.

Denkfreiheit war eine Forderung der Aufklärung. In einer Welt, in der den Untertanen vorgeschrieben wurde, was sie zu glauben hatten, konnte davon nicht die Rede sein. Also mußte der Glaubenszwang verschwinden. Kann es wirklich sein, daß das alles in Vergessenheit geraten ist? Daß man das politische Einmaleins noch einmal von vorn lernen muß?

Wer von all denen, welche die pretrial discovery des amerikanischen Zivilprozesses als Vorbild auch für Deutschland empfehlen, hat eigentlich jemals darauf hingewiesen, daß dieses Verfahren wirtschaftlich potenten Parteien auf den Leib geschrieben ist und daher geeignet, andere, weniger Betuchte um ihr Recht zu bringen? Aber wer das Brot amerikanischer Großkanzleien gegessen hat, singt offenbar auch deren Lied.

Ein neuer Begriff ist aufgetaucht in der öffentlichen Debatte: "verteilungspolitisch". Er suggeriert, daß alles im Grunde allen gehört und daß es daher die Aufgabe der Politik ist, sich diesem Zustand real zu nähern. Leider läßt man sich bisher selten darüber aus, wie genau man diese Verteilung erreichen und mehr noch, wie man sie auf Dauer aufrechterhalten will.

Ein von seinem Anliegen überzeugter Klimaaktivist schreibt auf Twitter: "Sozialismus ist der Entschluß, einen neuen Menschen zu erzeugen. Es wird kein individueller willkürlicher Wille mehr existieren, der unserem Planeten schadet, genauso wenig wie das Individuum sich selber gehört. Die Zeit, in der Klimabewußtsein private Sache war, ist vorbei!" Das ist gut auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus zielt auf das Ende des Individuums und der Aufklärung. Der Trick, mit dem die Massen dieses Mal geködert werden sollen, ist die Rettung des Weltklimas.

Rechtliche Selbstverständlichkeiten gibt es immer weniger. Das Recht verlagert sich zunehmend in einen Bereich, zu dem nur noch Spezialisten Zugang haben. Damit wird nicht nur die kritische Beobachtung des Rechtsbetriebs erschwert; das Recht verliert auch das Vertrauen, weil es immer mehr als eine den Bürgern fremde Macht erscheint.

Die deutschen Universitäten stellen sich heute als Orte des intellektuellen Konformismus dar. Aber war das jemals viel anders? Wo sich mehrere mit ihresgleichen zu einer Interessengemeinschaft zusammengetan haben, können Freigeister immer nur in Nischen existieren.

Worten kann man Grenzen setzen, Gedanken niemals. Man kann sie allenfalls verhindern. Und das versucht man ja auch zu allen Zeiten.

Nichts geht einem Rechtswissenschaftler leichter über die Lippen als die Behauptung, daß der Gesetzespositivismus "überwunden" sei. Auf der obersten theoretischen Ebene mag er in der Tat verschwunden sein. Im Parterre jedoch wirken seine Folgen immer noch nach. Jedenfalls findet man kaum einen Juristen, der über das Recht ein paar erhellende Worte sagen könnte, ohne sich auf das Gesetz zu stützen. Es scheint, als ob der überwundene Gesetzespositivismus die meisten Juristen auf Dauer ihres eigenen Verstandes beraubt hätte.

Jeder General weiß, daß er, falls ein Unternehmen scheitert, einen anderen Plan in der Tasche haben muß. Unsere Politiker bekämpfen die Corona-Epidemie seit mehr als einem Jahr auf immer dieselbe Weise und nach wie vor ohne Erfolg. Gleichwohl hoffen sie unverändert auf den "Endsieg". Was ist eigentlich für den Fall vorgesehen, in dem sich herausstellt, daß wir mit dem Virus auf Dauer leben müssen? Und wie soll man Politikern vertrauen können, die diesen Fall in ihrer Planung gar nicht vorgesehen haben?

Fragen eines denkenden Arbeiters von heute: Im Jahr 2020 wurden für je 50.000 € etwa 13 000 neue Betten in Intensivstationen geschaffen. Wo sind die eigentlich alle hingeraten? Der Parlamentarische Staatssekretär für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, wußte diese Frage am 20. 4. 2021 im Deutschen Bundestag nicht zu beantworten. Daher gleich eine weitere Frage: Stimmt es, daß die Krankenhäuser Zuschüsse erhalten, wenn die Bettenauslastung über 75 % liegt? Und weiter: Was ist dran an dem Gerücht, daß es sich finanziell auszahlt, wenn ein Patient "mit Corona" gestorben ist? Schließlich: Ist es richtig, daß aufgrund besonderer Berechtigungsscheine gegen eine Eigenbeteiligung von 2 € insgesamt sechs FFP2-Masken erworben werden konnten, während die Apotheken dem Staat 6 € pro Maske in Rechnung stellen durften? Und wie hoch ist eigentlich der Einzelverkaufspreis im Handel?

Alles Recht beruht auf ungeschriebenen und vielfach unbewußten Grundkonsensen. Wenn diese sich ändern, nehmen Gesetze und Urteile ein anderes Gepräge an. Jeder weiß dies oder ahnt es zumindest; aber darüber spricht man nicht gern, um nicht schlafende Hunde zu wecken.

Seit März 2020 häufen sich die brutalen polizeilichen Übergriffe gegen harmlose, völlig unbewaffnete Bürger aus nichtigem Anlaß. Wer eine Vielzahl entsprechender Filmstreifen gesehen hat, kann sich wohl schwer des Eindrucks erwehren, daß die deutsche Polizei wieder einmal zu einer Organisation geworden ist, in der nicht zuletzt Charakterlumpen ein adäquates Betätigungsfeld finden können. Muß man nicht befürchten, daß der Staat hier im Begriff ist, sein Ansehen gerade bei denen zu verspielen, die ihn mit ihren Steuern am Leben halten?

Je weniger einer von rechtlichen Dingen versteht, desto mehr ist er geneigt, in Fällen, die von den Medien hochgespielt und skandalisiert werden, völlig ungefragt sein Urteil abzugeben. Ein Jurist hütet sich, den Stab über einen Menschen zu brechen, wenn er nicht muß. Für den von seinen Überzeugungen beseelten Laien gibt es dagegen nichts, was er lieber tut.

Wenn es stimmt, was allerorten zu lesen ist, daß praktisch nur die Älteren vom Corona-Virus ernsthaft bedroht sind, dann läuft die gegenwärtige Politik darauf hinaus, daß man den Rechtsstaat faktisch außer Kraft setzt und Gegenwart und Zukunft der Jüngeren auf unabsehbare Zeit hinaus massiv beeinträchtigt, nur damit einige, noch dazu meist vorgeschädigte Alte sich noch "ein paar schöne Jahre" machen können. Es gibt viele, die das sehenden Auges fordern und allen Ernstes für gerechtfertigt halten. Aber ist das nicht der Gipfel der Unmoral? Hätten unsere Vorfahren nach diesem Prinzip gehandelt, wäre die Geschichte der Menschheit früh zu Ende gewesen. Und hätte Kant diese Einstellung gekannt, hätte er sie als Beispiel für eine Maxime anführen können, die sich eindeutig nicht als allgemeines Gesetz eignet.

In den Zeiten von Corona scheidet sich die Spreu vom Weizen. Man sieht auf einen Blick, wem es nur auf sich selbst ankommt, weshalb er bereit ist, dafür die ganze Gesellschaft mit all ihren Errungenschaften aufs Spiel zu setzen – das sind mit Abstand die meisten –, und wer einräumt, daß es eigentlich mehr darum gehen sollte, in welchem Zustand wir diese Gesellschaft den folgenden Generationen hinterlassen werden. Wie sich aus diesem Menschenmaterial eine Kultur wie die deutsche entwickeln konnte, grenzt an ein Wunder. Aber dieses Wunder scheint sich ja auch dem Ende zuzuneigen.

Jede Epoche bringt ihre eigenen Formeln hervor, um anderen gute Wünsche zu übermitteln. "Alles Gute" ist der Wunsch einer ziemlich farblosen Zeit. "Nächstes Jahr in Jerusalem" hat da schon mehr Kolorit. Müßte man heute nicht eigentlich schreiben: "Hoffentlich bekommst du nicht das, was du verdienst"?

Ein Zyniker könnte sagen, daß es auch im Sozialismus Wettbewerb gibt. Denn selbstverständlich versucht hier jeder, die anderen in puncto Linientreue, fingierter Übererfüllung von Plänen, Bespitzelung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen usw. zu übertreffen und die dafür festgesetzten Belohnungen zu ergattern. Was den Kapitalismus vom Sozialismus unterscheidet, ist daher nicht der Wettbewerb als solcher, sondern der freie Markt. Allein hier muß man die anderen mit Leistungen übertreffen, die von quivis ex populo nachgefragt werden. Wo der Markt funktioniert, wird Linientreue nicht honoriert.

Der transnationale Rechtspluralismus ist in manchen Kreisen im Begriff, zu einer juristischen Modedisziplin zu werden. Man darf auf die Reaktion gespannt sein, wenn sich herumspricht, daß der Sozialstaat dummerweise eng an den Nationalstaat geknüpft ist. Ähnlich wie beim Geld die Freundschaft aufhört, dürfte auch die transnational-rechtspluralistische Begeisterung beim Sozialstaat enden.

Früher oder später wird man den bemannten Ausgriff auf den Mars und andere Planeten unternehmen. Dafür ist freilich der normale Mensch von seiner Größe und seinem Knochenbau her wenig geeignet. Also werden diejenigen die Nase vorn haben, die durch genetische Eingriffe das für diesen Zweck geeignete Personal heranzüchten. Die andern werden gezwungenermaßen nachfolgen, und so werden Menschen entstehen, denen ihre Lebensaufgabe gleichsam auf den Leib geschrieben ist. Sie werden daher nicht mehr Selbstzwecke, sondern Zweckprodukte sein, Wesen zur Erfüllung fremdgesetzter Zwecke. Wird unter solchen Voraussetzungen die Vorstellung einer "unveräußerlichen Menschenwürde" nicht zerplatzen wie eine Seifenblase?

Die Raumfahrtprogramme der USA, Rußlands und Chinas verschlingen viele Milliarden, dürften jedoch, auch wenn man von ihrer militärischen Bedeutung absieht, für den Weg der Menschheit in die Zukunft unentbehrlich sein. Hätte man die Leute indessen vorher gefragt, ob sie sich für das Geld nicht eine bessere Verwendung vorstellen könnten, so wären diese Programme nie zustande gekommen. Auch unabhängig von den Verteidigungsausgaben gibt es also in allen Staatsformen, auch in der Demokratie, Mittel und Wege, um Entscheidungen von weittragender Bedeutung durchzusetzen, denen die Mehrheit ihr Plazet klar verweigern würde. Dennoch wird sich jeder Politiker hüten, öffentlich einzuräumen, daß Fragen von existentiellem Interesse nicht zur allgemeinen Abstimmung gestellt werden dürfen. Was lehrt dies?

Der Feminismus bekämpft das Patriarchat auf immer aggressivere Weise, ist aber bis jetzt weit davon entfernt, stattdessen die Einführung des Matriarchats zu fordern. Der Grund ist offenbar der, daß man es mit der Mutterschaft nicht so hat. Die meisten scheinen sich vielmehr einen Feminismus ohne Mütter zu wünschen. Dann wären eigentlich auch die Väter entbehrlich. Und nicht nur diese... Respice finem!

Der "Mauerfall" liegt mittlerweile mehr als 31 Jahre zurück. Geht man davon aus, daß die meisten vor ihrem 20. Lebensjahr keine wesentlichen politischen Erfahrungen machen, weil ihnen das erforderliche Urteilsvermögen abgeht, so sind diejenigen, die noch über einen fundierten eigenen Eindruck von den politischen Verhältnissen in der DDR verfügen, heute mehr als 50 Jahre alt. Da das Durchschnittsalter in Deutschland derzeit bei 44,5 Jahren liegt, kennen also die meisten das Gesicht des realen Sozialismus weder aus eigener Erfahrung noch aus unmittelbarer Berichterstattung. Das erklärt, warum die alten Lügenmärchen heute wieder auf fruchtbaren Boden fallen. Immer mehr der Jüngeren sind voll mit dabei und wissen nicht im mindesten, was sie tun.

Nichts ist naiver, als den Grundsatz, daß sich der Staat aus der Religion herauszuhalten habe, dahin zu verstehen, daß es gleichgültig sei, welcher Religion die Leute anhängen und ob sie überhaupt eine haben. Der freiheitliche Rechtsstaat setzt unausgesprochen den Glauben an einen allwissenden Gott voraus, der in alle Herzen schaut und dadurch jedermann zur permanenten Selbstkontrolle zwingt. Nur unter dieser Voraussetzung konnte dasjenige Maß an Disziplin aufgebaut werden, das einen freiheitlichen Staat allererst möglich macht. Wo diese Voraussetzung entfällt, muß früher oder später ein staatlicher Überwachungsapparat in die Bresche springen.

Coronabedingt arbeiten viele derzeit im sog. Home-Office. Man versucht ihnen dies schmackhaft zu machen, indem man auf die damit verbundenen Bequemlichkeiten, auf den Wegfall der Fahrten zum und vom Arbeitsplatz, auf die besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.a.m. verweist. Was man nicht sagt, ist, daß sich die Unternehmen bei dieser Gelegenheit darauf einstellen können, einen großen Teil der Arbeit außerhalb der betriebseigenen Räume erledigen zu lassen. Das ist die beste Voraussetzung dafür, um viele der Home-Office-Tätigkeiten demnächst ins Ausland verlagern zu können, wo die Lohnkosten weitaus geringer sind. Wenn es so weit ist, werden Politiker, Medien und Gewerkschaftler ihre Hände in Unschuld waschen und unisono über die raffgierigen Kapitalisten herziehen.

Der "menschengemachte Klimawandel" gibt den Regierungen die Legitimation, praktisch alles zu reglementieren: das Heizen, das Wohnen, die Beleuchtung, das Fahren, das Fliegen, das Essen und Pupsen. Was zufällig noch offen ist wie das Kaufen und Verkaufen, das Einladen und Ausgehen, das Diskutieren und Demonstrieren kann unter Berufung auf die Corona-Pandemie ebenfalls unter Regie genommen werden. Einer wohltätigen Diktatur eröffnen sich dadurch ganz neue Möglichkeiten.

Als man die Generation unserer Eltern und Großeltern fragte, warum sie nichts gegen den Abtransport von Juden unternommen hätten, antworteten viele aus ehrlicher Überzeugung, sie hätten das gar nicht mitbekommen. Wahrscheinlich hatten sie gerade ihre Brille nicht bei sich gehabt. Wenn man später einmal uns fragen wird, warum wir uns nicht gegen den Abbau des demokratischen Rechtsstaats gewehrt haben, werden die meisten dann nicht genau dasselbe antworten?

Eine Gesellschaft von Freien mag ein ansprechender Gedanke sein – realisiert werden kann er wie alle politischen Ideen nur von einer Minderheit, die es versteht, die große Mehrheit für Ideale zu mobilisieren, die ihr im Grunde ganz fernliegen.

Es ist ein fundamentaler Irrtum, zu meinen, daß die Mehrheit an politischer Freiheit interessiert wäre. Das sind die wenigsten. Die meisten sind zufrieden, wenn sie ihr Auskommen und ein bequemes Leben haben. Dafür nehmen sie es zur Not hin, daß ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel verschwinden. Gib ihnen Brot und Spiele, und sie verzichten auf dumme Fragen.

Die deutschen Universitäten sehen von außen her noch immer so aus wie vor einigen Jahren. Die Gelehrten sprechen und schreiben, wie man es gewohnt ist. Aber im inneruniversitären Schriftverkehr ist der Teufel los. So ist etwa der "Leitfaden für die Berufungsverfahren" einer hier ungenannten bayerischen Universität bis zur Unlesbarkeit "durchgegendert". Permanent ist hier die Rede von der Präsidentin oder dem Präsidenten, von den Kandidatinnen und Kandidaten, von der Professorin und dem Professor, der wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, den Studierendenvertreterinnen oder -vertretern, von der oder dem Fakultätsfrauenbeauftragten, von der Dekanin oder dem Dekan, von den Berichterstatterinnen oder Berichterstattern, von den Bewerberinnen und Bewerbern, von den Gutachterinnen oder Gutachtern, von der und dem zu Ernennenden, von der Studiendekanin und dem Studiendekan, von der und dem Vorsitzenden – schon beim einmaligen Hinschreiben wird man rasend! Hier paßt Schopenhauers an sich auf Hegel gemünztes Wort wirklich, daß, wem bei der Lektüre eines solchen Textes nicht zumute wird, als sei er in einem Irrenhaus, in ein solches hineingehört! Und wer ist schuld? Vielleicht gar nicht einmal so sehr die Universität selbst, obwohl sie voll ist von unerkannt Geisteskranken, sondern die bayerische Staatsregierung, die nach dem Urteil Ludwig Thomas auf göttliche Eingebungen vergeblich wartet, dafür aber dem Diabolus um so bereitwilliger ein Ohr gewährt.

Die Corona-Epidemie hat gezeigt, daß die Regierung grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft setzen kann, ohne daß es zu Volksaufständen oder auch nur zu nennenswertem Widerstand kommt. Wenn die herrschende Klasse die Medien auf ihrer Seite hat, schreien viele wie der kleine Häwelmann sogar noch: mehr! mehr! Kurz: der Rechtsstaat mag theoretisch sakrosankt sein, praktisch hängt er vom Willen einiger weniger Leute ab. Wenn diese anders wollen, ist er von jetzt auf nachher weg, und das Publikum klatscht auch noch in die Hände.

Auch ein Unterschied von Theorie und Praxis: Während hierzulande tausende von "68ern" verzückt die Mao-Bibel in die Höhe reckten, tobte in Maos China die "Kulturrevolution". Besonders schlimm ging es in der Region Guangxi zu, wo Regimegegner auf denkbar brutale Weise ums Leben gebracht und viele, so unglaublich dies klingt, von den fanatisierten Massen buchstäblich aufgefressen wurden. Die Frage, wie das zur gleichen Zeit möglich war und was das eine mit dem anderen zu tun hat, scheint bei uns nur wenige zu interessieren. Die meisten sind durch den täglichen Kampf gegen das apfelkuchenessende Monster aus Braunau voll ausgelastet.

Sozialismus und Nationalsozialismus haben versucht, die Massengesellschaft mit öffentlichrechtlichen Mitteln zu steuern, und sind vor den Augen der Welt grandios gescheitert. Dadurch hat das Privatrecht eine weitere Chance bekommen. Aber es ist seitdem weniger ein Privatrecht der Händler und Handwerker und ihrer Kunden als vielmehr der großen Unternehmen und der Verbraucher. Die großen Unternehmen sind in eine Dimension hineingewachsen, in der sie es mit dem Staat aufnehmen können. Der Bürger, der dem sozialistischen Gefängnis mit knapper Not entronnen ist, droht daher in ein kapitalistisches Gefängnis hineinzugeraten, in dem ihm nicht viel mehr Freiheit bleibt. Das Ergebnis dieser Entwicklung wäre ein neuartiger Feudalismus, in dem die politische Macht ein Ausfluß großen Reichtums wäre.

Das von vielen geforderte unbegrenzte Migrationsrecht für alle wäre ohne eine umfassende Reglementierung nicht zu realisieren. Eine solche Reglementierung aber wäre nichts anderes als ein grundsätzliches Migrationsverbot für alle mit Ausnahmevorbehalt nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten. Es liefe daher auf das genaue Gegenteil hinaus. Aber war das nicht immer so: Die den Himmel versprochen haben, haben trotz bester Absicht eine Hölle geliefert.

Der Verschleiß an sogenannten Verschwörungstheorien ist enorm. Ständig werden neue aufgetischt, während von den früheren nicht mehr die Rede ist. Manche sagen: sie haben sich meistens bewahrheitet, deshalb wird der Mantel des Schweigens über sie ausgebreitet.

Freunde erkennt man in der Not. Wahrheitsfreunde erkennt man in Situationen, in denen das Aussprechen der Wahrheit etwas kostet, während die Lüge etwas einbringt. Grundrechtsfreunde erkennt man im Ausnahmezustand.

Alles zu seiner Zeit und an seinem Ort. So wie beim Geld die Freundschaft aufhört, so beim Sozialstaat die allgemeine Menschenliebe. Wer ein großes Herz für jedermann hat, hat noch lange nicht eine offene Börse für alle. Und wenn, dann handelt es sich meist um die Börse anderer Leute.

Sprache wird erst dadurch möglich, daß man ähnliche – also partiell ungleiche – Gegenstände ungeachtet ihrer Verschiedenheit mit dem gleichen Begriff belegt. Ungenauigkeit muß offenbar sein, sonst könnte man weder denken noch sprechen.

Ebenso beruht rechtliche Gleichbehandlung, d.h. formelle Gerechtigkeit, letztlich darauf, daß man Ähnliches – und damit teilweise Ungleiches – als gleich fingiert, mithin Ungleiches rechtlich gleichbehandelt. Ungerechtigkeit muß offenbar auch sein, sonst gäbe es keine Gerechtigkeit.

Theorie und Praxis der modernen Demokratie: Theoretisch entscheidet die Mehrheit, praktisch jedoch eine Minderheit, die über die Mittel verfügt, das Wahlverhalten der Mehrheit unvermerkt in ihrem Sinn zu lenken. Im Ergebnis ist es wie eh und je, bis auf einen Punkt: die Mehrheit hält sich für souverän, weil sie das Spiel nicht durchschaut.

Als die Macht vorwiegend noch aus den Gewehrläufen kam, war derjenige souverän, der über den Ausnahmezustand bestimmte, d.h. über den Einsatz physischer Gewalt verfügen konnte. Dagegen ist in der modernen Kommunikationsgesellschaft der souverän, der darüber bestimmt, welche Informationen die Menschen bekommen und welche sie weitergeben können. Ein Knopfdruck und du bist von dem, was du wissen möchtest, abgeschnitten; ein weiterer und du kannst dich nicht einmal mehr öffentlich darüber beschweren.

In Deutschland wird Jahr für Jahr circa 100 000 Ungeborenen der Lebensfaden um durchschnittlich achtzig Jahre verkürzt, ohne daß man darüber viele Worte verliert. Dagegen stellt man in der "Coronakrise" die Wirtschaft auf den Kopf, ruiniert die Staatsfinanzen und setzt den Rechtsstaat außer Kraft, nur um den Ältesten der Gesellschaft, die allein ernsthaft gefährdet sind, die Aussicht auf ein paar weitere "schöne Jahre" nicht zu nehmen. Diese Gesellschaft ist offenbar verrückt geworden. Zumindest hat sie alle kollektiven Überlebensinstinkte verloren. Wenn sie untergehen sollte, braucht man nicht lange zu fragen, warum.

Kinder und junge Frauen sind eine Garantie dafür, daß die Gesellschaft eine Zukunft hat. Männer gleich welchen Alters können das nicht in gleicher Weise gewährleisten. Hier liegt der Grund dafür, warum man bei Schiffsunglücken Frauen und Kinder zuerst in die Rettungsboote steigen läßt. (Daß man die alten Matronen dabei mitnimmt, hat damit zu tun, daß man in solchen Situationen nicht gut die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangen kann.) Wer dagegen den Grund in einer angeblichen "Ritterlichkeit" sucht, geht fehl. Ritter riskieren ihr Leben vielleicht für andere, aber sie opfern es nicht sehenden Auges auf, wenn es dafür keinen gewichtigen Grund gibt.

In der Wissenschaft nennt man Vermutungen herkömmlich Hypothesen und unterzieht sie einem Prüfverfahren. Sowie politisch-soziale Zusammenhänge berührt sind, heißen Vermutungen mittlerweile jedoch Verschwörungstheorien und haben zur Folge, daß man ihrem Urheber auf den Leib rückt.

Die Behauptung einer bestimmten "Wertordnung" ist eine Kampfansage. Denn jeder ranghöhere Wert sticht jeden rangniederen aus. Man braucht also nur einen Vitalwert wie z.B. das Leben zum Höchstwert zu erklären, und schon hat man das Mittel in der Hand, um bei Bedarf alle Freiheitswerte als lebensgefährdend einschränken zu können. Wer dem Höchstwert zugestimmt hat, kann der Aufhebung der geringerwertigen Freiheitswerte dann schwer widersprechen.

Es gibt nichts Verschiedeneres als zwei Menschen. Jeder ist eine Welt für sich. Um miteinander auszukommen, müssen sie sich jedoch ungeachtet ihrer Verschiedenheit wenigstens partiell als gleich behandeln. Alles Recht und alle Moral beruhen daher – wie man in Anlehnung an Hans Vaihinger sagen könnte – auf einer Als-ob-Betrachtung: Wir tun so, als ob wir nicht von Grund auf verschieden, sondern gleich wären. Nur wenn uns an einer Verständigung nichts gelegen ist, schlägt der "Naturzustand" durch und es wird ungemütlich.

Der linke Faschismus nennt sich Antifaschismus, der Rassismus gegen Weiße firmiert als Antirassismus. Wie man doch mit dem kleinen Wörtlein "Anti" sich und andere hinters Licht führen kann! Auf weitere Verwendungen darf man gespannt sein.

Im Rückblick zeigt sich häufig, daß vermeintliche Konstanten in Wahrheit Variable waren, während umgekehrt in scheinbaren Variablen Konstante verborgen lagen. Früher nannte man das Erfahrung oder Altersweisheit. Aber dafür interessiert sich in unserer schnellebigen Zeit niemand mehr. Es zahlt sich nicht mehr aus.

Wer etwas zu sagen hat, sagt es. Wer nichts zu sagen hat, aber nicht schweigen möchte, muß dieses Nichts erst einmal aufbauschen, bis es nach etwas aussieht. Erklärt das nicht die Sprachgestalt vieler geistes- und sozialwissenschaftlicher Publikationen?

Je weniger sich die Rechtspraxis um die Rechtswissenschaft schert, desto eifriger stürzen sich manche Rechtswissenschaftler auf alle möglichen Urteile, um sich den Anschein von Praxisrelevanz und Aktualität zu geben. Das kann man durchaus verstehen. Nur: was genau daran ist eigentlich wissenschaftlich?

Die sogenannte Diktatur des Proletariats ist eine der vielen Lügen des Sozialismus. Tatsächlich ging es vor allem um eine Diktatur über das Proletariat. Aber wehe! wer das früher im Osten laut gesagt hätte. Denn dies war eine der Wahrheiten, die auszusprechen streng verboten war, weil sie das Lügengehege entlarvt hätte, in das man die Menschen gesperrt hatte.

Wenn ein Politiker "Wir" sagt, meint er gewöhnlich "Ihr". Das ist leicht zu durchschauen, funktioniert aber immer wieder.

Gegen die Unterscheidung menschlicher Rassen darf man vom Leder ziehen und muß es sogar, wenn man sich nicht als Ewiggestriger offenbaren will. Die Auffassung, daß es sechzig oder mehr Geschlechter gibt, ist dagegen in progressiven Kreisen sakrosankt. Mehr muß man nicht wissen, um zu erkennen, was aus der Aufklärung geworden ist.

Intelligente Idioten benutzen ihre Intelligenz wie selbstverständlich dazu, ihre angestammte Haus-Ideologie zur Perfektion zu entwickeln und gegen alle Einwendungen abzuschirmen..

Die Totalität des totalitären Staates kommt in George Orwells Roman "1984" am eindringlichsten darin zum Ausdruck, daß einem Dissidenten auch der Selbstmord unmöglich gemacht wird. Der Einzelne gehört hier in keiner Weise sich selbst, sondern ist bis ins Letzte der Verfügungsgewalt politischer Machthaber unterworfen. Es gibt kein Entkommen mehr, nicht einmal zum denkbar höchsten Preis.

Die Kirche hat über Jahrhunderte hinweg vorexerziert, wie man Einfluß erringt und erhält, nämlich 1) durch die Dummhaltung des Volkes in essentiellen Fragen und 2) durch die unnachsichtige Verfolgung aller Zweifler und Abweichler. Dieses Rezept hat ihren Niedergang überlebt und erfreut sich heute auch bei Atheisten großer Beliebtheit.

Die Philosophie nach Hegel weiß auf alles eine Antwort außer auf die Frage, was man tun und an welchen Zielen man sein Leben ausrichten soll. Was aber wäre sonst von Interesse?

Die politisch-mediale Elite gerät immer mehr außer Rand und Band. Der politische Diskurs wird nicht mehr gesucht, sondern aufgekündigt und gemieden. An seine Stelle tritt die nicht-diskursive Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind, die in letzter Instanz auf die Vernichtung des anderen gerichtet ist. Keiner der Beteiligten ist sich bewußt, wie sehr er damit an der Ehrenrettung Carl Schmitts arbeitet.

Wahr ist, wenn wir Hegel folgen, nur das Ganze. Die Wahrheit einer Aussage bezieht sich indessen nur auf diese selbst. Beides fügt sich nicht bruchlos zusammen. Dazwischen liegt ein Perspektivenwechsel, wie er gravierender nicht sein könnte, nämlich von der Orientierung an einem Beobachter, der prinzipiell alles, zu einem, der prinzipiell nichts weiß.

Die Demokratie ist an sich nichts anderes als eine Diktatur der Mehrheit – eine Demokratur, wenn man so will. Was sie allererst erträglich macht, ist der Rechtsstaat, welcher der Mehrheit rechtliche Fesseln anlegt. Diese sind dem politischen Pöbel freilich ein Dorn im Auge, weil er seine Macht ungern beschneiden läßt.

In der Wissenschaft kommt es darauf an, recht zu haben, in der Politik darauf, recht zu bekommen. Deshalb steht, wer primär den Intellekt anspricht, in der Politik auf verlorenem Posten.

In einer öffentlichen Auseinandersetzung sind Fakten und Emotionen gefragt. Gedanken stören nur, weil man sie erst einmal nach-denken müßte. Das kostet Zeit, die man hier niemand zugesteht.

Man kann in einer Diskussion nicht alles von Grund auf erklären und definieren; vieles muß sich einfach von selbst verstehen. Eigentlich kann man daher nur mit demjenigen sinnvoll streiten, der von den gleichen Selbstverständlichkeiten ausgeht wie man selbst. Das gilt es folglich zunächst zu klären, wenn man nicht aneinander vorbeireden will.

Die Journalisten der Mainstream-Medien halten sich etwas darauf zugute, nicht einfach Fakten unter das Volk zu streuen, sondern zunächst einmal "Haltung" zu zeigen. In der DDR nannte man das "Parteilichkeit", und um nichts anderes geht es in der Sache auch heute wieder.

Je weniger jemand fähig oder auch nur willens ist, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, desto mehr kann man darauf wetten, daß er sich für einen überzeugten Demokraten hält.

Man haßt nicht diejenigen, die sich falsch verhalten, sondern nur die, die anders denken als wir. Wer sich nur daneben benimmt, kommt meist glimpflich davon. Aber diejenigen, die anders denken als sie sollen, hat man zu allen Zeiten verbannt, verbrannt, guillotiniert, in Umerziehungslager gesteckt oder wenigstens sozial ausdefiniert. Die Methoden sind andere geworden, das Ziel jedoch nicht: Für Selbstdenker ist in der Mehrheitsgesellschaft auch heute kein Platz vorgesehen.

Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Köpfe der Menschen. So war es bei der Zuwanderungsfrage, bei der sogenannten "Euro-Rettung", beim Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, beim menschengemachten Klimawandel, beim Kampf gegen "Rechts" und jetzt wieder bei der Coronakrise. Immer wieder werden die Massen durch ständige Berieselung auf Linie gebracht und verbliebene Zweifler zum Abschuß freigegeben. Aus welchen Quellen die kursierenden Einheitsmeinungen stammen, liegt daher für jeden, der sehen will, auf der Hand. Schwieriger wird es bei der Frage, wie genau eigentlich dieser Kram in die Medien hineinkommt.

Der Teufel betritt die Bühne immer aufs neue, aber stets in anderer Gestalt. Wer ihn in seiner früheren Aufmachung erwartet, ist ihm bereits auf den Leim gegangen.

Daß die Menschen sich einen fernen Himmel herbeiphantasieren, kann man halbwegs verstehen. Aber wer auch die Hölle ins Jenseits verlegt, kennt offenbar das Diesseits nicht.

Wir erleben derzeit einen politischen Paradigmenwechsel, der das Unterste zuoberst kehrt. Nachdem sich in den vergangenen Jahrhunderten alles um die Freiheit des Einzelnen gedreht hat, geht es heute zunehmend darum, die Mit- und Umwelt vor den Folgen dieses Freiheitsgebrauchs zu bewahren. Vom Schutz der Freiheit zum Schutz vor der Freiheit – das ist die neue Weltformel, die dem Denken und Handeln bisher unbekannte Grenzen setzt und sich anschickt, die Epoche des freien Subjekts zu beenden.